I n h a l t s v e r z e i c h n i s
zur Niederschrift über die öffentliche 12./IX. Ratsperiode Sitzung des Schulausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, dem 06.06.2012, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
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1. Verpflichtung eines beratenden Mitglieds 4
2. Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der Schulart
Umwandlung der Schulart der Kath. Bekenntnisgrundschule Karl-Leisner- Schule in Kleve, Klombeckstraße 79 in eine Gemeinschaftsgrundschule - Drucksache Nr. 571 /IX. -
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3. Änderung des Schulnamens Ringschule, Förderschule - Drucksache Nr. 575 /IX. -
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4. Änderung des Schulnamens
Gemeinschaftsgrundschule Kleve-Unterstadt - Drucksache Nr. 576 /IX. -
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5. Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen
- Drucksachen Nrn. 531 /IX. und 577 /IX. - 5 - 7
6. Mitteilungen
a) Einrichtung der neuen Schulformen
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7. Anfragen
a) Außentreppe an der Grundschule Griethausen
b) Sanierungsbedarf am Schulgebäude des Schulzentrums Kellen
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N i e d e r s c h r i f t
über die öffentliche 12./IX. Ratsperiode Sitzung des Schulausschusses der Stadt Kleve am Mittwoch, dem 06.06.2012, 17.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses
Unter dem Vorsitz des
Stadtverordneten Janssen, Udo (CDU) sind anwesend die Stadtverordneten:
Bay, Michael Cosar, Jörg Fischer, Heidi Frantz, Alexander Heyrichs, Michael Hiob, Georg Kanders, Angelika Kersten, Sebastian Leenders, Dr. Artur Overkamp, Monika Rambach, Andreas Zigan, Paul
Sachkundigen Bürger:
Berg, Josef Fischer, Hannely Hütten, Gudrun Irsch, Sonja Schaale, Martina Tobisch, Reinhold
Beratenden Mitglieder:
Evangelische Kirchengemeinde:
Pfarrer Holger Mackensen Katholische Kirchengemeinde:
Pastoralreferentin Christel Winkels Grundschulen:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN CDU
SPD SPD CDU CDU CDU FDP
Bündnis 90/DIE GRÜNEN SPD
CDU
Offene Klever
für Linsen, Bastian
Realschulen:
Wanders, Hubert Förderschule:
Schröder, Ute
Nicht anwesend:
Hösen, Claus
Leewen, van, Gerhard
Von der Verwaltung sind anwesend:
Bürgermeister Brauer Erster Beigeordneter Haas
Gleichstellungsbeauftragte Tertilte-Rübo Oberamtsrätin Wier
Tariflich Beschäftigter van Meegeren als Schriftführer
Ausschussvorsitzender Janssen begrüßt die anwesenden Mitglieder des Schulausschusses und stellt fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen worden ist.
Da er ein neues beratendes Mitglied im Ausschuss zu verpflichten habe, beantragt er die Änderung der Tagesordnung um den neuen Tagesordnungspunkt 1. "Verpflichtung eines beratenden Mitglieds". Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu.
1. Verpflichtung eines beratenden Mitglieds
Ausschussvorsitzender Janssen verliest die Verpflichtungsformel und verpflichtet Frau Lydia Seyffert zum beratenden Mitglied im Schulausschuss.
2. Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der Schulart
Umwandlung der Schulart der Kath. Bekenntnisgrundschule Karl-Leisner-Schule in Kleve, Klombeckstraße 79 in eine Gemeinschaftsgrundschule
- Drucksache Nr. 571 /IX. -
Oberamtsrätin Wier erläutert den Inhalt der Drucksache. Die Schulkonferenz der Karl- Leisner-Schule habe vorgeschlagen, das Verfahren zur Änderung der Schulart gem. § 27 Abs. 3 Schulgesetz NRW einzuleiten. Mit großem Einsatz sei es den Verantwortlichen der Schule nunmehr gelungen, die nötige Stimmenzahl der stimmberechtigten Erziehungsberechtigten zusammenzutragen. Da gem. § 81 Abs. 3 Schulgesetz NRW zum Abstimmungsverfahren zur Umwandlung der Schulart ein Ratsbeschluss herbeizuführen sei, müsse der Beschlussvorschlag geändert werden. Der neue Beschlussvorschlag laute:
„Der Rat der Stadt Kleve beschließt die Umwandlung der Katholischen Bekenntnisgrundschule Karl-Leisner in eine Gemeinschaftsgrundschule zum Schuljahr 2012/ 13.“
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
3. Änderung des Schulnamens Ringschule, Förderschule - Drucksache Nr. 575 /IX. -
Oberamtsrätin Wier erläutert den Inhalt der Drucksache. Die Länge des Schulnamens lasse sich nicht verändern. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass der Schulname den Namen des Schulträgers sowie den Zusatz Primarstufe und Sekundarstufe I enthalten müsse.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
4. Änderung des Schulnamens
Gemeinschaftsgrundschule Kleve-Unterstadt - Drucksache Nr. 576 /IX. -
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
5. Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen - Drucksachen Nrn. 531 /IX. und 577 /IX. -
Oberamtsrätin Wier erläutert den Inhalt der Drucksache. Das Büro Dr. Garbe Consult habe einen Schulentwicklungsplan für die Grundschulen der Stadt Kleve erstellt und diesen Plan im Schulausschuss am 14.03.2012 vorgestellt. Das Gutachten stelle zum einen die Prognose der Schülerzahlen dar und zum anderen würden Aussagen zu ggf. notwendigen schulorganisatorischen Konsequenzen getroffen.
Für die Grundschule in Rindern, die Karl-Leisner-Grundschule, die Marienschule, die St.
Michael Schule Reichswalde und die Willibrordschule Kellen bestehe zunächst kein Handlungsbedarf, da sie im Betrachtungszeitraum in ihren Zügigkeiten stabil geblieben seien. Mit Blick auf den gemeinsamen Unterricht und mit Blick auf Inklusion sei jedoch ein Fehlbedarf von Differenzierungsräumen festzustellen. Zum Thema der Inklusion läge bislang auch noch kein Landesinklusionsplan vor.
Eine Betrachtung der Christus-König-Schule und der Lutherschule entfalle, da der Rat der Stadt Kleve am 28.03.2012 beschlossen habe, diese beiden Grundschulen zusammenzulegen. Der Antrag liege der Bezirksregierung derzeit zur Entscheidung vor.
Die Planungen für die neue Gemeinschaftsgrundschule am Standort Christus-König-Schule müssten jedoch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit die Umsetzung zum Schuljahr 2014/ 15 gewährleistet sei.
Das Gutachten der Firma Garbe Consult empfehle, dass die Montessori-Pädagogik, neben dem pädagogischen Angebot in Griethausen, an einen zentralen Schulstandort in Kleve verlagert werden solle. An der Grundschule in Griethausen könnten zum wiederholten Mal Schülerinnen und Schüler nicht aufgenommen werden, da die Kapazität an der Montessorischule mit nur einem Zug begrenzt sei. Obwohl die Montessori Kindergärten mit großem Erfolg arbeiteten, müsse der Schulleiter der Montessori Grundschule Griethausen Jahr für Jahr Kinder ablehnen. Im Jahr 2013 würden aus dem Montessori Kinderhaus Kellen 17 Kinder, dem Kindergarten Griethausen 17 Kinder und dem Montessori Kindergarten Reichswalde 10-12 Kinder entlassen. Gehe man davon aus, dass alle Kinder aus dem Kinderhaus Kellen und dem Kindergarten Griethausen zur Grundschule in Griethausen angemeldet würden, müssten bereits Schüler und Schülerinnen abgelehnt werden. Außerdem sei festzustellen, dass die Eltern der Kinder des Montessori Kindergartens Reichswalde ihre Kinder nicht in Griethausen anmeldeten, da der Weg
dorthin für die Kinder unzumutbar weit sei. Dem Gutachten folgend werde die Unterstadtschule auf Dauer die Zweizügigkeit nicht erreichen können. Bei einer sukzessiven Konzentration der Montessori-Pädagogik Angebote auf die Unterstadtschule bestehe die Möglichkeit, diese Schule auf Dauer zu stabilisieren und das Angebot der Montessori-Pädagogik weiter vorzuhalten und auszubauen.
Zum Thema rhythmisierter Ganztag habe es eine Informationsveranstaltung mit den Schulleitungen und den Trägern des offenen Ganztages gegeben. Das Modell des rhythmisierten Ganztags benötige weniger Räume wie der offene Ganztag, aber eine Umschichtung bei der Personalausstattung. Bisher sei dieses Modell bei den Schulleitungen noch nicht auf großes Interesse gestoßen.
StV. Cosar erklärt für die CDU-Fraktion, dass man dem Beschlussvorschlag der Drucksache folgen werde. Die Neuorientierung der Montessori-Pädagogik vom Standort Griethausen an den Standort Unterstadtschule halte man für sinnvoll.
Herr Leimbach äußert, dass es ihm wichtig sei, Aufklärungsarbeit bei den Eltern zu leisten.
Es solle kein voreiliger Beschluss ohne Elternwille gefasst werden. Ebenso solle nicht nur die Unterstadtschule als möglicher Standort geprüft werden.
Ausschussvorsitzender Janssen stellt fest, dass man lediglich beschließen wolle, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen.
StV. Dr. Leenders merkt an, dass er es ebenfalls für sinnvoll halte, die Montessori- Pädagogik an der Unterstadtschule anzusiedeln. Mit einem solchen Schritt könne der Bestand der Schule gesichert werden. Widerstände aus der Elternschaft gegen die Ansiedlung der Montessori-Pädagogik an der Unterstadtschule halte er für überschaubar.
Frau Hütten äußert, dass sie es als positiv empfinde, dass sich die Stadt Kleve dem Thema Inklusion künftig annehme. Es bestehe Beratungsbedarf hinsichtlich der Raumkonzeptionen.
StV. Frantz teilt mit, dass er es ebenfalls für sinnvoll halte, die unterschiedlichen Pädagogikformen an der Unterstadtschule zusammenzubringen.
Da Dr. Garbe in seinem Gutachten als Zwischenergebnis fehlende Raumbedarfe feststelle, möchte StV. Frantz wissen, wie diese Defizite behoben würden.
Oberamtsrätin Wier erklärt, dass dies beispielsweise durch die Umwidmung von Klassenräumen geschehen könne. Außerdem sei eine multifunktionale Nutzung von Räumen möglich. Sport müsse nicht ausschließlich in einer Halle betrieben werden.
In Anbetracht der Zahlen der Kindergartenkinder fragt StV. Bay, wie dringend die Frage der Verlegung der Montessori-Pädagogik sei.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
6. Mitteilungen
a) Einrichtung der neuen Schulformen
Oberamtsrätin Wier teilt mit, dass es Wunsch des Schulausschusses gewesen sei, dass die Planungsgruppe zur Bildung der neuen Schulform im Ausschuss berichte. Der Vortrag werde in der Ratssitzung am 04.07.2012 erfolgen.
7. Anfragen
a) Außentreppe an der Grundschule Griethausen
StV. Cosar fragt an, ob die Grundschule Griethausen eine Außentreppe erhalte.
Oberamtsrätin Wier bejaht diese Anfrage.
StV. Frantz möchte wissen, ob diese Treppe zum Schuljahr 2012/ 13 fertig gestellt sei.
Auch diese Frage bejaht Frau Wier.
(Anmerkung: Die Fertigstellung kann erst in den Herbstferien realisiert werden.)
b) Sanierungsbedarf am Schulgebäude des Schulzentrums Kellen
Frau Schaale möchte wissen, ob die Auswechslung von Türen und Fenstern geschehen sei.
Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass der Auftrag für die Erneuerung der Türen erteilt sei. Dabei handele es sich allerdings zunächst nur um die Brandschutztüren. Die weitere Sanierung des Gebäudes werde derzeit noch verwaltungsintern bewertet.
Ende der Sitzung: 17.30 Uhr
(Janssen) (van Meegeren)
Vorsitzender Schriftführer
