Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum. IV / Stadtkämmerei Herr Nußbaumer

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B E S C H L U S S V O R L A G E

Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum

IV / Stadtkämmerei Herr Nußbaumer 5100 09.07.2021

Betreff:

Jahresabschlüsse 2020 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen

Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss

1. HFA 19.07.2021 X X

2. GR 27.07.2021 X X

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit Mehrheitsbeteiligungen Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-21/149 Kenntnis von den Beschlussanträgen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Feststel- lung der Jahresabschlüsse 2020 und der Genehmigung der Lageberichte 2020.

2. Der Vertreter der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in den Gesellschaf- ter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen den Beschlussanträgen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2020, der Ergebnisverwendungen, der Lageberichte 2020 und der Entlastung der Geschäftsführungen sowie Vorstände gemäß Drucksache G-21/149 zu- zustimmen.

3. Der Gemeinderat genehmigt gemäß Drucksache G-21/149 eine außer- planmäßige Auszahlung an die f.q.b. gGmbH in Höhe von 240.199,61 € im Finanzhaushalt 2021 als Zuführung in die Kapitalrücklage bei I175710A0011 KoA 78430000. Deckung ist gewährleistet durch einen Mehrertrag im Ergebnishaushalt aus Rückerstattung der nicht benötig- ten Verlustabdeckung 2020 in gleicher Höhe.

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4. Der Gemeinderat genehmigt gemäß der mittelfristigen Finanz- und Inves- titionszielvereinbarung 2019 - 2022 mit der Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG (MF OTG) laut Drucksache G-19/019 eine überplanmä- ßige Aufwendung im Ergebnishaushalt für zusätzliche Verlustabde- ckung 2021 in Höhe von 277.681,43 € bei P571000A0000, Kostenart 43150000. Deckung ist gewährleistet durch einen Mehrertrag im Ergeb- nishaushalt aus Rückerstattung der nicht benötigten Verlustabdeckung der MF OTG 2020 in gleicher Höhe.

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Anlagen:

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnung für Unternehmen im Verbund der Stadtwerke Freiburg GmbH für das Jahr 2020

3. Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH für das Jahr 2020

4. Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG für das Jahr 2020

5. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH für das Jahr 2020 6. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Stadion Freiburg Objektträger

GmbH & Co. KG und Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH für das Jahr 2020

7. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Erdaushubzwischenlager Die- tenbach GmbH für das Jahr 2020

8.-13. Lageberichte, Anhänge sowie Bestätigungsvermerke für das Jahr 2020 der o. g. Gesellschaften werden nichtöffentlich im Ratsinformationssystem be- reitgestellt.

I. Jahresabschlüsse 2020 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen 1. Ausgangslage

Gemäß § 39 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO-BW) kann die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung der Wirtschaftspläne nicht auf einen beschließenden Ausschuss übertragen werden. Die Haupt- satzung der Stadt Freiburg regelt in § 3 Abs. 6, für welche gesellschaftsver- traglichen Angelegenheiten die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben ist. Danach sind Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlus- ses sowie über die Ergebnisverwendung vor den jeweiligen Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

Unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Fristen sowie der gesamt- städtischen Sitzungsterminplanung ist daher eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich.

Die Beschlussfassung zur Entlastung der jeweiligen Aufsichtsrät_innen er- folgt mit einer gesonderten Drucksache, um die Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zum Ausschluss von Befan- genheit (§ 18 GemO-BW) zu gewährleisten. Für die Jahresabschlüsse 2020 erfolgen die entsprechenden Beschlussfassungen zur Entlastung der Auf- sichtsrät_innen daher gemäß Drucksache G-21/150.

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1.1 Vorgezogene Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2020 der ASF GmbH, der ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwal- tungs- GmbH

Die erforderlichen Beschlussfassungen für die Jahresabschlüsse 2020 der ASF GmbH, ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs- GmbH wurden aufgrund der bereits am 19.05.2021 stattgefundenen Gesell- schafterversammlungen mit der Drucksache G-21/083 bzw. G-21/084 am 18.05.2021 eingeholt.

2. Jahresabschlüsse 2020 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Vorab ist darauf hinzuweisen, dass allen Gesellschaften für den Jahresab- schluss 2020 jeweils ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.

2.1 Stadtwerke Freiburg Verbund 2.1.1 Jahresergebnisse 2020

Für das Jahr 2020 weist die Stadtwerke Freiburg GmbH einen Jahresfehl- betrag in Höhe von 12.250 T€ (vor Verlustabdeckung) bzw. 4.250 T€

(nach Verlustabdeckung) aus, der sich wie folgt zusammensetzt:

Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2020

IST Plan IST

T€ T€ T€ T€ %

Beteiligungsertrag badenova 17.042 17.027 17.474 447 2,6

Verlustübernahme VAG -20.111 -24.767 -23.773 994 4,0

Verlustübernahme Bäder -4.920 -4.849 -5.299 -450 -9,3

Verlustübernahme FFB -323 -299 -406 -107 -35,8

Steuern v. Einkommen/Ertrag u.a. -52 -3 -3 0 - - -

Eigenergebnis StW GmbH -258 -340 -243 97 28,5

Jahresergebnis StW Gesamt (vor VA) -8.622 -13.231 -12.250 981 7,4

Verlustabdeckung 0 0 8.000 8.000 - - -

Jahresergebnis StW Gesamt (nach VA) -8.622 -13.231 -4.250 8.981 67,9 Veränderung 2020

IST/Plan

Hinweis:

Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der StW GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ("Konsolidierung").

2.1.2 Erreichung der Finanzziele

Im Saldo resultiert die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Wirtschafts- planansatz 2020 von rund 9,0 Mio. € (nach Verlustabdeckung) im Wesent- lichen aus der vorgezogenen Verlustabdeckung in Höhe von 8,0 Mio. € ge- mäß Drucksache G-20/233 sowie einer geringeren Verlustübernahme zu Gunsten der VAG von rd. 1,0 Mio. €. Mit höheren Beteiligungserträgen von badenova sowie einem verbesserten „Eigenergebnis StW GmbH“ konnten die höheren Verlustabdeckungen für Bäder und Flugplatz kompensiert werden.

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Der Beteiligungsertrag badenova 2020 ist um 447 T€ höher ausgefallen als geplant aufgrund eines höheren Bilanzgewinn 2019 bei badenova als bei der Wirtschaftsplanung für das Jahr unterstellt. Aufgrund der phasenver- schobenen Verbuchung der Beteiligungserträge von badenova im Ergebnis der StW wirkt sich dies erst im Ergebnis 2020 der Stadtwerke Freiburg aus.

Die wirtschaftliche Entwicklung der VAG in 2020 war im Wesentlichen durch pandemiebedingte Rückgänge der Umsatzerlösen geprägt. Diese konnten nicht vollständig durch Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm kompensiert werden. Mit geringeren Personalaufwendungen sowie gekürzten bzw. ver- schobenen Ausgaben konnte die restlichen Erlösrückgänge jedoch kompensiert werden. Im Saldo kann die VAG somit für das Jahr 2020 gegenüber dem Planansatz ein um rd. 1,0 Mio. € geringeres Jahresdefizit ausweisen.

Mit Mitteln aus der November- und Dezemberhilfen, Kurzarbeitergeld sowie Kosteneinsparungen konnten die pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH nur teilweise ausgeglichen werden.

Somit musste ein um 450 T€ höherer Jahresfehlbetrag für das Jahr 2020 festgestellt werden.

Vor allem pandemiebedingte Erlösrückgänge führten bei der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH zu einer Ergebnisverschlechterung um 107 T€.

2.1.3 Beschlussanträge für die Gesellschafter-/Hauptversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2020

Die Jahresabschlüsse 2020 der Stadtwerke Freiburg GmbH, des Kon- zerns Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind festzustellen.

b) Ergebnisverwendung

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.250.027,19 € soll auf neue Rech- nung vorgetragen werden.

Der Konzernabschluss 2020 der Stadtwerke Freiburg GmbH mit ei- nem Jahresfehlbetrag von 6.768.158,53 € wird gebilligt.

Der Jahresfehlbetrag 2020 der Freiburger Verkehrs AG beträgt vor Verlustübernahme 23.773.289,84 € und wird aufgrund des Beherr- schungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadt- werke Freiburg GmbH übernommen.

Der Jahresfehlbetrag 2020 der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH be- trägt vor Verlustübernahme 5.298.770,91 € und wird aufgrund des Be- herrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen.

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Der Jahresfehlbetrag 2020 der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH beträgt vor Verlustübernahme 405.557,43 € und wird aufgrund des Be- herrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen.

c) Genehmigung der Lageberichte

Die Lageberichte 2020 der Stadtwerke Freiburg GmbH, für den Konzern der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadt- werke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind zu genehmigen.

d) Entlastung

Der Geschäftsführung bzw. den Vorständen der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH kann für das Ge- schäftsjahr 2020 Entlastung erteilt werden.

2.2 Freiburger Stadtbau Verbund 2.2.1 Jahresergebnisse 2020

Die Gesellschaften im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH weisen für das Jahr 2020 folgende Ergebnisse aus:

2019 2020 2020

IST PLAN IST

T€ T€ T€ T€ %

Ergebnisübernahme Regio Bäder GmbH 145 145 53 -92 -63,4

Eigenergebnis FSB GmbH 16.837 7.546 11.235 3.689 48,9

Steuern v. Einkommen /Ertrag u. a. -3.074 -2.581 -2.307 274 10,6 Jahresergebnis FSB Gesamt 13.908 5.110 8.981 3.871 75,8

FSI GmbH & Co. KG 1.479 1.270 1.582 312 24,6

FKB GmbH 7 4 6 2 50,0

Jahresergebnis FSB Verbund 15.394 6.384 10.569 4.185 65,6

FKB GmbH & Co. KG 336 2.949 -3.068 -6.017 -204,0

FSI Verwaltungsgesellschaft mbH 1 1 1 0 - - -

Jahresergebnis nahesteh. Unternehmen 337 2.950 -3.067 -6.017 -204,0 IST/PLAN Veränderung 2020

Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der FSB GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ("Konsolidierung"). Darüber hinaus sind die FKB GmbH & Co. KG sowie die FSI Verwaltungsgesellschaft mbH nicht im Konzernabschluss enthalten.

Das erzielte Jahresergebnis 2020 der FSB ist im Vergleich zum Planansatz 2020 um rd. 3,9 Mio. € höher ausgefallen. Ursachen hierfür waren im We- sentlichen höhere Überschüsse aus dem Bauträgergeschäft, Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, geringere Zinsaufwendungen, die er-

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tragswirksame Vereinnahmung von Zuschüssen sowie Erträge aus Anlage- abgängen.

Der Jahresüberschuss 2020 der FSI in Höhe von rd. 1.582 T€ wird durch die Hausbewirtschaftung geprägt und liegt aufgrund aperiodischer Effekte um rd. 312 T€ über dem Planansatz 2020.

Die FKB erzielte im Geschäftsjahr 2020 einen Jahresfehlbetrag von rd.

3.068 T€ ab und liegt damit um rd. 6,0 Mio. € unter dem Planansatz für 2020, da die pandemiebedingten Ertragseinbrüche nicht durch entsprechende Reduzierung von Aufwendungen kompensiert werden konnten.

2.2.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2020

Die Jahresabschlüsse 2020 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Konzerns der Freiburger Stadtbau Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH

& Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft &

Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind festzustellen.

Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit be- schränkter Haftung zum 31.12.2020 wird festgestellt. Der Jahres- überschuss von 8.980.613,28 € wird zu einem Teilbetrag von 899.000,00 € gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags in die Gewinnrück- lage eingestellt. Der Bilanzgewinn von 8.083.148,58 € wird zu einem Teilbetrag von 8.082.000,00 € in die freie Rücklage eingestellt und der verbleibende Bilanzgewinn von 1.148,58 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Konzernabschluss 2020 für den FSB-Konzern mit einem Jahres- überschuss von 10.566.858,66 € wird gebilligt.

Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co.

KG zum 31.12.2020 wird mit einem Jahresüberschuss von 1.581.824,62 € und einer Bilanzsumme von 63.197.747,54 € festgestellt. Der Bilanzgewinn von 1.581.824,62 € wird dem gemeinsamen Rücklagenkonto (gesamthänderisch gebundene Rücklage) zugeführt.

Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten GmbH Bau- gesellschaft & Co. KG zum 31.12.2020, der mit einem Jahresfehlbe- trag von 3.067.781,26 € (vor Einstellung in die Kapitalkonten) und einer Bilanzsumme von 59.138.454,79 € abschließt, wird festgestellt. Der Jahresfehlbetrag 2020 wird unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 des

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Gesellschaftsvertrages den Ergebnisverrechnungskonten der Kom- manditisten zugeordnet.

Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2020, der mit einem Jahres- überschuss von 5.526,05 € und einer Bilanzsumme von 241.897,35 € abschließt, wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 210.681,57 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresabschluss der Regio Bäder GmbH zum 31.12.2020 mit einem Jahresüberschuss von 52.813,60 € (vor Ergebnisabführung) wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf Grund des bestehen- den Ergebnisabführungsvertrags vollständig an die Freiburger Stadtbau GmbH abgeführt; der verbleibende Bilanzgewinn von 169.404,30 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungs- gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2020 mit einem Jahresüberschuss von 500,00 € und einer Bilanzsumme von 34.959,50 € wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 3.489,39 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Lageberichte 2020 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit be- schränkter Haftung (FSB), für den Konzern der Freiburger Stadtbau Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesell- schaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind zu genehmigen.

d) Entlastung

Der Geschäftsführung der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit be- schränkter Haftung (FSB), der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co.

KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobi- lien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann für das Ge- schäftsjahr 2020 Entlastung erteilt werden.

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2.3 Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (Verbund) 2.3.1 Jahresergebnisse 2020

Die Gesellschaften im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe erzielten im Geschäftsjahr 2020 folgende Ergebnisse:

1Ergebnisse jeweils vor Verlustabdeckungen

Im Wirtschaftsjahr 2020 wurden insgesamt rd. 15,5 Mio. € (Planansatz 2020: rd. 8,9 Mio. €) an Verlustabdeckung zugunsten der FWTM und der MF OTG ausbezahlt. Davon entfallen 8.762 T€ auf die FWTM und 6.760 T€

auf die MF OTG. Die MF OTG erhielt in 2020 zur Kompensation der pandemiebedingten Umsatzrückgänge neben der ursprünglichen Verlustabde- ckung (800 T€) eine zusätzliche Verlustabdeckung von 5.960 T€ (vgl.

Drucksache G-20/233). Zu der Verwendung der daraus resultierenden Überzahlung in 2020 von rd. 278 T€ wird auf das Kapitel II Ziffer 1 verwie- sen. Zum Ausgleich der negativen wirtschaftlichen Folgen im Rahmen der Pandemie wurden zusätzliche Verlustabdeckungen von 697 T€ an die FWTM geleistet.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG in 2020 war stark beeinflusst durch pandemiebe- dingte Umsatzrückgänge im Veranstaltungsbereich sowie einer geringeren Kostenweiterbelastung für die Betriebsführung Messe aufgrund dem Ausfall einer Vielzahl an Veranstaltungen. Insgesamt liegen die Umsätze um rd.

14,7 Mio. €. unter dem Vorjahreswert. Der Jahresfehlbetrag gemäß Nach- tragswirtschaftsplan konnte jedoch um 854 T€ unterschritten werden.

Das Berichtsjahr 2020 der Freiburg Management und Marketing Interna- tional GmbH war ebenfalls deutlich durch den pandemiebedingten Rück- gang der Umsatzerlöse geprägt. Im Vergleich zum Vorjahr verringerten sich die Umsatzerlöse aufgrund dem coronabedingten Ausfall von Messen um rd. 2,0 Mio. € bzw. 85 %. Dies führt zu einem Jahresfehlbetrag von 438 T€

und damit um 65 T€ über dem Planergebnis des Nachtragswirtschafts- plans.

2019 2020 2020

IST Nachtrags-/

PLAN

IST

T€ T€ T€ T€ %

FWTM GmbH & Co. KG¹ -7.218 -9.867 -9.013 854 8,7

FWTM Beteiligungs-GmbH 4 3 5 2 66,7

FMMI GmbH 56 -503 -438 65 12,9

MF OTG GmbH & Co. KG¹ -785 -7.341 -6.482 859 11,7

FKV GmbH & Co. KG 308 272 238 -34 -12,5

Gesamt FWTM Verbund -7.635 -17.436 -15.690 1.746 10,0 Veränderung 2020

IST/PLAN

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Die Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG erzielte im Berichtsjahr 2020 ebenfalls pandemiebedingt lediglich rd. 4,4 Mio. € an Umsatzerlösen (Vorjahr: rd. 20,7 Mio. €). Dieser deutliche Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr konnte nur zum Teil mit geringeren Aufwendungen kompensiert werden, so dass für das Jahr 2020 ein Jahresfehlbetrag von 6,5 Mio. € aus- zuweisen ist. Der Ansatz gemäß Nachtragswirtschaftsplan konnte jedoch um 859 T€ unterschritten werden.

Bei der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG ergibt sich für das Berichtsjahr 2020 ein Jahresüberschuss in Höhe von 238 T€, der somit geringfügig um 34 T€ unter dem Niveau Vorjahres bzw. Wirt- schaftsplanansatzes liegt.

Die Jahresabschlüsse 2020 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing Interna- tional GmbH, der Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind festzustellen.

Der Jahresabschluss 2020 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG ist mit einem Jahresfehlbetrag von 251.048,58 € nach vorschüssiger Verlustübernahme der Stadt Freiburg mit 8.762.239,91 € festzustellen und durch eine entsprechende Ent- nahme aus der Kapitalrücklage auszugleichen.

Der Jahresabschluss 2020 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 4.556,69 € festzustellen und diesen auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Jahresabschluss 2020 der Freiburg Management und Marketing International GmbH ist mit einem Jahresfehlbetrag von 437.673,78 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Jahresabschluss 2020 der Messe Freiburg Objektträger GmbH

& Co. KG ist mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis von 0 € fest- zustellen nach vorschüssiger Verlustübernahme der Stadt Freiburg mit 6.482.318,57 €.

Der Jahresabschluss 2020 der FWTM Kopfbau Vermögensgesell- schaft mbH & Co. KG mit einem Jahresüberschuss von 238.026,66 € ist festzustellen und gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages nach dem Verhältnis der Kommanditanteile den Kapitalkonten der Kom- manditisten zuzurechnen.

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Die Lageberichte 2020 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteili- gungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH, der Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind zu genehmigen.

d) Entlastung

Der Geschäftsführung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteili- gungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH, der Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG kann für das Jahr 2020 Entlastung erteilt werden.

2.4 Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesell- schaft mbH

2.4.1 Jahresergebnisse 2020

1 Ergebnis vor Verlustabdeckung

Als Jahresergebnis 2020 wird – vor Erträgen aus Verlustübernahme durch die Gesellschafterin Stadt Freiburg i. Br. in Höhe von insgesamt 530 T€ – ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 284 T€ ausgewiesen. Der geplante Jah- resfehlbetrag wird damit um 66 T€ unterschritten.

Das Jahresergebnis 2020 war stark durch die Auswirkungen der Corona- Pandemie geprägt. Bei der f.q.b. gGmbH gab es bei den Zweckbetrieben und im ideellen Bereich zeitweise Schließungen. Dadurch entstanden deutliche Abweichungen zwischen Wirtschaftsplan und Wirtschaftsergebnis.

Das Planergebnis erschien zunächst nicht erreichbar. Unter Nutzung ver- schiedenster Instrumente (Kurzarbeit, Aussetzung von Stellenbesetzungen, größte Zurückhaltung bei den Ausgaben) ist es der f.q.b. gGmbH gelungen, zum Jahresende mit einem Jahresfehlbetrag von 283 T€ vor städtischem Verlustausgleich, ein erfreuliches und unerwartet gutes Ergebnis zu errei- chen. Mit den Erträgen aus der Verlustübernahme der Gesellschafterin Stadt Freiburg konnte insgesamt ein Jahresüberschuss von 247 T€ für das Berichtsjahr 2020 ausgewiesen werden.

2019 2020 2020

T€ T€ T€ T€ %

f.q.b. gGmbH¹ -344 -350 -284 66 18,9

Veränderung 2019 IST/PLAN

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Der Jahresabschlusses 2020 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifi- zierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist festzustellen.

Mit dem im Jahr 2020 erwirtschafteten Jahresüberschuss von 246.525,61 € (nach Verlustausgleich) ist der aus dem Vorjahr beste- hende Bilanzverlust in Höhe von 6.326,00 € zu verrechnen, so dass insgesamt ein Betrag von 240.199,61 € unter dem Vorbehalt der Be- schlussfassung gemäß Ziffer 3 den Rücklagen zuzuführen ist.

c) Genehmigung Lagebericht

Der Lagebericht 2020 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist zu genehmigen.

d) Entlastung

Der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt werden.

2.5 Stadion Freiburg Objektträger GmbH und Co. KG und Stadion Verwal- tungsgesellschaft mbH

2.5.1 Jahresergebnisse 2020

Die Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG weist für das Geschäfts- jahr 2020 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -821 T€ aus und liegt damit geringfügig über dem Nachtragswirtschaftsplanansatz. Die Ergebnisver- besserung ist im Wesentlichen auf geringere sonstige betriebliche Aufwen- dungen als geplant zurück zu führen. Das Ergebnis der Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH liegt mit 0,4 T€ auf Vorjahres- bzw. Planni- veau.

2019 2020 2020

IST (Nachtrags-) PLAN

IST

T€ T€ T€ T€ %

SFG KG -401 -881 -821 60 6,8

SFG GmbH 0,4 0,4 0,4 0,0 0,0

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Die Jahresabschlüsse 2020 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH &

Co. KG und der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind festzustellen.

Der Jahresfehlbetrag 2020 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH in Höhe von 821.380,28 € und der Jahresüberschuss 2020 der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 421,93 € werden auf neue Rechnung vorgetragen.

Die Lageberichte 2020 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH und Co. KG und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind zu genehmigen.

d) Entlastung

Der Geschäftsführung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH und Co. KG/Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH kann für das Geschäfts- jahr 2020 Entlastung erteilt werden.

2.6 Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH 2.6.1 Jahresergebnisse 2020

2019 2020 2020

T€ T€ T€ T€ %

EDG GmbH - - - -20 -19 1 5,0

Der Jahresfehlbetrag resultiert aus den üblichen Aufwendungen im Rah- men der Aufnahme eines Geschäftsbetriebs, da die operativen Tätigkeiten erst ab dem Jahr 2021 aufgenommen werden und somit im Berichtsjahr 2020 keine Umsatzerlöse erzielt werden konnten. Mit einem Jahresfehlbe- trag von rd. 19 T€ wird das geplante Defizit von 20 T€ geringfügig unterschritten

Der Jahresabschluss 2020 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist festzustellen.

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Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 18.899,64 € wird auf neue Rech- nung vorgetragen.

Der Lagebericht 2020 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist zu genehmigen.

d) Entlastung

Der Geschäftsführung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH kann für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt werden.

II. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 1. Messe Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG

Der im Jahr 2020 nicht benötigte Teilbetrag von 277.681,43 € der vorschüs- sigen Verlustabdeckung soll gemäß der Finanz- und Investitionszielverein- barung (Drucksache G-19/1019) und zur präventiven Abdeckung von wei- teren möglichen Corona-bedingten Verlusten als zusätzliche Verlustabde- ckung im Jahr 2021 gewährt werden. Der Betrag ist der Stadt in 2021 zu- rückzuerstatten und dient der zusätzlichen Verlustabdeckung gleichzeitig als entsprechende Deckungsmittel.

2. Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungs gGmbH

Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 wird eine Über- zahlung der städtischen Verlustabdeckung in Höhe von 240.199,61 € festgestellt. Diese ist an den städtischen Haushalt zurück zu erstatten. Zur Stär- kung des Eigenkapitals – insbesondere im Hinblick auf die erheblichen In- vestitionen im Rahmen des Neubaus des Verwaltungsgebäudes am Mun- denhof – wird eine Kapitalrücklagenzuführung in gleicher Höhe vorgeschla- gen.

- Bürgermeisteramt -