Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 49½½½½8. Dezember 2000 AA3293
S E I T E E I N S
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s geht los. Gegner und Befürwor- ter der Arzneimittel-Positivliste sammeln sich, um für ihre Positio- nen zu werben. Mitte nächsten Jah- res soll die Liste vorliegen, die alle zulasten der gesetzlichen Kranken- kassen erstattungsfähigen Präpara- te verzeichnet. Eine Meinung haben sich beide Lager schon gebildet, ob- wohl noch niemand genau weiß, was denn nun in die Liste aufgenommen wird. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie ein, der vor allem mittelständische Firmen vertritt. Mangelnde Transparenz wirft er der neunköpfigen Kommis- sion vor, die die Liste erarbeitet. Mit halbseitigen Anzeigen in der Presse will er die Bevölkerung über das auf-klären, was auf sie zukommt: „den Einstieg in den Ausstieg der Kran- kenkassen-finanzierten Arzneimit- telversorgung“. Bei der EU-Kom- mission hat sich der Verband be- reits über mangelnde Transparenz und fehlendes Mitspracherecht be- schwert.
Nicht nur die Pharmaindustrie macht mobil. Der NAV-Virchow- Bund und der Berufsverband der Allgemeinärzte haben sich im Na- men der niedergelassenen und der Hausärzte gegen die Positivliste ausgesprochen: Sie behindere die Therapiefreiheit und sei ein unwür- diger und überdies unwirtschaftli- cher Eingriff in die „gewachsene Arzt-Patient-Beziehung“. Die Liste sei allein politisch motiviert. Sie tra-
ge nicht zu einer medizinisch sinn- vollen Therapie bei.
Das Projekt hat Geschichte. 1992 hatte sich der damalige Bundesge- sundheitsminister Horst Seehofer daran versucht. Die Positivliste scheiterte am Widerstand aus dem Kanzleramt. Was aus dem neuerli- chen Versuch wird, steht dahin. Der Bundesrat muss der Liste zustim- men. Anders als damals betrachtet die Kassenärztliche Bundesvereini- gung die Medikamentenliste heute eher wohlwollend. Sie verspricht sich davon mehr Verordnungssi- cherheit und weniger Diskussionen über Wunschverordnungen der Pati- enten. Auch die Arzneimittelkom- mission der deutschen Ärzteschaft plädiert dafür. Heike Korzilius
Positivliste für Arzneimittel
Auf ein Neues A
ndrea Fischer ist in der letztenZeit mit politischen Erfolgsmel- dungen nicht gerade verwöhnt wor- den. Die Kritik an Schröders jüngster Ministerin ist allgegenwärtig, wenn auch nicht sonderlich konkret. Da kommen die neuesten Zahlen über die GKV-Finanzentwicklung gerade recht. Nach drei Quartalen ist das anfängliche Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 2,46 Milliarden DM auf 1,36 Milliarden DM gesun- ken, und es besteht sogar noch die Möglichkeit, am Ende des Jahres ganz aus den roten Zahlen heraus zu sein.
Das Weihnachtsgeld steht an und damit ein Einnahmeplus für die GKV von schätzungsweise 2,5 Milliarden DM. Bereinigt um das noch verblie- bene Defizit, kann mit einem Über-
schuss von rund einer Milliarde DM für das Jahr 2000 gerechnet werden.
Die Bundesgesundheitsministerin führt diese Entwicklung im Wesentli- chen auf zwei Gründe zurück: Das 630-DM-Gesetz hat mit nahezu drei Milliarden DM deutlich mehr Bei- tragsgelder in die GKV-Kassen ge- spült als ursprünglich angenommen.
Im Oktober 2000 waren 3,7 Millio- nen Menschen geringfügig beschäf- tigt. Die Ausgabenentwicklung ver- lief zudem sehr moderat.
Aus Ärztesicht stellt sich dies we- niger positiv dar: Die Ausgabenstei- gerung sowohl im Krankenhaus als auch in der ambulanten vertrags- ärztlichen Versorgung lag unter der Inflationsrate und unter den Lohn- zuwächsen. Ausgerechnet die medi-
zinische Versorgung hinkt hinter der allgemeinen Entwicklung her – ein- gepfercht in enge Budgetvorgaben.
Andrea Fischer ist hier offenbar weniger problembewusst. Sie setzt auch im nächsten Jahr konsequent auf die Ausgabenbegrenzung, um
„den Menschen nicht noch mehr Geld aus dem Portemonnaie“ zu nehmen.
Für die Ärzte könnte es sogar noch schlimmer kommen. Fischer will bis zum Sommer 2001 Regelun- gen schaffen, mit denen die zu er- wartenden Mehrbelastungen für die GKV (etwa durch die geringeren Beiträge für die Empfänger von Ar- beitslosenhilfe) aufgefangen wer- den. Das kann nur bedeuten: weiter verschärftes Sparen. Josef Maus
