Aus Bund und Ländern
Klage gegen das
Transplantationsgesetz
KARLSRUHE. Gegen das 1997 in Kraft getretene Transplantationsgesetz haben Ende November Ärzte, Theo- logen und Juristen Verfas- sungsbeschwerde eingelegt.
Nach Auffassung der Kläger ist das Gesetz „verfassungs- widrig und nichtig“. Der Ko- ordinator der Verfassungsbe- schwerde, Richard Fuchs, er- läuterte, daß Grundrechte verletzt würden, „wenn bei ei- ner Organentnahme auf eine höchstpersönliche und rechts- wirksame Einwilligung des Betroffenen verzichtet wird“.
Der Vorgang der stellvertre- tenden Entscheidung sei ge- nerell verfassungswidrig. EB
Sozialgericht bestätigt Beschluß des
Bundesausschusses
KÖLN. Das Sozialgericht Köln hat in zwei Urteilen die Entscheidung des Bundesaus- schusses der Ärzte und Kran- kenkassen vom 24. April 1998 bestätigt, wonach die Extra- korporale Stoßwellenthera- pie bei orthopädischen, chir- urgischen und schmerzthera- peutischen Indikationen nicht als Behandlungsmethode in die vertragsärztliche Versor- gung aufzunehmen ist. Gegen diese Entscheidung hatten
zwei Gerätevermietungsge- sellschaften geklagt. Das So- zialgericht hat die Klagen ab- gewiesen. Es sah keinen An- laß, die Entscheidung oder das Bewertungsverfahren des Ausschusses zu beanstanden.
Das Gericht billigte auch die dem Verfahren zugrundelie- gende Richtlinie des Bundes- ausschusses vom 1. Oktober
1997. SG
Fischer: Prävention von AIDS verbessern
BONN. Jugendliche müs- sen nach Ansicht von Bun- desgesundheitsministerin An- drea Fischer besser über HIV und AIDS aufgeklärt wer- den. Die meisten wüßten zwar, wie sie sich vor einer In- fektion schützen könnten, aber zu wenige verhielten sich entsprechend. Die jüng- ste Erhebung der Bundeszen- trale für gesundheitliche Auf- klärung zeige, daß Botschaf- ten der AIDS-Aufklärung weniger wahrgenommen wür- den als früher. Anläßlich des Welt-AIDS-Tages am 1. De- zember plädierte Fischer des- halb dafür, die von der Vor- gängerregierung gekürzten Gelder für die Prävention wieder aufzustocken.
Besonders problematisch sei die soziale Situation vieler HIV-infizierter oder AIDS- kranker junger Menschen.
1997 seien drei Viertel der Antragsteller der Deutschen
AIDS-Stiftung unter 40 Jahre alt gewesen.
Nach Angaben des Ro- bert Koch-Instituts beträgt die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland 2 000 bis 2 500 jährlich. EB
Kampagne
„Blut + Plasmaspende“
KÖLN. Unter der Schirm- herrschaft von Bundesge- sundheitsministerin Andrea Fischer macht eine Kampa- gne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf die Notwendigkeit von Blut- und Plasmaspenden aufmerksam. Eine Broschü- re, die dieser Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes bei- liegt, informiert über die Ak- tion „Blut + Plasmaspende.
Jeder Tropfen hilft“. Kli
Steuerfahndung bei der Apo-Bank eingeleitet
DÜSSELDORF. Zu den Kreditinstituten, deren Ge- schäftsräume von der Steu- erfahndung durchsucht wur- den, gehört seit Anfang De- zember auch die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo-Bank). Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung haben Er- mittlungen in der Hauptver- waltung in Düsseldorf sowie in zunächst neun Filialen aufgenommen, nämlich in
Berlin, Düsseldorf, Frank- furt am Main, Hamburg, Hannover, Kassel, Krefeld, München und Potsdam.
Grundlage für das Vorgehen ist ein Beschluß des Amtsge- richts Bielefeld. Danach steht die Apo-Bank im Ver- dacht, Beihilfe zur Steuer- hinterziehung durch Kapital- transfer ins Ausland gelei- stet zu haben.
Die Apo-Bank weist die Verdächtigung zurück, syste- matisch Beihilfe zur Steuer- hinterziehung geleistet zu ha- ben. In einem Formbrief an ihre Kunden erläutert das Geldinstitut aber, daß man den gesetzlichen Verpflich- tungen bei den Ermittlungen nachkomme. Kontoinhabern, die sich für die Auswirkun- gen einer Steuerfahndung in- teressieren, wird empfohlen, Erkundigungen bei ihrem Steuerberater oder Anwalt
einzuholen. EB
Ausland
Europaparlament:
Schutz von
Einwilligungsunfähigen
STRASSBURG. For- schung an Nichteinwilligungs- fähigen soll nur dann erlaubt sein, wenn die Mitgliedstaa- ten umfangreiche Schutzvor- schriften erlassen haben. In keinem Fall dürfen Nichtein- willigungsfähige zu klinischen Studien herangezogen wer- den, für die sich keine einwilli- gungsfähigen Personen bereit erklärt haben. Der gesetzliche Vertreter muß einer Teilnah- me an einer klinischen Studie in jedem einzelnen Fall zu- stimmen. Diesen Änderungs- antrag zum „Vorschlag einer Richtlinie zur Anwendung der Guten Klinischen Praxis“
beschloß Mitte November das Europaparlament. Nach An- gaben des Brüsseler Büros der deutschen Ärzteschaft wird der Richtlinienentwurf nun in der Europäischen Kommission geprüft. Danach wird ein geänderter gemein- samer Standpunkt dem Mini- sterrat zur Beschlußfassung
vorgelegt. Kli
A-3270 (26) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 51–52, 21. Dezember 1998
P O L I T I K NACHRICHTEN
GKV-Entwicklung von Grundlohn und Ausgaben für Krankenhausbehandlungen je Mitglied Veränderungsraten in Prozent (1977 bis 1997 – alte Bundesländer)
Quelle: VdAK/AEV und Darstellung nach: BMG, KJ1
Bis auf wenige Ausnahmen la- gen die Aus- gaben der ge- setzlichen Kran- kenkassen für die stationäre Behandlung in Krankenhäusern (je Mitglied) in den Jahren 1977 bis 1997 über der jeweiligen Steigerungsrate der Grundlohn- entwicklung der Krankenversi- cherten.
