Die Vorsitzende des Schulausschusses des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises

Die Vorsitzende des Schulausschusses des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises

An die

Mitglieder des

Schulausschusses und Gesundheitsaus- schusses,

den Kreistagsvorsitzenden, die stellv. Kreistagsvorsitzenden und den Kreisausschuss

des Werra-Meißner-Kreises

Auskunft erteilt:

Herr Hartmann Fachdienst 6.1 - Schule

Schlossplatz 1, 37269 Eschwege Telefon: 05651 / 302 - 4610

Telefax: 05651 / 302 - 4618

E-Mail: horst.hartmann@werra-meissner-kreis.de

16. Dezember 2015

- Nachrichtlich an die Vorsitzenden der Fraktionen des Kreistages -

Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses mit dem Gesundheitsausschuss am 30. November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage überreiche ich Ihnen die o. g. Niederschrift zu Ihrer Verwendung.

Die Niederschrift liegt ab 04.01.2016 eine Woche lang bei der Kreisverwaltung in Eschwege, Schlossplatz 1, Zimmer 105, offen aus.

Über strittige Einwendungen gegen diese Niederschrift, die bis zum Ablauf der Offen- legungsfrist zu erheben sind, entscheidet der Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen gez. Bartholomäus

C o r i n n a B a r t h o l o m ä u s Vorsitzende

Anlage

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. 33, 37213 W

30. N

2015

Anwesend:

D^IE VORSITZENDE DES SCHULAUSSCHUSSES:

Abg. Corinna B a r t h o l o m ä u s (zugl. Mitglied des Gesundheits- u. Sozialausschusses

und zugl. stellv. KT-Vorsitzende)

D^IE MITGLIEDER DES SCHULAUSSCHUSSES:

Abg. Friedel L e n z e (als Stellv. von Abg. Ludger Arnold)

Abg. Lena A r n o l d t

Abg. Michael C r a c i u n (zugl. Mitglied des Gesundheits- u. Sozialausschus-

ses)

Abg. Wolfgang F i s c h e r Abg. Wilhelm G e b h a r d

Abg. Dr. Uwe H e i n e m a n n (zugl. Mitglied des Gesundheits- u. Sozialausschus-

ses)

Abg. Regine H e n k e Abg. Lothar Q u a n z

Abg. Waldemar R e s c h e r (zugl. als Stellv. von Abg. Katharina Csollák-Klein Mitglied des Gesundheits- u. Sozialausschusses)

Abg. Ilona R o h d e – E r f u r t h Abg. Ilse von Scharfenberg Abg. Jürgen Z i c k

BERATENDE MITGLIEDER DES SCHULAUSSCHUSSES: Abg. Ute L o r e n z – R o t h

Abg. Bernhard G a s s m a n n

DIE MITGLIEDER DES GESUNDHEITS- UND SOZIALAUSSCHUSSES: Abg. Helga B a c h m a n n – E y s e r

Abg. Frank F i e d l e r

Abg. Dorothea H e n k e l m a n n

Abg. Stefan S c h n e i d e r (als Stellv. von Abg. Alexander Heppe)

Abg. Wilhelm H o l z h a u e r Abg. Gerd H o ß b a c h Abg. Erwin K n i e s

Abg. Dr. Marita K r o n e b e r g e r Abg. Heike N ö l k e

Vom Kreistag:

stellv. KT-Vorsitzender Karl J e a n r o n d stellv. KT-Vorsitzender Lothar S e e g e r stellv. KT-Vorsitzender Andreas T r u b e

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Niederschrift der Schulausschuss-Sitzung am 30. November 2015

VOM KREISAUSSCHUSS:

Landrat Stefan G. R e u ß

Kreisbeigeordneter Wolfhard A u s t e n Kreisbeigeordneter Ekkehard G ö t t i n g Kreisbeigeordneter Lothar H e l l w i g Kreisbeigeordnete Anita K r ü g e r Kreisbeigeordneter Lothar N ö d i n g Kreisbeigeordneter Fritz R ö m e r Kreisbeigeordnete Sabine W i l k e V^{ON DER} V^ERWALTUNG:

Oberamtsrat Horst H a r t m a n n Verwaltungsfachangestellter Markus M i s c h k o w s k y

Amtfrau Myriam L a m o t t e – H e i b r o c k V^OM STAATLICHEN S^CHULAMT:

Leitender Schulamtsdirektor Gerhard F i n k e

Die Vorsitzende des Schulausschusses Abg. Bartholomäus eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Zu der Tagesordnung be- stehen keine Einwände oder Änderungswünsche. Anschließend bittet sie Herrn Landrat Reuß zum Tagesordnungspunkt 1 um eine kurze Erläuterung.

1. Betreuung an Grundschulen im Werra-Meißner-Kreis (gemeinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2014)

TOP 11 der Kreistagssitzung vom 12.12.2014 - Zuweisung nach § 33 (2) der Ge- schäftsordnung für den Kreistag zur abschließenden Beratung

Fortführung der Beratungen vom 23.02.2015, 29.05.2015, 14.09.2015 und

12.10.2015. An diesem Tagesordnungspunkt werden die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses teilnehmen.

Zuvor wurde durch den Fachdienst 6.1 Schule, Herrn Hartmann und Mischkowsky, die Auswertung der Interessenbekundung zum Pakt für den Nachmittag der Schulen bzw.

der Städte und Gemeinden ausgeteilt.

Landrat Reuß berichtet, dass keine Schule zum Schuljahr 2016/17 eine Teilnahme am Pakt für den Nachmittag anstrebt und auch von Seiten der Städte und Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt eine Beteiligung abgelehnt wird. Er verweist darauf, dass somit die Bewerbung für den Pakt für den Nachmittag zurückgezogen werden muss. Die dem Werra-Meißner-Kreis signalisierten 2 Lehrerstellen aus dem Landesprogramm „Ganztä- gig Lernen“ werden umgehend beantragt.

Auf Nachfrage von Abg. Gebhard erklärt Landrat Reuß nochmals den Unterschied zwischen Profil 1 und Profil 2 im Landesprogramm „ganztägig arbeitende Schulen“.

Abg. Gebhard bittet noch in der Synopse zur Auswertung der Städte und Gemeinden eine Korrektur dahingehend vorzunehmen, dass die Aussage der Nichtbeteiligung der Stadt Wanfried vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien getroffen wurde (eine korrigierte Auswertung ist dem Protokoll beigefügt).

Abg. Henke bedauert, dass zum Schuljahr 2016/17 keine Teilnahme unserer Schulen am Pakt für den Nachmittag zustande gekommen ist. Sie sieht viele Vorteile und bittet, dass die Entscheidung weiter im laufenden Prozess bleiben soll.

Abg. Arnoldt stellt fest, dass alle, die im Prozess für die Teilnahme am Pakt für den Nachmittag beteiligt waren, negativ entschieden haben. Im Weiteren fragt sie an, ob noch einmal eine überarbeitete Präsentation erstellt und ausgegeben wird, in der die Lehrerstellenkürzungen nach Umstellung der Berechnung nach Beteiligung korrigiert dargestellt sind. Sowohl von Frau Lamotte-Heibrock als auch durch Herrn Hartmann wird darauf hingewiesen, dass die Präsentation Stand des Wissens vom 14. September 2015 war. In der Sitzung am 12. Oktober 2015 wurde bereits dargelegt, dass nach Zu- weisung der Lehrerstellen für den Pakt für den Nachmittag und Umstellung auf die Be- teiligung keine Schule unter den ihr bereits gewährten Lehrerstellenzuweisungen nach dem vorhandenen Profil fallen wird. Hier gilt Bestandsschutz. Im gleichen Zug wies Herr Landrat Reuß in der Sitzung darauf hin, dass die Landkreise die Möglichkeit der be- darfsorientierten Nachsteuerung haben, d. h. kein Schulträger wird Ressourcen verlie- ren, falls sie unter ihrer errechneten Lehrerstellenzuweisung rutschen sollten. Der Schulträger kann die freiwerdenden Stellen, Schulen, die einen erweiterten Bedarf ha- ben, zuweisen.

In den weiteren Diskussionen führt Abg. Gebhard aus, dass für die Kommunalpolitik weniger interessant ist, wie die Lehrerstellenzuweisung erfolgt und in welcher Höhe.

Sondern es ist interessant, wie die Auswirkungen auf die Schulentwicklungsplanung sind, welche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen entstehen und wie hoch ggf.

ein Elternbeitrag sein könnte. Frau Lamotte-Heibrock verweist darauf, dass in den Modellregionen verschiedenste Modelle gefahren werden und eine konkrete Lösung nicht vorgeschlagen werden kann, sondern diese individuell entwickelt werden muss.

Abg. Quanz verweist darauf, dass individuelle Lösungen an den Schulen entstehen müssen, den Schulen nichts aufgezwungen werden sollen und die Beteiligung der Schulen am Pakt für den Nachmittag nur freiwillig erfolgen könne. Abg. Arnoldt führt aus, dass die Entscheidung der Schulen und Kommunen respektiert werden müssen.

Sie greift erneut die Problematik der Kürzung der Lehrerstellen auf und auch die damit verbundene bedarfsorientierte Steuerung des Werra-Meißner-Kreises. Sie fragt an, in- wieweit diese wichtige Information den Bürgermeistern bzw. den Schulleitern auf der Dienstversammlung am 9. Oktober bekanntgegeben wurde. Landrat Reuß bestätigt, dass in dieser Sitzung die ergänzenden Informationen vorgelegen haben und auch die Beteiligten entsprechend informiert wurden.

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Niederschrift der Schulausschuss-Sitzung am 30. November 2015

Abg. Rohde-Erfurth thematisiert nochmals die Höhe des Elternbeitrages und wirft die Frage auf, was passiert, wenn die Eltern den Beitrag nicht zahlen können. Deshalb möchte sie zu gegebener Zeit, wenn weitere Grunddaten vorliegen, das Problem noch- mals aufgreifen.

Abg. Quanz stellt fest, dass es scheinbar für die Schulen noch zu früh sei für eine Be- teiligung am Pakt für den Nachmittag, doch sollte man dem Staatlichen Schulamt ein Signal geben, dass für das nächste Schuljahr optionale Interessensbekundungen von Schulen für den Pakt für den Nachmittag vorliegen. Im Weiteren führt er an, dass der Antrag im Rahmen der Diskontinuität durch die nächsten Kommunalwahlen erlischt.

Landrat Reuß versichert, dass der Kreisausschuss großes Interesse an der Thematik zum Pakt für den Nachmittag hat und dieses Thema weiterhin Priorität im Ausschuss genießt. Abg. Gebhard bemerkt, dass die vorübergehende Ablehnung des Antrages die Möglichkeit bietet, bei den teilnehmenden Landkreisen Erfahrungsberichte einzuho- len.

Abschließend stellt die Vorsitzende des Schulausschusses Abg. Bartholomäus fest, dass der Tagesordnungspunkt zum jetzigen Zeitpunkt abschließend behandelt wurde;

der Kreisausschuss sich weiterhin mit der Thematik beschäftigen wird, gleichzeitig aber auch die Bewerbung für das Schuljahr 2016/17 zurückgezogen wird.

2. Bericht zu den Stellenreduzierungen an den Gymnasialen Oberstufen, den Be- ruflichen Gymnasien und an den Grundschulen im Werra-Meißner-Kreis (ge- meinsamer Antrag der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreistagsfraktion Bünd- nis 90/Die Grünen vom 04.08.2015

TOP 8 der Kreistagssitzung vom 25.09.2015 – Zuweisung nach § 33 (2) der Ge- schäftsordnung für den Kreistag zur abschließenden Beratung

Die Vorsitzende des Schulausschusses Abg. Bartholomäus bittet Landrat Reuß um eine kurze Erläuterung. Landrat Reuß verweist auf die per Mail versandten Antwor- ten des Hessischen Kultusministeriums. Im Weiteren erläutert Schulamtsdirektor Fin- ke die im Schreiben des Kultusministeriums vorgenommenen Kürzungen der Stunden an Grundschulen und den Oberstufen im Werra-Meißner-Kreis. Im Folgenden werden durch den Abg. Quanz und die Vorsitzende des Schulausschusses Abg. Bartholo- mäus die Folgen der Kürzungen diskutiert.

Abg. Gassmann bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um die im Raum befindlichen Schulleiter zu den Stellenkürzungen zu befragen. Die Vorsitzende des Schulaus- schusses Abg. Bartholomäus erwidert, dass dies nicht notwendig sei, da der Aus- schuss befugt sei, Anwesende zu Sachthemen zu befragen.

Der Schulleiter der Beruflichen Schulen Witzenhausen Herr Funk erläutert, dass pro Kurs zwei Stunden weniger zur Verfügung stehen, diese jedoch nicht auf die Leis- tungskurse Auswirkungen haben werden, sondern eher in den Fächern Geschichte o- der Politik ihren Ausschlag finden.

Der Schulleiter der Freiherr-vom-Stein-Schule Hessisch Lichtenau Herr Wieders sieht ebenfalls nicht, dass Leistungskurse davon betroffen sind. Er führt aber aus, dass eine Stelle wegfallen wird und die Belegungszahl der Kurse durchschnittlich steigen könnte.

Schulamtsdirektor Finke erklärt, dass im ersten Schritt die E-Phase der Oberstufen betroffen ist, jedoch mahnt er sehr vorsichtig mit Veränderungen im Angebot der Schu- len umzugehen. Er könnte sich vorstellen, dass es bei Überschneidungen bei Grund- und Leistungskursen bzw. durch jahrgangsübergreifenden Unterricht ggf. möglich sei, den Abbau der Stunden abzumildern. Für die Adam-von-Trott-Schule Sontra weist er darauf hin, dass über den Kürzungszeitraum 9 Stunden entfallen werden, jedoch für diese kleine Oberstufe besondere Flexibilisierungsüberlegungen anzustrengen sind.

Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, stellt die Vorsitzende des Schulaus- schusses Abg. Bartholomäus fest, dass der Antrag abschließend behandelt wurde.

Die Vorsitzende des Schulausschusses Abg. Bartholomäus schließt die Sitzung um 9.55 Uhr.

Die Vorsitzende:

gez. Bartholomäus

--- (Corinna Bartholomäus)

Der Schriftführer:

gez. Hartmann

--- (Horst Hartmann)

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Umfrage „Pakt für den Nachmittag“ bei den Städten und Gemeinden

Stadt/Gemeinde Teilnahme am „Pakt für den Nachmittag“

Ja Abgelehnt mit Begründung Stadt Bad Sooden-Allendorf Lt. Magistrats-Beschluss keine Teilnahme

Gemeinde Berkatal Gemeindevertretung lehnt Beteiligung zum Schuljahr 2016/17 ab

Stadt Eschwege Magistrat lehnt Beteiligung zum Schuljahr 2016/17 sowie 2017/18 ab

Stadt Großalmerode Magistrat hat durch Beschluss eine Beteiligung abge- lehnt

Gemeinde Herleshausen Gemeindevertretung lehnt vorerst eine Beteiligung ab, später soll noch einmal geprüft werden

Stadt Hessisch Lichtenau Magistratsbeschluss – keine Teilnahme am Pakt für den Nachmittag

Gemeinde Meinhard Keine Aussage aufgrund der schwierigen Haushaltssi- tuation

Gemeinde Meißner Gemeindevorstand lehnt ab, da die Grundschule mit Profil 1 ausreichend ausgestattet ist

Gemeinde Neu-Eichenberg Gemeindevertretung lehnt Teilnahme zum Schuljahr 2016/17 ab, über 2017/18 soll neu entschieden werden Gemeinde Ringgau Gemeindevorstand hat sich gegen Teilnahme ent-

schieden

Stadt Sontra Stadtverordnetenversammlung lehnt Teilnahme für 2016/17 ab, Mehrkosten gefährden Konsolidierung Stadt Waldkappel Stadt Waldkappel lehnt nach interfraktionellem Ge-

spräch Teilnahme ab

Stadt Wanfried Gemeinsam mit Schule wird die Teilnahme - vorbe- haltlich der Beschlussfassung durch die Gemeinde- gremien - abgelehnt

Gemeinde Wehretal Gemeindevorstand lehnt bislang ab, Begründung: Fe- rienbetreuung überfordert Gemeinde u. Kreis

Gemeinde Weißenborn Gemeindevorstand lehnt Teilnahme ab, da keine Schule am Standort; Schutzschirmgemeinde

Stadt Witzenhausen Stadt sieht keinen Handlungsbedarf, da die Schule die Teilnahme ablehnt