+PVGTPCVKQPCNGT*CPFGNKUVY KEJVKIsIGTCFGHØTGKP.CPF YKG&GWVUEJNCPFOKV*CPF GNU- DG\KGJWPIGPYGNVYGKV#DG T*CPFGNKUVMGKP5GNDUV\YG EM'TOWUUIGTGEJVWPFHC KT sein. Er muss Wohlstan d und Sicherheit für a lle ermöglichen und d arf nicht nur dem 2TQƂVFGT7PVGTPGJOGPFK GPGP
EUROPA UND WEL THANDEL.
Forderungen der Gewerkschaften zur Europawahl:
+PVGTPCVKQPCNG *CPFGNUCDMQOOGP OØUUGP von Anfang bis Ende transparent und unter Beteiligung von nationalen und EU-Parlamen- tarier/innen verhandelt werden.
Sie müssen Regeln für faire Arbeit und gegen Lohndumping, für Arbeitsschutz, für soziale 5KEJGTJGKV WPF HØT 7OYGNV WPF8GTDTCWEJGT- schutz enthalten. Wer sich nicht an diese Regeln hält, muss mit Strafen rechnen.
Bildung und öffentliche Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung oder ein funktionieren- FGU )GUWPFJGKVUU[UVGO OØUUGP 8QTTCPI XQT den Interessen der Märkte und Unternehmen haben. Diese Bereiche dürfen nicht von inter- PCVKQPCNGP*CPFGNUCDMQOOGPGTHCUUVYGTFGP )GUGV\G FKG $GUEJÀHVKIVG 7OYGNV WPF 8GT- braucher/innen schützen, dürfen nicht durch
Investitionsschutzklauseln und private Schieds- gerichte unter Druck geraten oder umgangen werden. Im Gegenteil: Wir brauchen einklagbare Menschen- und Arbeitnehmerrechte.
JETZT ABER
$KUNCPI YCJTGP KPVGTPCVKQPCNG *CPFGNUCDMQOOGP wie TTIP, CETA und JEFTA vor allem die Interessen der Unternehmen. Das bedeutet oft: Mehr Wett- bewerb, weniger staatliche Regeln, Liberalisierung und Privatisierung. Dagegen spielen faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten oder Mitbestimmung der Beschäftigten meist keine Rolle. Auch Bildung, öffentliche Dienstleistungen, wie die Wasserver- sorgung oder Umweltschutz-Standards, werden den Interessen der Unternehmen untergeordnet.
#W»GTFGO YWTFGP FKG *CPFGNUCDMQOOGP FGT vergangenen Jahre hinter verschlossenen Türen verhandelt: Demokratisch gewählte Abgeordnete, )GYGTMUEJCHVGPWPFCPFGTG8GTDÀPFGYWTFGPPKEJV beteiligt.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch Sonderrechte für Unternehmen und private Schieds- gerichte eine „Paralleljustiz“ zu unserem demokrati- schen Rechtssystem entsteht.
Die Europäische Union (EU) kann internationale Stan- dards und Regeln weiterentwickeln. Das funktioniert aber nur mit internationalen Abkommen – und nicht mit nationalen Alleingängen und Abschottung, wie es einige Parteien fordern. Bei der Europawahl ent- UEJGKFGPYKTCWEJFCTØDGTQDKPVGTPCVKQPCNGT*CPFGN fair und demokratisch ist, oder ob immer mehr „Zoll- schlachten“ drohen.
Wir machen uns stark für ein soziales, solidarisches, gerechtes Europa.
AM 26. MAI IST EUROPA WAHL. WÄHLE EIN SOZIALES EUROP A!
dgb.de/europawahl
Die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)
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