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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Abonnement für „klartext“ und „standpunkt“ unter: http://www.dgb.de/service/newsletter Nr. 12/2013 27. März 2013
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Nur Nachfrage bekämpft die Krise
Verzweifelt versucht Europa, sich aus der Krise zu sparen. Als nächstes wird wohl Zypern ein neuer konkreter Kürzungskurs verordnet. Wenn nur genug Staatsausgaben gestrichen werden und die Lohnkosten für Unternehmen geringer ausfallen – so die Hoffnung – wird der Wirtschaftsmotor schon anspringen und die Staatsschulden werden sinken.
Doch weit gefehlt: Niedrigere Lohnkosten bedeuten, dass die Einkommen der großen Bevölkerungsmehrheit zurückgehen. Wer weniger in der Tasche hat, der kann auch weniger ausgeben – die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sinkt. Verringert gleichzeitig der Staat noch seine Ausgaben, entzieht das dem Markt weitere Nachfrage: Aufträge an Unternehmen bleiben aus, die Wirtschaftsleistung schrumpft.
Das wiederum führt zu sinkenden Steuereinnahmen und höheren Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit.
Ein Abbau der Staatsschulden wird so unmöglich. Die Schuldenquote – also das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt / BIP) – steigt vielerorts schon deshalb an, weil das BIP sinkt.
In Griechenland hat der fatale Kürzungskurs die Staats- schulden auf diese Weise zwischen 2009 und 2013 von 115 % auf 176 % des BIP ansteigen lassen. In Irland, Spanien und Zypern hat sich die Schuldenquote durch die verfehlte Krisenpolitik fast verdoppelt (siehe Grafik).
Das falsche Spardiktat in den Krisenländern betrifft auch Deutschland. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels wird nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dieses Jahr leicht negativ ausfallen – auch wegen rück- läufiger Exporte in die Krisenstaaten. Der Sachverstän- digenrat hat deshalb seine Wachstumsprognose ge-
senkt: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wird seiner Ansicht nach im laufenden Jahr nur um 0,3 % zulegen – anstatt der zunächst erwarteten 0,8 %. Positive Wachstumsimpulse erwarten sich die „Wirtschaftswei- sen“ von der privaten Konsumnachfrage im Inland.
Umso wichtiger ist es, diesen Anker der konjunkturellen Entwicklung jetzt zu stabilisieren. Denn die private Konsumnachfrage spielt zwar wieder eine bedeutendere Rolle in Deutschland, ihr Wachstumsbeitrag liegt aber noch deutlich unter dem Niveau der 1980er und 1990er Jahre.
Um wirtschaftliches Wachstum in Deutschland zu er- halten, braucht es deshalb eine deutliche Stärkung der Masseneinkommen: Es bedarf guter Lohnabschlüsse, einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und von prekären Beschäftigungsformen.
Einen Beitrag zur europaweiten Stabilisierung der Konjunktur müssen auch die Staaten leisten! Anstatt die Nachfrage durch Kürzungspakete zu strangulieren, muss dafür gesorgt werden, dass die enormen Geld- vermögen in reale Zukunftsinvestitionen fließen. Europa braucht einen Marshall-Plan, der die Krise bekämpft, Wirtschaft und Infrastruktur zukunftsfähig macht und dauerhaft gute und sichere Arbeitsplätze schafft.
Folgen der Austeritätspolitik - Staatsverschuldung der EU- Krisenländer 2009 und 2013 (in Prozent des jeweiligen BIP)
93,1%
95,8%
122,2%
123,9%
128,1%
175,6%
58,0%
53,2%
65,5%
76,1%
116,0%
115,1%
Zypern Spanien Irland Portugal Italien Griechenland
2009
2013
Que lle : EU-Kommis s ion, Stand: Fe bruar 2013
