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A Erwerb und Begründung von Wohnungseigentum

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Academic year: 2022

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Seite I

Arbeitshilfen

A Erwerb und Begründung von Wohnungseigentum

Kauf einer Eigentumswohnung (Checkliste) ... 1

Kauf einer Neubauwohnung vom Bauträger... 3

Kauf einer gebrauchten Eigentumswohnung ... 23

Teilungserklärung ... 43

Änderung einer Teilungserklärung (notarielle Beurkundung) ... 49

Gemeinschaftsordnung... 53

Hausordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft... 73

Beschaffen von Informationen für die Veräußerungszustimmung ... 81

Veräußerungszustimmung des Verwalters... 83

Beschluss über die Aufhebung der Veräußerungszustimmung... 85

B Verwaltervertragsabschluss und ergänzende Beschlüsse

Verwaltervertrag für Wohnungseigentum... 87

Verwaltervertrag für Sondereigentum... 101

Flankierende Beschlüsse zum Abschluss des Verwaltervertrags... 111

Beschluss über Sondervergütungen für nicht im Verwaltervertrag aufgeführte Sonderleistungen ... 115

Beschluss über die Verwalterbestellung ... 119

Beschluss über die Verwalterabberufüng mit Neubestellung... 121

Beschluss über die einvemehmliche Aufhebung der Verwalterbestellung... 125

Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters unter Fortgeltung des bisherigen Verwaltervertrags... 127

Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters mit neuem Verwaltervertrag... 129

Beschluss über die Anhebung der Verwaltergrundvergütung... 131

Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung des Verwalterhonorars ... 133

(2)

Seite II

C Eigentümerversammlung

Durchführung der Eigentümerversammlung (Übersicht)... 135

Einladung zur Eigentümerversammlung... 141

Stimmrechtsvollmacht für die Eigentümerversammlung... 145

D Verwaltungsbeirat

Beiratsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft... 147

Beschluss über die Wahl des Verwaltungsbeirats... 149

Bericht des Beirats über Belegprüfung... 151

E Beschlüsse zur Finanzverwaltung

Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung mit Entlastung des Verwalters... 155

Jahresabrechnung, Fälligkeit von Fehlbeträgen (Beschluss) ... 157

Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans mit F ortgeltungsklausel... 159

Beschluss über die Genehmigung des Wirtschaftsplans mit T ilgungsbestimmung... 161

Beschluss über die Vorfälligkeit des Hausgelds bei V erzug... 163

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats... 165

SEPA - Vorabankündigung der Einziehung identischer wiederkehrender Forderungen ... 167

SEPA - Vorabankündigung der Einziehung geänderter identischer wiederkehrender Forderungen ... 169

SEPA - Vorabankündigung der Einziehung einer einzelnen Forderung... 171

Beschluss über eine Sonderumlage wegen Liquiditätsengpasses... 173

Kurzfristige Überziehung des Bankkontos... 175

Beschluss über die Ansammlung einer Liquiditätsrückstellung... 177

Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Beschluss)... 179

Beschluss über die Kreditaufnahme öffentlicher Fördermittel ... 187

Beschluss über die Beantragung von KfW-Fördermitteln... 195

(3)

Seite III Beschluss über die Einrichtung einer Versorgungssperre bei

Hausgeldverzug allgem ein... 199

Beschluss über die Einrichtung einer Versorgungssperre bei Hausgeldverzug im Einzelfall... 203

F Hausgeldinkasso und Zwangsvollstreckung

Mahnung wegen Hausgeldverzugs ... 207

Beschluss über die Ermächtigung des Verwalters für gerichtliches Vorgehen... 209

Beschluss über die Vereinbarung einer Ratenzahlung bei Hausgeldverzug... 211

Hausgeld, Zahlungsklage... 213

Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen... 217

Zwangsvollstreckung - Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek... 227

Zwangsvollstreckung - Antrag auf Zwangsverwaltung ... 229

Zwangsvollstreckung - Forderungsanmeldung ... 231

Zwangsvollstreckung - Antrag auf Zwangsversteigerung... 233

Insolvenz - Antrag gegen einen Wohnungseigentümer... 235

Insolvenz - Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Insolvenzverwalter auf Zahlung... 239

G Bauliche Maßnahmen, Instandhaltung und Modernisierung

Gemeinschaftseigentum: Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung, Übersicht... 243

Gemeinschaftseigentum: Beschluss über die Durchführung einer Instandsetzungsmaßnahme ... 245

Modemisierungsbeschluss über die Errichtung eines Fahrradständers mit Änderung der Kostenverteilung... 247

Modemisierungsbeschluss über den Einbau einer Sprechanlage mit Änderung der Kostenverteilung... 251

Modemisierungsbeschluss über den Einbau einer Alarmanlage ... 253

Beschluss über das Fällen von Baumbestand mit anschließender Ersatzbepflanzung... 255

(4)

Seite IV

Beschluss über bauliche Veränderung mit Kostenverteilung

(Balkonverglasung) ... 257

Beschluss über den Rückbau einer baulichen Veränderung... 261

Beschluss über die Beauftragung eines Energieausweises... 263

Vorbereitung der Datenaufhahme für Energieberatung... 265

Instandhaltungsplan... 269

Kontrollbesuch durch Verwalter (WEG) ... 273

Pflicht zum Einbau von Rauchwammeldem, Übersicht über die Landesbauordnungen... 275

H Exkurs: Trinkwasserverordnung

Beschluss über die Einholung eines Angebots für freiwillige Untersuchung... 287

Beschluss über die Einholung eines Angebots für obligatorische Untersuchung... 289

Grundsatzbeschluss über die Einrichtung einer Entnahmestelle und Beauftragung eines Sonderfachmanns... 291

Beschluss über die Durchführung der Einrichtung einer Entnahmestelle ... 293

Beschluss über die Ermittlung einer Großanlage und Beauftragung eines Sonderfachmanns... 295

Beschluss über die Beauftragung eines Labors zur Trinkwasseruntersuchung ... 297

Beschluss über die Information der Mieter über Bleirohre... 299

Beschluss über Informationsaushang zu den Untersuchungsergebnissen... 301

Beschluss über Informationsanschreiben zu den Untersuchungsergebnissen... 303

I Exkurs: Arbeitsverträge

Unbefristeter Arbeitsvertrag... 305

Anstellungsvertrag für geringfügig Beschäftigte („450-Euro-Job“) .... 311

Hausmeisterarbeitsvertrag... 317

(5)

Seite V

J Gerichtliches Verfahren

Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen

die Gem einschaft... 331 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Aussetzung

einer Beschlussausführung... 335 Klage auf Zahlung von Hausgeld nach dem Wirtschaftsplan... 339 Klage auf Berichtigung des Protokolls

einer Eigentümerversammlung ... 343 Klage auf Löschung von Passagen des Protokolls

einer Eigentümerversammlung ... 347 Klage auf Bestellung eines Verwalters gern. § 21 Abs. 4 W E G ... 351 Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums... 355 Klage gegen den Bauträger wegen Mängeln am

Gemeinschaftseigentum... 359 Klage auf Beseitigung einer Baulichen Veränderung durch

einen Wohnungseigentümer... 365 Klage auf Beseitigung einer Baulichen Veränderung durch

die Wohnungseigentümergemeinschaft ... 369 Schadensersatzklage eines Wohnungseigentümers gegen einen

anderen ... 373 Schadensersatzklage eines Wohnungseigentümers gegen

die Wohnungseigentümergemeinschaft ... 377 Klage des Verwalters auf Anfechtung

des Abberufungsbeschlusses... 381 Klage auf Rechnungslegung und Unterlagenherausgabe gegen

ehemaligen V erw alter... 385 Klage gegen den Verwalter auf Einsicht in

die Beschlusssammlung... 389 Klage gegen den Verwalter auf Berichtigung

der Beschlusssammlung ... 393 Zahlungsklage des Verwalters wegen ausstehender Vergütung... 397

(6)

Seite VI

K Datenschutz

Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (Checkliste) ... 403

Allgemeines Verfahrens Verzeichnis für Wohnungsuntemehmen... 443

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Anforderung nach DSGVO)... 447

Dokumentation der allgemeinen Informationspflichten in Wohnungsuntemehmen... 455

Dokumentation der Informationspflicht bei Beschäftigungsverhältnissen in Wohnungsuntemehmen... 459

Dokumentation der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) im Wohnungsuntemehmen... 463

Technische und organisatorische Maßnahmen gern. Art. 32 Abs. 1 DSGVO ... 469

Checkliste zu Prüfung und Dokumentation der Auftragsverarbeitung... 473

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten durch einen Auftragsdatenverarbeiter (Anforderung nach DSGVO) ... 477

Dokumentierte Weisung an den Auftragsverarbeiter... 483

Verfahrensverzeichnis eines Wohnungsuntemehmens für den Beschäftigtenschutz... 485

Verpflichtungserklärung und Merkblatt zur Wahrung des Datengeheimnisses der Beschäftigten im Wohnungsuntemehmen... 489

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Wohnungsuntemehmen... 493

L Exkurs: Steuerrecht

Haushaltsnahe Dienstleistungen, Verwalterbescheinigung ... 495

ABC der haushaltsnahen Dienstleistungen (Checkliste)... 497

Steuervorteile bei Fremd- und Eigennutzung (Checkliste) ... 519

Antrag auf teilweisen Erlass der Grundsteuer... 523

Referenzen

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