Haushaltsplan 2009
Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Stadtjugendamtes
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 00765 7 Anlagen
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in der gemeinsamen Sitzung vom 14.10.2008 (SB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten 1. Vorbemerkung
In der heutigen gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse wird der Haushaltsplan 2009 – Einzelplan 4 des Sozialreferates auf der Basis einer übergreifenden Referats- vorlage vorberaten.
Parallel und ergänzend zu dieser Darstellung erfolgt für die Förderbereiche der ein- zelnen Ämter des Sozialreferates jeweils eine eigene Vorlage mit einer projektbezo- genen Übersicht zur Haushaltsplanung 2009.
Die vorliegenden Ausführungen umfassen dementsprechend den Förderbereich des Stadtjugendamtes.
2. Ausgangslage für die Haushaltsplanung 2009
Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 19.12.2007 den Haushaltsplan 2008 ver- abschiedet. Die vom Stadtrat über den Antrag "Soziales Netz erhalten" am
27.11.2007 (Finanzausschuss) bzw. 28.11.2007 (Vollversammlung des Stadtrats) zu- sätzlich beschlossenen Mittel für eine Erhöhung der Zuschussvolumina 2008 wurden mit Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 am 16.04.2008 in den Haushalts- plan eingestellt. Wie vorgesehen wurde der Stadtrat mit dieser Thematik nach Be- kanntwerden der tatsächlichen Tariferhöhung im Jahr 2008 erneut befasst. So haben der Finanzausschuss am 22.07.2008 und die Vollversammlung des Stadtrats am 23.07.2008 entschieden, die maßgeblichen Zuschussvolumina der Fachreferate im Haushaltsjahr 2008 um weitere 2,08 % sowie im Haushaltsjahr 2009 um 3,6 % zu er- höhen. Die sich hieraus insgesamt ergebenden Haushaltsansätze bilden die Basis für den Vollzug 2008 und die Planung 2009.
Eingehendere Informationen zu den einzelnen Förderprojekten des Stadtjugendam- tes sind der am 01.04.2008 in der gemeinsamen Sitzung von Kinder- und
Jugendhilfe- und Sozialausschuss vorgelegten Zuschussnehmerdatei zu entnehmen.
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 14.12.2005 daneben das 4. Haushaltssi- cherungskonzept (4. HSK) beschlossen.
Nach den verabschiedeten Vorschlägen des Sozialreferates zur Umsetzung ist die Förderung freier Träger im Stadtjugendamt in 2009 von den Konsolidierungen nicht betroffen.
3. Haushaltsansätze 2009
Die projektbezogene Darstellung erfolgt mittels einer tabellarischen Übersicht (Anlage). Diese Übersicht/Liste enthält u.a. folgende Informationen:
Projektbezeichnung Spalte 5
Stadtbezirk, in dem die Einrichtung angesiedelt ist Spalte 3
Spitzen- bzw. Dachverband Spalte 4
Haushaltsansatz 2008 (inkl. Ergänzungen „Soziales Netz erhalten“)
(=Vollzugsgrundlage 2008) Spalte 9
Antragszahlen 2009 der freien Träger Spalte 10
Ansätze 2009 (inkl. Ergänzungen „Soziales Netz
erhalten u. Einzelbeschlüsse) Spalte 12
Bestehende vertragliche Bindungen bzw. im lfd.
Jahr 2008 vorgesehene Vertragsabschlüsse
(inkl. Angabe der Bindungsdauer) Spalte 13
Im Jahr 2009 neu vorgesehene Vertragsabschlüsse Spalte 14 (Eintrag nur soweit bereits bekannt)
Bemerkungen/Erläuterungen Spalte 15
4. Beiträge aus den Produktbereichen
Ausführlichere, über die in der Anlage enthaltenen Informationen und Bemerkungen hinausgehende Berichte zu allen hier relevanten Produktbereichen und zu den einzel- nen Projekten und Einrichtungen sind Gegenstand der nach Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 vorzulegenden Zuschussnehmerdatei.
Zu einzelnen Bereichen sind dennoch bereits jetzt eingehendere Ausführungen erfor- derlich, die nachfolgend wiedergegeben sind. Insbesondere wird in diesem Rahmen auf noch nicht beschlossene, aber zur Umsetzung der jeweiligen Produktziele not- wendigen Mittelbedarfe eingegangen.
4.1 Produkt 3.1.1 Kinder- und Jugendarbeit
In den Ansätzen des Produktes 60.3.1.1 sind bereits Erhöhungen um insg. 114.800 Euro berücksichtigt. Diese wurden gemäß Beschluss der Vollversammlung vom 02.07.2008 für folgende Maßnahmen beschlossen:
lfd. Nr. Einrichtung Zusätzlicher Finanz-
bedarf ab 2009
3.1.1/74 Glockenbachwerkstatt 73.200,-- Euro
3.1.1/74 Pfadfinderinnen / Pfadfinder vom „Stamm Pe- gasus“
4.500,-- Euro
3.1.1/127 Lesefüchse 19.100,-- Euro
3.1.1/133 Spielratz 18.000,-- Euro
Gesamt 114.800,-- Euro
Des Weiteren sollen durch die heutige Vorlage die Ansätze des Produktes 60.3.1.1 für folgende Maßnahmen um insgesamt 185.000 Euro zahlungswirksam erhöht wer- den (die Erläuterungen hierzu erfolgen im nachstehenden Textteil):
lfd. Nr. Einrichtung Zusätzlicher Finanz-
bedarf ab 2009
3.1.1/43 Kinderspielhaus Sophienstraße (Arnulfpark) 25.000,-- Euro 3.1.1/64 KJR München-Stadt „Auf Herz und Rampen prü-
fen“
60.000,-- Euro 3.1.1/90 Vorlaufprojekt Ackermannbogen (Schulsozialar-
beit)
25.000,-- Euro
3.1.1/126 Kinder-Kultur-Sommer 75.000,-- Euro
Gesamt 185.000,-- Euro
Produktleistung 3.1.1/1 Regionale Angebote der offenen Kinder- u. Jugendar- beit
Zwischen Hackerbrücke und Donnersberger Brücke ist auf ehemaligem Bahngrund der Arnulfpark mit etwa 850 Wohnungen entstanden. Voraussichtlich Ende 2008 / Anfang 2009 soll mit dem Bau entsprechender Räume für ein offenes Angebot und einen Bewohnertreff begonnen werden.
Zur rechtzeitigen Bedarfsabdeckung von offenen Angeboten für Kinder und in Ab- stimmung mit dem Stadtjugendamt hat das Spielhaus Sophienstraße am Alten Bota- nischen Garten (Trägerschaft Kreisjugendring München-Stadt) bereits im Herbst 2006 begonnen, regelmäßig einmal wöchentlich zunächst ein mobiles Spielangebot auf der großen Grünfläche anzubieten. Ergänzt wurde und wird dieses mobile Spiel- angebot in den Herbst- und Wintermonaten je einmal wöchentlich mit einer Theater- gruppe.
Es hat sich gezeigt, dass diese ohne zusätzliche Finanzmittel durchgeführten Ange- bote der immensen Nachfrage nicht genügen. Deswegen soll das Spielhaus So- phienstraße durch entsprechende zusätzliche Finanzmittel in der Größenordnung ei- ner halben Planstelle (entspricht 25.000 Euro) in die Lage versetzt werden, ihr mobi- les Angebot bis zur endgültigen Inbetriebnahme der Räume für offenes Angebot und Bewohnertreff bedarfsgerecht auszuweiten.
Der Kreisjugendring München-Stadt stellte an das Sozialreferat / Stadtjugendamt den Antrag auf zusätzliche Fördermittel von 179.200 Euro für die Jahre 2009 bis 2011, um das Projekt „Auf Herz und Rampen prüfen“ - Stadtteilchecks zu Behinderten- freundlichkeit und Barrierefreiheit mit einer Laufzeit von 3 Jahren durchführen zu kön- nen. Das geplante Projekt „Auf Herz und Rampen prüfen“ gehört zur bereits beste- henden Projektstelle "ebs" -„erleben begegnen solidarisieren“. Diese Projektstelle or- ganisiert gemeinsame Aktivitäten für Mädchen und Jungen mit und ohne Behinde- rung in den Freizeitstätten des Kreisjugendrings München-Stadt.
Zur Finanzierung des Projektes werden 179.200 Euro bei einer Laufzeit von 3 Jahren (rund 60.000 Euro jährliche Finanzierung) benötigt. Hiervon entfallen 154.000 Euro auf die Personalkosten (0,5 Planstellen, 1 Stelle Praktikant/in, Honorarmittel) und 25.000 Euro auf die Sachkosten (Ausstattung und Fahrzeug). Die Kosten für Verwal- tung und die Organisation des Projektes werden von der bereits bestehenden Pro- jektstelle "ebs" bzw. durch die Geschäftsstelle des Kreisjugendrings München-Stadt übernommen.
Am Ackermannbogen werden in der Hauptschule an der Elisabeth-Kohn-Straße Räu- me für Schulsozialarbeit errichtet. Wegen des dringenden Bedarfs an offenen Ange- boten für Jugendliche soll der Träger der dortigen Schulsozialarbeit mit einer halben Planstelle (entspricht 25.000 Euro) ein solches Angebot realisieren. Die Hauptschule und damit die Räume der Schulsozialarbeit werden nach dem derzeitigen Kenntnis- stand 2011 in Betrieb gehen können. Übergangsweise soll das offene Angebot bis zur Fertigstellung der Räume als mobiles, aufsuchendes Angebot eingerichtet wer- den. Die Trägerschaft für das mobile Angebot wird derjenige Träger bekommen, der Träger der Schulsozialarbeit an der Elisabeth-Kohn-Straße werden wird. Das Träger- schaftsauswahlverfahren für die Schulsozialarbeit wurde vom Stadtjugendamt bereits eingeleitet. Die halbe Stelle ist als Vorlaufprojekt für die geplante Einrichtung eines offenen Angebotes für Kinder und Jugendliche anzusehen. Der Standort für dieses Angebot wird in dem Bereich des Ackermannbogens liegen, für den das Bebauungs- planverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Produktleistung 3.1.1/2 Überregionale Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit
KiKS ist das neue Kürzel für Kinderkultur und kulturelle Bildung in München.
Der Kinder-Kultur-Sommer (KiKS) ist ein neues offenes Angebot für alle Kinder von 5 – 15 Jahren, bietet aber auch Schulen, Kindergärten und Kindergruppen vielfältige kulturelle Mit-mach- und Bildungsangebote als offenes Programm an. Der KiKS findet jährlich von Mitte Juni bis Mitte September statt.
Der KiKS wurde erstmals 2007 durchgeführt und war sofort ein großer Erfolg. An den vielfältigen Programmen und Workshops, mit über 230 Einzelveranstaltungen und mit Angeboten von über 100 verschiedenen Trägern der Jugendhilfe, haben im letzten Jahr über 13.000 Kinder teilgenommen, davon über 258 Schulklassen und 33 Kinder- gruppen.
Mit dem KiKS wird aber nicht nur ein großes Kinderkulturprogramm zum Mitmachen und zum Selber Gestalten in der ganzen Stadt angeboten, sondern auch die Vernet- zung, Sicherung und Qualifizierung der Kinderkulturarbeit im Spannungsverhältnis von Kultur, Schule und Jugendhilfe weiter entwickelt.
Der KiKS-Reiseführer, ein 80-seitiges Programmheft, wird jährlich in einer Auflage von 20.000 Stück verteilt und listet alle Veranstaltungen auf, die im Sommer und während der Ferien von der Stadt München, ihren Einrichtungen und von Kinderkul- turveranstaltern angeboten werden. Alle zwei Jahre gibt es zusätzlich das Festival der Kinderkultur im Olympiapark.
KiKS wird im Verbund von 8 Trägern der freien Jugendhilfe organisiert und durchge- führt. (Kultur & Spielraum e.V.; Echo e.V.; Kinder- und Jugendmuseum München;
Kreisjugendring München-Stadt; PA/Spielkultur e.V.; PA/Spielen in der Stadt e.V.;
Spiellandschaft Stadt e.V.; Schul- und Kultusreferat/Sportamt/Freizeitsport sowie Stadtjugendamt/Jugendkulturwerk).
Die Anträge für 2009 von den einzelnen Trägern wurden unter 3.1.1/Nr. 126 zusam- mengefasst. Die Gesamtkoordination für das Projekt hat der Verein Kultur und Spiel- raum e.V. übernommen.
Produktleistung 3.1.1/4 Ferienangebote
Mit Schreiben vom 07.01.2008 beantragte der Verein „LILALU e.V.“ wie in den Vor- jahren für das Haushaltsjahr 2009 für sein Ferienprojekt „Lilalu“ eine Förderung von 210.000,-- Euro. Im Mai 2008 hat der Verein die Anerkennung nach § 75 SGB VIII vom Bayerischen Sozialministerium erhalten.
Das Ferienprojekt „Lilalu“ ist vor allem ein Zirkus-Sommerfestival für Familien, das jährlich stattfindet. Das unternehmerisch erfolgreiche Projekt „Lilalu“ hat sich bisher überwiegend durch Sponsoren, Einnahmen und Zuschüsse finanziert. Nach eigenen Angaben des Trägers besuchen jährlich etwa 200.000 Menschen das Festival. Dank der Zuwendungen von Bezirksausschüssen, Sponsoren, Stiftungsmitteln und
Zuschüsse des Bayerischen Sozialministeriums konnte sich der Träger bisher ohne zusätzliche städtische Zuwendungen finanzieren.
Aus diesen Gründen und aufgrund der Haushaltslage der Landeshauptstadt Mün- chen wird eine Neuaufnahme in die Förderung des Ferienprojektes „Lilalu“ nicht be- fürwortet.
Seit 2006 wird vom Sozialreferat/Stadtjugendamt das Ferienprogramm „Kinder-Zir- kus-Attraktionen“ angeboten. Dieses Programm wird in Kooperation des städtischen Ferienanbieters mit freien Trägern durchgeführt und soll auch weiterhin im Rahmen der vorhandenen Ressourcen fortgeführt werden.
Aufgrund der sehr erfolgreichen Durchführung der Kinder-Zirkus-Attraktionen und der positiven Rückmeldungen der Kinder und Eltern haben sich alle Beteiligten (Kreisjugendring München-Stadt, PA/Spielen in der Stadt e.V., Zirkus Trau Dich, Spiellandschaft Stadt e.V., Stadtjugendamt/Ferienangebote) entschlossen, das Ko- operationsprojekt weiterhin durchzuführen. Ab 2009 soll das Projekt dauerhaft in die Regelförderung aufgenommen werden. Zirkus Trau Dich übernimmt die Antragsstel- lung für das Gesamtprojekt.
Im Jahr 2009 sollen wieder 4 Bausteine angeboten werden:
- Zirkusworkshops im Münchner-Kindl-Heim mit kostenlosem Außenprogramm (2 Wo.)
- Zirkus „Nordini“ in Feldmoching/Hasenbergl mit kostenlosem Außenprogramm (1 Wo.)
- „Komm doch mit nach Indien“, Workshops etc. in Neuperlach (1 Wo.) - Stadtreisen (Tagesbetreuungsangebot)
Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von rund 31.000,-- Euro für die Kinder-Zirkus- Attraktionen werden durch Umschichtung innerhalb des Budgets für Ferienangebote abgedeckt.
4.2 Produkt 3.1.2 Jugendsozialarbeit 3.1.2/1 Schulsozialarbeit
Schulsozialarbeit in München ist ein direkt an der Schule verortetes Angebot der Ju- gendhilfe, das gemeinsam von Sozialreferat / Stadtjugendamt (Produkt 3.1.2) und Schul- und Kultusreferat an mittlerweile fünf Grundschulen, 30 Hauptschulen, 13 För- derschulen, drei Wirtschaftsschulen und 26 Berufsschulen umgesetzt wird.
Die Schulsozialarbeit in München wird nach Beschluss des Kinder- und Jugendhilfe- ausschusses und des Schulausschusses vom 23.09.2008 bedarfsgerecht ausgebaut, um an Schulen mit besonderen Problemlagen Jugendliche bei der schulischen und beruflichen Integration zu unterstützen.
Der Vollversammlung wurde empfohlen, die für die Umsetzung erforderlichen Mittel in Höhe von 427.200 Euro zusätzlich bereit zustellen.
Um für Schülerinnen und Schüler aller Münchner Hauptschulen ein Beratungs- und Betreuungsangebot im Übergang Schule Beruf sicherstellen zu können, hat das So- zialreferat / Stadtjugendamt (Produkt 3.1.2.1) gemeinsam mit dem Schul- und Kultus- referat (Produkt 3.1.4) in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt, der Agentur für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH ein Konzept zur Berufsorientierung und Berufsfindung entwickelt („JADE“ - Jugendliche an die Hand nehmen und begleiten).
Der Bedarf zur Umsetzung von Projekten zur Berufsorientierung mit den Klassen und auch der Bedarf an Beratung an manchen Schulen ist allerdings höher als das mit den bis jetzt eingesetzten Personalressourcen zu bewältigen wäre. Um diesem Be- darf gerecht zu werden, werden nach Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeaus- schusses und des Schulausschusses vom 23.09.2008 die Personalressourcen be- darfsgerecht aufgestockt.
Der Vollversammlung wurde empfohlen, die für die Umsetzung erforderlichen Mittel in Höhe von 125.000 Euro jeweils beim Schul- und Kultusreferat und Sozialreferat zusätzlich bereit zustellen.
3.1.2/2 Maßnahmen zur Schülerförderung
Das Projekt „Komm wir finden eine Lösung“ wird seit 2000 vom Stadtjugendamt ge- fördert. Das Projekt wurde für die 3. und 4. Grundschulklassen konzipiert. In fünf Trainingseinheiten werden mit den Kindern einer Klasse positive Konfliktlösungsstra- tegien und soziale Kompetenzen erarbeitet und eingeübt. Eltern und Lehrkräfte wir- ken an diesen Prozessen durch Elternabende, Konzeptabsprachen mit der Klasslehr- kraft, Hospitationen in der Klasse etc. mit. Die Arbeit des Projektes wirkt nachhaltig im Klassenverband und bei den Lehrkräften und trägt somit zu einer neuen Konflikt- kultur der Schulen bei.
In den letzten Jahren erreichten das Projekt zunehmend Anfragen von Grundschu- len, um sich mit dem Thema Mobbing auseinanderzusetzen bzw. Trainings in diesem Bereich anzubieten. Im Jahre 2007 entwickelte das Projekt deswegen ein Sonderpro- gramm für Mobbing, welches mittlerweile erfolgreich in den Grundschulen durchge- führt wird. Zusätzlich zu den normalen Klassen- und Elterntrainings finden 2008 acht zusätzliche Klassentrainings und vier Elterntrainings zum Thema Mobbing statt.
Für alle Angebote des Projektes gibt es seit Jahren Wartelisten.
Um die Finanzierung der zusätzlichen Kurse, die bisher über Restmittel finanziert wurden, zu sichern, hat der Träger 16.000 Euro für 2009 beantragt. Daneben wird die Stundenaufstockung der Projektleitung in AVR II auf Vollzeit in Höhe von 20.000 Euro ab 2009 (mit Tarifsteigerung) beantragt. Zusätzliche Kosten fallen für Verwal- tungskosten und Miete an. Diese wurden bisher vom Träger übernommen und kön- nen aufgrund der Eigenständigkeit des Schulprojektes ab 2009 nicht mehr getragen werden.
Insgesamt ergibt sich eine Zuschusserhöhung um 52.300 Euro.
3.1.2/3 Berufsbezogene Jugendhilfe
Für das Projekt „Work and Box“ (Hand In) waren ursprünglich 36.000 Euro in 2009 neu über eine Zuschussfinanzierung angedacht. Eine Anmeldung durch „Work and Box“ erfolgte jedoch letztlich nicht. Die Vereinbarung mit dem Stadtjugendamt im Rahmen einer Einzelfallfinanzierung deckt den Bedarf des Trägers ab, zudem er- möglicht sie die notwendige ESF-Cofinanzierung. Demzufolge erscheint das Projekt auch nicht auf der Zuschussliste.
Für Imal, Laboratorium, ist geplant, voraussichtlich ab September 2009 und für die Landeshauptstadt München kostenneutral, von einer kalenderjährlichen Zuschussfi- nanzierung auf eine Teilnehmerfinanzierung umzustellen, die mit den Förderzeiträu- men des ESF synchronisiert ist.
Die Maßnahme „MAW Light“ der Einrichtung „Junge Arbeit“ wird in Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH voraussichtlich durch das Stadtjugendamt in Höhe von bis zu 40.000 cofinanziert. Hierfür müssen ggf. Um- schichtungen unter den Trägern zugunsten des Projektes vorgenommen werden.
Eine genaue Finanzierungsplanung ist derzeit aber noch nicht möglich.
3.1.2/4 Streetwork/Aufsuchende Arbeit
Das Projekt „Marikas“, aufsuchende Arbeit und Anlaufstelle für anschaffende junge Männer, betreut jugendliche und heranwachsende junge Stricher. Das Klientel hat zu 90% Migrationshintergrund, in der Anlaufstelle sind es 98% Migranten überwiegend aus Rumänien und Bulgarien ohne Deutschkenntnisse. Die bulgarischen Klienten können über die bulgarische Mediatorin erreicht und betreut werden. Um dieses An- gebot dauerhaft zu sichern, ist ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro er- forderlich.
3.1.2/5 Zielgruppenspezifische Maßnahmen
Das Fußballprojekt „buntkicktgut“ versteht sich als Integrations- und gewaltpräventive Maßnahme mit partizipativen Elementen. Das Projekt ist seit 2006 in der fachlichen Steuerung im Stadtjugendamt/Produkt 3.1.2 angesiedelt. Der Haushaltsansatz für 2008 beläuft sich auf 38.163 Euro. Hinzu kommen Restmittel in Höhe von 40.000 Euro, so dass sich eine Gesamtfördersumme in Höhe von 78.163 Euro für das Pro- jekt in 2008 ergibt.
Der Träger hat für das Haushaltsjahr 2009 Mittel in Höhe von 120.000 Euro bean- tragt. Diese werden für personelle Ausweitungen benötigt. Aufgrund der steigenden Teilnehmerzahlen (im Berichtsjahr 2007/2008 waren es 2800) ergibt sich ein höherer organisatorischer und verwaltungstechnischer Aufwand. Der Bereich der Öffentlich- keitsarbeit tritt aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades verstärkt in den Vorder- grund. Die Begründungen des Trägers bezüglich Inhalt und Höhe des Bedarfs sind nachvollziehbar und gerechtfertigt. Durch die anvisierte Erhöhung für das Projekt in Höhe von 42.000 Euro für das Haushaltsjahr 2009 ergibt sich insgesamt ein Haus-
haltsansatz in Höhe von 80.163 Euro (zuzüglich 40.000 Euro Restmittel wie in 2008).
Da die Restmittel begrenzt nur bis einschließlich 2009 zur Verfügung stehen, bedeu- tet dies, dass ab 2010 das Projekt nur noch mit Ansatzmitteln in Höhe von 80.163 Euro gefördert werden kann.
Perspektivisch wäre es sinnvoll, ab 2010 die Ansatzmittel für das Projekt um 40.000 Euro zu erhöhen.
Das Institut zur Prävention von sexuellem Missbrauch „Amyna“ organisiert seit Jah- ren in Zusammenarbeit mit der Initiative Münchner Mädchenarbeit „IMMA“ und dem
„Frauennotruf München“ die Aktion „Sichere Wiesn'“, um den Besucherinnen eine Anlaufstelle auf dem Oktoberfest anzubieten.
Die Aktion wurde zum Teil aus Restmitteln des Stadtjugendamtes finanziert und zum Teil über Spenden abgedeckt. Dies wurde in den letzten Jahren immer schwieriger.
Um dieses sinnvolle Angebot dauerhaft abzusichern, ist die Erhöhung des Zuschus- ses um 19.000 Euro notwendig.
4.3 Produkt 3.2.1
Produkt 3.2.1 „Familienangebote“
In den Ansätzen der Produktleistung 60.3.2.1 ist bereits eine Erhöhung um insge- samt 107.863 Euro berücksichtigt.
Beschluss „Migrantenjugendliche besser integrieren“ (Vollversammlung vom 28.11.2007):
Im Rahmen dieses Beschlusses wurde die Ansatzerhöhung für das Projekt „ACILIM“
des Arbeitskreis Ausländerarbeit (AKA) Haidhausen ab 2009 um 25.000 Euro be- schlossen.
Beschlussvorlage „Übergabe von vier sozialen Einrichtungen aus dem Selbsthilfebe- reich (Produkt 7.4.1) in die Regelförderung bei Produkt 3.2.1. sowie Aufnahme einer weiteren Selbsthilfeeinrichtung in die Regelförderung bei Produkt 3.2.1.“ (KJHA vom 14.10.2008):
Vier Familienzentren, die bislang durch Selbsthilfeförderung finanziert werden, sollen 2009 auf Grund der Produktlogik und der Neuorganisation im Sozialreferat (Bürger- schaftliches Engagement - BE zur Zentrale) in den Produktbereich 3.2.1 übernom- men werden.
Betroffen sind das Eltern-Kind-Zentrum Schwabing (geplanter Zuschuss durch Re- gelförderung 16.603,-- € jährlich), das Familienzentrum Blumenau (geplanter Zu- schuss durch Regelförderung: 30.000,-- € jährlich), das Internationale Mütterforum (geplanter Zuschuss durch Regelförderung: 26.060,-- € jährlich), die Einrichtung Va- MuKi e.V. (geplanter Zuschuss durch Regelförderung: 4.200,-- € jährlich).
Darüber hinaus soll das Familienzentrum Friedenskapelle (geplanter Zuschuss durch Regelförderung: 6.000,-- € jährlich) in die Regelförderung übernommen werden. Die
Einrichtung ist, wie die oben benannten vier Einrichtungen eine Selbsthilfeinitiative.
Eine Finanzierung über die Selbsthilfe kommt bei der Einrichtung jedoch nicht in Fra- ge, da die Einrichtung hauptamtliches Fachpersonal in Teilzeit beschäftigt und damit die Voraussetzungen für eine Finanzierung über die Selbsthilfe nicht erfüllt sind. Da die Einrichtung das bisher nicht mit einem Familienzentrum versorgte Gebiet Neu- forstenried bedient und die Zuschusssumme von 6.000 Euro im Vergleich zum Leis- tungsspektrum sowie den Gesamtkosten (111.673 Euro/Jahr) der Einrichtung sehr gering ist, wird eine Förderung der Einrichtung von Seiten des Sozialreferates/Stadt- jugendamtes befürwortet.
Insgesamt ist für diese Maßnahmen eine Budgetumschichtung in Höhe von 82.863 Euro notwendig, die von Produkt 4.1.4 (FIPO 4356.504.0000.3) zu Produkt 3.2.1 / Produktleistung 1 (FIPO 4706.700.0000.4) erfolgt.
Die entsprechende Beschlussvorlage ist für die heutige Sitzung des KJHA vorgese- hen.
lfd. Nr.
Einrichtung Zusätzlicher Finanzbe- darf ab 2009
3.2.1.1/25 ACILIM Präv. Arbeit m. Migran- tenfamilien, (Beschluss KJHA am 18.09.2007)
25.000,-- Euro
3.2.1.1/12 Eltern-Kind-Zentrum Schwabing 16.603,-- Euro 3.2.1.1/13 Familienzentrum Hadern Blu-
menau
30.000,-- Euro 3.2.1.1/14 Internationales Mütterforum 26.060,-- Euro
3.2.1.1/15 VaMuKi e.V. 4.200,-- Euro
3.2.1.1/36 Familienzentrum Friedenskapelle 6.000,-- Euro
Gesamt 107.863,-- Euro
Fachkraftausstattungen in Familien- und Mütterzentren:
Im Bereich der Mütter-, Väter- und Familienzentren ist eine Ausweitung in Form der Ausstattung der Zentren, die bislang ohne Fachkräfte im pädagogischen Bereich ar- beiten, mit jeweils einer 1/2 Fachkraftstelle geplant.
Diese Planung betrifft folgende Einrichtungen: Mütterladen Giesing, Müttertreff Moosach, Mütterzentrum Ramersdorf, Familienzentrum Messestadt Riem (Famerie), Familienzentrum Hadern Blumenau, Internationales Mütterforum. In den genannten Einrichtungen ist für diese Ausstattung je ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von jährlich 25.000,-- € erforderlich. Insgesamt ist für diese Maßnahme eine Budgeterhö- hung in Höhe von 150.000,-- € im Produkt 3.2.1 / Produktleistung 1 notwendig. Eine Beschlussvorlage ist für Herbst 2008 geplant.
lfd. Nr. Einrichtung Zusätzlicher Finanzbedarf ab 2009
3.2.1.1/3 Mütterladen Giesing 25.000,-- Euro
3.2.1.1/ 6 Müttertreff Moosach 25.000,-- Euro 3.2.1.1/7 Mütterzentrum Ramersdorf 25.000,-- Euro 3.2.1.1/8 Familienzentrum Messestadt
Riem (Fameri)
25.000,-- Euro 3.2.1.1/13 Familienzentren Hadern/Blu-
menau
25.000,-- Euro 3.2.1.1/14 Internationales Mütterforum 25.000,-- Euro
Gesamt 150.000,-- Euro
Die Erziehungsberatungsstelle des Vereins Schule-Beruf e.V. muss zum Jahresende 2008 die Räume in der Schule an der Hochstraße 31 verlassen. Daher fallen für die Beratungsstelle ab 2009 zusätzliche Mietkosten in Höhe von jährlich 32.025,-- € an.
Zur Deckung der Kostenerhöhungen der Erziehungsberatung auf Grund notwendiger neuer Raumanmietungen ist eine entsprechende Erhöhung der Ansätze der Produkt- leistung 60.3.2.1.3 um insgesamt 32.025,-- Euro erforderlich. Mit der heutigen Vorla- ge wird eine zahlungswirksame Erhöhung der Ansätze des Produktes 60.3.2.1 um 32.025,-- Euro vorgeschlagen.
lfd. Nr. Einrichtung Zusätzlicher Finanzbedarf ab 2009
3.2.1.3/42 Erziehungsberatungsstelle Hochstr. des Vereins Schule Beruf e.V.
32.025,-- Euro
Übernahme von Erziehungsberatungsstellen in die Regelförderung:
Die Israelitische Kultusgemeinde München beantragt die städtische Förderung ihrer Erziehungsberatungsstelle ab 2009. Durch die Integration dieser Beratungsstelle in das Münchner Netz geförderter Erziehungsberatungsstellen ist ein zusätzlicher Mittel- bedarf in der Regelförderung in Höhe von jährlich 151.400 Euro notwendig.
Die Pädagogisch-psychologische Informations- und Beratungsstelle für Schülerinnen / Schüler, Eltern und Lehrerinnen / Lehrer (PIB) besteht seit 35 Jahren und ist eine ökumenische Jugendhilfeeinrichtung, die bisher aus Eigenmitteln des Trägers finan- ziert werden konnte. Die Möglichkeiten des Trägers, das Angebot der Einrichtung im notwendigen Umfang aus eigenen Mitteln zu sichern, sind inzwischen gefährdet. Die Einrichtung stellt mit ihren Beratungsangeboten und Informationsdienstleistungen für die genannten Zielgruppen einen unverzichtbaren Bestandteil der Münchner Grund- versorgung dar. Um das Angebot zu sichern, soll die P.I.B. daher ab 2009 in die Re- gelförderung (60.000 Euro) übernommen werden.
Insgesamt ist für diese Maßnahmen eine Budgeterhöhung in Höhe von 211.400 Euro im Produkt 3.2.1 / Produktleistung 3 notwendig. Eine Beschlussvorlage ist geplant für Herbst 2008.
lfd. Nr. Einrichtung Zusätzlicher Finanzbedarf ab 2009
3.2.1.3/64 P.I.B. Pädagogisch- Psychologi- sche Informations- und Bera- tungsstelle
60.000,-- Euro
3.2.1.3/65 Erziehungsberatungsstelle der Israelitischen Kultusgemeinde München
151.400,-- Euro
Gesamt 211.400,-- Euro
4.4 Produkt 3.2.2 Aktivierung und Unterstützung für Familien, Frauen und Männer Beschlussvorlage „Häusliche Gewalt – Maßnahmen für einen besseren Schutz und effektivere Hilfe für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder“:
Um Kindern bei häuslicher Gewalt zu helfen, sind therapeutische Angebote für betrof- fene Kinder zu schaffen (Dipl-Psych tz, 50 %, Soz.päd, tz, 50 %). Darüber hinaus sol- len kurzfristig speziell qualifizierte Angebote des begleiteten Umgangs zur Verfügung stehen. Auch ist der Anteil der durch Hilfsangebote erreichten Frauen mit Migrations- hintergrund um 15% zu erhöhen (Soz.päd, tz, 50 %). Die geschlechtsspezifisch aus- gerichteten Einrichtungen und die migrationsspezifisch ausgerichteten Einrichtungen in dem Produkt erbringen ab 2009 zusätzlich diese Leistungen.
Voraussichtlich ist für diese Maßnahmen eine Budgeterhöhung in Höhe von 130.000,-- € im Produkt 3.2.2 / Produktleistung 2 notwendig.
Die Beschlussvorlage wird in die Sitzung des KJHA am 11.11.2008 und die Sitzung des Sozialausschusses am 13.11.2008 eingebracht.
lfd. Nr. Einrichtung Zusätzlicher Finanzbedarf ab 2009
3.2.2.2 Leistungserbringung zur Umsetzung der Beschlussvorlage „Häusl. Gewalt“ erfolgt voraussichtlich in mehreren Einrichtungen
130.000,-- Euro
Gesamt 130.000,-- Euro
5. Genehmigung von Vertragsabschlüssen
Mit der Zuschussnehmerdatei 2008 wurde in der gemeinsamen Sitzung vom 01.04.2008 auch die Genehmigung für die vom Sozialreferat/Stadtjugendamt für 2008 vorgesehenen Vertragsabschlüsse eingeholt.
In Spalte 14 der Anlage zur heutigen Vorlage sind die Planungen für Vertragsab- schlüsse 2009 aufgenommen, soweit bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage
bereits entsprechend konkrete Überlegungen angestellt werden konnten. Diese Auf- listung kann damit aktuell auch nur ein unvollständiges Bild wiedergeben.
Die endgültigen Vorschläge werden mit der Zuschussnehmerdatei 2009 zur Geneh- migung vorgelegt.
6. Weiteres Verfahren – Vorlage der Zuschussnehmerdatei (ZND)
Mit Vorlage der Zuschussnehmerdatei (ZND) 2008 in der gemeinsamen Sitzung von Kinder- und Jugendhilfe- und Sozialausschuss am 01.04.2008 erfolgte eine Behand- lung auf der Basis beschlossener Haushaltszahlen.
Zuschussnehmerdatei und Aufteilungs- bzw. Vollzugsbeschluss bilden mit dieser Vor- gehensweise eine Einheit und zugleich die verbindliche Basis für die folgende Haus- haltsplanung.
Die Zuschussnehmerdatei 2009 wird demzufolge für eine hierfür angesetzte Fach- ausschusssitzung im ersten Quartal 2009 vorbereitet.
Für die Eltern-Kind-Initiativen (EKI) wird die ZND wie in den Vorjahren nur noch Ge- samtsummen enthalten, da sich dieser Bereich während des Jahres sehr dynamisch entwickelt und sich die geplanten Ansätze bei Antragstellung oft verändern. Bei Vor- lage der ZND sind die Einzelansätze deshalb oft nicht zutreffend. Jeweils zum Jah- resende oder zu Beginn des Folgejahres wird für diesen Bereich im KJHA ein eigener detaillierter Bericht vorgelegt. In dieser Bekanntgabe wird sowohl über die Förder- summen für die EKI als auch über inhaltliche Entwicklungslinien bzw. Perspektiven berichtet.
7. Nachrichtliche Ergänzung der nicht in der Zuschussnehmerdatei erfassten Zu- schussvergaben des Stadtjugendamtes
Ein großer Teil der Förderungen des Stadtjugendamtes an freie Träger wird jährlich über die Zuschussnehmerdatei (ZND) dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Daneben gibt es aber auch Zuschussvergaben in zum Teil beträchtlichem Umfang, die aufgrund spezieller Betrachtungszusammenhänge oder aufgrund traditionell ge- sonderter Behandlung im Stadtrat nicht Gegenstand der ZND sind. Hierzu zählen ins- besondere die Finanzierungen von Kindertageseinrichtungen oder die von freien Trä- gern übernommenen Vormundschaften/Pflegschaften.
Bei gesamtstädtischen Betrachtungen oder interkommunalen Vergleichen sind je- doch regelmäßig sämtliche im Finanzplan unter der Gruppierung 700/701 „Zuschüs- se“ ausgewiesenen Mittelvergaben von Belang.
Ein Abgleich mit der ZND, die, wie ausgeführt, nicht alle relevanten Bereiche abdeckt, hat bislang zwangsläufig zu Differenzen geführt.
Diesem Umstand soll durch eine zumindest nachrichtliche Benennung der übrigen, nicht in der ZND enthaltenen, aber unter der Gruppierung 700/701 „Zuschüsse“ ge- führten und durch das Sozialreferat / Stadtjugendamt vergebenen Förderungen Rechnung getragen werden.
Im Einzelnen handelt es sich – auf der Basis der Zuwendungen 2008 und noch ohne Erhöhungen 2009 in Umsetzung bzw. analoger Anwendung des Beschlusses „Sozia- les Netz erhalten“ (VV 23.07.2008) - um folgende Förderungen:
Pauschale Komplementärfinanzierung nach BayKiBiG 6.251.102 Euro (+ 3,6 % = 225.040 Euro für 2009 = insg. 6.476.142 Euro
analog VV 23.07.2008)
Förderung der Kinderkrippen/Kindertageszentren/
Kinderkrippen freier Träger 21.299.631 Euro
(+ 3,6 % = 766.787 Euro für 2009 = 22.066.418 analog VV 23.07.2008)
Kindertageszentren/Kinderhäuser freier Träger/
sonstige Angebote 2.889.175 Euro
(+ 3,6 % = 104.010 Euro für 2009 = 2.993.185 analog VV 23.07.2008)
Vormundschaften/Pflegschaften 1.008.265 Euro
(+ 3,6 % = 36.700 Euro für 2009 = 1.044.965 gemäß VV 23.07.2008
Die Stellungnahme der Stadtkämmerei liegt in Anlage 7 bei.
Anhörung der Bezirksausschüsse
In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vor- gesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).
Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Müller, der Frauengleichstellungsstelle, dem Direktorium-Ausländerbeirat, dem Sozialreferat / Stelle für interkulturelle Arbeit, dem Direktorium-D-C/S dem Behindertenbeirat, dem Behindertenbeauftragten, der Stadtkämmerei, den Vorsitzenden, Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern und Kinder- und Jugendbeauftragten der Bezirksausschüsse 1 - 25, der REGSAM-Geschäftsführung und dem Personal- und Organisationsreferat ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.
II. Antrag des Referenten
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschließt:
1.1 Dem Stadtrat wird empfohlen, die in der Anlage 1, Spalte 12 dargestellten Ansätze aus den Produkten 60.2.1.3, 60.2.1.4, 60.3.1.1, 60.3.1.2 und 60.3.2.1 in den Haus- haltsplan 2009 zu übernehmen.
1.2 Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, baldmöglichst nach Verabschie- dung der Haushaltssatzung 2009 die Zuschussnehmerdatei 2009 und die endgültige Mittelverteilung zur Beschlussfassung vorzulegen.
1.3 Den im Vortrag des Referenten unter 4.1 dargestellten Finanzierungsbedarfen für verschiedene Maßnahmen wird insgesamt zugestimmt. Das Ausgabenbudget des Produktes 60.3.1.1 erhöht sich um 185.000 Euro, davon sind 185.000 Euro zahlungs- wirksam.
Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haus- haltsmittel zum Schlussabgleich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 zu- sätzlich anzumelden.
1.4 Dem im Vortrag des Referenten unter 4.2 dargestellten Finanzierungsbedarf für das Projekt „Komm wir finden eine Lösung“ des Kinderschutzbundes wird zugestimmt.
Das Ausgabenbudget des Produktes 60.3.1.2 erhöht sich um 52.300 Euro, davon sind 52.300 Euro zahlungswirksam.
Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haus- haltsmittel zum Schlussabgleich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 zu- sätzlich anzumelden.
1.5 Dem im Vortrag des Referenten unter 4.3 dargestellten Finanzierungsbedarf für die Erziehungsberatungsstelle Hochstr. des Vereins Schule und Beruf e.V. wird zuge- stimmt.
Das Ausgabenbudget des Produktes 60.3.2.1 erhöht sich um 32.025,-- Euro, davon sind 32.025,-- Euro zahlungswirksam.
Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haus- haltsmittel zum Schlussabgleich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 zu- sätzlich anzumelden.
1.6 Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die für die in 2008 neu in den Haushaltsplan eingestellten Projektförderungen/-ausweitungen errechneten Tarifstei- gerungen analog des Beschlusses „Soziales Netz erhalten 2“ (VV 23.07.2008) zum Schlussabgleich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 anzumelden.
Das Ausgabenbudget der Produkte 60.3.1.1 (11.570 Euro), 60.3.1.2 (64.300 Euro), 60.3.2.1 (26.750 Euro) erhöht sich hierdurch um insgesamt 102.620 Euro, davon sind 102.620 Euro zahlungswirksam.
1.7 Das Sozialreferat wird beauftragt, für die unter Ziffer 7 des Vortrags genannten Ange- bote der Kindertagesbetreuung die analog des Beschlusses „Soziales Netz erhalten 2“ (VV 23.07.2008) errechneten Tarifsteigerungen zum Schlussabgleich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 anzumelden. Das Ausgabenbudget der Produkte 60.2.1.1 (991.827 Euro) und 60.2.1.2 (104.010 Euro) erhöht sich hierdurch um insge- samt 1.095.837 Euro.
1.8 Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Der Sozialausschuss beschließt:
2.1 Der Sozialausschuss nimmt die in der Anlage, Spalte 12 dargestellten Ansätze aus dem Produkt 60.3.2.2 für den Haushaltsplan 2009 zur Kenntnis.
2.2 Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, baldmöglichst nach Verabschie- dung der Haushaltssatzung 2009 die Zuschussnehmerdatei 2009 und die endgültige Mittelverteilung zur Beschlussfassung vorzulegen.
2.3 Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die für die in 2008 neu in den Haushaltsplan eingestellten Projektförderungen/-ausweitungen errechneten Tarifstei- gerungen analog des Beschlusses „Soziales Netz erhalten 2“ (VV 23.07.2008) zum Schlussabgleich im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 anzumelden.
Das Ausgabenbudget des Produktes 60.3.2.2 erhöht sich hierdurch um insgesamt 2.250 Euro, davon sind 2.250 Euro zahlungswirksam.
2.4 Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III. Beschluss nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sozialausschuss
Die Vorsitzende Der Referent
Christine Strobl Friedrich Graffe
Bürgermeisterin Berufsm. Stadtrat
IV. Abdruck von I. mit III.
über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
an die Frauengleichstellungsstelle an das Direktorium - Ausländerbeirat an das Direktorium - D-C/S
z.K.
V. Wv. - Sozialreferat
1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt.
2. An das Personal- und Organisationsreferat An den Behindertenbeirat
An den Behindertenbeauftragten
An die Vorsitzenden, Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher und Kinder- und Jugendbeauftragten der Bezirksausschüsse 1 - 25
An die REGSAM-Geschäftsführung An das Sozialreferat, S-III-M
An das Sozialreferat, S-Z-F/H z.K.
Am I.A.
