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Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2021 Nr. SGB 0158/2021

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Kantonsratsbeschluss

Vom 08.12.2021

Nr. SGB 0158/2021

Mehrjahresplanung ab 2022 «Informatikprogramm»; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2022 (Investitionsrechnung)

Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 74 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Kantonsver- fassung vom 8. Juni 19861, gestützt auf § 56 Absatz 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die wir- kungsorientierte Verwaltungsführung vom 3. September 2003 (WoV-G)2, nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 24. August 2021 (RRB Nr. 2021/1233), be- schliesst:

1. Der Rechenschaftsbericht über die Projekte und die Mehrjahresplanung ab 2022 «Informa- tikprogramm» in der Investitionsrechnung werden zur Kenntnis genommen.

2. Für die Kleinprojekte ab 2022 wird in der Investitionsrechnung als Bruttovorgabe ein Ver- pflichtungskredit von 8,0 Mio. Franken beschlossen.

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Im Namen des Kantonsrats

Hugo Schumacher Markus Ballmer

Präsident Ratssekretär

Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.

Verteiler

Amt für Informatik und Organisation Finanzdepartement

Amt für Finanzen

Informatikgruppe Verwaltung IGV (7, Versand durch AIO) Parlamentscontroller

Kantonale Finanzkontrolle Parlamentsdienste (2013/2021)

1 BGS 111.1

2 BGS 115.1

Referenzen

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