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Kantonsratsbeschluss Vom 08.12.2021 Nr. SGB 0171/2021

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Kantonsratsbeschluss

Vom 08.12.2021

Nr. SGB 0171/2021

Globalbudget «Führungsunterstützung Departement des Innern, Swisslos-Fonds und Oberämter» für die Jahre 2022 bis 2024

Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 74 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 der Kantonsver- fassung vom 8. Juni 19861, gestützt auf § 19 Abs. 1 und § 20 des Gesetzes über die wirkungsori- entierte Verwaltungsführung vom 3. September 2003 (WoV-G)2, nach Kenntnisnahme von Bot- schaft und Entwurf des Regierungsrates vom 30. August 2021 (RRB Nr. 2021/1301), beschliesst:

1. Für das Globalbudget «Führungsunterstützung Departement des Innern, Swisslos-Fonds und Oberämter» werden für die Jahre 2022 bis 2024 folgende Produktegruppen und Ziele festge- legt:

1.1.Produktegruppe 1: Führungsunterstützung DDI

1.1.1. Zeitnahe und rechtmässige Behandlung von Beschwerden gewährleisten 1.2. Produktegruppe 2: Swisslos-Fonds

1.2.1. Kundenfreundliche und rechtskonforme Gesuchsbearbeitung 1.3. Produktegruppe 3: Oberämter

1.3.1. Kundenfreundliche und rechtskonforme Abwicklung der Aufgaben

2. Für das Globalbudget «Führungsunterstützung Departement des Innern, Swisslos-Fonds und Oberämter» wird als Saldovorgabe für die Jahre 2022 bis 2024 ein Verpflichtungskredit von 15'033'000 Franken beschlossen.

3. Der Verpflichtungskredit für das Globalbudget «Führungsunterstützung Departement des Innern, Swisslos-Fonds und Oberämter» wird bei einer vom Regierungsrat beschlossenen Lohnanpassung gemäss § 17 des Gesamtarbeitsvertrages vom 25. Oktober 2004 (BGS 126.3;

GAV) angepasst.

4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Im Namen des Kantonsrats

Hugo Schumacher Markus Ballmer

Präsident Ratssekretär

Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.

1 BGS 111.1

2 BGS 115.1

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2

Kantonsratsbeschluss Nr. SGB 0171/2021 S. 2/2 Verteiler

Departement des Innern, Departementssekretariat (5) Finanzdepartement

Amt für Finanzen Parlamentscontroller Kantonale Finanzkontrolle Parlamentsdienste (2014/2021)

Referenzen

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