SGB 0167/2021
Globalbudget „Amtschreiberei-Dienstleistun- gen“ für die Jahre 2022 bis 2024
Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn
vom 30. August 2021, RRB Nr. 2021/1294
Zuständiges Departement Finanzdepartement
Vorberatende Kommission(en) Finanzkommission
Hilfsz ei le
Inhaltsverzeichnis
Kurzfassung ... 3
1. Einleitende Bemerkungen ... 5
2. Bezug zu den Planungsgrundlagen des Regierungsrates ... 6
3. Leistungsauftrag und Saldovorgabe ... 6
3.1 Leistungserbringer ... 6
3.2 Produktegruppen ... 7
Produktegruppe 1: Grundbuch ... 7
Produktegruppe 2: Güter- und Erbrecht ... 7
Produktegruppe 3: Betreibungen ... 8
Produktegruppe 4: Konkurse ... 8
Produktegruppe 5: Handelsregister ... 9
3.3 Saldovorgabe und Verpflichtungskredit ... 9
3.4 Personal ... 10
3.5 Veränderungen von Leistungen und Finanzen zur laufenden Globalbudgetperiode ... 10
Veränderungen im Leistungsauftrag ... 10
Laufende Globalbudgetperiode ... 11
Neue Globalbudgetperiode ... 11
4. Finanzströme und Investitionen ausserhalb Globalbudget ... 12
5. Rechtliches ... 12
6. Antrag ... 12
7. Beschlussesentwurf ... 13
Kurzfassung
Die Amtschreibereien sorgen für eine rechtlich einwandfreie und effiziente Führung des Grund- buch-, des Erbschafts- und des Betreibungsamtes sowie des Kantonalen Konkursamtes und des Kantonalen Handelsregisteramtes.
Das Grundbuchamt ist für die Führung des Grundbuches, die Beratung und Beurkundung von Grundstückgeschäften, Hypothekargeschäften, Stockwerkseigentums- und Baurechtsverträgen sowie Dienstbarkeiten zuständig. Das Erbschaftsamt betreut die Abwicklung von Nachlässen und ist dabei für die Aufnahme von Erbschaftsinventaren, die Eröffnung von Ehe- und Erbver- trägen sowie Testamenten, die Ausstellung von Erbenbescheinigungen, Willensvollstreckungen und Erbteilungen zuständig. Das Betreibungsamt vollzieht Betreibungsverfahren und Eigen- tumsvorbehaltsmeldungen und erteilt Auskünfte aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregis- ter. Das Kantonale Konkursamt ist für die Durchführung aller im Kanton Solothurn eröffneten Konkursverfahren sowie für die Rechtshilfe zuständig. Das Kantonale Handelsregisteramt ist für die Beratung und den Vollzug von Handelsregisteranmeldungen und die Vorprüfung von Han- delsregisterbelegen zuständig.
Die Produktegruppenstruktur und die Indikatoren der vergangenen Globalbudgetperiode ha- ben sich bewährt. Die Leistungsvorgaben wurden mindestens gleich ambitioniert wie in der ver- gangenen Globalbudgetperiode festgelegt. Bei den Finanzen erhöht sich der Globalbudgetsaldo um rund 0,1 Mio. Franken (Ertragsüberschuss) gegenüber der vorherigen Globalbudgetperiode.
a) Globalbudget: "Amtschreiberei-Dienstleistungen"
1. Produktegruppe 1: Grundbuch
1.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung der Grundbuchämter und Erbringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
2. Produktegruppe 2: Güter- und Erbrecht
2.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung der Erbschaftsämter und Erbringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
3. Produktegruppe 3: Betreibungen
3.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung der Betreibungsämter und Erbringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
4. Produktegruppe 4: Konkurse
4.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung des Kantonalen Konkurs- amtes und Erbringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
5. Produktegruppe 5: Handelsregister
5.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung des Kantonalen Handels- registeramtes und Erbringen der von der Kundschaft beanspruchten Leis- tungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist b) Ertragsüberschussvorgabe 2022 bis 2024 34'929'000 Franken
Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren
Wir unterbreiten Ihnen nachfolgend Botschaft und Entwurf zum Globalbudget „Amtschreiberei- Dienstleistungen” für die Jahre 2022 bis 2024.
1. Einleitende Bemerkungen
Die Amtschreibereien sorgen für eine rechtlich einwandfreie und effiziente Führung des Grund- buch-, des Erbschafts- und des Betreibungsamtes sowie des Kantonalen Konkursamtes und des Kantonalen Handelsregisteramtes. Sie erbringen die von der Kundschaft beanspruchten Leistun- gen, eingeschlossen die notariellen Urkunden, in hoher Qualität und innert angemessener Frist.
Das Grundbuchamt ist für die Führung des Grundbuches, die Beratung und Beurkundung von Grundstückgeschäften, Hypothekargeschäften, Stockwerkseigentums- und Baurechtsverträgen sowie Dienstbarkeiten zuständig. Im Weiteren werden Grundbuchauskünfte erteilt sowie Grundbuchauszüge und Eigentumsbescheinigungen ausgestellt.
Das Erbschaftsamt betreut die Abwicklung von Nachlässen und ist dabei für die Aufnahme von Erbschaftsinventaren, die Eröffnung von Ehe- und Erbverträgen sowie Testamenten, die Ausstel- lung von Erbenbescheinigungen, Willensvollstreckungen und Erbteilungen zuständig.
Das Betreibungsamt vollzieht Betreibungsverfahren und Eigentumsvorbehaltsmeldungen und erteilt Auskünfte aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister.
Das kantonale Konkursamt ist für die Durchführung aller im Kanton Solothurn eröffneten Kon- kursverfahren sowie für die Rechtshilfe zuständig.
Das kantonale Handelsregisteramt ist für die Beratung und den Vollzug von Handelsregisteran- meldungen und die Vorprüfung von Handelsregisterbelegen zuständig
Die Produktegruppenstruktur und die Indikatoren der vergangenen Globalbudgetperiode ha- ben sich bewährt. Die Leistungsvorgaben werden mindestens gleich ambitioniert wie in der ver- gangenen Globalbudgetperiode festgelegt. Ziel ist nach wie vor eine rasche Dienstleistungser- bringung in hoher Qualität. Das in den vergangenen Jahren aufgebaute Managementsystem mit Standardprozessen und Kennzahlen sowie das interne Kontrollsystem für alle Bereiche wer- den permanent verfeinert und wo nötig erweitert und angepasst. Zusammen mit punktuellen organisatorischen Verbesserungsmassnahmen wird dadurch die Leistungserstellung bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit ständig optimiert.
Die Kundenumfrage wird alle zwei Jahre durchgeführt, abwechselnd mit institutionellen oder privaten Kunden. Die nächste Kundenumfrage findet im Jahre 2023 statt. Diese wird bei den pri- vaten Kunden durchgeführt.
Diverse Anpassungen in den eingesetzten Softwareprodukten bei allen Fachanwendungen stel- len die Konformität der Bundesvorgaben sicher und ermöglichen die Arbeit mit neuzeitlichen Mitteln, welche die Anforderungen erfüllen.
Für die Umsetzung der vom Regierungsrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie des Kantons Solothurn (RRB Nr. 2021/716 vom 25. Mai 2021), werden in den nächsten Jahren vermehrt Mit- arbeitende für Projektarbeiten rekrutiert und eingesetzt.
2. Bezug zu den Planungsgrundlagen des Regierungsrates
3. Leistungsauftrag und Saldovorgabe
Die Struktur der Produktegruppen und die Tätigkeiten der Amtschreibereien ergeben sich weit- gehend aus den folgenden Gesetzen und Verordnungen:
• Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG) vom 7.2.1999.
• Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (RVOV) vom 11.4.2000.
• Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien (Amtschreibereiverord- nung, ASV) vom 14.5.2013.
3.1 Leistungserbringer
Name Produktegruppe Leistungserbringende Dienststelle
1. Grundbuch Amtschreiberei Dorneck, Grenchen-Bettlach, Olten-Gös- gen, Region Solothurn, Thal-Gäu, Thierstein
2. Güter- und Erbrecht Amtschreiberei Dorneck, Grenchen-Bettlach, Olten-Gös- gen, Region Solothurn, Thal-Gäu, Thierstein
3. Betreibungen Amtschreiberei Dorneck, Grenchen-Bettlach, Olten-Gös- gen, Region Solothurn, Thal-Gäu, Thierstein
4. Konkurse Kantonales Konkursamt
5. Handelsregister Amtschreiberei Thal-Gäu
Legislaturplan 2017 - 2021 Enthalten in Pro-
duktegruppen
Nr Handlungsziel 1 2 3 4 5
Der Bereich des GB „Amtschreiberei-Dienstleistungen” ist nicht er- wähnt.
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2022 - 2025 Enthalten in Pro- duktegruppen
Nr Massnahme 1 2 3 4 5
Die Amtschreibereien sind von keiner Massnahme betroffen.
3.2 Produktegruppen
Produktegruppe 1: Grundbuch Produkte: Kauf, Dienstbarkeit, Pfandvertrag, Belege
Produktegruppe 2: Güter- und Erbrecht Produkte: Güter- und Erbrecht
Produktegruppe 3: Betreibungen Produkte: Betreibungen
Produktegruppe 4: Konkurse Produkte: Konkurse
Produktegruppe 5: Handelsregister Produkte: Handelsregister
3.3 Saldovorgabe und Verpflichtungskredit Saldovorgabe
Verpflichtungskredit
3.4 Personal
Die Pensen sind gegenüber der laufenden Globalbudgetperiode leicht rückläufig. Die steigende Geschäftslast kann in Zukunft durch laufende Prozessoptimierungen aufgefangen werden. Für die Umsetzung der vom Regierungsrat beschlossenen Digitalisierungsstrategie des Kantons Solo- thurn (RRB Nr. 2021/716 vom 25. Mai 2021), werden in den nächsten Jahren vermehrt Mitarbei- tende für Projektarbeiten rekrutiert und eingesetzt
3.5 Veränderungen von Leistungen und Finanzen zur laufenden Globalbudgetperiode Die Indikatoren bleiben gegenüber der vorherigen Globalbudgetperiode unverändert. Die Kom- plexität der Geschäfte nimmt in den Bereichen Grundbuch sowie Güter- und Erbrecht laufend zu. Weil die Zielwerte nicht verändert werden, fallen diese Indikatoren etwas ambitionierter aus. Bei den Finanzen erhöht sich der Globalbudgetsaldo um rund 0,1 Mio. Franken (Ertrags- überschuss) gegenüber der vorherigen Globalbudgetperiode.
Veränderungen im Leistungsauftrag
Die Amtschreibereien, das Konkurs- und das Handelsregisteramt verzeichnen keine Veränderun- gen im Leistungsauftrag gegenüber der vorherigen Globalbudgetperiode. Die fünf Produkte- gruppen mit ihren jeweiligen Indikatoren bleiben unverändert.
Laufende Globalbudgetperiode
Verpflichtungskredit GB-Periode 2019 bis 2021 In Mio. CHF
Genehmigter Verpflichtungskredit gemäss SGB Nr. 0103/2018 -34.8
Voraussichtliches Ergebnis des Verpflichtungskredits (RE19 + RE20 + VA21) -35.1
Zu begründende Differenz -0.3
Begründung Detail Total
Total Personalaufwand -1.5
- Die Pensionierung von älteren Mitarbeitenden führte zu Fluktuationsge- winnen. Durch die Automatisierung von Geschäftsprozessen im Betrei- bungsamt mussten vakante Stellen nicht wieder besetzt werden.
-1.5
Total Sachaufwand +1.8
- Dienstleistungen und Honorare (Porti, Spezialzustellungen Betreibungsur- kunden)
+1.8
Total Erträge -0.6
- -
Mehrerlös Grundbuch
Mehrerlös Güter- und Erbrecht
-0.9 -0.3 -
- -
Mindererlös Betreibungen Mindererlös Handelsregister Mindererlös Konkurse
+0.3 +0.1 +0.2
Total -0.3
Neue Globalbudgetperiode
Vergleich der laufenden und zukünftigen GB-Periode In Mio. CHF Voraussichtliches Ergebnis des Verpflichtungskredits 2019 bis 2021
(RE19 + RE20 + VA21)
-35.1
Beantragter Verpflichtungskredit 2022 bis 2024 -34.9
Zu begründende Differenz 0.2
Begründung Detail Total
Total Personalaufwand 1.2
- Personalaufwand +1.2
Total Sachaufwand 0.0
Total Erträge -1.0
- -
Mehrerlös Betreibung Mehrerlös Grundbuch
-2.3 -0.3 -
- -
Mindererlös Handelsregister Mindererlös Güter- und Erbrecht Mindererlös Notariat
+1.2 +0.2 +0.2
Total 0.2
Die Betreibungsgebühren sind im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie stark eingebrochen.
Wir gehen für die neue Globalbudgetperiode davon aus, dass ab 2022 wieder das Niveau der Jahre vor der Pandemie erreicht wird. Aufgrund der revidierten Handelsregisterverordnung re- duzieren sich seit 2021 die Handelsregistergebühren um ca. 0,4 Mio. Franken pro Jahr.
4. Finanzströme und Investitionen ausserhalb Globalbudget Keine
5. Rechtliches
Der nachfolgende Beschluss untersteht als gebundene Ausgabe (Verpflichtungskredit) nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 36 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 (KV; BGS 111.1 [Art. 37 Abs. 1 Buchst. c KV]).
6. Antrag
Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem nachfolgenden Beschlussesentwurf zuzu- stimmen.
Im Namen des Regierungsrates
Susanne Schaffner Frau Landammann
Andreas Eng Staatsschreiber
7. Beschlussesentwurf
Globalbudget „Amtschreiberei-Dienstleistungen” für die Jahre 2022 bis 2024
Der Kantonsrat von Solothurn, gestützt auf Artikel 74 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Kantons- verfassung vom 8. Juni 19861, gestützt auf § 19 Abs. 1 und § 20 des Gesetzes über die wirkungs- orientierte Verwaltungsführung vom 3. September 2003 (WoV-G)2, nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom 30. August 2021 (RRB Nr. 2021/1294), be- schliesst:
1. Für das Globalbudget "Amtschreiberei-Dienstleistungen" werden für die Jahre 2022 bis 2024 folgende Produktegruppen und Ziele festgelegt:
1.1. Produktegruppe 1: Grundbuch
1.1.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung der Grundbuchämter und er- bringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
1.2. Produktegruppe 2: Güter- und Erbrecht
1.2.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung der Erbschaftsämter und er- bringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
1.3. Produktegruppe 3: Betreibungen
1.3.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung der Betreibungsämter und er- bringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
1.4. Produktegruppe 4: Konkurse
1.4.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung des Kantonalen Konkursamtes und erbringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
1.5. Produktegruppe 5: Handelsregister
1.5.1. Rechtlich einwandfreie und effiziente Führung des Kantonalen Handelsregis- teramtes und erbringen der von der Kundschaft beanspruchten Leistungen in hoher Qualität und innert einer angemessen kurzen Frist.
2. Für das Globalbudget „Amtsschreiberei-Dienstleistungen“ wird als Saldovorgabe für die Jahre 2022 bis 2024 ein Ertragsüberschuss von 34'929'000 Franken beschlossen.
3. Der Verpflichtungskredit für das Globalbudget „Amtsschreiberei-Dienstleistungen“ wird bei einer vom Regierungsrat beschlossenen Lohnanpassung gemäss § 17 des Gesamtar- beitsvertrages vom 25. Oktober 2004 (BGS 126.3; GAV) angepasst.
4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.
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1 BGS 111.1
2 BGS 115.1
Im Namen des Kantonsrates
Präsident Ratssekretär
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.
Verteiler KRB Finanzdepartement Amt für Finanzen Amtschreibereien (7) Amtschreiberei-Inspektorat Obergericht
