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auf nationaler Ebene und im Mehrebenensystem der EU – Ergebnisse einer Studie über den

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Die Öffentliche Verwaltung – Mai 2010 – Heft 10

Abhandlungen

Sabine Kropp, Speyer, Die Ministerialbürokratie als Rollenpartner der Fachpolitiker in den Fraktionen,

auf nationaler Ebene und im Mehrebenensystem der EU – Ergebnisse einer Studie über den

Deutschen Bundestag . . . 413

Christoph Degenhart, Leipzig, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der

Abweichungsgesetzgebung . . . 422

Stephan Bredt, Berlin, Das Verfahren der Regulierungsverwaltung zwischen Vertragsautonomie und

Wettbewerbsförderung. . . 430

Bericht

Kai von Lewinski, Berlin, Symposium „Zur Insolvenz der öffentlichen Hand“ am 29. Oktober 2009 in

Hamburg . . . 439

Buchbesprechungen

Michael Koch, Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess – Vertrauensschutz im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Jürgen Held). . . 441 Steffen Detterbeck/Jochen Rozek/Christian von Coelln (Hrsg.), Recht als Medium der Staatlichkeit – Festschrift für Herbert

Bethge zum 70. Geburtstag(Josef Franz Lindner). . . 442 Horst Dreier (Hrsg.), Richard Thoma, Rechtsstaat – Demokratie – Grundrechte (Ulrich Karpen). . . . 443

Leitsätze

Gerichte der Europäischen Union

364.EuGH,Urteil vom 2.3.2010 – C-135/08 – Rottmann – Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme einer

Einbürgerung . . . 445 365.EuGH,Urteil vom 2.3.2010 – C-175/08 u. a. –Abdulla u. a. – Widerruf des Flüchtlingsstatus;

Änderung der Umstände. . . . 445 366.EuGH,Urteil vom 9.3.2010 – C-518/07 – Kommission/Deutschland –Unabhängigkeit der Datenschutz-

Aufsichtsbehörden. . . 446 Verfassungsgerichte

367.BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05 – Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer . . . 446 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Abgabenrecht

368.ThürOVG,Beschluss vom 19.10.2009 – 4 EO 26/09 – Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private

Geschäftsbesorgungsgesellschaft. . . 446 369.ThürOVG,Beschluss vom 24.11.2009 – 4 EO 195/08 – Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im

Außenbereich verlaufende Verkehrsanlage. . . 446 370.HessVGH, Beschluss vom 7.1.2010 – 5 B 2516/09 – Straßenbeitragspflicht; rechtsmissbräuchliche Grundstücksteilung . . . 446 371.HessVGH, Beschluss vom 7.1.2010 – 5 A 2170/08.Z – Kalkulation der Abwassergebühren. . . . 446 372.HessVGH, Urteil vom 13.1.2010 – 5 A 1794/09 – Spielapparatesteuer . . . . 447 373.VGH BW, Urteil vom 20.1.2010 – 2 S 1171/09 – Benutzungsgebühr; Gebührenkalkulation; Ausgleich von

Kostenunterdeckungen . . . 447 374.HessVGH, NK-Beschluss vom 27.1.2010 – 5 C 2723/07.N – Erhebung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr . . . . 447

Öffentliches Dienstrecht

375.BVerwG,Beschluss vom 19.8.2009 – 6 PB 20.09 – Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde. . . 447 376.BVerwG,Beschluss vom 22.9.2009 – 6 PB 26.09 – Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters . . . 447 377.BVerwG,Beschluss vom 13.10.2009 – 6 P 15.08 – Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung . . . 447 378.BVerwG,Beschluss vom 27.10.2009 – 6 P 11.08 – Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates;

dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem. . . 447 379.BVerwG,Beschluss vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09 – Mitbestimmung bei Versetzung und Neueingruppierung . . . 448

Inhaltsverzeichnis

(2)

Die Öffentliche Verwaltung – Mai 2010 – Heft 10 380.BVerwG, Urteil vom 16.12.2009 – 2 C 79.08 – Postbeamtenkrankenkasse; Angemessenheit der Aufwendungen für

zahnärztliche Leistungen . . . 448

381.BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 – 2 C 71.08 – Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit . . . . 448

382.VGH BW, Urteil vom 19.1.2010 – 4 S 1070/08 – Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen in der Schweiz. . . 448

Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht; Prüfungsrecht 383.OVG NRW,Beschluss vom 11.1.2010 – 19 A 3316/08 – Aufnahme in das Gymnasium; Losverfahren . . . 448

384.OVG NRW,Beschluss vom 21.1.2010 – 13 C 408/09 – Zuteilung eines Studienplatzes; Rechtsschutzinteresse . . . 449

385.OVG LSA,Beschluss vom 25.1.2010 – 3 M 273/09 – Hochschulrechtliche Berufungszusage . . . 449

386.VGH BW,Beschluss vom 3.2.2010 – 9 S 2586/09 – Rechtsschutz gegen die Berufung eines weiteren Professors . . . 449

387.VG Münster,Urteil vom 12.2.2010 – 1 K 528/09 – Befreiung von einer Schulveranstaltung aus religiösen Gründen . . . 449

Wirtschafts- und Gewerberecht; Berufsrecht 388.ThürOVG,Beschluss vom 8.12.2009 – 3 EO 593/09 – Sportwettenmonopol in Thüringen. . . 449

389.HessVGH,Urteil vom 16.12.2009 – 6 A 1065/08 – Versicherungsschutz als Zusatzleistung; erlaubnispflichtiges Versicherungsgeschäft. . . 449

390.HessVGH, Beschluss vom 11.1.2010 – 7 A 568/09.Z – Löschung aus der Architektenliste . . . . 449

391.OVG NRW, Beschluss vom 19.1.2010 – 13 A 841/09 – Verbot der Werbung für Sportwetten durch Allgemeinverfügung . . . . 449

392.OVG NRW, Beschluss vom 26.1.2010 – 13 B 760/09 – Online-Glücksspiele; Einschreiten gegen den Registrar einer Domain . . . 450

Boden- und Landwirtschaftsrecht 393.ThürOVG, Urteil vom 20.10.2009 – 7 F 761/07 – Zur notwendigen Privatnützigkeit bei der Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens. . . 450

Bau- und Planungsrecht 394.BayVGH,Beschluss vom 26.10.2009 – 2 CS 09.2121 – Nachbarrechtsschutz; unmittelbare Baueinstellung durch das Gericht . . . 450

395.NdsOVG,Urteil vom 25.11.2009 – 1 KN 141/07 – Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss durch einen Bebauungsplan. . . 450

396.BayVGH, Urteil vom 8.12.2009 – 2 B 09.2257 – Wildpark auf dem Gelände einer ehemaligen Flugabwehrstellung. . . . 450

397.SächsOVG, Beschluss vom 20.1.2010 – 1 B 316/09 – Bindungswirkung einer Baugenehmigung . . . . 450

Naturschutz- und Umweltrecht 398.OVG NRW, Beschluss vom 14.1.2010 – 8 B 1015/09 – Geruchsbelastungen durch genehmigungsbedürftige Tierhaltungen 450 Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht 399.VGH BW,Urteil vom 20.1.2010 – 1 S 484/09 – Zonenhaltverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz; Erstattungsanspruch . . . 451

400.OVG NRW,Beschluss vom 20.1.2010 – 16 B 814/09 – Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis . . . 451

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 401.HessVGH, Beschluss vom 21.1.2010 – 7 B 3163/09 – Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels . . . . 451

402.HessVGH,Beschluss vom 22.1.2010 – 3 B 2948/09 – Eheschließung in Dänemark; Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit . . . 451

Sozialrecht 403.BVerwG,Urteil vom 2.12.2009 – 5 C 33.08 – Ausbildungsförderung; auswärtige Unterbringung einer behinderten Auszubildenden . . . 451

404.SächsOVG,Urteil vom 26.11.2009 – 1 A 288/08 – Ausbildungsförderung; Vermögensverschiebung; Rechtsmissbrauch. . . . 452

Sonstiges Verwaltungsrecht 405.BVerwG, Urteil vom 5.8.2009 – 6 A 2.08 – Vereinsverbot; Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins . . . . 452

406.HambOVG, Urteil vom 14.1.2010 – 4 Bf 22/08 – Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen . . . . 452

407.NdsOVG, Beschluss vom 10.2.2010 – 1 LA 32/09 – Einmessung eines Gebäudes; Vermessungsreife . . . . 452

408.NdsOVG, Beschluss vom 12.2.2010 – 12 ME 195/09 – Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Zubereitungen Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrecht 409.SächsOVG,Urteil vom 30.10.2009 – 1 B 484/06 – Rückforderung einer von der EU kofinanzierten Subvention . . . 452

Gerichtsverfahrensrecht 410.HessVGH,Beschluss vom 27.1.2010 – 10 D 2892/09 – Nachreichung von PKH-Unterlagen im Beschwerdeverfahren. . . 452

Referenzen

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