Sind die Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Stahlindustrie kohärent?

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Recht | Strategie | W

Sind die Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft

aus Sicht der Stahlindustrie kohärent?

Henning Schliephake und Gerhard Endemann

1. Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz ...111

1.1. Beitrag aus der Stahlproduktion ...112

1.2. Leistung des Werkstoffs ...115

2. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen ...117

2.1. Maßnahmenpaket zur Circular Economy ...118

2.2. Widersprüche verschiedener Politikbereiche ...119

3. Fazit ...120

4. Quellen ...121

Vor dem Hintergrund dessen, was die Stahlindustrie, der Werkstoff Stahl und dessen Eigenschaften sowie der daraus hergestellten Produkte leisten, beleuchten die Autoren die aktuellen politischen Entwicklungen auf nationaler und Europäischer Ebene zur Ressourceneffizienz einerseits und zum Umweltschutz andererseits. Aufgrund der herausgearbeiteten Widersprüche im Zusammenhang mit den bei der Stahlproduktion thermodynamisch bedingt erzeugten Schlacken, stellt sich nachvollziehbar die Frage, ob Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft politisch wirklich gewünscht sind. Zur Auflösung dieser Widersprüche bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes. Dies in der Politik zu verankern ist eine große Herausforderung.

1. Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz

In einer nachhaltigen Umweltpolitik zielen Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft darauf, die heute verfügbaren Ressourcen für künftige Generationen zu erhalten. Eigent- lich unterstreicht genau diese Anforderung eine der herausragendsten Eigenschaften von Stahl: als permanentes Material kann Stahl immer wieder recycelt werden und bleibt unseren Nachkommen so dauerhaft erhalten.

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1.1. Beitrag aus der Stahlproduktion

Gerade die Stahlerzeugung ist sich ihrer intensiven Nutzung von Energie und Rohstoffen bewusst. Es ist in ihrem ureigenen Interesse, mit möglichst effizientem Ressourceneinsatz und umfänglichen Umweltschutz den Werkstoff Stahl wettbewerbsfähig im internatio- nalen Markt herzustellen. Nur so können die Unternehmen die Anforderungen seitens Eigentümern, Aktionären und vor allem auch der Arbeitnehmer(innen) erfüllen.

Entsprechend wurden in den vergangenen Jahrzehnten deutliche Fortschritte erzielt.

Ausschlaggebend dafür waren z.B. die Einführung neuer Techniken, ein geeignetes Ma- terialmanagement durch interne und externe Kreislaufwirtschaft sowie die effektive Ener- gieprozesssteuerung. Kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten führen zu stetigen Prozess- und Produktinnovationen. So konnten der Reduktionsmittelverbrauch im Hochofen und die Reduktionsmittelstruktur soweit optimiert werden, dass Hochöfen hierzulande nahe am theoretischen thermodynamischen Minimum arbeiten. Auch in den Stahlwerken beider Routen haben zahlreiche Maßnahmen zur Optimierung von Prozessführung, Stoffeffizienz und Verbrauchswerten beigetragen. Als Stichworte seien nur das kombinierte Blasverfahren, die Lanzentechnik, dynamische Prozessmodelle für den Konverter sowie Pfannenofen und Gleichstromlichtbogenofen genannt.

Auch wird heute im Sinne der Schonung von Ressourcen und Umwelt, unabhängig von dem Herstellungsverfahren, neben dem Premiumprodukt Stahl eine ganze Reihe von hochwertigen Nebenprodukten gezielt hergestellt, Bild 1. Bereits zu Beginn des integrierten Stahlerzeugungsprozesses werden Teer oder Schwefelsäure in den Kokereien hergestellt, wichtige Rohstoffe u.a. für die Chemie. Der Nichteisenmetallindustrie wäre es ohne die zinkreichen Stäube aus den Elektrostahlwerken kaum möglich, den künftigen Bedarf an Zink zu decken, zumindest wäre der Abbau an Primärrohstoffen unvergleichlich höher und eine Verknappung abbauwürdiger Zinkerze schon greifbar.

In den meisten Fällen ist der Produkt- oder Nebenproduktstatus der erzeugten Materialien unumstritten. Dies gilt jedoch nicht für alle Materialien. Insbesondere die mineralischen Schlackenprodukte aus der Metallurgie werden seitens der Behörden und Politik immer wieder kritisch hinterfragt. Schlacken sind in der Stahlerzeugung aus fundamentalen thermodynamischen Gegebenheiten unabdingbar. In Jahrzehnte währenden Entwick- lungsprozessen ist es gelungen die Eisen- und Stahlerzeugung derart zu optimieren, dass Schlacken aus den unterschiedlichen Produktionsstufen genau definierten bau- und umwelttechnischen Eigenschaften entsprechen. In den vergangenen dreißig Jahren wurden jährlich etwa 12 bis 14 Millionen Tonnen Schlacke in den verschiedensten An- wendungsbereichen eingesetzt, Bild 2. Folglich ist es über den gesamten betrachteten Zeitraum gelungen, einen Anteil von 90 bis 95 Prozent als Nebenprodukte zu vermarkten.

Die größten Anwendungsfelder für Schlacken sind die Zementindustrie, der Einsatz im Baubereich sowie die Verwendung als Düngemittel. Die Verwendung granulierter Hochofenschlacke als Rohstoff in der Zementindustrie ist dabei über die Jahre signifikant gestiegen. Seit dem zweiten Weltkrieg wurde in der Eisen- und Stahlindustrie insgesamt eine Menge von nahezu einer Milliarde Tonnen Schlacken erzeugt. Dies entspricht einem Volumen von 124 Cheops-Pyramiden oder einem Haufwerk in einer Höhe von 600 m oder fast zwei Eiffel-Türmen übereinander.

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Bild 1: Verfahrensrouten und wichtige Nebenprodukte bei der Stahlerzeugung

• Teer

• Rohbenzol

• Schwefel

• Schwefelsäure

• Grobstaub

• Schlamm/Feinstaub

• Staub aus

Sekundärentstaubung

• Hochofenstückschlacke

• Granulierte Hochofen- schlacke

• LD Feinstaub

• LD Grobstaub

• Staub

• LD Schlacke

• Staub aus Abgasbehandlung

• Feinstaub

• Grobstaub

• EAF-Staub

• EAF-Schlacke

• Metallurgische Schlacke

• Eisenschrott

• Zunder (Eisenoxid)

• Beizsäuren, -basen und -flüssigkeiten

• Feuerfestausbruch

• Altöle Kohle

Koks Hochofen

Sinter

Pellets

Öl, Gas

oder Kohle Heißwind

O₂ O₂

Konverter

Roheisen (27,1 Mio. t) Schrott (5,0 Mio. t)

Schrott 14,0 Mio. t DRI*

0,4 Mio. t

Elektroofen Portion:68,8 % 29,5 Mio. t 31,2 % 13,4 Mio. t

Rohstahl

* Direktreduziertes Eisen Eisenerze Stückerze Feinerze

Verwendung von Hochofenschlacke, 2014 Verwendung von Stahlwerksschlacke, 2014 Hüttensand

85 % Mineral- stoffgemische 11 % Lieferkörnungen

< 1 % Hüttensand für Sonstiges 2 % Eigenverbrauch 2 %

Baustoffe 64 %

Deponie 14 % Düngemittel 8 % Kreislaufstoffe 14 %

Bild 2: Beispiele der Verwendung von Hochofen- und Stahlwerksschlacke in Deutschland (2014) Beispielhaft für die Entwicklungen der Stahlindustrie darf an dieser Stelle kurz auf die Georgsmarienhütte GmbH (GMH) eingegangen werden. Diese hat sich in der Euro- päischen Stahlindustrie einen festen Platz erobert. Seit 1856 erzeugt das Unternehmen vornehmlich Stähle mit höheren Qualitätsanforderungen und entwickelte sich bis heute

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zu einem der führenden europäischen Hersteller für Edelbaustähle. Mit etwa 1.300 Mitarbeitern erzeugt GMH neben anderem vor allem runden Stabstahl, der zu etwa 80 Prozent direkt bzw. indirekt in die Automobilindustrie geliefert wird. Bauteile, die daraus geschmiedet werden und in nahezu jedem europäischen PKW zu finden sind, können überaus komplex sein. Beispiele hierfür sind u.a. Radnaben, Kurbelwellen oder Einspritzdüsen. Dies wurde erreicht unter anderem durch erhebliche Investitionen in die Anlagentechnik sowie die überdurchschnittlichen Qualifikationsmaßnahmen der Mitarbeiter(innen) im Rahmen der ständigen Prozessverbesserung. Ein integriertes Managementsystem, das die Bereiche Qualität, Umwelt, Energie und Arbeitssicherheit umfasst, wird erfolgreich gelebt. Die Auszeichnungen für Qualität, die Ernennung zum Klimaschutzunternehmen sowie die Verleihung des Schlauen Fuchses durch die Berufsgenossenschaft für besondere Leistungen im Arbeitsschutz honorieren die Ak- tivitäten der Hütte und ihrer Belegschaft, Bild 3.

Bild 3: Zertifikate und Auszeichnungen der Georgsmarienhütte

Qualität

Umwelt

Energie

Sicherheit 1990 FORD Q1 Award

1990 1994 1997 1999 2002 2003 2004 2010 2012 2013 heute

2013 Klimaschutz- unternehmen DIN EN ISO 9001

QS-9000

VDA 6.1 ISO/TS 16949

DIN EN ISO 14001

EN 16001 ISO 50001 2011Arbeitsschutzpreis Schlauer Fuchs Arbeitssicherheitssystem Unsere Hütte – meine Sicherheit

2002 FORD Q1 Award 1997

VW Value to the Customer Award

2005 Arbeitsschutzpreis Euro-Cup 2005

Es bleibt eine ständige Herausforderung, mit dem Wissen der Stahlwerker die Prozes- se in der Stahlerzeugung noch weiter zu optimieren. Unkonventionelle Blickwinkel auf das eigene Schaffen zuzulassen, öffnet neue Wege und damit Lösungsansätze zur kontinuierlichen Verbesserung auch im Allgemeinen. Der Stahlwerker ist auch Hoch- temperaturverfahrenstechniker, der im Tagesgeschäft feuerflüssige Massen – Stahl und Schlacke – bei Temperaturen bis zu 1.650 °C beherrscht. Damit kann es auch gelingen, anderen Sektoren und Werkstoffen neue Lösungen zum stofflichen und thermischen Recycling zu eröffnen. Das Fokusprojekt NoWaste der GMH zielt darauf, zukünftig nur noch werthaltige Stoffe über die Werksgrenzen zu transportieren bzw. intern sinnvoll einzusetzen. Eine Deponierung widerspricht dem Kreislaufgedanken und soll so weit wie technisch und gleichzeitig wirtschaftlich möglich vermieden werden.

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Die Kooperation zwischen der Industrie in Deutschland als Ganzes und der Stahlin- dustrie hat eine lange Tradition. Stahl ist der wichtigste Basiswerkstoff für nahezu alle Schlüsselindustrien in diesem Land. In der Automobilherstellung liegt der Stahlanteil an den Vorleistungen bei 14 Prozent, im Maschinenbau bei 21 Prozent und im indus- triellen Mittelstand – also der Weiterverarbeitung – sogar bei knapp 50 Prozent. Diese stahlintensiven Branchen stehen mit insgesamt 3,5 Millionen Beschäftigten für 2 von 3 Arbeitsplätzen in der Industrie.

1.2. Leistung des Werkstoffs

Stahl ist ein hoch moderner und überaus vielfältiger Werkstoff. Ständig werden zahlreiche neuer Stahlsorten entwickelt, neue Behandlungsverfahren für optimierte und erweiterte Eigenschaften abgeleitet und die Herstellungsverfahren in ihren physikalisch technischen Grenzen weiterentwickelt. Stahl ist und bleibt der wichtigste Konstrukti- onswerkstoff weltweit. Weder Aluminium, noch Magnesium, Kunststoffe oder sogar die augenblicklich im Fokus stehenden Karbonfasern wären in den kommenden Jahrzehn- ten mengenmäßig in der Lage, den Bedarf auch nur annähernd aufzufangen, Bild 4.

Bild 4: Produktion verschiedener Konstruktionswerkstoffe (Welterzeugung 1970/2014 in Millionen t/a)

CFK: Carbon fibre reinforced plastics

595 1.662

22 107

0,2 0,8 27

288

0 0,07

Stahl Aluminium Magnesium Kunststoffe CFK

Quelle: worldsteel International Aluminum Institute

US Geological Survey

PlasticsEurope Market Research Group

Carbon composites

In vielen Bereichen ist Stahl als Konstruktionswerkstoff aufgrund seiner Eigenschaften durch nichts zu ersetzen. Hinzu kommt, dass die viel zitierten Faserwerkstoffe und Leichtmetalle sowohl im direkten Kostenvergleich mit Stahl als auch in einer Nachhal- tigkeits-Gesamtbilanz vielfach deutlich abfallen. Dennoch scheuen wir auch den direkten Materialvergleich nicht. Die Werkstoffe stehen in einem ständigen Konkurrenzkampf, und das ist auch gut so und fördert Innovationen. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch, dass in der Zukunft immer häufiger Verbundwerkstoffe zum Einsatz kommen werden.

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Stahl kann einfach repariert oder in neuen Anwendungen wiederverwendet werden.

Was ihn aber besonders auszeichnet, ist seine exzellente Recyclingfähigkeit. Er gehört damit zu den sogenannten permanenten Materialien, die der Gesellschaft nicht verloren gehen, sondern nach dem Ende der Produktlebenszeit in den Kreislauf zurückgeführt werden. Stahlschrott muss lediglich eingesammelt und sortiert werden – schon kann und wird er im Stahlwerk wieder eingeschmolzen und es entsteht daraus ein neuer Stahl – diesmal mit ganz anderen Werkstoffeigenschaften oder in einer höheren Qua- litätsstufe. So hilft Stahlschrott Emissionen aus einer sonst notwendigen Primärerzeu- gung, d.h. über die Verfahrenslinie Hochofen-Oxygenstahlwerk, zu mindern. Jedes Jahr werden dadurch mehr als zwanzig Millionen Tonnen CO₂-Emissionen allein in Deutschland eingespart. Soviel wie die Stadt Berlin jährlich emittiert. Etwa die Hälfte der Stahlproduktion in Deutschland erfolgt durch Verwendung von Stahlschrott, Bild 5.

Hervorzuheben ist dabei, dass dies in beiden Herstellungsrouten erfolgt, im Blasstahl- werk und im Elektrostahlwerk.

Ressourcenschonung durch Schrotteinsatz

% 48 46 44 42 40 38 36 34 32 30

1983 1985 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 20132014

Bild 5: Verwendung von Stahlschrott im Verhältnis zur Stahlerzeugung

Dass Verbundwerkstoffe beim Recycling besondere Herausforderungen bedeuten können ist leicht nachvollziehbar. Dennoch stellt sich die Stahlindustrie diesen, auch in Kooperation in der Wertschöpfungskette und zusammen mit den anderen Werkstoff- herstellern. Wenn eine Trennung und das materialspezifische Recycling nur begrenzt möglich sind, ist das Ziel, insgesamt letztlich eine hierarchisch möglichst hochwertige Kreislaufschließung zu erreichen.

Welche positiven Auswirkungen das Recycling eines permanenten Materials wie Stahl auf eine Lebenszyklusbewertung hat, wurde übrigens 2013 durch die TU Berlin und Professor Finkbeiner untersucht: Mit dem Multi-Recycling-Ansatz nach LCA- Standards (ISO 14040/14044) konnte nachgewiesen werden, dass der ökologische Gesamtfußabdruck von Stahl in der Anwendung mit jedem Lebenszyklus sinkt.

Bild 6 verdeutlicht, dass der reale, auf eine Tonne Stahl in der Anwendung bezogene

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CO₂-Ausstoß unter Berücksichtigung eines Gesamt-Stahlpools bereits nach 6 Zyklen auf unter eine Tonne gesunken ist. Das Bild beschreibt die Situation in Deutschland und gibt das funktionierende Wechselspiel zwischen integrierten Hüttenwerken und den Elektrostahlwerken wieder.

Stahl zählt somit zu den Best practice-Beispielen bei der Anwendung sowie in Kreis- laufwirtschaft und Ressourceneffizienz.

Betrachtung Multi-Recycling-Ansatz über LZ für GWP kg CO₂-Äqv.

2.000

1.500

1.000

500

0

Das Treibhausgaspotential der Stahlerzeugung sinkt mit jedem Lebenszyklus (LZ).

Selbst bei konservativer Rechnung mit nur 6 Lebenszyklen Reales Treibhausgaspotential:

< 1 t_CO₂_-Äq./t Stahl

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17

Bild 6: Auswirkung des Multi-Recyclings über mehrere Lebenszyklen auf das Treibhauspotential von Stahl

2. Politische und rechtliche Rahmenbedingungen

Aktuelle politische Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene zielen auf eine Stärkung der Ressourceneffizienz. Die Verwendung natürlicher, primärer Ressourcen soll beispielsweise bei der Exploration von Rohstoffen, bei der Bodenversiegelung oder auch der Deponierung von Abfällen vermindert werden. Gleichzeitig sollen Kreisläufe ausgebaut werden, durch die Wiederverwendung von Produkten und Nutzung von Se- kundärrohstoffen. Beispiele sind das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission (KOM) zur Steigerung der Kreislaufwirtschaft (= Circular Economy) inklusive Revision von Abfallrahmenrichtlinie und Deponierichtlinie [3, 4, 5, 7, 8, 9], die Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa[6] oder im nationalen Rahmen das deutsche Ressour- ceneffizienzprogramm ProgRess [1]. Stahl (und Stahlschrott) nimmt aufgrund seiner Recyclingeigenschaften hierbei eine besondere Rolle ein.

Auf der anderen Seite sind auch vielfältige Maßnahmen mit dem Schwerpunkt des Umweltschutzes festzuhalten, sei es zur Ausweitung der Luftreinhaltung oder zum Schutz von Boden und Grundwasser. Beispiele hierfür sind die geplante Ersatzbau- stoffverordnung [2] sowie die vorbereitete Verordnung über Anlagen zum Umgang

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mit wassergefährdenden Stoffen [10]. Beide dienen primär dem Schutz von Boden und Wasser. Hier soll jeder kleinste negative Einfluss ausgeschlossen werden, ungeachtet der weiteren Auswirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Schutzgütern oder politischen Initiativen.

Eben solche Wechselwirkungen sind der Grund dafür, dass ein ganzheitlicher Ansatz unter Berücksichtigung aller drei Säulen der Nachhaltigkeit unumgänglich ist. Ein leicht nachvollziehbares Beispiel: Maßnahmen zur besseren Luftreinhaltung steigern den notwendigen Energie- und Betriebsmitteleinsatz, und ändern die Zusammensetzung der abgeschiedenen Stäube. Können diese nicht länger verwertet werden, müssen sie künftig deponiert werden. Das bedarf neuer Deponien. Welche sozialen Brennpunkte aus dieser Folge verschiedener Implikationen mit am Ende neuen Deponien sowie welche wirtschaftlichen Folgen daraus resultieren können, ist leicht vorstellbar.

Die Europäische Chemikalienverordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ist seit 2007 in Kraft. Die Schlacken der Stahlindustrie wurden in der ersten Anmeldungsphase registriert, begleitet durch umfangreiche Studien und Nachweise für deren Unbedenklichkeit bei ordnungsgemä- ßer Verwendung. Dies konnte die Diskussionen um Nebenprodukt oder nicht bzw. die weitere Anwendung des Abfallrechts nicht beenden. Ist das Vertrauen von Behörden und Politik in dieses Chemikalienrecht vielleicht nicht sonderlich ausgeprägt und fehlt damit der Wille, Materialien aus dem Abfallrecht zu entlassen und ausschließlich dem Chemikalienrecht zu unterwerfen?

2.1. Maßnahmenpaket zur Circular Economy

Das von der KOM Mitte 2014 vorgelegte Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft (= Circular Economy) wurde genauso wie der im Dezember 2015 vorgelegte überarbeitete Entwurf detailliert untersucht und bewertet. Die deutsche Stahlindustrie bezog zeitnah Stellung dazu. Als material- und energieintensive Branche begrüßt Sie ausdrücklich die Stärkungsabsichten der KOM. Von besonderem Interesse sind die Vereinheitlichung des Abfall- bzw. Kreislaufwirtschaftsrechts auf EU-Ebene, wobei eine ausgewogene Implementierung strengeren, neuen Regelungen vorzuziehen ist. Es ist wichtig hervorzuheben, dass weniger Bedarf an neuen oder verschärften Rechtsregelungen besteht.

Es gilt vielmehr die vorhandenen Regelungen einheitlich umzusetzen.

Ein ganzheitlicher Ansatz darf nicht ausschließlich auf Umweltschutz, Abfallver- meidung und Ressourceneffizienz abzielen, sondern muss auch gesellschaftliche und Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Besonders wichtig ist das, wenn es um die Anwendung verschiedener Rechtsbereiche und die Rechtsfolgen geht. Beispiele sind die Nebenproduktdefinition oder das Abfall-Ende bzw. die Einstufung als ge- fährlicher oder ungefährlicher Abfall. Hier gehen die Kommissionsvorschläge über die Vorgaben des Lissabon-Vertrags [11] hinaus. Es ist notwendig den rein behörd- lichen Handlungsspielraum einzugrenzen – Befugnisse zu delegierten Rechtsakten klarer definieren – bzw. an bewährten Regelungswegen festzuhalten (=> Richtlinien/

Verordnungen).

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Die Stahlindustrie begrüßt die Idee der KOM, den Gedanken des permanenten Ma- terials in die Ressourcenpolitik aufzunehmen. Gleiches gilt aber auch für die Multi- Recycling-Fähigkeit, d.h. dass ein Stoff immer und immer wieder ohne Verlust seiner inhärenten Eigenschaften recycelt werden kann. Statt zusätzlicher Quoten – z.B. zu Recyclinganteilen in Produkten einzufordern, die womöglich Weiterentwicklungen behindern – oder Berechnungsmethoden zu ändern, erscheint es sinnvoller zu prüfen, wo die Probleme wirklich bestehen. Motivation ist hier das Stichwort, ob bei Herstel- lerverantwortung und Ökodesign oder bei der Kreislaufschließung. Die Steigerung der Kreislaufwirtschaft erfordert die Mitwirkung und Unterstützung aller Beteiligten. Dies ist viel stärker durch positive Anreize zu erreichen, als durch restriktive bzw. belastende Maßnahmen. Eingriffe durch marktbasierte Instrumente sind daher ausschließlich auf wirtschaftliche Anreiz- und Fördersysteme – i.S.v. Art. 4 Abs. 3 und Art. 11 Abs. 1 der Abfallrahmenrichtlinie – zu begrenzen. Das heißt auch, dass die Beseitigung von Abfällen im Verhältnis zu anderen Stufen der Abfallhierarchie nicht finanziell sank- tioniert werden sollte. Die Entsorgung von nicht verwert- bzw. recycelbaren Stoffen darf nicht durch zusätzliche Steuern oder Abgaben belastet werden, was womöglich einer illegalen Entsorgung Vorschub leisten würde.

Letztlich bedarf es der peniblen Prüfung auf Doppelregelungen und Überschneidun- gen mit anderen Rechtsbereichen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung gegenüber der Industrieemissionen-Richtlinie, um Mehrfachprüfungen und doppeltes Monitoring für Anlagen zur vermeiden, die bereits einer wiederkehrenden Überwa- chung unterliegen.

2.2. Widersprüche verschiedener Politikbereiche

Widersprüche zwischen verschiedenen Politikansätzen bestehen allenthalben, z.B.

zwischen Ressourcenpolitik und geplanter Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Die Ressourcenpolitik strebt danach, mit den Rohstoffen und Energien möglichst sorgsam umzugehen. Sie fördert die Kreislaufwirtschaft daher in besonderem Maße. Dazu zählt auch, dass industrielle Nebenprodukte, Abfall-Ende-Materialien aber auch Abfälle ge- genüber Naturstoffen und Primärrohstoffen nach Möglichkeit bevorzugt Verwendung finden sollen. Eine solche Politik stützt damit den effizienten und etablierten Einsatz des (Neben)Produkts Schlacke als Baustoff oder Rohstoff für andere Industriesektoren.

In die gleiche Richtung wie die europäische Ressourcenstrategie zielt auch das nationale Ressourceneffizienzprogramm ProgRess. Im März 2016 hat das Bundesumweltministe- rium seinen Bericht zum Stand dieses Programms inklusive Vorschlag zur Erweiterung vorgelegt. Zwar wird darin auf die Recyclingfähigkeit der Metalle hingewiesen. Den- noch geht man nicht so weit, hieraus auch Konsequenzen beispielsweise im Vergleich mit anderen Werkstoffen herzuleiten. Das Multi-Recycling wird nicht gewürdigt und auch auf die Nebenprodukte, speziell Schlacke, wird nicht ausreichend eingegangen.

Die Ersatzbaustoffverordnung zielt nun einzig auf die Schutzgüter Boden und Grund- wasser, welche sich auch in der Ressourcenpolitik finden. Durch entsprechend hohe Anforderungen an Ersatzbaustoffe, die an der Oberfläche oder im Boden verwendet

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werden (z.B. Straßenbau), soll vermieden werden, dass Schadstoffe kurz- oder ggf.

langfristig durch Auswaschung aufgrund von Regen und Sickerwasser in den Boden und ggf. auch in den Grundwasserkörper gelangen. Würde die EBV in der vorliegenden Form des 3. Arbeitsentwurfs verwirklicht, würde sie die über Jahrzehnte bewährte Praxis zur Schlackennutzung erheblich einschränken und dadurch die Anstrengungen der Ressour- cenpolitik ad absurdum führen. Obwohl bei Anwendung der entsprechenden technischen und rechtlichen Standards kein Fall mit negativen Umweltauswirkungen besteht, würde die EBV (Stand 3. Arbeitsentwurf) für bis zu fünfzig Prozent der bisherigen Schlacken- nutzung das künftige Aus bedeuten. Das sind bis zu sieben Millionen Tonnen pro Jahr.

Der Widerspruch liegt in diesem Beispiel also nicht in den Schutzgütern, sondern in der Frage, auf welche Art die Schutzgüter nachhaltiger geschützt werden können. Eine Lösung kann nur eine ganzheitliche Betrachtung bieten. Es sind nicht nur die Umwelt- einflüsse abzuwägen, sondern auch Einflüsse auf beispielsweise Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie sowie auf die Gesellschaft. Zu berücksichtigen sind dabei ebenfalls nicht nur die Rohstoffe und Ressourcen, sondern auch die daraus hergestellten Güter – z.B.

mittels erweiterter Lebenszyklusanalyse – und deren Einfluss auf die Gesellschaft – z.B.

mittels Social Impact Assessment. Insgesamt muss verhindert werden, dass einerseits Entsorgungswege zum Zwecke der Stärkung der Kreislaufwirtschaft versperrt werden, dass aber zugleich andererseits die Verwertung von Abfällen aus sonstigen umweltpoli- tischen Beweggründen erschwert wird.

Bisher beschreitet Deutschland mit seinem Konzept für die geplante EBV diesen Weg im Alleingang. Diese Situation hat sich nun geändert: Mit dem Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft kündigt die Kommission zumindest für Bau- und Abbruchabfälle eine gesamteuropäischen Leitlinie an. Wäre es nicht geboten einen Abgleich mit der europäischen Politik anzustreben und das nationale Vorhaben zunächst zurückzustellen?

3. Fazit

Die Frage nach der Kohärenz von Gesetzesinitiativen auf nationaler und europäischer Ebene ist nicht nur einleuchtend, sondern auch berechtigt. Die Ausführungen zeigen aber, dass offensichtlich auch seitens der Stahlindustrie noch intensive Aufklärungs- arbeit zu leisten ist.

Für die Politik aber auch alle anderen Stakeholder ist es unumgänglich, sich mit der Sachlage auf Basis von Naturwissenschaft und Praxis real auseinanderzusetzen.

Physikalische und thermodynamische Gesetze lassen sich so wenig aushebeln, wie Erfahrungen aus Jahrzehnten der Anwendung. Bei ordnungsgemäßer Verwendung resultieren aus Schlacke-Baustoffen keine Gefahren für Boden und Gewässer, jedoch werden erhebliche Ressourcen, Steinbrüche oder Baggerlöcher eingespart.

Für die Öffentlichkeit bedarf es eines klaren Bekenntnisses von Politik und Behörden zur Industrie und Unterstützung, wenn es darum geht, Akzeptanz in der Bevölke- rung zu erlangen. Kurzfristig muss ein integrierender Ansatz Einzug halten. Dazu gehört die frühzeitige Beschäftigung mit den wechselwirkenden Effekten, welche eine

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Maßnahme im direkten sowie indirekten Umfeld auslöst. Dies gilt im Besonderen für andere Gesetzesinitiativen. Nur so können klare und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

4. Quellen

[1] Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) – Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin, 2. Auflage: Februar 2015

[2] Ersatzbaustoffverordnung als Teil der Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen oder das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. 3. Arbeitsentwurf, Stand:

23.07.2015

[3] Kommissionsmitteilung: Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislauf- wirtschaft. COM(2015) 614/2

[4] Kommissionsmitteilung: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa. KOM/2011/0571 end- gültig

[5] Kommissionsmitteilung: Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Euro- pa. COM(2014) 398 final

[6] Kommissionsmitteilung: Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Stra- tegie Europa 2020. KOM (2011)21 endgültig

[7] Richtlinienvorschlag: zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien. COM(2015) 594 final – 2015/0274 (COD)

[8] Richtlinienvorschlag: zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle. COM(2015) 595 final – 2015/0275 (COD)

[9] Richtlinienvorschlag: zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altak- kumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte. COM(2014) 397 final – 2014/0201 (COD)

[10] Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Entwurfs- fassung zur Notifizierung, Notifizierungsnummer: 2015/394/D vom 20.07.2015

[11] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Fassung aufgrund des am 1.12.2009 in Kraft getretenen Vertrages von Lissabon (konsolidierte Fassung bekanntgemacht im ABl. EG Nr. C 115 vom 9.5.2008, S. 47)

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de abrufbar

Thomé-Kozmiensky, K. J. (Hrsg.): Mineralische Nebenprodukte und Abfälle 3 – Aschen, Schlacken, Stäube und Baurestmassen – ISBN 978-3-944310-28-2 TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky

Verlag: TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky • Neuruppin 2016

Redaktion und Lektorat: Professor Dr.-Ing. habil. Dr. h. c. Karl J. Thomé-Kozmiensky, Dr.-Ing. Stephanie Thiel, Elisabeth Thomé-Kozmiensky, M.Sc.

Erfassung und Layout: Sandra Peters, Ginette Teske, Janin Burbott-Seidel, Claudia Naumann-Deppe, Anne Kuhlo, Gabi Spiegel

Druck: Universal Medien GmbH, München

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