Archiv "Pflegereform: Zweifel am Zeitplan" (19.08.2011)

A 1720 Deutsches Ärzteblatt

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19. August 2011

PFLEGEREFORM

Zweifel am Zeitplan

Das Bundesgesundheitsministerium dementiert Meldungen, nach denen die Pflegereform verschoben wird. Bis Ende September sollen Eckpunkte vorliegen. An den großen Wurf glauben viele aber nicht mehr.

E

igentlich sollte 2011 das „Jahr der Pflege“ werden. So hatte es zumindest der ehemalige Ge- sundheitsminister Philipp Rösler angekündigt. Doch mittlerweile gibt es Zweifel daran, dass der schwarz-gelben Koalition noch Wegweisendes in Sachen Pflege ge- lingt. Die pflegepolitische Spreche- rin von Bündnis 90/Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg, glaubt nicht mehr an eine umfassende Pflegereform. „Ich empfinde das al- les momentan als Hinhaltetaktik“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt.

Junge Unionspolitiker warnen vor „Minireform“

Das Bundesgesundheitsministeri- um hat bereits Meldungen demen- tiert, nach denen die Pflegereform in die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll. Eine Spre- cherin teilte mit, Bundesgesund- heitsminister Daniel Bahr (FDP) wolle nach wie vor „im Sommer“

Eckpunkte vorlegen. Und der Som- mer ende am 23. September.

Nicht nur Scharfenberg zweifelt allerdings am Zeitplan für die Pfle- gereform. Der gesundheitspoliti- sche Sprecher der Unionsbundes- tagsfraktion, Jens Spahn, sagte, es gebe Kräfte in der Koalition, „die die dringend notwendige Umgestal- tung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Miniumbau begnügen wol- len“. Gemeinsam mit 21 weiteren Unionsabgeordneten hat Spahn ein Positionspapier veröffentlicht, um den Druck zu erhöhen. Die vor- nehmlich jüngeren Politiker fordern darin eine zügige Finanzreform:

Das bestehende Umlageverfahren der gesetzlichen Pflegeversiche- rung müsse um eine Kapitalrückla- ge ergänzt werden. Angesichts des demografischen Wandels sei dies

überfällig. „Die Pflege wird teurer, deshalb brauchen wir die Kapital- rücklage“, erklärte Spahn.

Dazu, wie ein solcher Kapital- stock aussehen soll, äußerten sich Spahn und seine Mitstreiter nicht.

Sie fordern lediglich, er müsse vor zweckentfremdetem Zugriff ge- schützt sein und dürfe die Beitrags-

zahler nicht überfordern. Im Koali- tionsvertrag hatten sich Union und FDP eigentlich bereits auf eine „Er- gänzung durch Kapitaldeckung“

geeinigt, die „verpflichtend, indivi- dualisiert und generationengerecht“

sein müsse. Diese Ankündigung hatte zunächst in der privaten Versi- cherungswirtschaft für positive Stimmung gesorgt. Denn es klingt ganz nach einem Zwang zur priva- ten Zusatzversicherung, also einem verpflichtenden „Pflege-Riester“.

Kapitalrücklage?

Nicht mit Horst Seehofer

In der schwarz-gelben Koalition wird die Vereinbarung unterschied- lich ausgelegt. Auch innerhalb der Union gehen die Meinungen aus - einander. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich dafür aus, die Leistun- gen der Pflegeversicherung zu sen- ken und die individuelle Vorsorge auszubauen – mit einem einkom- mensunabhängigen Zusatzbeitrag.

Anders die Vorstellung des Vorsit- zenden des CDU-Arbeitnehmerflü- gels, Karl-Josef Laumann: Er for- dert eine gemeinsame Rücklage aller Beitragszahler. Von Einzelver- trägen rät er ab. Es sei sehr bürokra- tisch, zu überprüfen, ob jeder Bür- ger eine Versicherung habe. Teile der Union können sich vorstellen, einen kollektiven Kapitalstock aus höheren Beiträgen anzulegen. Ge- gen eine Kapitalrücklage und höhe- re Beiträge wandte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er will Pflege stär- ker über Steuergelder finanzieren, wie der „Spiegel“ berichtet. Be- stimmte Leistungen sollen aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Die SPD hält einen Kapitalstock ebenfalls für falsch. Gesundheits - experte Karl Lauterbach lehnt es ab, die „überflüssige Rücklage“

ausschließlich von Arbeitnehmern bezahlen zu lassen. Grünen-Politi- kerin Scharfenberg meint: „Das ist für mich überhaupt keine Lösung.“

Mehr Geld, zum Beispiel für De- menzkranke, werde jetzt gebraucht, nicht erst in einigen Jahren.

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Dr. med. Birgit Hibbeler

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Weitere Informationen und ein Kurz - interview mit Elisabeth Scharfenberg:

www.aerzteblatt.de/111720 Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP im Oktober

2009 unter anderem folgende Punkte vereinbart:

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Neue Definition von „Pflegebedürftigkeit“: Der Be- darf Demenzkranker soll besser berücksichtigt werden.

Das würde zu deutlichen Mehrkosten führen.

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Finanzierungsreform: Das bestehende Umlage - verfahren der gesetzlichen Pflegeversicherung wird durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt.

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Neues Berufsgesetz: Die Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern wird zusammengeführt.

DAS WAR GEPLANT

Warten auf die Pflegereform:

Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich bisher nicht auf die Finanzie- rung einigen.

Foto: iStockphoto

P O L I T I K