M 225/2009 POM 14. Oktober 2009 POM C Motion
1757 Beeri-Walker, Münsingen (SP-JUSO)
Weitere Unterschriften: 13 Eingereicht am: 03.06.2009
Mehr polizeiliche Präventionsarbeit im Kanton Bern
Der Regierungsrat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass für alle wichtigen Bereiche der polizeilichen Präventionsarbeit, sowohl in den Städten, wie auch in ländlichen Gebieten genug Personal zur Verfügung steht.
Im Kanton Bern arbeiten verschiedene Fachstellen zu speziellen Problemkreisen beratend und vorbeugend. Die Prävention hat seit einiger Zeit auch in der Berner Kantonspolizei einen wichtigen Stellenwert erhalten.
Begründung
Prävention, eine junge Aufgabe bei der Kantonspolizei
In der Kantonspolizei ist erkannt worden, dass die polizeiliche Prävention eine wichtige Aufgabe ist um zentrale Bedürfnisse der Bevölkerung, von Verwaltungen, öffentlichen Institutionen, Schulen, privaten Unternehmen und Geschäften zu befriedigen. In der modernen Polizeilehre nimmt die Prävention den gleichen Stellenwert ein wie die Repression. Die Prävention wird sowohl gegenüber den Opfern, wie auch den Tätern geleistet.
Wo leistet die Polizei Präventionsarbeit?
• In den Schulen, vor allem in der Oberstufe, sind den Problemen entsprechende Beratungen und Interaktionen möglich, auch solchen im Zusammenhang mit Handys und Internet.
• Ein markanter Anstieg ist offenbar im Bereich „Gewalt und Drohung gegen Beamte und Verwaltungen“ zu verzeichnen. (RRB 2700 2005). Die vorsorgliche Beratung und ein Angebot an präventiven Massnahmen sind unerlässlich und wurden auch schon geleistet.
• Eine weitere Form der Prävention stellt der Verkehrskundeunterricht an den Schulen bis zum 6. Schuljahr dar. Im Zusammenhang mit dem Verkehrssicherheitspaket „Via Sicura“ besteht das Ziel, Verkehrserziehung auf allen Schulstufen zu betreiben, um damit auch die wichtige Zielgruppe der Jugendlichen zu erreichen.
• Ein Ausbau der Verkehrsprävention ist geplant bei Senioren, Junglenkern, Rasern, im Bereich Fahrfähigkeit und Agression im Strassenverkehr.
• Analysierung von begangenen Delikten.
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• Niederschwellige Problembereiche analysieren (Jugendalkoholismus, Drogenkonsum, Schlägereien) und mit professionellen Partnern angehen, wie Blaues Kreuz, Contact, Jugendarbeiter, Jugendrichter, Berner Gesundheit BEGES, Schulärzte etc)
• „Projekt rundum mobil“ für Seniorinnen und Senioren.
• Präventives Handeln vor sportlichen Anlässen.
• Bedürfnisorientierte Projekte in den Regionen.
Heutige Organisationsstruktur
Die Präventionsarbeit wird in den vier Polizeiregionen (inklusive der Stadt Bern) umgesetzt.
In jeder Region ist eine verantwortliche Person zu 100% angestellt. Zur Unterstützung dieser Personen arbeitet in jedem Amtsbezirk ein uniformierter Polizist mit, dies nur in einer Nebenfunktion. In der Stadt Bern sind es vier Vollzeitstellen, verteilt auf die entsprechenden Stützpunkte.
In der Kantonspolizei wird die Organisationseinheit Prävention geleitet von Bereichsleiter Peter Giger.
Akuter Personalmangel
Die Anfragen nach Beratung und Schulungen steigen eklatant. Heute werden täglich mehrere Anfragen registriert; die Termine müssen über mehrere Monate im Voraus geplant werden. Die präventiven Interventionen müssen heute nach Dringlichkeit priorisiert werden.
Die personellen Ressourcen fehlen, um die geforderten Bedürfnisse zeigerecht zu erfüllen.
Ein Vergleich zwischen dem aktuellen und geplanten Angebot oben und der Personalsituation zeigt auf, dass die neu erkannte Aufgabe nicht befriedigend erfüllt werden kann. Zur Präventionsarbeit gehört auch fundiertes Hintergrundwissen und Kenntnis von Deliktphänomenen und Täterverhalten.
Zwei wichtige Anmerkungen
• Die neuen Präventionsaufgaben der Kantonspolizei werden immer in Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Institutionen angegangen, als netzwerkorientierte, fachkompetente Partnerschaft (siehe Punkt 6).
• Die Kantonspolizei hat ein Interesse daran, ihr Image in der Bevölkerung in einem weiteren Bereich positiv zu besetzen.
Die SP/Juso Fraktion verlangt, dass die Personaldotation im Bereich der präventiven Polizeiarbeit den Aufgaben entsprechend ausgestattet wird.
Antwort des Regierungsrates
Im Rahmen des Organisationsprojekts AIDA, das auch für die Schaffung einer einheitlichen Polizei im Kanton Bern grundlegend ist, hat die Kantonspolizei Bern die ersten organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen, um den Stellenwert der Prävention so zu erhöhen, dass sie letztlich gleichwertig wie die Repression wird. Die polizeiliche Prävention ist heute als wesentlicher Ansatz für die Erfüllung der Bedürfnisse von Bevölkerung, Verwaltung, öffentlichen Institutionen, Schulen und privaten Unternehmen anerkannt. Die Prävention muss sowohl gegenüber der potenziellen Täterschaft als auch gegenüber möglichen Opfern und deren Umfeld geleistet werden. Sie soll Tatgelegenheitsstrukturen vermindern und so die Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten schützen.
Die Kantonspolizei Bern hat seit dem 1. Januar 2005 einen eigenen Bereich „Prävention“.
Die Haupttätigkeitsfelder sind die Teilbereiche „Sicherheitspolizei/lokale Sicherheit“,
„Kriminalprävention“ und – zusammen mit der Fachabteilung Verkehr + Umwelt – die
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„Verkehrsprävention“. Entsprechend sind Präventionsverantwortliche ausgebildet worden, die in den vier Polizeiregionen des Kantons Bern im Einsatz sind und zentral geführt werden.
Die Anfragen nach Beratung, Schulung und Intervention im Bereich Prävention steigen stetig. Heute werden täglich mehrere konkrete Bedürfnisse nach polizeilicher Prävention registriert. Aufgrund fehlender Ressourcen kann diesen jedoch nicht immer zeitgerecht entsprochen werden. So sind beispielsweise in den Oberstufenklassen sowie in den Mittel- und Berufsschulen Gewalt- und Suchtpräventionsschulungen nur beschränkt möglich. Das aktuelle Thema „Amok an Schulen“ kann nur auf Anfrage und in Ausnahmefällen für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Ausbildnerinnen und Ausbildner vermittelt werden.
Auch im Bereich „Gewalt und Drohung gegen Verwaltungsangestellte“ ist ein markanter Anstieg der Fälle zu verzeichnen. Die Anzahl hat sich seit 2005 von 28 auf heute 144 Fälle annähernd verfünffacht.
Der steigende Bedarf an Dienstleistungen, Beratungen und präventiven Interventionen verlangt, neben zusätzlichen personellen Ressourcen, auch nach einer Professionalisierung, da umfassendes Hintergrundwissen über Deliktsphänomene und Täterverhalten u.a.m. unabdingbar ist.
Die Präventionsarbeit im Strassenverkehr ist eine grosse Verbundaufgabe; allein wäre die Aufgabenvielfalt für die Polizei nicht zu bewältigen. Der polizeiliche Präventionsbeitrag umfasst neben der Präsenz im Grundauftrag im Wesentlichen die Ausbildung aller Verkehrsteilnehmenden. Speziell ausgebildete Verkehrsinstruktorinnen und -instruktoren der Kantonspolizei bilden Kinder vom Kindergartenalter bis in die sechste Klasse aus.
Diese Ausbildungssequenz schliesst mit der Radfahrerprüfung ab. Ab der siebten bis in die neunte Klasse bestehen leider nur in einzelnen Gemeinden entsprechende Angebote;
diese sind aber von den Gemeinden im Rahmen der Aufgabenübertragung nach dem neuen Polizeigesetz bestellt worden.
Die Todesursachenstatistik des Bundesamtes für Statistik nennt als primäre Todesursache in sämtlichen Alterskategorien von null bis fünfzehn Jahren die Beteiligung an einem Verkehrsunfall. Unter dem Eindruck dieser Statistik muss das Ausbildungsangebot an den Schulen grundsätzlich um die Alterskategorie der dreizehn bis sechzehn Jährigen (ab 7.
Klasse) erweitert werden. Dafür stehen derzeit, ohne entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit Gemeinden, keine Ressourcen zur Verfügung. In der Altergruppe der siebzehn bis zwanzig Jährigen bietet die „Verkehrsprävention“ auf Anfrage im Einzelfall – insbesondere an weiterführenden Schulen – entsprechende Angebote an. Diese Ausbildungseinheiten werden in der Regel im Verbund mit jenen zum Thema „Gewalt und Drogen“ vermittelt. Vereinzelt können auch Ausbildungsangebote für Seniorinnen- und Seniorenverbände unterbreitet werden. Die bestehenden Personalressourcen reichen für die Erfüllung des aktuellen Grundauftrages des Dienstes Verkehrssicherheit aus. Ein zweckmässiger Ausbau der Verkehrsprävention, wie er von den Motionären vorgeschlagen wird, kann jedoch nur mit zusätzlichen personellen Ressourcen umgesetzt werden.
Das heutige Instrumentarium und die aktuellen Leistungen der Kantonspolizei sind eine taugliche Grundlage für die bedürfnisgerechte Weiterentwicklung der Anstrengungen im Präventionsbereich. Die stark zunehmende Zahl der präventiven Einsätze und der an die Polizei herangetragenen Bedürfnisse sowie die weiter zunehmende Bedeutung der präventiven Polizeiarbeit haben dazu geführt, dass die Kantonspolizei im Rahmen des laufenden Optimierungsprozesses die Weiterentwicklung und insbesondere auch die weitere Professionalisierung der polizeilichen Prävention gezielt angegangen ist.
Die personellen Auswirkungen sind in das Projekt LOBENAR (Lohndifferenzen;
Bestandeserhöhung; Nachtzeitgutschrift; Richtpositionsumschreibungs-Überprüfung) eingeflossen. Im Rahmen dieses Projekts wurde detailliert dargelegt, in welchen Bereichen
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der Kantonspolizei heute ein zusätzlicher Personalbedarf besteht. Im Bereich der Präventionsaufgaben werden 16 zusätzliche Stellen gefordert. Eine Schwerpunktbildung zu Gunsten der Präventionsarbeit innerhalb der bestehenden personellen Ressourcen ist nicht möglich. Ein personeller Abzug aus den ohnehin bereits überlasteten repressiven Aufgabenfeldern wäre nicht vertretbar. Zur Stärkung der Präventionsarbeit ist somit eine personelle Aufstockung unumgänglich. Aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage können im Jahr 2010 zwar keine neuen Stellen mit Kostenfolgen bewilligt werden (s. RRB 999 vom 3. Juni 2009). In der Planung ab 2011 sind jedoch die im Projekt LOBENAR ausgewiesenen Stellen enthalten.
Antrag: Annahme
An den Grossen Rat
