Parteiveranstaltungen 20

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Parteiveranstaltungen

SPD

Neujahrsempfang der SPD Ettlingen am Samstag, 27. Januar, 11 Uhr in der Buhlschen Mühle, Pforzheimer Straße.

Es spricht Uwe Hochmuth

Prorektor der Hochschule für Gestaltung und ehemaliger Kämmerer der Stadt Karls- ruhe.

Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger ein- geladen.

FDP - Stadtverband

Einladung zum Liberalen Treffen am Donnerstag, 25. Januar, 19.30 Uhr Folgende Gesprächsthemen sind vorge- sehen:

-Rückblick Neujahrsempfang, Aktuelles aus Ettlingen

-Vorstellung des neuen Logos und der neuen Internetpräsenz

-Immobilienbesitz der Stadt Ettlingen: In- ventarwunsch

-Gesundheitsreform: was die Versicherten erwartet - ein Beispiel

-Sonstiges

Veranstaltungsort ist die ESV-Gaststätte im Sportpark Baggerloch, Dieselstraße, Ettlingen

Freunde, Interessierte, Mitglieder sind will- kommen!

Nummer 3

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Donnerstag, 18. Januar 2007

Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Fraktion

Zum beitragsfreien dritten Kindergartenjahr:

Im letzten Amtsblatt moniert FE, die CDU habe den Antrag ihrer Fraktion von FE und SPD, das dritte Kindergartenjahr generell bei- tragsfrei zu gestalten, nicht mitgetragen. Sie erwähnt nicht, dass der Gemeinderat einem von uns initiierten Antrag, Zweitkinder bei- tragsfrei zu stellen, die parallel zu einem ersten Kind den Kindergar- ten besuchen und bisher die Hälfte bezahlen, sowie Drittkinder und nachfolgend geborene Kinder grundsätzlich beitragsfrei zu stellen, mit überwältigender Mehrheit gefolgt ist.

FE und SPD meinten, dies im Hinblick auf unerwartete Steuerein- nahmen noch übertrumpfen zu müssen. Dem kann nicht gefolgt werden. Unser Vorschlag sollte im Sinne eines familienfreundlichen Ettlingens die Mehrkinderfamilie stützen und fördern. Ettlingen braucht Kinder und Eltern, die bereit sind, mehrere Kinder zu be- kommen und großzuziehen.

Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr ist weniger eine finanzielle Entlastung der Eltern, als eine Förderung der Integration: gleiche Voraussetzungen für alle Kinder beim Schuleintritt. Eine solche Ziel- setzung muss aber mit einer Kindergartenpflicht einhergehen, für welche das Land erst die gesetzlichen und finanziellen Vorausset- zungen zu schaffen hat. Deshalb wäre ein Alleingang Ettlingens, finanziell auf Dauer ohnehin kaum zu schultern, eher kontraproduk- tiv gewesen. Der Hinweis auf die CDU Karlsruhe und den von dieser angedachten Modellversuch verfängt nicht, weil dieser eine hälftige Kostentragung durch das Land vorsieht. Die SPD Karlsruhe lehnt in ab. Sie fordert eine landeseinheitliche Regelung mit den entspre- chenden gesetzlichen Vorgaben.

Was Ettlingen allein schultern kann, was die ungünstige demogra- phische Entwicklung etwas bremst und den Standort stärkt, wurde dank unserer Initiative gemacht. Im Übrigen ist zunächst das Land gefordert.

Axel Fey, Stadtrat

SPD - Ortsverein Ettlingen SPD

NEIN zur Verringerung der politischen Vertretung der Ortsteile Am 31. Januar 2007 wird der Gemeinderat der Stadt Ettlingen darü- ber abstimmen, ob die Unechte Teilortswahl in Ettlingen abge- schafft wird. Diese sorgt dafür, dassjeder Ortsteil Vertreter in den Gemeinderat entsendet.Mit der Abstimmung wird dieses Prinzip für Ettlingen in Frage gestellt.

Gegenwärtig stellt jeder der Ettlinger Ortsteile eine eigene, lebendige Gemeinschaft dar. Deren Eigenständigkeit, beispielsweise im Vereins- leben gut erkennbar, sollte sich auch weiterhin in der kommunalpoliti- schen Vertretung aller Ettlinger Bürger - in deren Gemeinderat - wider- spiegeln.

Naturgemäß ist es so, dass Personen, welche in einem Ortsteil leben, dessen Interessen am besten vertreten können.

Sicherlich ist es auch so, dass den Vertretern der Ortsteile die wichti- gen Themen der Kernstadt nicht fremd sind. Dass sich jedoch - im umgekehrten Fall - in der Kernstadt lebende Gemeinderäte detailliert in die Belange der einzelnen Ortsteile einarbeiten, ist realistischerweise kaum zu erwarten.

Eine Abschaffung der Unechten Teilortswahl würde zu einem größeren Anteil an Gemeinderatsvertretern aus der Kernstadt und weniger Man- datsträgern aus den Ortsteilen führen.

Damit wäre ein gutes Stück Ettlinger Vielfalt zunichte gemacht: Was würde ohne eigene politische Interessenvertreter im Gemeinderat lang- fristig aus der Lebensqualität in den Dörfern?

Die SPD-Vertreter der Ettlinger Ortsteile sind sich einig:

NEIN zur Verringerung ihrer politischen Vertretung im Gemein- derat - NEIN zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl.

Für die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Ettlingenweier Hans-Dieter Räuber

Ein sinnvoller Kauf

"Für Ettlingen - FE" ist durchaus der Auffassung, dass die Stadt nicht unnötig Grundbesitz erwerben sollte. Die Beto- nung liegt aber auf "unnötig", lässt also sinnvolle Ausnah- men zu. Das ehemalige Keilbachgebäude (früheres Gast- haus "Zum Ritter") am Schloßplatz ist eine solche Immobi- lie, für deren Kauf wir eintreten und daher im Haushalt die Bereitstellung von Mitteln gefordert haben. Das Keilbach- gebäude ist für die Innenstadt von seiner Lage her ein im- mens wichtiges und stadtbildprägendes Gebäude, das nicht nur unter kommerziellen Gesichtspunkten gesehen werden darf. Hätte beispielsweise die hoch gelobte Alt- stadtsanierung nicht auch Aspekte des Stadtbildes und der Nutzung vor rein wirtschaftliche Überlegungen gestellt, würde Ettlingen heute anders aussehen - und bestimmt nicht besser. Natürlich hat die Stadt mit dem Pfannkuch- Gebäude gegenüber "teure" Erfahrungen gemacht. Aber nur, weil Altlasten nicht ausreichend erkundet wurden. Wer hindert uns, aus Erfahrungen zu lernen? Zudem könnte das Keilbach-Gebäude ein weiteres städtisches Problem lösen: Es wäre wegen seiner zentralen Lage der ideale Ort für die Stadtinformation mit all seinen Nebenangeboten.

Damit sprechen wir uns auch klar gegen eine Pavillonlö- sung auf dem Rimmelspacher Platz aus.

Wir von FE denken, dass durch den Kauf ein wichtiges Stück Innenstadt gesichert und zugleich eine lebendige Anlaufstelle für Bürger wie Stadtbesucher geschaffen wird.

Peter Worms für die FE-Fraktion

GRÜNE - Ratsfraktion

Bedürfnisse

Hocherfreut möchten wir Ihnen liebe Leserinnen und Leser be- richten, dass es uns anlässlich der Haushaltsberatungen ge- lungen ist, eine Mehrheit unserer Ratskollegen von der Not- wendigkeit derWiedereröffnung des WCs am Rimmelspa- cher Platzzu überzeugen.

Alle Leidensgenossinnen und Leidensgenossen, die ange- sichts des geschlossenen oder oft verdreckten WCs nicht ganz sicher waren, ob sie es noch nach Hause schaffen, oder doch noch Kaffee trinken gehen müssen, dürften erleichtert auf- atmen.

Wir hoffen, damit einen kleinen aber wesentlichen Beitrag zum Stadtmarketing und vor allem wider den Gestank an der Stadt- mauer und in der benachbarten Grünanlage geleistet zu haben.

Wann genau die "feierliche Wiedereröffnung" stattfindet, wis- sen wir noch nicht. Wir glauben aber fest daran, dass sich unsere Kollegen in der Verwaltung, angesichts der Dringlich- keit, um vorrangige Bearbeitung bemühen.

Da die Reinigungskosten recht hoch sind, könnten wir uns künftig einen privaten Betreiber der WC-Anlage vorstellen.

Damit ist unserem "steten Drängen", (gemeinsam mit Herrn Lorch) doch noch zu einem öffentlichen WC am Rande des Marktplatzes zu kommen, nicht genüge getan, aber es ist ein erster Schritt zur besseren "Bedürfnisbefriedigung" für Ettlinger und Besucher.

Barbara Saebel, Fraktionsvorsitzende

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FDP im Kreistag

Haushaltsverabschiedung im Kreis

Da nahezu alle Kreistagsmitglieder in öffentlichen Äm- tern (Gemeinderat, Oberbürgermeister, Bürgermeister) verankert sind, stehen wir bei Haushaltsberatungen vor dem Problem, dem Landkreis als Gesamtheit zu die- nen, ohne das Wohl der Heimatgemeinde zu vernach- lässigen.

Die FDP/FE - Kreistagsfraktion wird ihre Rede zum Haushalt 2007, die Kreisrat Rebmann halten wird, unter drei Schwerpunkten sehen: Abfallwirtschaft, Zukunft des Gesundheitswesens und Personalhaushalt.

Ich bin, und habe dies im Gemeinderat Ettlingen deut- lich gemacht, für eine Rückdelegation der Abfallentsor- gung an den Landkreis. Dies führt zu kostengünstigeren Lösungen und dient damit allen Bürgern, auch wenn die Bürgernähe abnehmen könnte.

Mit steigenden Kosten der Gesundheitsfürsorge stehen auch die Krankenhäuser in Trägerschaft des Kreises auf dem Prüfstand. Wir wenden uns gegen die Schlie- ßung eines Krankenhauses. Wir stellen als Fraktion je- doch für 2007 den Antrag, zu prüfen, ob die bestehen- den medizinischen Einrichtungen ein tragfähiges und kostengünstigeres Spezialisierungskonzept zulassen.

Die vor einigen Jahren eingeleitete Integration externer Behörden in das Landratsamt ist abgeschlossen. Für 2007 werden wir fordern, dass der Landrat ein umfas- sendes Personalkonzept vorlegt. Dies soll mehr als ein Rechenschaftsbericht über die Neuordnung sein. Im Personalkonzept werden u.a. Aussagen über eine auf- gabengerechte Personalausstattung, Einsparungs- möglichkeiten bei Ausscheiden der Bediensteten, Gleichstellungsfragen, Eingliederung von behinderten Personen und Personalaufwendungen für freiwillige Leistungen erwartet.

Gabriela Büssemaker

FDP/FE - Fraktionsvorsitzende im Kreistag