Parteiveranstaltungen 20

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Parteiveranstaltungen

CDU-Ortsverband Ettlingen

Bürger-Stammtisch der CDU Ettlingen Am Mittwoch, 5. September findet der nächste Bürger-Stammtisch des CDU- Ortsverbandes Ettlingen ab 19.30 Uhr im Restaurant "Badischer Hof" in Ettlingen statt. Themen werden dabei vor allem der Umbau der inneren Pforzheimer Straße und die geplante Schloss-Sanierung sein.

Mitglieder des Parteivorstandes und der Fraktion stehen den Bürgerinnen und Bür- gern zu diesen, aber auch zu anderen The- men Rede und Antwort.

Gerade nach der Gründung der Bürgeriniti- ative gegen den Umbau der Pforzheimer Straße erwarten wir eine lebhafte Diskus- sion.

Nummer 36

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Donnerstag, 6. September 2007

Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Gemeinderatsfraktion

Baumallee, nicht "Abgaspromenade"!

Alten Ettlingern ist noch gut die Kastanien-Allee in Erinnerung, die es in der Pforzheimer Straße gab, ehe sie in den Nach- kriegsjahren der Straßenverbreiterung infolge des zunehmen- den Verkehrsaufkommens zum Opfer fiel. Für den Gemeinde- rat war es deshalb nur konsequent, dort wieder den Allee- Charakter herzustellen, nachdem die Verkehrsströme des Durchgangsverkehrs durch den Wattkopf-Tunnel umgelenkt wurden. Deshalb hat er bereits im Januar 2006 die Umgestal- tung der Pforzheimer Straße zu einer Baumallee beschlossen, auf der gleichzeitig möglichst viele Stellplätze für die Nördliche Altstadt geschaffen werden sollen.

Im März 2007 wurde der Detail-Gestaltung für die auf der inne- ren Pforzheimer Straße zu schaffende Promenade zugestimmt.

Aufgrund der vorliegenden Pläne und der Erörterungen haben alle Mitglieder des Gemeinderates gewusst, dass die vorhan- denen Bäume durch eine Baumallee ersetzt werden sollen;

12 Bäume werden entfernt, damit 38 nachgepflanzt werden können. Über beide Entscheidungen des Gemeinderats, die in öffentlicher Sitzung mit breiten Mehrheiten gefällt wurden, wur- de in der Presse, wie üblich, ausführlich berichtet.

Dem Gemeinderat wird gelegentlich vorgeworfen, er brächte aufgrund von Uneinigkeit nichts zustande. Seine Beschlüsse zur Umgestaltung der Pforzheimer Straße machen die Unrich- tigkeit dieses Vorwurfs deutlich. Wenn wir Stadträte aufgrund eines einwandfreien kommunalpolitischen Verfahrens Be- schlüsse fassen, müssen wir auch dazu stehen - zumal dann, wenn wir der Überzeugung sind, dass es für die Zukunft unse- rer Stadt das Richtige ist. Das ist bei unserer Fraktion der Fall.

Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender

SPD Gemeinderatsfraktion SPD

Pforzheimer Straße - Ehrliche und klare Positionierung!

1. Die Bevölkerung kann und soll sich in den politischen Entscheidungsfin- dungsprozessen einmischen, auch mit Unterschriftenaktionen. Dazu habe ich selbst etliche mitinitiiert: gegen den Glaskubusabgang am Neuen Markt, gegen die Pennyschließung im Ferning, gegen die Postschließung in Ettlin- gen-West, gegen die Stadtgartenbebauung.

2. Wir haben aber eine repräsentative Demokratie, worin die gewählten Volksvertreter (in Ettlg. 39) für fünf Jahre in Sachfragen die verbindlichen Beschlüsse fassen. So ist die demokratische Spielregel. In noch nicht vom Rat entschiedenen Sachfragen kann und soll die Bevölkerung Einfluss neh- men, wie im Falle Glaskubus erfolgreich geschehen. Anders die Lage bei der Pforzheimer Str. Zwei Drittel der Rückbausanierung (von der Buhlschen Müh- le bis zur Friedrichstr.) wurden bereits mit Kosten von 2,9 Mio. im Jahre 2000 abgeschlossen. Das restliche Drittel (Friedrichstr. bis Lauerturm) steht nun an. Fakten dazu:

a) Am 11.01.06 hat der Gemeinderat der Gesamtplanung in öffentlicher Sit- zung mit 31:4 Stimmen zugestimmt.

b) Am 07.03.07 hat der Ausschuss des Gemeinderates der Detailplanung für den ersten Bauabschnitt (Promenade) zugestimmt.

c) Am 21.03.07 stimmte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung mit Power- pointpräsentation dieser Detailplanung mit 27:7 ausdrücklich zu. Die Presse und das Amtsblatt berichteten dazu. Die Pläne dazu hingen im Planungsamt dazu wochenlang aus. Ein halbes Jahr lang keine Bürgerproteste. Es erfolgte die Ausschreibung, die Submission, die Vergabe. Normaler Vorgang. Wenn die FW im Amtsblatt behauptet, der Gemeinderat habe sich mit den drei großen Fraktionen gegen den Bürgerwillen entschieden, ist das absolut falsch und demagogisch (s. o.)

3. Zur Sache selbst noch: Bei der Gesamtumbaumaßnahme fallen zunächst 5 Bäume, im 2. Abschnitt nochmals sieben, aber 35 neue Bäume werden neu gepflanzt. Wir gewinnen städtebaulich und ökologisch mehr, als wir verlieren. Wir nähern uns auch wieder dem früheren, sehr beliebten Alleecha- rakter an der Stadtmauer. Und 60 % Zuschuss gibt der Staat noch dazu.

4. Wir haben Verständnis für die von Bürgern artikulierten Bedenken, erwar- ten aber den Respekt vor demokratisch mit überwältigender Mehrheit getrof- fenen Entscheidungen des Gemeinderates, woran sich auch die Minderheit dieses gewählten Gremiums halten sollte. Das gehört zum Grundverständnis einer Demokratie.

Wolfgang Lorch, Fraktionsvorsitzender

Gruppe der Grünen im Rat

Aufruf zur Vernunft

Der Umbau der inneren Pforzheimer Straße wurde mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Stärkerer Widerstand entsteht jetzt, leider sehr spät, hoffentlich nicht zu spät, wenn man die massiv eilige Vorgehensweise unserer OB betrachtet (siehe Amtsblatt Nr.: 35 vom 30.8.07 Seite 3). Da im Ausschuss für Umwelt und Technik noch keinerlei Vergabe an Firmen be- sprochen wurde, frage ich mich, warum hier so ein Tempo ange- schlagen wird. Ich kann mir keinen seriösen Grund vorstellen.

Die Sanierung des Schlosses soll ca. 10 Mio. Euro kosten, fast die Hälfte könnte als Förderung vom Land kommen (auch Steu- ergelder), was verlockend klingt, doch es müssen Prioritäten gesetzt werden. Alles auf einmal geht nicht.

Frage an alle Befürworter des Umbaus der Straße: Ist die Pforz- heimer Straße wirklich so wichtig? Könnte sie bei all den anderen scheinbar wichtigen Dingen (Schloss, Feuerwehr...) nicht zumin- dest "geschoben" werden, wenn schon nicht "fallengelassen"?

Die maroden Wasserleitungen im Schloss können schon in ein paar Monaten platzen.

Seine Meinung zu ändern, würde von Vernunft zeugen und den Gegebenheiten Rechnung tragen. Es ist eine hervorragende Idee von Herrn Rebmann von FE, Schulden der Abwasserbetrie- be (34 Mio.) aus dem Haushalt zu tilgen, zu Gunsten der Bürger.

Er müsste dann aber auch seine Mitstreiter/innen überzeugen, nur wirklich notwendige Investitionen zu machen und dazu ge- hört die Pforzheimer Straße nicht.

Lediglich auf die Bürgerinitiative "gelassen" zu reagieren und auf mögliche Schadensersatzansprüche zu verweisen, wie es die OB macht, ist nicht in Ordnung.

Lasst uns das Verfahren stoppen und nochmals darüber reden.

Hermann Siess, Stadtrat fam.siess@gmx.de

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