Der Senator für Bildung und Wissenschaft 05.08.2002 Herr Schumacher Tel. 361-2682
V o r l a g e Nr. G 197
für die Sitzung der Deputation für Bildung am 15.08.2002
Bericht zur Veräußerung der Standorte Straßburger Straße und Uhlandstraße
A. Problem
Die Koalitionsfraktionen haben im Zusammenhang mit den Beratungen über den Bil- dungshaushalt 2000 / 2001 u.a. die Veräußerung der Standorte Straßburger Straße (Schulpsychologischer Dienst) und Uhlandstraße (Landesbildstelle) beschlossen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat jetzt um einen abschließenden Bericht über die Umsetzung dieses Beschlusses gebeten.
B. Lösung / Sachstand
Seit dem 01.01.2001 ist die Zuständigkeit für die Veräußerung der genannten Liegen- schaften auf die Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI) übergegangen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft hat daher unverzüglich die GBI gebeten, alterna- tive Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen, um die angestrebte Veräußerung der ge- nannten Objekte realisieren zu können. Die GBI rechnet damit, dass sich im Rahmen der insgesamt anstehenden Bestandsoptimierungen ersatzweise Unterbringungsmög- lichkeiten ergeben, zentrale Ersatzstandorte konnten jedoch von Seiten der GBI noch nicht gefunden werden.
C. Beschlussvorschlag
Die Deputation für Bildung nimmt den Bericht zur Veräußerung der Standorte Straß- burger Straße und Uhlandstraße zur Kenntnis und stimmt der Weiterleitung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu.
In Vertretung
Staatsrat
