Kollektivvertragssystem zu installieren, unternahm Ministerin Fischer mit ihrer Gesundheitsreform 2000. Doch wurden die von ihr initiierten Modelle zur Inte- grierten Versorgung wegen fehlender finanzieller Anreize nur selten reali- siert. Zudem hatte sich die KBV mit ih- rer Forderung durchgesetzt, dass Ein- zelverträge zwischen Ärzten und Kran- kenkassen nur mit Zustimmung der KVen abgeschlossen werden dürfen.
Dies war notwendig, weil nur so eine Aushöhlung des Sicherstellungsauf- trags und die Schwächung der Regel- versorgung verhindert werden konnten.
Andererseits erwies sich das Vetorecht der KVen als Hemmschuh für die Bil- dung integrierter Versorgungsformen.
Erst das GMG gab der Integrierten Versorgung neue Impulse. Krankenkas- sen und Leistungserbringer können jetzt auch ohne Zustimmung der KVen entsprechende Verträge abschließen.
Bis Ende März dieses Jahres wurden immerhin 613 Projekte angemeldet.
Deren Innovationspotenzial ist aber umstritten. „Manche machen das quick and dirty“, warnt der Vorstandsvorsit- zende der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer. Der Grund: Von ihren Zahlun- gen an die KVen und für die stationäre Behandlung können die Krankenkas- sen von 2004 bis 2006 bis zu einem Pro- zent abzweigen – als Anschubfinanzie- rung für Integrationsverträge. Erst wenn diese Sonderfinanzierung aus- läuft, wird sich zeigen, wie sehr den Be- teiligten an optimalen Versorgungs- strukturen gelegen ist.
Gleiches gilt für die von Rot-Grün ge- förderten Hausarztmodelle. Im Zuge des GMG müssen Krankenkassen ihren Ver- sicherten diese Modelle anbieten.Das er- ste bundesweite Angebot brachten Bar- mer, Deutscher Hausärzteverband und Deutscher Apothekerverband auf den
Markt. Bundesgesundheitsministerin Ul- la Schmidt freut sich, dass mit dieser Ver- einbarung „die Verkrustungen im deut- schen Gesundheitswesen aufgebrochen werden“. Kritiker, wie der ehemalige KBV-Vorsitzende Richter-Reichhelm, warnen jedoch, bei unkontrolliertem Vertragswettbewerb werde die Versor- gungslandschaft zersplittert.
Nutzen der DMP umstritten
Dass die KVen als Vertragspartner für ei- ne gut funktionierende Versorgung un- entbehrlich sind, belegen nach Richter- Reichhelms Auffassung die Disease- Management-Programme (DMP). Deren Entwicklung bezeichnet Ministerin Schmidt als Erfolgsgeschichte rot-grüner Gesundheitspolitik. Bis Ende des Jahres werden sich vermutlich zwei Millionen Versicherte in entsprechende Chroniker- programme eingeschrieben haben. Un- ter Experten ist der Nutzen der DMP je- doch umstritten. So wird befürchtet, die Kopplung der Programme an den Risi- kostrukturausgleich (RSA) berge die Gefahr der „DMP light“, wie es BÄK- Präsident Hoppe ausdrückt. Auch Poli- tikwissenschaftler Gerlinger warnt: „Die Verknüpfung von RSA und DMP schafft für die Kassen zunächst den Anreiz, eine möglichst hohe Zahl von Versicherten zu bewegen, sich in derartige Programme einzuschreiben; sie schafft hingegen nicht unbedingt einen Anreiz, qualitativ hoch- wertige Angebote aufzulegen.“
Ob die DMP ebenso wie andere von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Ver- sorgungsformen im Falle eines Regie- rungswechsels weitergeführt werden, ist unklar. Denn im Wahlkampf wird die Diskussion über strukturelle Neuerun- gen von der aufgeheizten Debatte um ei- ne Finanzreform der GKV übertönt. Da- hinter steckt nach Meinung Fischers die Sehnsucht aller Beteiligten, „dass man die eine große Reform in der Gesund- heitspolitik macht, und dann ist man auf der richtigen Seite“. Nachdem so viele Reformen „mit vielen Schmerzen umge- setzt wurden“, könne sie diese Sehnsucht zwar verstehen, sagt Fischer, „doch sie ist romantischer Unsinn“. Samir Rabbata
Recherchen und Mitarbeit: Sabine Rieser, Heike Korzilius, Jens Flintrop, Thomas Gerst
P O L I T I K
A
A1994 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 28–29⏐⏐18. Juli 2005
DÄ:Der rot-grünen Bun- desregierung wird insgesamt vorgeworfen, keinen „Ma- sterplan" gehabt zu haben, nach dem sie sich bei ihrer Reformpolitik hätte richten können. Hat es in der Ge- sundheitspolitik einen roten Faden gegeben?
Fischer:Wie das mit ro- ten Fäden so ist, sie ver- wickeln sich manchmal, und dann entwirren sie sich wie- der. Fakt ist, dass Rot-Grün 1998 mit einer dezidierten Programmatik gestartet ist, von der erwartet wurde, dass sie umgesetzt wird. Ich habe aber im Laufe der Zeit immer stärker das Gefühl gehabt:
Manches ist wohl theoretisch die richtige Idee, aber prak- tisch müsste man vieles an- ders machen.
DÄ: Zum Beispiel?
Fischer:Nehmen wir das Vorschaltgesetz: Einer mei- ner ersten Schritte war die Rücknahme von Zuzahlungs- regelungen für Patienten, die mein Vorgänger Horst See-
hofer auf den Weg gebracht hatte. Im Nachhinein glaube ich nicht, dass das klug war.
Es war ein Fehler zu glauben, wir könnten den Versicherten oder auch den Patienten auf Dauer zusätzliche Belastun- gen ersparen. Das war da- mals zu optimistisch ge- dacht.
DÄ:Sie haben bei Ihrem Amtsantritt eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik an- gekündigt. Welcher überge- ordneten Maxime hat sich Rot-Grün verschrieben?
Fischer: Man kann es nicht auf einen einzigen Be- griff bringen. Qualitätssiche- rung ist ein wesentliches The- ma sowie unser Versuch, mehr Transparenz zu schaf- fen. Ein Punkt war aber, dass wir die vorhandenen Struktu- ren nicht als gottgegeben hinnehmen wollten. Deshalb haben wir die Frage gestellt:
Was sind eigentlich moderne Strukturen, die besser zu der veränderten Rolle der Ärzte, des Pflegepersonals und natürlich zu den Patienten passen?
DÄ: Konnten Sie diese Frage beantworten?
Fischer:Schauen Sie nur auf den Gemeinsamen Bun- desausschuss. Die Forde- rung, Patienten in einem sol- chen Gremium zu beteiligen, wurde noch vor sieben Jah- ren als grüne Spinnerei be- zeichnet. Heute ist dies selbstverständlich, und alle halten es für einen großen Fortschritt. Wir haben für ei- ne kulturell andere Haltung
gestanden. )
„Wir haben für eine kulturell andere Hal- tung gestanden“, sagt die ehemalige grüne Gesundheitsministe- rin Andrea Fischer.
Foto:ddp
Nachgefragt
