dass nach einem Regierungswechsel die Debatte über die Zukunft der Kas- senärztlichen Vereinigungen (KVen) verstummen könnte. Die Kritik am KV- System sei parteiübergreifend.Auch die Union müsse sich entscheiden, wie sie zum Kollektivvertrag stehe.
Die Gesundheitskarte kommt
Kontinuität auch im Falle eines Regie- rungswechsels erwartet Köhler bei der schrittweisen Etablierung der elektroni- schen Gesundheitskarte. Das Vorhaben werde sicher nicht gestoppt, so der KBV- Vorsitzende.Auch die jetzige Opposition habe ein Interesse an dem Projekt. Mög- lich seien aber Änderungen am Zeitplan.
Ganz sicher ist davon auszugehen, dass es ein rot-grünes Gesamtmodell zur Reform der Pflegeversicherung, das bis zum Herbst dieses Jahres vorliegen sollte, nicht mehr geben wird. „Wir wer- den noch vor der Sommerpause ein ei- genes Konzept vorlegen“, betonte die Bundestagsabgeordnete Petra Selg von Bündnis 90/Die Grünen auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes. Die Pfle- geexpertin favorisiert eine Lösung nach dem Modell der Riester-Rente, sprich:
zusätzlich zur vorhandenen Absiche- rung eine private Zusatzpflegeversiche- rung mit einem Beitragssatz von min- destens 0,5 Prozent. Im Falle eines Regierungswechsels wäre aber auch dieser Vorstoß Makulatur.
Ob es der FDP besser gelänge, eige- ne gesundheitspolitische Positionen ge- genüber dem größeren Koalitionspart- ner durchzusetzen als bislang den Grü- nen, ist offen. Noch gehen die Vorstel- lungen von Union und FDP weit aus- einander.Wo Kompromisslinien verlau- fen könnten, will der liberale Bundes- tagsabgeordnete Dieter Thomae nicht sagen: „Das wäre ja zu schön für Sie.“
Klar sei, dass man die weitgehenden Konzepte der FDP, beispielsweise hin zu einer Privatisierung der Krankenver- sicherung, nicht in einem Schritt reali- sieren könne. Doch den politischen Wil- len vorausgesetzt, ließen sich Schnitt- stellen zur Union finden.
Thomae bedauert im Übrigen, dass sich der Umbau der Arzneimittelzulas- sung und -überwachung verzögern wird. Das „Gesetz zur Errichtung einer
Deutschen Arzneimittel- und Medizin- produkteagentur“ wird nicht mehr schnell genug die parlamentarischen Hürden nehmen können. „Deutschland fällt dadurch bei der Zulassung von Arzneimitteln zurück“, fürchtet der Gesundheitspolitiker.Auch das Präven- tionsgesetz, dem die unionsgeführten Bundesländer am 27. Mai im Bundesrat ihre Zustimmung verweigerten und das sie in den Vermittlungsausschuss über- wiesen, wird auf keinen Fall mehr „über die Rampe“ kommen, ist Thomae über- zeugt. Das bedauert er jedoch weniger.
Ausgebremst werden durch die er- warteten Neuwahlen auch einige Ge- sundheitspolitiker, die sich schwer- punktmäßig mit ethischen Fragestellun- gen befassen. So hatte der rechtspoliti- sche Sprecher der SPD-Fraktion, Joa- chim Stünker, kürzlich den Entwurf ei- nes „3. Gesetzes zur Änderung des Be- treuungsrechts“ verfasst, der noch vor der Sommerpause den Weg ins Parla- ment finden sollte. Doch eine gesetzli- che Klarstellung zu Patientenverfügun- gen wird nicht mehr gelingen. Ebenso wenig macht der erwartete Vorstoß aus
den Reihen der Enquete-Kommission
„Ethik und Recht der modernen Medi- zin“ zu diesem Thema derzeit noch Sinn. „Das Thema müsste im Bundestag so intensiv diskutiert werden, dass die Zeit nicht mehr reicht“, stellt Hubert Hüppe (CDU) klar, stellvertretender Vorsitzender der Enquete. Die erwarte- ten Neuwahlen haben auch zur Folge, dass die Enquete-Kommission nicht mehr wie eigentlich üblich einen Ab- schlussbericht vorlegen wird.
Das Schicksal des Nationalen Ethik- rates ist ebenfalls ungewiss. Das Gremi- um wurde vor allem auf Betreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Ju- ni 2001 eingesetzt. Kürzlich wurden na- hezu alle Mitglieder für weitere vier Jah- re im Amt bestätigt. Lediglich der ehe- malige SPD-Politiker Hans-Jochen Vo- gel und Bischof Dr. Gebhard Fürst schei- den aus. Für sie kommen der ehemalige Bundesbildungsminister Jürgen Schmu- de (SPD) und der katholische Augsbur- ger Weihbischof Dr. Anton Losinger.
Ob der Nationale Ethikrat unter einer neuen Bundesregierung weiterarbeiten wird, ist offen. Samir Rabbata, Sabine Rieser P O L I T I K
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A1554 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 22⏐⏐3. Juni 2005
Informationsfreiheitsgesetz
Rot-Grün gibt nach
Gesundheitsministerin Schmidt nimmt Bedenken der Kassen auf.
E
ventuell klappt es doch noch mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).In letzter Minute ist die Bun- desregierung den Bedenken der Kas- sen gefolgt und hat bei dem Gesetzes- vorhaben nachgebessert.Wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfrak- tionen im Innenausschuss hervorgeht, sollen nun Daten der Krankenkassen besser geschützt werden. Nun können die Kassen die Herausgabe von Infor- mationen verweigern, wenn „das Be- kanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaft- liche Interessen der Sozialversicherun- gen zu beeinträchtigen“.Bei den Krankenkassen begrüßt man das Einlenken. „Durch die darin
vorgesehenen Regelungen wird ver- hindert, dass zum Beispiel die Pharmaindustrie oder die privaten Krankenversicherungen die gesetzli- chen Krankenkassen ausforschen“, erklärte der Sprecher des Bundes- vorstandes der Betriebskrankenkas- sen, Florian Lanz. Die Kassen hatten zuvor die Befürchtung geäußert, dass beispielsweise Arzneimittel- hersteller Einblick in die Verord- nungs- und Abrechnungsdaten erhal- ten könnten.
Werden die Änderungen im In- nenausschuss des Bundestages über- nommen, könnte das IFG bereits An- fang Juni den Bundestag passieren.
Im Bundesrat würde es dann für Mit- te Juni auf der Tagesordnung stehen.
Wird das Einspruchsgesetz dort zurückgewiesen, müsste der Bundes- tag dieses mit einfacher Mehrheit
„überstimmen“. Ein Länder-Veto mit anschließendem Vermittlungs- verfahren dürfte de facto jedoch das Ende des Gesetzesvorhabens bedeu-
ten. Timo Blöß
