Drei gute Jahre für Rentner
Anstieg der Renten in %
zum Vergleich Nettoverdienste (Arbeitnehmer)
1972 1973 1974 1972 1973 1974 (geschätzt) (geschätzt)
Die Rentner in der Bundesrepu- blik Deutschland können durch- aus zufrieden sein: Sie haben mit der allgemeinen Lohnent- wicklung in der deutschen Wirt- schaft Schritt gehalten. Während die Arbeitnehmer 1972 nach Ab- zug von Steuern und Sozialabga- ben 9,3 Prozent und 1973 8,1 Prozent mehr verdienten, kamen die Rentner im Jahresdurch- schnitt auf ein Plus von 11,35 bzw. 10,5 Prozent. Und auch in diesem Jahr wird die Aufbesse- rung der Ruhegelder wieder be- achtlich sein, da ja die Anpas- sung der Renten jeweils auf ei- nen drei Jahre zurückliegenden Vergleichszeitraum bei Löhnen und Gehältern bezogen ist. Durch die Rentenanpassung vom 1. Juli 1973 um 11,35 Prozent und die zum 1. Juli 1974 vom Bundestag beschlossene Rentenerhöhung werden die Renten um durch- schnittlich 11,3 Prozent angeho- ben. Damit hat sich das Einkom- men der Rentner innerhalb von drei Jahren um insgesamt mehr als ein Drittel erhöht GL
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Bericht und Meinung
NACHRICHTEN
dizinische (die sehr weitgehend zu interpretieren wäre, also unter Ein- schluß auch sozialmedizinischer Aspekte) und die ethische (wonach der Abbruch einer durch Vergewal- tigung aufgezwungenen Schwan- gerschaft erlaubt werden würde).
Hervorgehoben sei noch der Wunsch des Bundesrates, daß zwi- schen der auch nach Auffassung der Ländervertretung zwingend vorzuschreibenden ärztlichen Be-
ratung vor dem Schwangerschafts- abbruch und dem Eingriff selbst eine Frist von mindestens drei Ta- gen liegen soll. Damit soll offenbar verhindert werden, daß Beratung und Eingriff gleichsam in einem Ar- beitsgang vorgenommen werden.
Ob die Entscheidung des Bundes- rates die „Fristenlösung" nur auf- hält oder gänzlich unmöglich macht, hängt vor allem davon ab, ob das Gesetz als zustimmungsbe- dürftig erklärt wird. Der Bundesrat selbst ist der Auffassung, es han- dele sich um ein „Zustimmungsge- setz", könne also ohne seine Zu- stimmung nicht erlassen werden.
Die Entscheidung über die Zustim- mungsbedürftigkeit liegt zunächst beim Bundespräsidenten. Sollte dieser die Auffassung des Bundes- rates bestätigen, so kann die „Fri- stenregelung" nicht mehr durch eine Mehrheit des Bundestages (was bei einem einfachen Ein- spruch des Bundesrates möglich wäre) erzwungen werden.
Die sogenannten sozialflankieren- den Maßnahmen, die auf Beschluß des Bundesrates ebenfalls im Ver- mittlungsausschuß zu behandeln sind, sind ohnehin zustimmungsbe- dürftig. Jedenfalls gibt es daran keinen ernsthaften Zweifel. Bei die- ser Sachlage zeigt sich also — auch wenn die Zustimmungsbe- dürftigkeit „des § 218" selbst abge- tan würde — ein Ausgangspunkt für mancherlei Kompromisse. NJ
Fieberthermometer aus der DDR
nicht mehr zulässig
Vom 1. Juli an dürfen in der Bun- desrepublik Fieberthermometer, die von den Eichbehörden der DDR geeicht wurden, nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Der Ver- trieb oder die Benutzung solcher Fieberthermometer können als Ver- stoß gegen das Eichgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet wer- den. Die Ärztekammer Niedersach- sen macht in diesem Zusammen- hang darauf aufmerksam, daß auch
die sogenannten Wegwerfthermo- meter, die vorwiegend aus Hong- kong oder den USA stammen, in der Bundesrepublik nicht benutzt werden dürfen. DÄ-N
Erforschung
der Sozialkontakte alter Menschen
Am Psychologischen Institut der Universität Hamburg wird ein For- schungsprojekt über die Sozialkon- takte alter Menschen in Angriff ge- nommen. Dabei soll überprüft wer- den, in welcher Form bei alten Menschen durch Begegnungen und Gespräche mit einzelnen oder in Gruppen eine stärkere Aufge- schlossenheit und auch aktive Teil- nahme an der Umwelt erreicht wer- den kann. Für dieses Projekt stellt die Stiftung Volkswagenwerk im Rahmen ihres in Vorbereitung be- findlichen Förderungsschwerpunk- tes „Gerontologie" 61 000 DM zur Verfügung. gb
Apotheker
verteidigen sich
Auf dem baden-württembergischen Apothekertag 1974 in Heidelberg warnte der Vorsitzende des Deut- schen Apothekervereins, Dr. Goetz Alberti, vor „Angriffen aus allen Richtungen" auf das Selbstver- ständnis des Apothekers. Er wand- te sich in erster Linie gegen die Behauptung, der Apotheker ver- kaufe heute zu überhöhten Preisen.
Das Umsatzwachstum habe in den letzten Jahren immer kleinere Ra- ten aufgewiesen. Die Rentabilität der Apotheke sei gefährdet. Die Re- formpläne für die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt seien nicht geeignet, eine Änderung her- beizuführen, wenn sich die Träger der gesetzlichen Krankenversiche- rung durchsetzen wollten. Die nach den Vorstellungen des Bundeswirt- schaftsministeriums angestrebte Senkung der Arzneimittelpreise
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Heft 21 vom 23. Mai 1974 DEUTSCHES ÄRZTEBLATTDie Information:
Bericht und Meinung
würde höchstens zu einer Beitrags- senkung von 40 Pfennig im Monat führen.
Eine Senkung der Arzneimittelprei- se nur durch Reduzierung der Apo- thekenzuschläge müsse von den Apothekern klar abgelehnt werden, denn schließlich hätten auch sie ein Recht zum Überleben. Die Apo- thekerschaft stehe jedoch den Re- formvorstellungen des Bundeswirt- schaftsministeriums positiv gegen- über, soweit sie dazu beitragen würden, den Arzneimittelmarkt transparenter zu machen, Mißstän- de zu beheben und die Bildung einheitlicher Apothekenverkaufs- preise durch gesetzliche Regelun- gen zu ermöglichen. ID-ÄP
Jahrestreffen der
Anonymen Alkoholiker
Vom 24. bis 26. Mai findet in der Grugahalle in Essen das Jahres- treffen 1974 der „Anonymen Alko- holiker" statt. Ärzte sind insbeson- dere eingeladen, an den Sitzungen der Arbeitskreise teilzunehmen, die sich mit „Alkoholkrankheit und Me- dikamentenmißbrauch", mit der Tä- tigkeit der Anonymen Alkoholiker in Strafanstalten und ihrer Tätigkeit in Kliniken beschäftigen. Dies sind die Arbeitskreise 6, 7 und 8 der Ta- gung, die am 25. Mai zwischen 9 und 13 Uhr zusammenkommen. In einer öffentlichen Veranstaltung, ebenfalls am 25. Mai, nachmittags, hält, nach Grußworten des Bun- desgesundheitsministers und des Oberbürgermeisters der Stadt Es- sen, der Direktor der psychosoma- tischen Klinik der Universität Hei- delberg, Prof. Dr. Walter Bräuti- gam, einen Vortrag über das The- ma „Die Anonymen Alkoholiker — ein Beispiel der Selbsthilfe in unse- rer Zeit". Der Veranstalter weist insbesondere darauf hin, daß eine Reihe von Ärzten aus der Bundes- republik, die mit der Alkoholikerbe- handlung im Bereich der „Anony- men Alkoholiker" befaßt und darin erfahren sind, an dem Treffen teil- nehmen und Kollegen, die sich für diese Fragen interessieren, zur Verfügung stehen werden. Zz
Mit einer Vertreterversammlung und einer Festveranstaltung im Congress-Centrum Hamburg be- ging die Deutsche Angestellten- Krankenkasse am 3. Mai ihr 200jähriges Bestehen. Sie führt ih- ren Ursprung zurück auf die „Kran- ken- und Sterbekasse des Hand- lungsgehilfenvereins", die 1774 in Breslau gegründet wurde.
Ende 1973 waren bei der DAK 3,4 Millionen Mitglieder und 2,1 Millio- nen Angehörige versichert, insge- samt also fünfeinhalb Millionen Personen. Der Mitgliederzugang im vergangenen Jahr betrug 4,14 Pro- zent oder 135 000 Personen. Haupt- geschäftsführer Matysik erinnerte daran, daß eine solche Steigerung noch im Jahre 1946 fast ein Drittel des damaligen Mitgliederbestandes von rund 430 000 gewesen wäre.
Der Bericht des Vorstandsvorsit- zenden Hermann Brandt vor der Vertreterversammlung begann mit der Erfolgsmeldung, daß für 1973 mit einem Überschuß der Einnah- men über die Ausgaben zu rech- nen ist und daß daher Beitrags- veränderungen nicht beabsichtigt sind. Wegen der Kostenentwick- lung lasse sich allerdings noch nicht voraussehen, ob das Jahr 1974 einen ebensolchen Abschluß bringen wird.
Die Kosten für die Krankenhausbe- handlung sind 1973 gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent gestie- gen, und für 1974 wird mit einer Er- höhung um 22 Prozent gerechnet.
Auch bei Arzneien, Heil- und Hilfs- mitteln sowie bei der ärztlichen Be- handlung sind 1974 erhebliche Ko- stensteigerungen zu erwarten.
Anschließend kam Hermann Brandt auf gesundheitspolitische Einzel- probleme zu sprechen, mit denen
sich die DAK auseinandersetzen muß. An erster Stelle nannte er die Begleitmaßnahmen zur Reform des
§ 218 StGB. Dies sei ein Beispiel dafür, wie die Kosten von sozial- oder gesellschaftspolitischen Ent- scheidungen einfach auf die Versi- chertengemeinschaften abgewälzt würden. Der Gesetzgeber biete zwar für alle Kassen zusammen ei- nen jährlichen Pauschbetrag von 55 Millionen DM.
I> Die tatsächlichen Mehraufwen- dungen dürften aber etwa 300 Mil- lionen DM betragen. Soweit nicht medizinische Gründe einen Schwangerschaftsabbruch erzwin- gen, müsse vom Bund voller Ko- stenersatz gefordert werden.
Zu den Maximen und Vorschlägen für eine Änderung des Kassenarzt- rechts, welche die Bundesverbän- de der Orts- und der Betriebskran- kenkassen kürzlich vorgelegt ha- ben, erklärte Hermann Brandt wörtlich:
> „Diese Vorschläge sind deshalb für uns von besonderer Bedeutung, da mit ihnen auch die Abschaffung des Status der Ersatzkassen gefor- dert wird. Begründet wird die For- derung damit, daß die Sonderstel- lung in den Beziehungen zu den Kassenärzten, die keiner gesetzli- chen Regelung unterliegt, nicht zu vertreten sei. Sie erlaube den Er- satzkassen, den Eindruck zu er- wecken, als handele es sich bei der Leistung, die sie anzubieten haben, um eine ärztliche Behand- lung besonderer Qualität."
Der DAK-Vorsitzende wies darauf hin, daß der Vorstand des Verban- des der Angestellten-Krankenkas- sen eine Kommission mit der Aus- arbeitung von Gegenvorschlägen beauftragt hat. Er selbst wolle sich
Jubiläumsfeier der DAK
Vorstandsvorsitzender Brandt und Bundesarbeitsminister Arendt zu aktuellen Fragen der Krankenversicherung
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 21 vom 23. Mai 1974 1527
