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Archiv "EG-Ausschüsse zur Dienstleistungshaftungsrichtlinie" (21.11.1991)

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Monatsmeldungen der neuen KVen für die Abschlagszahlungen und

Institut für Medizinische Statistik und Datenverarbeitung, Berlin

Ambulant tätige Ärzte in den neuen Bundesländern

2% Niedergelassen In sonstigen Einrichtungen

In Staatspraxen

In Ambulatorien

Juni 1991 31.12.1989

Aus den Bundesländern

Krankenpflege:

Kontroversen

mit Frau Hasselfeldt

BONN/STUTTGART.

Die Gewerkschaft Öffentli- che Dienste, Transport und Verkehr (OTV) und die Deutsche Krankenhausgesell- schaft (DKG) haben Bundes- gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) vorgewor- fen, die Einstellung von mehr Personal in den Krankenhäu- sern zu verschleppen. Die für dieses Jahr angekündigte Per- sonal-Verordnung des Mini- steriums für den Pflegebe- reich ließe noch auf sich war- ten, kritisierte ÖTV-Vor- standsmitglied Ulrike Peretz- ki-Leid. Die ÖTV schätzt den Zusatzbedarf im Kranken- haus und in der Altenpflege (Pflegekräfte, Ärzte) auf min- destens 100 000 Stellen. Die- se Zahl hat auch der Mar- burger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärzte) kürzlich zum Thema Pflegenotstand verbreitet.

Die ÖTV prognostiziert, daß bis zum Ende der neunzi- ger Jahre etwa 50 Prozent des Pflegepersonals in Kranken- häusern (rund 20 000) und 65 Prozent in der Altenpflege (11 000) fehlen werden, falls nicht Sofortmaßnahmen er- griffen und aktualisierte An- haltszahlen per Bundesver- ordnung erlassen werden. Bis heute, so die Protestresolu- tionen von OTV und Mar- burger Bund, würde in vielen Krankenhäusern noch weit- gehend der längst überholte Personalschlüssel aus dem Jahr 1969 (fortgeschrieben auf die Arbeitszeitbedingun- gen von 1974) angewandt. In- zwischen seien aber die Lei- stungsanforderungen, die Krankenhaushäufigkeit und der medizinische Fortschritt so stark expandiert, daß das Leistungsvolumen der Kran- kenhäuser nicht mehr mit den derzeitigen (inzwischen zwar aufgestockten) Personalbe- ständen bewältigt werden könne. Geschäftsführer Wer- ner G. Fack von der Deut-

schen Krankenhausgesell- schaft bedauerte, daß es in Verhandlungen mit den Krankenkassen bisher nicht gelungen sei, in einer Art

„Vorweg-Anhebung" im Hin- blick auf die Mitte des kom- menden Jahres zu erlassen- den Personalverordnung die dann notwendig werdenden Pflegezusatzplanstellen mit den Krankenkassen zu ver- einbaren.

Gerda Hasselfeldt be- zeichnete die Öffentlichkeits- kampagnen der Gewerkschaf- ten und der DKG als einen Versuch. „Tatsachen zu ver- drehen und als Wortbruch zu verkaufen". Ihr Ministerium habe wiederholt darauf hin- gewiesen, daß die Personal- verordnung für den Pflegebe- reich, der in den Eckwerten den Verbänden bereits seit Anfang Juni 1991 bekannt sei, erst Anfang 1992 im Bun- desrat beraten werden könne.

Es sei beabsichtigt, die Perso- nalverordnung spätestens Mitte nächsten Jahres in Kraft treten zu lassen.

Gleichwohl habe die Füh- rungsspitze des Ministeriums appelliert, die Personalbe- messung im Pflegedienst be- reits vorab aufzustocken. HC

Der Weg in die Niederlas- sung ist für die meisten der im ambu- lanten Bereich tätigen Ärzte in den neuen Bundesländern der Weg in die Zukunft.

Ende 1989 gab es nur zwei Prozent in eigener Pra- xis tätige Ärz- te. Im Juni 1991 hatten sich dagegen zwei Drittel der ambulant tätigen Ärzte niedergelas- sen.

15. Symposion für Juristen und Ärzte

BERLIN. Mit dem The- ma „Sterbehilfe und Sterbe- begleitung" beschäftigt sich das 15. Symposion für Juri- sten und Ärzte am 10. und 11.

Januar 1992 in Berlin. Infor- mationen und Anmeldung:

Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbil- dungswesen, Hindenburg- damm 30, W-1000 Berlin 45, Tel. 0 30/7 98 20 71. Kli

Kritik an Streichung der ERP-Kredite

KÖLN. „Mit Befremden hat der Vorstand der Bundes- ärztekammer die Streichung der Heilberufe aus dem Emp- fängerkreis für ERP-Kredite

Ausland

Assoziation der Deutschen Georgiens

TBILISSI. In Tbilissi, der Hauptstadt Georgiens, wurde die „Assoziation der Deut- schen Georgiens" gegründet.

zum Aufbau von Existenzen in den fünf neuen Bundeslän- dern zur Kenntnis genom- men." Das schrieb der Präsi- dent der Bundesärztekam- mer, Dr. Karsten Vilmar, in einem Brief an Bundeswirt- schaftsminister Jürgen W.

Möllemann (FDP). Es treffe nicht zu, daß niedergelassene Ärzte beziehungsweise sol- che, die vor der Niederlas- sung stehen, in den fünf neu- en Ländern finanziell so ge- stellt seien, daß sie auf Förde- rungen verzichten könnten.

Vilmar bittet in einem weite- ren Schreiben Bundeskanzler Helmut Kohl darum, sich „für eine Gleichbehandlung ein- zusetzen und dafür Sorge zu tragen, daß weiterhin auch Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern die da- für gedachten Mittel in An- spruch nehmen können". Kli

Ihre Aufgaben sind nach ei- genen Angaben die „Wieder- geburt der deutschen Kultur und religiösen Traditionen, der soziale Schutz von Perso- nen deutscher Abstammung und ihre Integration in das kulturelle und wirtschaftliche Leben der Republik". Kli

EG-Ausschüsse zur Dienstleistungs- haftungsrichtlinie

BRÜSSEL. Der Ausschuß für Wirtschaft des Europäi- schen Parlamentes hat in sei- ner Stellungsnahme zum Ent- wurf einer EG-Dienstlei- stungshaftungsrichtlinie die Herausnahme der medizini- schen Versorgung aus dem Richtlinienentwurf gefordert.

Das Arbeitsdokument des Rechtsausschusses zu dem EG-Vorschlag, wonach eine Reihe von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer spezi- ellen Richtlinie für den Be- reich der medizinischen Dienstleistung einzusetzen ist, wird nach Angaben des Brüsseler Büros der deut- schen Ärzteschaft in dieser Form nicht verabschiedet werden. Kli A-4104 (24) Dt. Ärztebl. 88, Heft 47, 21. November 1991

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