Archiv "www.aerzteblatt.de" (19.03.2004)

Biopatentrichtlinie

Grüne fordern Nachbesserung

Koalition uneins über Biopatentschutz

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ie Grünen fordern Nach- besserungen bei den Rege- lungen für den Biopatent- schutz. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske warnte im Bundestag davor, dass die Wirtschaft Patente auf die Erbsubstanz von Menschen, Tieren oder Pflanzen erlangen könnte, wenn die europäische Biopatentrichtlinie wie ge- plant in deutsches Recht um- gesetzt wird. Der Gesetzent-

wurf von Bundesjustizministe- rin Brigitte Zypries (SPD) wurde am 9. März in erster Le- sung im Bundestag beraten.

Das Gesetz soll klarstel- len, welche biotechnologischen Erfindungen patentiert wer-

den können und welche nicht.

So sind Patente auf menschli- che Embryonen, auf Verfah- ren zum Klonen menschlicher Lebewesen sowie die Ver- wendung von menschlichen Embryonen zu industriellen

Zwecken verboten. Den Grü- nen gehen diese Vorschriften nicht weit genug. Sie wollen bestimmte DNA-Sequenzen nur dann patentrechtlich schützen lassen, wenn sich das Patent auf eine nachgewiese- ne Nutzung bezieht. Andern- falls könnten alle Funktionen, die später gefunden werden, mitpatentiert werden. Dies führe zu „Vorratspatentierun- gen“ und behindere die künf- tige Forschung.Auch die Bun- desärztekammer spricht sich gegen die Patentierbarkeit des menschlichen Genoms, Teilen davon sowie von Orga- nen und Zellen aus. Gemein- sam mit Greenpeace und Mi- sereor forderte die Bundes- ärztekammer im vergangenen Jahr, die EU-Biopatentricht- linie zu überarbeiten. SR

Arzneimittelhersteller

Klagen über Umsatzeinbruch

Pharmaverband kritisiert handwerkliche Fehler bei der Gesundheitsreform.

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rzte verordnen seit Jahres- beginn deutlich weniger rezeptfreie Arzneimittel. Ob- wohl die gesetzlichen Kran- kenkassen diese Medikamen- te unter bestimmten Voraus- setzungen noch bis Ende März bezahlen, ist der Absatz mas- siv eingebrochen, beklagt der Bundesverband der Pharma- zeutischen Industrie (BPI).

Der Verkauf sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 54 Prozent gesunken. Schuld sei- en handwerkliche Mängel bei der Umsetzung der Gesund- heitsreform, die zur Verunsi-

cherung von Patienten und Ärzten geführt hätten, so der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener.

Im Zuge der Gesundheits- reform werden rezeptfreie Arzneimittel weitestgehend aus der Erstattung der gesetz- lichen Krankenkassen gestri- chen. Ausnahmen listet ein gesonderter Katalog auf, den der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Kranken- kassen bis 31. März vor- legt. Wegener plädiert für eine erhebliche Aus- weitung des Kataloges.

Insbesondere müsse die Erstattung von pflanzli- chen, homöophatischen und anthroposophischen Arzneimitteln aufrechterhal- ten bleiben.

Der BPI fordert zudem, die von der Politik vorgeschriebe- nen Herstellerrabatte zu deckeln. Sobald die vom Ge- setzgeber angepeilte Entla- stung erreicht sei, müsse die Regelung ausgesetzt werden.

Überdies sei der 2003 zu viel gezahlte Rabatt mit den Zah- lungen dieses Jahres zu ver- rechnen. Der Gesetzgeber hat- te Rabattleistungen in Höhe von 420 Millionen Euro ge- wünscht.Tatsächlich hatten die Unternehmen dem BPI zufol-

ge 640 Millionen Euro abge- führt. Die zu viel entrichteten 220 Millionen Euro müssten deshalb von dem für 2004 vorgesehenen Rabattvolumen von einer Milliarde Euro abge-

zogen werden. SR

Krankenkassenbeiträge

Drastisch senken verboten

Gericht bestätigt Geneh- migungspraxis des

Bundesversicherungsamts.

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as Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat der IKK-Direkt und der Se- curvita BKK verboten, ihre Beitragssätze drastisch zu senken. Es hob gegenteilige Beschlüsse des Sozialgerichts Lübeck auf (siehe DÄ, Heft 9/2004). Die Securvita hatte

eine Beitragssatzsenkung von 14,5 auf 12,9 Prozent bean- tragt, die IKK-Direkt von 12,9 auf 11,9 Prozent. Das Landessozialgericht ist wie das Bundesversicherungsamt (BVA) der Auffassung, dass die Beitragssätze nicht seriös kalkuliert sind. Die Beschlüs- se sind nicht anfechtbar.

BVA-Präsident Dr. Rainer Daubenbüschel wertete die Entscheidungen des Landes- sozialgerichts als Bestätigung der Genehmigungspraxis sei- ner Behörde. Ralf Hermes, Vorstand der IKK-Direkt, sieht hingegen die Finanzau- tonomie der Kassen abge- schafft. Die IKK-Direkt sei nun wieder verpflichtet, einen Beitragssatz von 12,9 Prozent zu erheben. Die Securvita hat sich mit dem BVA auf eine Beitragssatzsenkung auf 13,5 Prozent geeinigt. Auch wenn dies weniger sei als erhofft, sei man zufrieden über eine so hohe Entlastung für die Versi- cherten, sagte Securvita-Vor- stand Dr. Ellis Huber. JF A K T U E L L

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A756 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 1219. März 2004

Greenpeace hat immer wieder öffentlichkeitswirksam ge- gen Patente auf Lebewesen demonstriert.

Pflanzliche Arzneimittel zahlen die Kassen nur noch in Ausnahmefällen.

Foto:ddp

Foto:dpa