Rechtsgrundlagen der Berufsausbildung:
Hier ist das A bis S der Antworten auf Fragen, die für eine erfolgreiche Ausbildung dem Ausbilder unbedingt klar sein sollten ;−)
a) Nenne Rechtsquellen:
− BBIG
− Ausbildungsverordnungen
− Grundgesetz
− Jugendarbeitsschutzgesetz
− Mutterschutzgesetz
− Ausbildungsvertrag
b) Unterscheide: öffentliches Recht (Bürger −−Staat) − entspricht einer „Über−Unterordnung“
− wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt privates Recht (Bürger −− Bürger)
− entspricht einer Gleichstellung aller verhandelnden Parteien
− wird vor ordentlichen Gerichten verhandelt z.B Arbeitsgericht....
c) Gesetzgebungszuständigkeit:
− schulisch: Kultusministerium / Land
− betrieblich: Bund d) Was ist das duale System?
− Ausbildung erfolgt parallel im Betrieb und in der Schule
− Abfallbeseitungunssystem in Deutschland e) Rechtsfähigkeit:
− ist gleich die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
− beginnt mit Vollendung der Geburt f) Wer ist der gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen?
− die Eltern (beide, falls noch vorhanden, ansonsten):
− Vormund
g) Geschäftsfähigkeit: − ist gleich die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vollwirksam
vornehmen zu können
Geschäftsunfähigkeit: − bis Vollendung des 7. Lebensjahres
− bei Geisteskrankheit
beschränkte Geschäftsfähigkeit: − Geschäfte dürfen vorgenommen werden, bedürfen aber der Zustimmung der Eltern
− ab 7. bis zum 18 Lebensjahr
− Rechtsgeschäfte sind solange schwebend unwirksam h) Wie kommen Verträge zustande?
− durch zwei übereinstimmende Willens i) Bedarf der Ausbildungsvertrag der Schriftform?
− nein (§4 BBG)
j) Wer muss den Ausbildungsvertrag unterzeichen?
− Auszubildender
− Ausbildender
− Mammi
− Papi
k) Was sind die Grundrechte?
− Grundrechte sind Schutzrechte, Abwehrrechte gegenüber dem Staat l) Für wen gelten die Grundrechte?
− für alle Menschen (Menschenrechte) Art 2,3,4,5,9,12 GG
− für alle Deutschen (Bürgerrechte) m) Was bedeutet der Gleichheitssatz?
− vor dem Gesetz ist jeder gleich
− Gleiches soll gleich und
− Ungleiches soll ungleich behandelt werden n) Was ist Berufsausbildung?
− Ausbildung
− Fortbildung
− Umschulung
o) Nenne Vorraussetzungen für das Einstellen von Azubis:
− fachliche Eignung
− persönliche Eignung
− betriebliche Eignung
p) Nenne Vorraussetzungen für einen Ausbilder:
− persönliche Eignung
− fachliche Eignung
q) Was ist der Mindestinhalt eines Ausbildungsvertrages?
− siehe § 4 BbiG
r) Nenne Vorraussetzungen zum Kündigen eines Ausbildungsverhältnisses:
− siehe § 15 BbiG
s) Muss der Betriebsrat vor einer Kündigung eines Auszubildenden angehört werden?
− ja
