Niederschrift
zur 10. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Miellen
Sitzungstermin: Donnerstag, 29.10.2020 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 21:15 Uhr
Ort, Raum: im großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Miellen veröffentlicht: Mitteilungsblatt „aktuell“ Nr. 43 vom 22.10.2020
Anwesend sind:
Unter dem Vorsitz von Herr Heiner Eggerath Von den Ratsmitgliedern Frau Verena Gerdes
Herr Hans Hermann Hanisch Herr Detlef Lellmann
Herr Julian Lindner Frau Verena Merten Von den Beigeordneten Herr Norman Lay
Schriftführer Herr Rainer Lindner
Es fehlen:
Von den Ratsmitgliedern Herr Thorsten Massenkeil Von den Beigeordneten Herr Lothar Ruster
1. Annahme der Niederschriften der 9. Sitzung - öffentlicher Teil -
2. Bekanntgabe der in der 9.Sitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 3. Informationsaustausch Kindergarten Fachbach
4. Beratung über die geplante Maßnahme, Lahnbrücke Miellen 5. Auftragsvergaben
5.1. Sanierung und Teilerneuerung der Lahnbrücke hier: Auftragsvergabe der Betonsanierungsarbeiten Vorlage: 15 DS 16/ 0025
6. Umstellung des Entgeltsystems im Bereich der Abwasserbeseitigung 7. Vorberatung Haushalt 2021
8. 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Miellen für das Haushaltsjahr 2020
Vorlage: 15 DS 16/ 0027
9. Regelung zum Inventar Dorfgemeinschaftshaus Miellen
10. Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwen- dungen
Vorlage: 15 DS 16/ 0024
11. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Telefon- und Internetan- schlusses im Dorfgemeinschaftshaus
Vorlage: 15 DS 16/ 0026 12. Mitteilungen
12.1. Hinweisschild für wartende Fahrzeuge am Bahnübergang 12.2. Spielplätze
12.3. Ölspurbeseitigung 12.4. Volkstrauertag 12.5. Martinsumzug 12.6. Jagdgenossenschaft 13. Anfragen
14. Einwohnerfragestunde 14.1. Rastplatz an der Lahn 14.2. Bienenwiese am Lahnufer
Protokoll:
Der Vorsitzende stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
TOP 1 Annahme der Niederschriften der 9. Sitzung - öffentlicher Teil -
Zu der Niederschrift der 9. Sitzung – öffentlicher Teil – gibt es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.
Der Gemeinderat beschließt danach einstimmig die Annahme der Niederschrift.
TOP 2 Bekanntgabe der in der 9.Sitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse In der 9. Sitzung wurden im nichtöffentlichen Teil keine Beschlüsse gefasst.
TOP 3 Informationsaustausch Kindergarten Fachbach
Ortsbürgermeister Eggerath berichtet, dass er ständig neue Informationen zu der Bau- maßnahme erhalte. Inzwischen liege auch der Förderbescheid vor. Danach gewährt das Land eine Zuwendung in Höhe von 187.000,00 EUR. Aufgrund der geringen Höhe der Förderung habe sich die Frage gestellt, Klage gegen den Förderbescheid zu erheben.
Hintergrund ist, dass die Kindertagesstätte im Jahr 2003 schon einmal 100 Plätze hatte, die dann auf 85 reduziert wurden. Deshalb werde heute nur ein Zuschuss für 15 Plätze gewährt. Sollte gegen das Land Klage erhoben werden, bleiben möglicherweise alle Kosten bei den Ortsgemeinden. Die Ortsbürgermeister waren sich deshalb darin einig, auf die Einlegung von Rechtsmitteln zu verzichten.
Inzwischen sind wohl auch Änderungen bei der Bauausführung im Außenbereich vorge- sehen – der Vorsitzende verliest hierzu eine Mail von Ortsbürgermeister Görg, das dieser Niederschrift beigefügt ist. Ortsbürgermeister Görg beklagt darin nicht abgesprochene Änderungen, die zu Lasten der Ortsgemeinde Fachbach gehen, soweit es die Nutzung des Dorfplatzes als Kirmesstandort angeht.
Ortsbürgermeister Eggerath berichtet weiter, dass sich die beiden anderen Gemeinden für eine Fixkostenbeteiligung der Kirche ausgesprochen haben. Ein Mitarbeiter der Ver- waltung habe bei ihm persönlich vorgesprochen und um Unterzeichnung der Vereinba- rung gebeten, damit das Bauvorhaben seinen Fortgang finde. Die beiden anderen Orts- bürgermeister hatten die Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt schon unterschrieben. Er habe dann ebenfalls unterschrieben. Nur zwei Tage nach der Unterzeichnung habe er dann eine Mail der Verwaltung erhalten, wonach Mehrkosten in Höhe von 135.000,00 EUR eintreten werden, die nun ausschließlich zu Lasten der Ortsgemeinden gehen.
In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende darauf hin, dass mit Gesamtkosten in Höhe von 2,4 Mio EUR zu rechnen sind. Davon sind Gewerke mit einem geschätzten Kostenvolumen von rund 1 Mio EUR bisher noch gar nicht ausgeschrieben, so dass unklar ist, ob es hier nicht noch zu weiteren Mehrkosten kommen wird.
Ratsmitglied Lellmann ist der Auffassung, dass die Verwaltung ein vollständiges Leis- tungsverzeichnis mit den Einheitspreisen der Kostenschätzung vorlegen sollte.
Der Vorschlag von Ratsmitglied Gerdes, die Gemeinderäte aller drei Gemeinden zu ei- ner gemeinsamen Sitzung einzuladen, damit ein einheitlicher Wissensstand besteht, fin- det aufgrund der derzeitigen Coronalage keine Zustimmung.
In den weiteren Beratungen wird aus dem Rat Kritik laut an den Planungen und dem bisherigen Verfahren.
Ratsmitglied Lellmann schlägt vor, den Planer und Herrn Nettekoven zu der nächsten Sitzung des Rates einzuladen, damit der Gemeinderat auf den aktuellen Stand der Pla- nung gebracht wird. Vorher soll die Verwaltung das bzw. die bepreisten Leistungsver- zeichnisse digital zur Verfügung stellen, damit die Ratsmitglieder Fragen vorbereiten können. Zudem sollte auch vorab der Bauzeitenplan digital übersandt werden.
Der Vorschlag findet die einstimmige Zustimmung des Rates.
Ortsbürgermeister Eggerath erklärt, dass er zeitnah außerhalb des Sitzungskalenders zu einem Sondertermin einladen werde; er werde hierzu auch die Ortsbürgermeister von Fachbach und Nievern einladen.
TOP 4 Beratung über die geplante Maßnahme, Lahnbrücke Miellen
Der Vorsitzende berichtet, dass inzwischen die Ausschreibung für den 1. Bauabschnitt der Sanierung und Teilerneuerung der Lahnbrücke erfolgt sei. Er verweist hierzu auf die Drucksache 15 DS 16/ 0025.
Aufgrund der Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung habe es inzwischen einen Termin bei der Verwaltung gegeben. Die Mehrkosten sind zumindest teilweise in der fehlenden Ortskenntnis der Anbieterin begründet. Nunmehr habe es einen Ortstermin mit der BIS Engineering GmbH gegeben. Das Unternehmen werde prüfen, ob noch Ein- sparungen möglich sind und das Angebot danach überarbeiten.
Ratsmitglied Lellmann weist darauf hin, dass die Kostenschätzung bereits zwei Jahre alt ist. Dies sei nicht VOB-konform. Vor Ausschreibung der nächsten Gewerke müsse die Kostenschätzung aktualisiert werden. Zudem sollten nach seiner Auffassung die Bauar- beiten auf der rechten und der linken Lahnseite gleichzeitig ausgeführt werden, damit die Sperrung der Brücke möglichst kurz sei. Die Bauarbeiten sollten am Besten in der Ferienzeit erfolgen.
Nach Auffassung von Ortsbürgermeister Eggerath sollte die Ausschreibung der weiteren Gewerke jetzt zügig durchgeführt werden.
TOP 5 Auftragsvergaben
TOP 5.1 Sanierung und Teilerneuerung der Lahnbrücke hier: Auftragsvergabe der Betonsanierungsarbeiten Vorlage: 15 DS 16/ 0025
Beratungsbedarf zu diesem Tagesordnungspunkt besteht nicht.
Es ergeht folgender einstimmiger
Beschluss:
Die Firma BIS Engineering GmbH, Straßburg Straße 12, 54516 Wittlich erhält den Auftrag für die Betonsanierungsarbeiten mit Erneuerung des Geländers der Lahn- brücke auf Grundlage des Angebots vom 08.09.20 in Höhe von 115.744,31 Euro.
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ca. 48.000,- Euro auf der Haushalts- stelle „Sanierung Lahnbrücke“ wird gemäß § 100 Abs. 1 GemO (Gemeindeord- nung) zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7
Nein: -
Enthaltung: -
TOP 6 Umstellung des Entgeltsystems im Bereich der Abwasserbeseitigung
Ortsbürgermeister Eggerath berichtet, dass in der Alt-VG Bad Ems das Entgeltsystem im Bereich der Abwasserbeseitigung umgestellt werde. Davon betroffen ist auch die Ortsgemeinde mit ihren Liegenschaften und Grundstücken. Er verliest eine Aufstellung der Verbandsgemeindewerke, welche Grundstücke der Gemeinde davon berührt wer- den und wie diese künftig veranlagt werden. Die Aufstellung ist dieser Niederschrift bei- gefügt.
Weiterer Aussprachebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt besteht nicht.
TOP 7 Vorberatung Haushalt 2021
Im Bereich der Haushaltssachbearbeitung für die Ortsgemiende Miellen wird es einen Wechsel geben, so Ortsbürgermeister Eggerath. Er verweist hierzu auch auf seine In- formationen aus der letzten Sitzung. Wegen der Aufstellung des Haushaltes 2021 habe er inzwischen auch mit der Geschäftsbereichsleiterin der Finanzverwaltung gesprochen, die ihn auf Mitte/Ende November verwiesen habe.
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung des 1. Nachtrags 2020 habe er die Gelegenheit genutzt, mit der bisherigen Haushaltssachbearbeiterin auch erste Ansätze für 2021 zu besprochen.
Danach ist folgendes vorgesehen:
für die Fortbildung der Ratsmitglieder wird ein Ansatz aufgenommen
der bisherige Ansatz für das Jubiläum mit Kälberfeld in Höhe von 600,00 EUR soll in das nächste Jahr übertragen werden
der Ansatz für die Renovierung des Tores der Friedhofshalle in Höhe von 5.000,00 EUR soll wieder veranschlagt werden; in diesem Zusammenhang be- richtet der Vorsitzende, dass ihm noch keine Angebote vorliegen
für die Erneuerung der Schließanlage und die Sanierung der Toilettenanlage des Dorfgemeinschaftshauses sind 8.000,00 EUR vorgesehen
die notwendigen Mittel für die Erweiterung der Kita Fachbach und die Sanierung und Teilerneuerung der Lahnbrücke sind zu veranschlagen.
TOP 8 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Miellen für das Haushaltsjahr 2020
Vorlage: 15 DS 16/ 0027
Ortsbürgermeister Eggerath erläutert die Gründe, die eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan notwendig machen.
Beratungsbedarf besteht nicht.
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Ortsge- meinde Miellen für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich der Planungsdaten wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7
Nein: -
Enthaltung: -
TOP 9 Regelung zum Inventar Dorfgemeinschaftshaus Miellen
Der Vorsitzende informiert, dass er gelegentlich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalte, was die Ausleihe von Tischen, Stühlen und Geschirr aus dem Dorfgemein- schaftshaus betrifft. Ihn interessiere, ob es hierzu Regelungen aus der Vergangenheit gebe.
Von Seiten der Ratsmitglieder wird berichtet, dass es hierzu bisher keine Regelungen gebe.
Es besteht Einvernehmen darin, zunächst einmal eine Inventarliste zu erstellen. Danach sollen zur Frage der Ausleihe weitere Beratungen in einer der nächsten Sitzungen des Rates erfolgen.
TOP 10 Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen
Vorlage: 15 DS 16/ 0024
Die Ratsmitglieder Lellmann und Hanisch verlassen wegen Sonderinteresses den Sit- zungstisch und begeben sich in den Zuhörerraum.
Ortsbürgermeister Eggerath verliest die Vorlage. Beratungsbedarf besteht nicht.
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
Der Annahme der Spende des Verkehrsvereis im Wert von 799,00 € wird zuge- stimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5
Nein: -
Enthaltung: -
Die Ratsmitglieder Lellmann und Hanisch nehmen wieder am Sitzungstisch Platz.
TOP 11 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Telefon- und Inter- netanschlusses im Dorfgemeinschaftshaus
Vorlage: 15 DS 16/ 0026
Der Vorsitzende verweist einleitend auf frühere Beratungen im Gemeinderat, in denen sich der Gemeinderat schon grundsätzlich für einen Telefon- und Internetanschluss aus- gesprochen hatte. Dies auch vor dem Hintergrund, die digitale Ratsarbeit zu verbessern.
Inzwischen steht fest, dass ein Telefonanschluss im Dorfgemeinschaftshaus vorhanden sei.
Im Gemeinderat besteht Einvernehmen darin, dass weitere Angebote von Anbietern ein- geholt werden müssen, zumal unklar ist, welche Übertragungsgeschwindigkeiten die Te- lekom anbieten kann. Auf Vorschlag von Ratsmitglied Lellmann soll zudem geprüft wer- den, ob der Internetanschluss als öffentlicher Hotspot verwendet werden kann.
Nach Abschluss der Beratungen ergeht folgender einstimmiger Beschluss:
1. Der Ortsgemeinderat stimmt der Einrichtung eines Telefon- und Internetan- schlusses für das Dorfgemeinschaftshaus zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote bei verschiedenen Anbietern (z. B.
Telekom, Inexio, Vodafone, Kabel Deutschland) einzuholen.
3. Der Internetanschluss soll gleichzeitig als öffentlicher Hotspot genutzt werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass der Gemeinde als Anbieter des Hot- spots keine Nachteile entstehen; dies gilt insbesondere bei Verwendung straf- bewehrter Internetseiten durch Nutzer.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, möglicher Förderungen zu prüfen (z.B.
Wifi4rlp).
5. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, nach Vorlage der Angebote und Klä- rung der Ziffern 3 und 4 den Auftrag zur Einrichtung eines Telefon- und Inter- netanschlusses für das Dorfgemeinschaftshaus zu erteilen.
Ja: 7
Nein: -
Enthaltung: -
TOP 12 Mitteilungen
TOP 12.1 Hinweisschild für wartende Fahrzeuge am Bahnübergang
Ortsbürgermeister Eggerath berichtet, dass inzwischen die Hinweisschilder („Bei rot Mo- tor abstellen“) für wartende Fahrzeuge am Bahnübergang in der Ortsmitte angebracht wurden. Herr Plies habe sich bei ihm dafür bedankt.
TOP 12.2 Spielplätze
Der Vorsitzende informiert, dass die Schilder für die beiden Spielplätzte bestellt seien.
Eines wurde bereits geliefert, ein weiteres ist unterwegs. Sie sollen zeitnah befestigt werden.
TOP 12.3 Ölspurbeseitigung
Zur Vorgehensweise bei der Beseitigung von Ölspuren liege ihm nun eine Information der Verwaltung vor. Danach habe die Verwaltung die Firma Müller GmbH aus Monta- baur mit diesen Leistungen beauftragt. Über eine Notrufnummer ist sichergestellt, dass auch nach Feierabend, an Wochenenden oder Feiertagen eine Erreichbarkeit gewähr- leistet ist.
TOP 12.4 Volkstrauertag
Aufgrund der Coronapandemie fällt die Veranstaltung am Volkstrauertag aus. Zudem wird es in diesem Jahr auch keine Sammlung geben. Ortsbürgermeister Eggerath infor- miert über ein Schreiben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, in dem die- ser unter Hinweis auf seine Aufgaben um einen Zuschuss der Gemeinde bittet.
Hierzu schließt sich eine Aussprache an, an deren Ende sich der Gemeinderat bei einer Neinstimme mehrheitlich für einen Zuschuss in Höhe von 100,00 EUR ausspricht. Der Zuschuss soll aus dem Ansatz für Repräsentationsmittel gezahlt werden.
Zudem soll eine Spendenbox in der Kapelle in der Dorfmitte aufgestellt werden, so dass auch Bürgerinnen und Bürger noch spenden können.
TOP 12.5 Martinsumzug
Auch der Martinsumzug fällt aufgrund der Coronapandemie in diesem Jahr aus. Alle Kinder, die die Kita und die Grundschule in Fachbach besuchen, erhalten aber eine Mar- tinsbrezel. Die drei Ortsbürgermeister werden die Verteilung am 11.11.2020 vornehmen.
TOP 12.6 Jagdgenossenschaft
Ortsbürgermeister Eggerath berichtet, dass die Lindenbach GbR die in ihrem Eigentum stehenden Flächen in Miellen inzwischen verkauft habe. Davon betroffen ist auch die Gedächtniskapelle. Durch den Verkauf wird es jetzt auch nicht mehr zu einer Angliede- rungsgenossenschaft kommen, sondern es werden zwei Eigenjagdbezirke gebildet.
Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende, dass der Ortsgemeinde nach Prüfung der Ver- waltung kein Vorkaufsrecht für die Gedächtniskapelle zusteht.
TOP 13 Anfragen
Erster Beigeordneter Lay hat ein weiteres Angebot für den Einbau eines Rolltores im alten Feuerwehrgerätehaus bei der Firma Vogt eingeholt.
Nach Sichtung des Angebotes wird festgestellt, dass es mit den bereits vorliegenden nicht vergleichbar ist.
Erster Beigeordneter Lay wird bei der Firma Vogt nachfragen, ob das Angebot angepasst werden kann.
TOP 14 Einwohnerfragestunde TOP 14.1 Rastplatz an der Lahn
Auf Nachfrage von Ratsmitglied Lellmann erklärt der Vorsitzende, dass bisher keine Spenden für den Erwerb eines schattenspendenden Baumes bei der Gemeinde einge- gangen sind.
TOP 14.2 Bienenwiese am Lahnufer
Ratsmitglied Lellmann berichtet, dass in den Sommermonaten immer wieder einmal Fahrzeuge auf der Wiese im Bereich des Spielplatzes geparkt haben. Dieses unzuläs- sige Parken könne verhindert werden, in dem zwei lange Fichten am Rande der Wiese parallel zur Straße abgelegt werden. Der Verkehrsverein könnte diese Aufgabe über- nehmen.
Der Rat wird in einer der nächsten Sitzungen darüber beraten.
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Vorsitzender Schriftführer
