Gemeinde Haselbach
Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels
Landkreis Straubing-Bogen
Mitterfels Haselbach Ascha Falkenfels
NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES GEMEINDERATES
Sitzungsdatum: Donnerstag,20.05.2021
Beginn: 19:30 Uhr
Ende 21:05 Uhr
Ort: im Gymnastikraum der Turnhalle Haselbach
ANWESENHEITSLISTE
Erster Bürgermeister Haas, Simon
Mitglieder des Gemeinderates Biegerl, Alfons
Fischer, Andreas Fischl, Roland Graßer, Wolfgang Stahl, Christian Steger, Josef Suttner, Daniel Vogl, Peter Wimmer, Hubert Würzinger, Florian Zollner, Florian Zollner, Sandra
Schriftführer
Mühlbauer, Berthold
Abwesende und entschuldigte Personen:
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1. Behandlung von Bauanträgen
1.1 Bauantrag Urban Daniel, Haselbach - Ausbau des Dachgeschosses zur abgeschlossenen Wohnung mit Erweiterung/Anbau
1.2 Ergänzung der Bauvoranfrage Kiszler Esther, Mühlhausen 2. Beratung über Erweiterung der Urnenstelenanlage am Friedhof 3. Beratung über Anschaffung einer Kühlmöglichkeit im Leichenhaus 4. Förderverfahren für Ladeinfrastruktur am Rathausplatz
5. Abschluss eines Wartungsvertrages für das LF 20 der Feuerwehr Haselbach 6. Information, Wünsche, Anträge
6.1 Parksituation Ludwig-Christl-Straße 6.2 Immissionsschutzgutachten Mobilfunk 6.3 Teststation Corona
6.4 Sanierung Brücke Wenamühle 6.5 Wegesituation Prommersberger 6.6 Mobilfunkmasten Oberkogl 6.7 Unterbringung Knott
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29. April 2021
Erster Bürgermeister Simon Haas eröffnet um 19:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1 Behandlung von Bauanträgen
1.1 Bauantrag Urban Daniel, Haselbach - Ausbau des Dachgeschosses zur abgeschlossenen Wohnung mit Erweiterung/Anbau
Sachverhalt:
Dem Gemeinderat liegt der oben genannte Bauantrag vor. Gleichzeitig liegt ein Antrag auf
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor, da die Kniestockhöhe von 0,80 m auf 2,15 m erhöht wird, um einen brauchbaren Wohnraum zu schaffen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen insbesondere für die notwendige Befreiung hinsichtlich der
Kniestockerweiterung zu erteilen sowie der Abstandsflächenunterschreitung zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
1.2 Ergänzung der Bauvoranfrage Kiszler Esther, Mühlhausen
Kenntnis nimmt der Gemeinderat davon, dass folgende Änderung der Bauvoranfrage bereits in Eilentscheidung an das Landratsamt Straubing-Bogen weiterleitet wurde:
- Kiszler Esther, Mühlhausen – Nutzungsänderung sowie Änderung der Einzäunung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, diese Eilentscheidung zu bestätigen.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
2 Beratung über Erweiterung der Urnenstelenanlage am Friedhof
Erster Bürgermeister Haas nimmt Bezug auf die stattgefundene Besichtigung der bestehenden Urnenstelenanlage am Friedhof. Derzeit sind noch sieben Plätze, die sich meist im unteren Bereich der Stele befinden, noch frei. Der Bauausschuss war sich darüber einig, dass die Anlage
„gespiegelt“ werden soll.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, noch andere Angebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
3 Beratung über Anschaffung einer Kühlmöglichkeit im Leichenhaus
Erster Bürgermeister Haas informiert den Gemeinderat über die insbesondere in den Sommermonaten notwendige Kühlung im Leichenhaus.
Beschluss:
Bezugnehmend auf die vorliegende Angebotssituation beschließt der Gemeinderat, das Angebot der Firma Ellmann zum Nettoangebotspreis von rund 7.000,- € anzunehmen, soweit kein
günstigeres Angebot mehr zeitnah eingeht.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
4 Förderverfahren für Ladeinfrastruktur am Rathausplatz
Erster Bürgermeister Haas informiert den Gemeinderat über den bereits eingereichten Förderantrag zur Errichtung einer Ladesäule. Bei Gesamtkosten von rund 26.500,- € für
Netzanschluss und Ladepunkt wäre mit einer Förderung von 18.000,- € zu rechnen, so dass im Ergebnis rund 8.500,- € Eigenmittel aufzubringen wären. Der Betrag für den Ladepunkt könnte durch Vereinbarungen mit dem Betreiber durch laufende Stromeinnahmen wieder amortisiert werden. Beim Betreiber sollen darüber hinaus hinsichtlich der Bereitstellung die Tage
ausgenommen werden, an denen der Festplatz seitens der Gemeinde oder eines Vereins benutzt werden soll. Darüber hinaus soll nachgefragt werden, inwieweit gegebenenfalls die Ladeleistung erhöht werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, eine Ladestation am Rathausplatz zu errichten.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
5 Abschluss eines Wartungsvertrages für das LF 20 der Feuerwehr Haselbach
Dem Gemeinderat liegt der Entwurf eines Wartungsvertrages vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, diese Wartung für das LF 20 bei der Firma Rosenbauer abzuschließen.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0 6 Information, Wünsche, Anträge
6.1 Parksituation Ludwig-Christl-Straße
Erster Bürgermeister Haas informiert den Gemeinderat über die straßenverkehrsrechtliche Stellungnahme der Polizei hinsichtlich der Parksituation in der Ludwig-Christl-Straße. Die bestehende Praxis soll beibehalten werden.
6.2 Immissionsschutzgutachten Mobilfunk
Kenntnis nimmt der Gemeinderat davon, dass das beauftragte Immissionsschutzgutachten hinsichtlich des vorgesehenen Mobilfunkausbaus noch auf sich warten lässt.
6.3 Teststation Corona
Die bisher am Dienstag organisierte Testung wird angesichts innerorganisatorischer Schwierigkeiten zumindest vorübergehend eingestellt.
6.4 Sanierung Brücke Wenamühle
Die Mängel an der Brücke im Ortsteil Wenamühle sollen durch die Bauhofmitarbeiter beseitigt werden. Neben dem neuen Geländer soll auch der Unterbau saniert werden.
6.5 Wegesituation Prommersberger
Die Lösung der Wegeproblematik Prommersberger soll nochmals beim Verursacher angemahnt werden.
6.6 Mobilfunkmasten Oberkogl
Gemeinderatsmitglied Würzinger regt an, gegebenenfalls mit der Nachbargemeinde Neukirchen hinsichtlich des Ausbaus des Mobilfunkmastens beim Ortsteil Oberkogl in Kontakt zu treten.
6.7 Unterbringung Knott
Für Herrn Knott wurde zwischenzeitlich eine Unterbringung in einer Pension im Ortsteil Willerszell sichergestellt.
7 Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29.
April 2021
Dem Gemeinderat liegt die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29.04.2021 vor.
Beschluss:
Das Gremium beschließt, diese Niederschrift anzuerkennen.
Einstimmig beschlossen Ja 13 Nein 0
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Simon Haas um 21:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Gemeinderates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Simon Haas Berthold Mühlbauer
Erster Bürgermeister Schriftführung
