GEMEINDE DÖTLINGEN Landkreis Oldenburg
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28. Flächennutzungsplanänderung „Campingplatz Aschenbeck“
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
(§ 4 (1) BauGB) und
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB)
ABWÄGUNGSVORSCHLÄGE
15.08.2019
24. FNP-Änderung: frühzeitige Behörden-/TÖB-Beteiligung keine Anregungen
Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede Träger öffentlicher Belange
von folgenden Stellen wurden keine Anregungen in der Stellungnahme vorgebracht:
1. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Fontainengraben 200
53123 Bonn
2. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Alfred-Bentz-Haus
Stilleweg 2 30655 Hannover
3. Landwirtschaftskammer Niedersachsen Bezirksstelle Oldenburg-Süd
Löninger Straße 68 49661 Cloppenburg
4. Niedersächsische Landesforsten Forstamt Ahlhorn
Vechtaer Straße 3 26197 Ahlhorn
5. Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg-Land / Wesermarsch Marktstraße 6/7
27749 Delmenhorst
6. Hunte-Wasseracht, Huntlosen Sannumer Straße 4
26197 Großenkneten
7. ExxonMobil Production Deutschland GmbH Riethorst 12
30659 Hannover
8. Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH Vahrenwalder Straße 236
30179 Hannover
9. Avacon Netz GmbH Watenstedter Weg 75 38229 Salzgitter
10. Gasunie Deutschland Transport Services GmbH Permits & Right of Way
Pasteurallee 1 30655 Hannover
11. Verkehrsverbund Bremen / Niedersachsen Am Wall 165-167
28195 Bremen
24. FNP-Änderung: frühzeitige Behörden-/TÖB-Beteiligung keine Anregungen
Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede 12. Gemeinde Ganderkesee
Mühlenstraße 2 27777 Ganderkesee
13. Gemeinde Großenkneten Markt 1
26197 Großenkneten
14. Samtgemeinde Harpstedt Amtsfreiheit 1
27243 Harpstedt
15. Stadt Wildeshausen Am Markt 1
27793 Wildeshausen
16. Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
24. FNP-Änderung: frühzeitige Behörden-/TÖB-Beteiligung Anregungen
Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede Träger öffentlicher Belange
von folgenden Stellen wurden Anregungen in der Stellungnahme vorgebracht:
1. Landkreis Oldenburg Delmenhorster Straße 6 27793 Wildeshausen
2. Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Forstamt Weser-Ems, Geschäftsstelle Oldenburg Gertrudenstraße 22
26121 Oldenburg
3. Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband Georgstraße 4
26919 Brake
4. EWE NETZ GmbH
Fischstraße 35
27749 Delmenhorst
24. FNP-Änderung: Abwägung: frühzeitige Behörden-/TÖB-Beteiligung (Verfahren gem. § 4 (1) BauGB)
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Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
Anregungen Abwägungsvorschläge
Landkreis Oldenburg Delmenhorster Straße 6 27793 Wildeshausen
Sie haben uns gemäß § 4 Abs. 1 BauGB als Träger öffentlicher Belange frühzeitig an der Aufstellung zum o. g. Bauleitplan beteiligt. Nach fachli- cher Prüfung der vorgelegten Unterlagen erhalten Sie zur vorliegenden Planung folgende Anregungen und Hinweise:
Naturschutz
Grundsätzliche Bedenken gegen die vorliegende Planung bestehen nicht.
Wir bitten die folgenden Punkte im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
In der Bilanzierung wird von einer maximal zulässigen Versiegelung von 70 % innerhalb des Sondergebietes ausgegangen. Gemäß § 19 (4) Satz 2 BauNVO ist jedoch eine Überschreitung bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8 möglich. Dies könnte im vorliegenden Fall z.B. durch Zufahrten o- der Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO bei denen es sich nicht um Gebäude handelt (Wege, nicht überdachte Stellplätze, etc.) erfolgen. So- lange diese Möglichkeiten nicht ausgeschlossen werden, ist von einer ma- ximalen Versiegelung von 80 % auszugehen. Zwar kann für die Eingriffs- regelung der Stand des Jahres 1977 angenommen werden, es kann jedoch nicht für den gesamten, zum damaligen Zeitpunkt nicht versiegel- ten Geltungsbereich der Bestand "artenarme Grünfläche" bzw. der Wert- faktor 1 angenommen werden. Auf den hier (analog)vorliegenden Luftbil- dern des Jahres 1977 sind deutlich Gehölze innerhalb des Geltungsberei- ches zu erkennen. Diese sind, vermutlich in geringerem Umfang, auch auf hier digital vorliegenden Luftbildern des Jahres 2003 (siehe Anhang) aus- zumachen. So ist auch im Umweltbericht (S. 8) von "für die Planung un- umgänglichen Fällungen von Bäumen" die Rede. Die Bilanzierung ist dementsprechend anzupassen und um die Gehölzflächen zu ergänzen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die nebenstehenden Ausfüh- rungen sind dahingehend zu korrigieren, dass im Bebauungsplan Nr. 21A nicht die Festsetzung einer Grundflächenzahl (GRZ), sondern die Festset- zung der zulässigen Grundfläche erfolgt (≤ 60 m²). Gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 3 ist je 100 m² Standplatzgröße maximal 1 Kleinwochen- endhaus mit maximal 60 m² Grundfläche und je 200 m² Standplatzgröße maximal 1 Kleinwochenendhaus mit 120 m² Grundfläche zulässig. Zusätz- lich sind je 100 m² Standplatzgröße maximal 10 m² und je 200 m² Stand- platzgröße je 20 m² Stellplätze und Garagen sowie Nebenanlagen zulässig.
Darüber hinaus gehende Flächenversiegelungen sind nicht zulässig, so- dass insgesamt von einer maximal zulässigen Versiegelung von 70 % der festgesetzten Sondergebiete auszugehen ist. Darüber hinaus wurde in ei- nem gemeinsamen Abstimmungstermin zwischen der Unteren Natur- schutzbehörde, dem Bauordnungsamt des Landkreises Oldenburg und der Gemeinde Dötlingen am 15. Januar 2019 gemeinsam entschieden, dass die Kompensationsberechnung analog der 2. Änderung des Bebauungspla- nes Nr. 21 „Campingplatz Aschenbeck“ durchzuführen ist. Diesem Abstim- mungsergebnis wurde mit dem gewählten Vorgehen Rechnung getragen.
Dabei kann es sich nur um einen näherungsweisen Ansatz handelt, da eine Abgrenzung einzelner Biotoptypen auf Grundlage eines Luftbildes, insbe- sondere wenn es sich um ältere Luftbilder handelt, nicht in der erforderli- chen Detailschärfe möglich ist. Ferner handelt es sich bei der vorliegenden Planung um die Beregelung der Bestandssituation.
24. FNP-Änderung: Abwägung: frühzeitige Behörden-/TÖB-Beteiligung (Verfahren gem. § 4 (1) BauGB)
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Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
Anregungen Abwägungsvorschläge
Bei sämtlichen unvermeidbaren Bauarbeiten im Kronentraufbereich von zu erhaltenden Gehölzen sind die RAS-LP 4 sowie die DIN 18920 zu be- achten, insbesondere dürfen Aufgrabungen im Wurzelbereich nur in Handarbeit und nicht dichter als 2,5 m vom Stamm ausgeführt werden.
Die Wurzeln sind gegen Frost und Austrocknung zu schützen. Aufschüt- tungen und Bodenverdichtungen, z.B. durch das Lagern von Baumateria- lien oder das Abstellen von Fahrzeugen, sind zu vermeiden. Am Stamm sind ggf. Schutzvorkehrungen (z.B. gepolsterte Bohlenummantelung) an- zubringen. Ggf. ist eine fachgutachterliche Begleitung der Maßnahmen vor Ort erforderlich. Alle notwendigen Pflegearbeiten am Baum sind fach- gerecht durchzuführen, die aktuelle ZTV-Baumpflege der FLL ist
zu beachten.
Im Allgemeinen kann nicht davon ausgegangen werden, dass Arten aus- weichen oder zusammenrücken können, wenn ihre ursprünglichen Habi- tate verloren gehen. Dies begründet sich darin, dass bestehende geeig- nete Habitate in aller Regel bereits besetzt sind und es ein komplexes art- spezifisches Territorial- und Konkurrenzverhalten gibt. Es fällt auf, dass ehemals häufige Allerweltsvogelarten mit breiter Umwelttoleranz wie Gar- tengrasmücke, Girlitz, Star oder Haussperling einen deutlichen Bestands- rückgang aufweisen. Aufgrund dieser artenschutzrechtlichen Belange muss ein Ausgleich im räumlich-funktionalen Zusammenhang erfolgen (CEF-Maßnahmen). Wir halten daher das Anbringen von Vogelnistkästen (für die im Gebiet zu erwartenden Arten) im näheren Umfeld der zu besei- tigenden Gehölze für notwendig. Sofern sich an den zu beseitigenden Bäumen als Fledermausquartier geeignete Strukturen (z.B. Höhlen oder Risse) finden lassen, sind diese noch vor Fällung durch das Aufhängen von Fledermauskästen im näheren Umfeld auszugleichen.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und die nebenstehenden Aus- führungen in den Umweltbericht übernommen.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Wie obenstehend erläutert, han- delt es sich bei der vorliegenden Planung um die Beregelung der derzeiti- gen Bestandssituation. Es ist demzufolge nicht davon auszugehen, dass es zu Gehölzbeseitigungen kommt. Die Eingriffsbilanzierung und der dieser abstimmungsgemäß zugrunde zu legende Bestand ist einem Luftbild aus dem Jahr 1977 zu entnehmen. Eine flächenscharfe Abgrenzung einzelner Biotoptypen, insbesondere von einzelnen Gehölzen, ist auf Grundlage des Luftbildes nicht möglich. Wenngleich nicht von Gehölzbeseitigungen durch die Beregelung des Bestandes auszugehen ist, kann auf Grundlage der Luftbildauswertung nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass verein- zelte Gehölze beseitigt werden. Sofern es zu Gehölzbeseitigungen kommt, sind artenschutzrechtliche Verbotstatbestände durch entsprechende Maß- nahmen auszuschließen. Dies erfolgt im Rahmen der textlichen Festset- zung Nr. 6. Demnach ist die Baufeldräumung/Baufeldfreimachung während des Zeitraums vom 01. März bis 15. Juli unzulässig. Darüber hinaus ist sie unzulässig in der Zeit vom 01. März bis 30. September, sofern Gehölze oder Bäume abgeschnitten, auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden. Sie ist in diesen Zeiträumen als auch bei einer Beseitigung von Bäumen im Zeit- raum vom 01. Oktober bis Ende Februar jeweils nur zulässig, wenn die un- tere Naturschutzbehörde zuvor nach Vorlage entsprechender Nachweise der Unbedenklichkeit auf Antrag eine entsprechende Zustimmung erteilt hat. Das Erfordernis vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen ist durch die Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände demnach nicht ge- geben.
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Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
Anregungen Abwägungsvorschläge
Abfallwirtschaft
Wir weisen darauf hin, dass die Hinweise unter Ziff. 7.0 der Begründung hinsichtlich der Abfallbeseitigung noch um Ausführungen zur derzeitigen Situation ergänzt werden sollten.
Denkmalschutz
Wir weisen darauf hin, dass die Ausführungen bzgl. möglicher archäologi- scher Bodenfunde unter Ziff. 1. der Hinweise zum Bebauungsplan wie folgt ergänzt werden sollten:
Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtli- che sowie mittelalterliche oder frühneuzeitliche Bodenfunde (das können u.a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohleansammlungen, Schlacken sowie auffällige Bodenverfärbungen und Steinkonzentrationen, auch geringe Spuren solcher Funde) gemacht werden, sind diese gemäß § 14 Abs. 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) meldepflichtig und müssen der unteren Denkmalschutzbehörde beim Landkreis Olden- burg sowie dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege - Refe- rat Archäologie - Stützpunkt Oldenburg, Ofener Str. 15, 26121 Oldenburg, unverzüglich gemeldet werden. Meldepflichtig ist der Finder, der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. Bodenbefunde und FundsteIlen sind nach
§ 14 Abs. 2 NDSchG bis zum Ablauf von 4 Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen bzw. für ihren Schutz ist Sorge zu tragen, wenn nicht die Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeiten ge- stattet.
Brandschutz
Für die Brandbekämpfung ist die Löschwasserversorgung sicherzustellen.
In diesem Gebiet ist gemäß des Arbeitsblattes W 405 des Deutschen Ver- eins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) eine Löschwassermenge von 48 cbm pro Stunde (800 I/Min.) über 2 Stunden als Grundschutz er- forderlich. Hierfür können die öffentliche Trinkwasserversorgung (Hydran- tenabstand max. 120 m), natürliche oder künstliche offene Gewässer, Löschwasserbrunnen oder -behälter in Ansatz gebracht werden. Die Löschwasserentnahmestellen sind im Umkreis von 300 m anzulegen.
Der Anregung wird gefolgt und die Begründung ergänzt.
Der Anregung wird gefolgt und die Begründung ergänzt.
Der Nebenstehende Hinweis ist in den Planunterlagen enthalten.
24. FNP-Änderung: Abwägung: frühzeitige Behörden-/TÖB-Beteiligung (Verfahren gem. § 4 (1) BauGB)
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Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
Anregungen Abwägungsvorschläge
Planentwurf
Wir weisen darauf hin, dass in der Begründung die Belange des Immissi- onsschutzes bislang nicht berücksichtigt worden sind. Im weiteren Verfah- ren ist dies zu ergänzen bzw. es sollte dargelegt werden, dass grundsätz- lich keine relevanten Beeinträchtigungen vorliegen.
Wir weisen darauf hin, dass sich die Angaben in der Nutzungsschablone und unter liff. 3. Der textlichen Festsetzung zur Grundfläche bzw. der ma- ximalen Stellplatz- / Parzellengröße z. T. widersprechen.
Im Plangebiet soll eine Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass hier ebenfalls noch die konkrete Zweckbestimmung angegeben werden
sollte.
Gem. Ausführungen in der Begründung soll mit dem o.g. Planverfahren der vorhandene Bestand planungsrechtlich abgesichert werden. Wir wei- sen daher darauf hin, dass die Erweiterungsabsicht um Verkehrsflächen im Bereich nördlich der Parzellen R10 bis R14 argumentativ dargelegt werden sollte.
Der Anregung wird dahingehend gefolgt, dass die Begründung zu diesem Aspekt ergänzt wird.
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Forstamt Weser-Ems, Geschäftsstelle Oldenburg Gertrudenstraße 22
26121 Oldenburg
Es ist Wald betroffen. Sollte es bei der Umsetzung des Bebauungsplanes zu einer Rodung von Wald kommen, so ist eine entsprechende Ersatzauf- forstung vorzunehmen.
Gemäß Ausführungsbestimmungen zum NWaldLG vom 05.11.2016 sind die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen des umgewandelten Waldes auszugleichen.
Die Kompensationshöhe richtet sich nach der Wertigkeit der umgewandel- ten Fläche.
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Abarbeitung der nebenste- henden Stellungnahme ist Gegenstand der verbindlichen Bauleitplanung.
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Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
Anregungen Abwägungsvorschläge
Oldenburgisch-Ostfriesischer Wasserverband Georgstraße 4
26919 Brake
Wir haben von der oben genannten Flächennutzungsplanänderung der Ge- meinde Dötingen Kenntnis genommen.
Sofern sichergestellt ist, dass durch die geplante Änderung die Versor- gungsanlagen des OOWV weder freigelegt, überbaut, bepflanzt noch sonst in ihrer Funktion gestört werden, haben wir keine Bedenken. Inwieweit das vorhandene Versorgungsnetz einer Erweiterung bedarf, bleibt vorbehalten.
Evtl. Sicherungs- bzw. Umlegungsarbeiten können nur zu Lasten des Ver- anlassers oder nach den Kostenregelungen bestehender Verträge durch- geführt werden.
Die Einzeichnung der vorhandenen Versorgungsanlagen in dem anliegen- den Lageplan ist unmaßstäblich. Die genaue Lage der Leitungen gibt Ihnen der Dienststellenleiter Herr Benkert von unserer Betriebsstelle in Wildes- hausen, Tel: 04431 / 997911, in der Örtlichkeit an.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Plan bereitet keine Ein- griffe in vorhandene Leitungen vor. Sollten bauliche Maßnahmen erfolgen, so muss der Bauherr im Vorfeld der Maßnahmen eine Abstimmung mit dem OOWV durchführen.
Die übrigen Ausführungen und technischen Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Diese sind auf Ebene der Ausführungsplanung und im Rahmen der Bauausführung zu berücksichtigen.
EWE NETZ GmbH Fischstraße 35 27749 Delmenhorst
Vielen Dank für die Beteiligung unseres Hauses als Träger öffentlicher Be- lange.
Im Plangebiet bzw. in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet befinden sich Versorgungsleitungen und/oder Anlagen der EWE NETZ GmbH.
Diese Leitungen und Anlagen sind in ihren Trassen (Lage) und Standorten (Bestand) grundsätzlich zu erhalten und dürfen weder beschädigt, über- baut, überpflanzt oder anderweitig gefährdet werden. Bitte stellen Sie si- cher, dass diese Leitungen und Anlagen durch Ihr Vorhaben weder tech- nisch noch rechtlich beeinträchtigt werden.
Sollte sich durch Ihr Vorhaben die Notwendigkeit einer Anpassung unserer Anlagen, wie z. B. Änderungen, Beseitigung, Neuherstellung der Anlagen
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Plan bereitet keine Ein- griffe in vorhandene Leitungen vor. Sollten bauliche Maßnahmen erfolgen, so muss der Bauherr im Vorfeld der Maßnahmen eine Abstimmung mit dem OOWV durchführen.
Die übrigen Ausführungen und technischen Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Diese sind auf Ebene der Ausführungsplanung und im Rahmen der Bauausführung zu berücksichtigen.
24. FNP-Änderung: Abwägung: frühzeitige Behörden-/TÖB-Beteiligung (Verfahren gem. § 4 (1) BauGB)
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Diekmann • Mosebach & Partner – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
Anregungen Abwägungsvorschläge
an anderem Ort (Versetzung) oder anderer Betriebsarbeiten ergeben, sol- len dafür die gesetzlichen Vorgaben und die anerkannten Regeln der Tech- nik gelten. Gleiches gilt auch für die Neuherstellung, z.B. Bereitstellung ei- nes Stationsstellplatzes. Die Kosten der Anpassungen bzw. Betriebsarbei- ten sind von dem Vorhabenträger vollständig zu tragen und der EWE NETZ GmbH zu erstatten, es sei denn der Vorhabenträger und die EWE NETZ GmbH haben eine anderslautende Kostentragung vertraglich geregelt.
Die EWE NETZ GmbH hat keine weiteren Bedenken oder Anregungen vor- zubringen.
Wir bitten Sie, uns auch in die weiteren Planungen einzubeziehen und uns frühzeitig zu beteiligen.
Unsere Netze werden täglich weiterentwickelt und verändern sich dabei.
Dies kann im betreffenden Planbereich über die Laufzeit Ihres Verfahren / Vorhabens zu Veränderungen im zu berücksichtigenden Leitungs- und An- lagenbestand führen. Wir freuen uns Ihnen eine stets aktuelle Anlagenaus- kunft über unser modernes Verfahren der Planauskunft zur Verfügung stel- len zu können - damit es nicht zu Entscheidungen auf Grundlage veralteten Planwerkes kommt. Bitte informieren Sie sich deshalb gern jederzeit über die genaue Art und Lage unserer zu berücksichtigenden Anlagen über un- sere Internetseite:
https://www.ewe-netz. de/qeschaeftskunden/service/leitunqsplaene abrufen.
Abwägung: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Verfahren gem. § 3 (1) BauGB)
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Planungsbüro Diekmann & Mosebach – Oldenburger Straße 86 – 26180 Rastede
15.01.2020
