Rechtliche Anreize zur Tarifbindung im Ausland Modell für Deutschland?

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Rechtliche Anreize zur Tarifbindung im Ausland

– Modell für Deutschland?

IX. Tarifsymposium der Bauwirtschaft, 6.05.2021

Monika Schlachter IAAEU Trier

Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter

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Tarifbindung und Tarifwirkung

Regulierung von Arbeitsverhältnissen

-

wegen beiderseitiger - wegen staatlicher Tarifgebundenheit, Anordnung,

normativ normativ

- wegen vertraglicher Inbezugnahme,

schuldrechtlich

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Tarifbindung und Tarifwirkung

Geltungsgrund

Selbstgesetzgebung hoheitliche Rechtssetzung der Verbände; und Indienstnahme der

Entscheidung zur Verbände ohne Entschei- Mitgliedschaft der dung der Vertragsparteien;

Vertragsparteien. einseitige Vertragsgestalt- ung und Vertragsunter-

zeichnung

3 Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter

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Motive für die Verbandsmitgliedschaft

auf Seiten der ArbGeb auf Seiten der ArbN Gegenmachtbildung

Abwehr “starker” Teilhabe an starker

Gewerkschaften Verhandlungsmacht

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Konsequenz für den Organisationsgrad

auf Seiten der ArbGeb auf Seiten der ArbN hoher Organisationsgrad, niedriger

wo Gewerkschaften Organisationsgrad

stark sind wo Gewerkschaften

schwach sind

5 Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter

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Entwicklung der Tarifwirkung

(Erhebung ETUI 2016)

Land Organisationsgrad Tarifwirkung

Frankreich 8 % 98 %

Spanien 19 % 70 %

Österreich 28 % 95 %

Deutschland 18 % 59 %

Dänemark 67 % 80 %

Schweden 70 % 88 %

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Staatlicher Regelungsrahmen zur Erweiterung der Tarifwirkung:

direkt beeinflussbar:

- Zwingende Mitgliedschaft in Berufsvereinigungen als gesetzlicher Interessenvertretung (Österreich)

- Erstreckung im Geltungsbereich bzw über diesen hinaus von TVen durch behördliche Entscheidung (Frankreich)

- Normsetzungsmacht der TV-Parteien mit Wirkung für Außenseiter (statuarische TVe in Spanien)

- behördliche Erstreckung von TVen auf Beschäftige bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern

Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter 7

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Staatliche Erweiterung der Tarifbindung:

kaum beeinflussbar

 aktiviert Verantworung für

Mindestarbeitsbedingungen

Schaffung von Anreizen

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Anreize zum Verbandsbeitritt:

direkte wirtschaftl. Anreize indirekte Anreize

- gesetzliche - tarifdispositives Ausgleichsabgaben Gesetzesrecht - Teil-Steuerbefreiung - Zulassung von

für tarifl. Arbeitsentgelt Differenzierungs- klauseln

- Verbandsklagerecht

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Genter System als Anreiz

(Beispiel: Schweden)

Tarifliche Ausgangssituation: mitgliederstarke Verbände Selbstverständnis: Zentrale Akteure für die

Ordnung des Arbeitslebens

Konsequenzen: - Selbstgestaltung als hohes Gut - Kompromissfähigkeit zwecks

Vermeidung staatl. Regulierung - Akzeptanz der beiderseitigen

Organisationsinteressen

-Zurückhaltung bei Arbeitskämpfen

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Grundlagen des Tarifvertrages

Tarifbindung: kraft Verbandsbeitritt und

ungeschriebene Verpflichtung der ArbGeb aus den TV, alle TV auf alle Beschäftigten anzuwenden

aber:

kann durch explizite Tarifregelung überwunden warden

Tarifdurchsetzung: Kollektivklage der Gewerkschaft, für Mitglieder und Nichtorganisierte zulässig Tarifwirkung: keine AVE, grds. keine staatlichen

Eingriffe, nur Anreize

 Genter System als erfolgreicher Anreiz? ¹¹

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Genter System

- freiwillige Arbeislosenversicherung, von Gewerkschaften verwaltet

- derzeit angewendet in Dänemark, Finnland und Schweden (Norwegen ist umgestiegen).

= die Länder mit der höchsten Tarifbindung in der EU nutzen das Genter System

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Historische Reinform: gewerkschaftliche Versicherung nur den Mitgliedern vorbehalten und von ihnen finanziert.

wirtschaftlich in Krisenzeiten nicht tragfähig.

Lösung: Parallel laufende staatliche Versicherung angeboten (Dänemark und Finnland);

Änderung der Finanzierungs- und Bezugs-

voraussetzungen; hohe Staatsquote (Schweden)

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Schwedische Form

27 branchen- und berufsorientierte Kassen,

entsprechend der fachlichen Zuständigkeit der Gewerkschaften

+

Alfa-Kassa

für alle, die die Zugangsvoraussetzungen der 27 nicht erfüllen/ nicht wollen.

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Kassenmitgliedschaft: freiwillig,

von der Gewerkschaftszugehörigkeit unabhängig (geringfügig erhöhter Beitrag für Nichtmitglieder) Ohne Kassenmitgliedschaft: Staatliche

Grundversicherung (auch für Selbständige),

Finanzierung durch Staat und Eigenanteil in Höhe der Kassenbeiträge

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Leistung der Kassen

Zuschlag zur staatlichen Grundsicherung, Aufstockung auf bis zu 80 % des Nettolohns, Gesamtobergrenze betragsmäßig staatlich festgeschrieben

 niedrig, unterschreitet daher bereits ab mittlerem Einkommen die 80 % regelmäßig.

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Finanzierung

^:

aus Beitragseinnahmen (unzureichend)

plus

staatl. Zuwendungen in veränderlichem Anteil;

freiwillige Zusatz-Gruppenversicherung gegen Lohnausfall (rein privatwirt-

schaftliche Versicherungsanbieter, nur für Mitglieder

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Probleme der Arbeitslosenversicherung

^:

Im Krisenfall: hohe Ausgaben bei geringeren Einnahme

Abhängigkeit von staatlicher Zuwendung: wechselhaft je nach politischer Mehrheit

Unübersichtlich und zerplittert Unzureichende Leistungshöhe

Zusatzversicherungen für aufstockungen: nur für Besserverdienende bezahlbar

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Zusammenhang von Mitgliedschaft und Kassenzugehörigkeit

^:

rechtlich: (-), freiwillige, von der

Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängige Versicherung

faktisch: (-), Staatliche Basisabsicherung verfügbar, Zusatzleistungen sind in beiden

Systemen rein privat finanziert.

aber: Organisationsgrad in Schweden ist hoch (höher als in Norwegen)

auch bei Beschäftigten im Niedriglohnsektor

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Erklärungsansätze:

Organisationsgrad wird durch das Genter Modell gefördert? (nicht belegbar)

historische Gründe: Gewerkschaften waren stets

“zuständig” für die Arbeitsmarktprobleme;

Verbandsklagerecht

psychologische Gründe: starkes Kollektiv, kompetent und beratungsstark; Fürsorge in

Krisensituation; Sondervorteile für Mitglieder zulässig

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Übertragbarkeit auf Deutschland?

Transfer von Lösungen ist generell für das kollektive Arbeitsrecht problematisch.

(Otto Kahn-Freund, 1974) kulturelle Prägungen/

historisches Selbstverständnis/

starke Verflechtung mit dem politischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem

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Anregungen:

Genter System: nein, Erfolg im Herkunftsland selbst strittig

Akzeptanzprobleme

Wirksamkeitsvoraussetzungen fehlen wirtschaftliche Anreize: wirtschaftliche Vorteile der

Organisationszugehörigkeit = Besserstellung von Mitgliedern

personale Anreize: Klagebefugnis der Gewerkschaft zur Durchsetzung von Tariufnormen

Beratungsdienstleistungen bei Arbeitslosigkeit

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Schlussfolgerung: Förderung der Tarifbindung

wirtschaftsliche Anreize: direkte Kompensation bestehender Nachteile

(aber;Gefahr der internen Gruppenbildung und Zerplitterung)

personale Anreize: indirekte Wirkung

(Chancen vorhanden)

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Förderung der Tarifwirkung

durch direkte staatliche Regulierung möglich, dann auch effektiv

Problem: Beeinträchtigung der Selbstgestaltung Beeinträchtigung der Legitimation

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Orientierung am Grundansatz des Schwedischen Modells

Verantwortung für den Arbeitsmarkt bei den Tarifparteien:

Akzeptanz der Notwendigkeit von “starken”

Gegenspielern;

Arbeitskampf nach Möglichkeit vermeiden;

Staatliche Regulierung vermeiden.

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Orientierung am Grundansatz des französischen Modells

Tarifwirkung wird durch Regulierung garantiert;

Tarifforderungen beeindrucken jeweils die Mitglieder;

Arbeitskampf ist Kampf;

Letztentscheidung übernimmt der Staat.

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Vielen Dank für Ihr Interesse!

Die Langfassung des Beitrags ist erschienen in:

Rechtliche Anreize zur Tarifbindung im Ausland Modell für Deutschland?