(Ausgegeben am 07.10.2021)
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öffentlich
Dringliche Anfragen zur schriftlichen Beantwortung –
Zur 3. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
1. Abgeordneter Thomas Lippmann (DIE LINKE)
Ausschöpfung der VZÄ-Ziele und der Personalkosten- budgets in Bezug auf Lehrkräfte und Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kapiteln des Haushaltsplanes 07 des Ministeriums für Bildung Ich frage die Landesregierung:
Welchen Stand hat die Ausschöpfung der VZÄ-Ziele und der Personalkostenbudgets in Bezug auf Lehrkräf- te und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kapiteln des Haushaltsplanes 07 des Ministeri- ums für Bildung zum 30.09.2021 erreicht?
2. Abgeordneter Hannes Loth (AfD)
Anträge auf Auszahlung der Erlegungsprämie für Schwarzwild
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt - rückwirkend zum 01.01.2021 - eine Erlegungsprämie für Schwarzwild, als Anreiz für Jagdausübungsberechtigte, die in der Ziel- setzung zu einer Reduzierung des Schwarzwildbestan- des beitragen soll. Die Prämie soll bis Ende dieses Jah- res ausgezahlt werden und kann bei Landkreisen und kreisfreien Städten beantragt werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Auszahlung der „Erlegungs- prämie“ sind bis Stichtag 30.09.2021 bei den jewei- ligen Landkreisen und kreisfreien Städten eingegan- gen? Bitte die entsprechende Anzahl der Anträge (mit den jeweils erlegten Stücken Schwarzwild) den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten mo- natlich im Abrechnungszeitraum zuordnen.
2. Welcher Betrag (Euro) wurde bisher durch das Land über die „Erlegungsprämie“ insgesamt ausgezahlt und steht insgesamt im Haushalt zur Verfügung?
Bitte entsprechend Ist/Soll dem Haushaltstitel zu- ordnen.
3. Abgeordneter Daniel Roi (AfD)
Verwendung von Verpflichtungsermächtigungen für den abwehrenden Brandschutz
Der Landesfeuerwehrverband und die Kreisbrandmeis- ter haben sich im November 2020 an die Landesregie- rung gewandt und um Klarheit gebeten, wie und wann eingeplante Fördermittelsummen zur Verfügung ste- hen. Konkret geht es um Verpflichtungsermächtigun- gen für den abwehrenden Brandschutz in Höhe von 14,65 Millionen Euro, die nur zu einem kleinen Teil freigegeben waren.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Fördermittelsummen (Euro) wurden bisher konkret freigegeben bzw. welche Fördermittel- summen (Euro) wurden gesperrt?
2. Wann werden die zugesagten Fördermittel- summen für den Neubau von Feuerwachen (insbe- sondere für den Neubau der Feuerwehr in Bitter- feld), wie zugesagt, aus den beiden zuständigen Mi- nisterien zur Förderung angewiesen?
4. Abgeordneter Florian Schröder (AfD)
Auszahlung der Erlegungsprämie für Schwarzwild - Stand der Bearbeitung und Versteuerung
Das Land Sachsen-Anhalt gewährt - rückwirkend zum 01.01.2021 - eine Erlegungsprämie zur Reduktion des Schwarzwildbestandes. Die Prämie soll bis Ende dieses Jahres ausgezahlt werden und kann durch die Jagdausübungsberechtigten bei Landkreisen und kreis- freien Städten beantragt werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele der gestellten Anträge für die Auszahlung der Erlegungsprämie wurden zu den beiden Stich- tagterminen bereits bearbeitet und wie viele Anträ- ge wurden abgelehnt? Als Bezugsgröße bitte Fra- ge 1 der dringlichen Anfrage des Abgeordneten Hannes Loth (AfD) zum Umfang der „Anträge auf Auszahlung der Erlegungsprämie für Schwarzwild“
berücksichtigen.
2. Gilt die Erlegungsprämie als steuerfreie Auszahlung, oder gilt sie als Einnahme, die steuerlich angegeben werden muss und dann auf das zu versteuernde Einkommen ganz (oder teilweise) angerechnet wird? Bitte entsprechend ausführen.
5. Abgeordnete Nicole Anger (DIE LINKE)
Übertragung der Zuständigkeiten für LQE-Ver- handlungen und Vereinbarungsabschluss gem. §§ 78b bis 78e SGB VIII vom Landkreis Harz an die Stadt Ilsenburg
Mit der Antwort auf die KA 8/122 (Drs. 8/215) stellt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fest, dass dem Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ein Bericht vom Landkreis Harz zur Übertragung der LQE- Vereinbarungen auf die Stadt Ilsenburg vorliegt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was hat der Landkreis Harz dem Landesverwal- tungsamt in der Sache berichtet?
2. Zu welchem Prüfergebnis ist das Landesverwal- tungsamt gekommen?
6. Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD)
Abstimmung nach § 6 Abs. 4 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfäl- len (Verpackungsverordnung - VerpackV)
Nach § 6 Abs. 4 VerpackV ist ein Sammelsystem nach
§ 6 Abs. 3 VerpackV mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen. Die Abstimmung ist Voraussetzung für die Feststellung nach
§ 6 Abs. 5 Satz 1. Die Abstimmung muss schriftlich er- folgen.
In der Praxis werden jedoch Vorgaben der Abstim- mungserklärung von den vom Systembetreiber beauf- tragten Entsorgungsunternehmen nicht eingehalten.
Ich frage die Landesregierung:
Auf welchem Weg kann der öffentlich-rechtliche Ent- sorgungsträger die Einhaltung der Vorgaben der Ab- stimmungserklärung verlangen?
7. Abgeordneter Dr. Falko Grube (SPD)
Ausrüstung von Einsatzfahrzeugen des Zivil- und Ka- tastrophenschutzes mit blauem Blinklicht (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO))
Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO dürfen u. a. Ein- satzfahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes mit Warnleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein.
Zu den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes gehören auch die Aufgaben nach dem Wassersicher- stellungsgesetz. Verpflichtete nach dem Wassersicher- stellungsgesetz sind nicht nur Behörden und Organisa- tionen mit Sicherheitsaufgaben, sondern auch Unter- nehmen in Privatrechtsform.
Ich frage die Landesregierung:
Dürfen Einsatzfahrzeuge von Verpflichteten nach dem Wassersicherstellungsgesetz, die der Aufgabenerfül- lung nach dem Gesetz dienen mit Warnleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet werden?
