Land Sachsen-Anhalt

(1)

Übersicht

über die

über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründungen

(§ 85 Abs. 1 Nr. 1 LHO)

(2)

(3)

---+---+---+--- ! ! ! Epl. 01 - Landtag

! ! !

0101 ! ! ! Landtag von Sachsen-Anhalt ! ! !

443 03 ! 4.000,00! 311,16!"Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6b HFE 2009 vom 22.12.2009 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

! +---+

! ! 311,16! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! 311,16! Einzelplan 01 insgesamt ! +=====================+

! ! ! Epl. 02 - Staatskanzlei ! ! !

0201 ! ! ! Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt ! ! !

427 01 ! 10.000,00! 15.642,56!"Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund der von der ! ! ! Landesregierung beschlossenen Nachausbildungsoffensive, ! ! ! Kabinettbeschluss vom 15.07.2008. Zusätzliche Mittel werden bei ! ! ! Kapitel 1302 Titel 461 01 bereitgestellt.

! ! ! MF vom 27.07.2009 ! ! !

443 01 ! 500,00! 52,65!"Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen

! ! !

453 11 ! 5.000,00! 1.903,21!"Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und ! ! ! Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen"

! ! ! Unvorhergesehene und abweisbare Ausgaben aufgrund von Rechts- ! ! ! verpflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6c HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

(4)

---+---+---+--- ! ! 17.598,42! Summe der überplanmäßigen Ausgaben

! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! 17.598,42! Einzelplan 02 insgesamt ! +=====================+

! ! ! Epl. 03 - Ministerium des Innern ! ! !

0301 ! ! ! Ministerium des Innern ! ! !

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen.

! ! !

0302 ! ! ! Allgemeine Bewilligungen ! ! !

443 01 ! 100.000,00! 2.073,83!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen"

! ! !

632 01 ! 82.600,00! 7.268,10!"Zuweisungen des Landes für die Hochschule für ! ! ! Verwaltungswissenschaften in Speyer"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund einer Nachzahlung ! ! ! für das Jahr 2008 gemäß Finanzierungsabkommen vom 29. Dezember 1995.

! ! !

! ! ! Einwilligung MF vom 25.08.2009, Az.: 26-04032-302-09 ! ! !

! ! ! Einsparung bei:

! ! ! 0301 - 632 64 7.268,10EUR ! ! !

0308 ! ! ! Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt ! ! !

apl. ! ! !

681 51 ! 0,00! 1.700,00!"Studienbeihilfen und dgl."

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe für die Begabtenförderung ! ! ! berufliche Bildung. Die Ausgabe dient der Förderung von begabten

(5)

---+---+---+--- (Forts.)! ! !

! ! ! Mehreinnahmen bei:

! ! ! 0308 - 231 01 1.700,00EUR ! ! !

0320 ! ! ! Landespolizei ! ! !

443 11 ! 424.000,00! 95.311,08!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

! ! ! Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger"

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6b HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

982 02 ! 0,00! !"Fernmeldegebühren auf der Grundlage eines Vertrages"

! ! !

! ! 652.178,01! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6e HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

! ! 17.650,77! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen. Durch die Übernahme der vertraglichen Verpflichtungen ! ! ! der Fernmeldehauptzentrale (FMHZ) vom Landesinformationszentrum ! ! ! (LIZ) an das Technische Polizeiamt (TPA) und der damit verbundenen ! ! ! Neuorganisation im TPA ist es zu einer Fehlbuchung in Höhe von ! ! ! 10.524,16 Euro gekommen. Die Buchung hätte zu Lasten des Titels ! ! ! 547 99 erfolgen müssen. In vier weiteren Fällen erfolgte der Aus- ! ! ! gleich für die Benutzung von Datenleistungen durch die Landesver- ! ! ! waltung erst in 2010.

! ! ! Dem Land ist kein Schaden entstanden.

! ! !

0336 ! ! ! Brandschutz- und Katastrophenschutzschule Heyrothsberge ! ! !

443 02 ! 1.000,00! 632,21!"Amtsärztliche Untersuchungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechts- ! ! ! verpflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6b HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

! ! !

(6)

---+---+---+--- 517 30 ! 0,00! 670,48!"Bewirtschaftung landeseigener Liegenschaften"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund von Zahlungsver- ! ! ! pflichtungen aus der Nachforderung der Nebenkostenabrechnung 2007 ! ! ! durch LIMSA gem. § 3 Nutzungsvereinbarung vom 14. November 2007 ! ! ! zwischen MI und LIMSA.

! ! !

0363 ! ! ! Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und ! ! ! Spätaussiedlerangelegenheiten

! ! !

518 30 ! 823.300,00! 8,00!"Mietzahlungen an LIMSA"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Zahlungs- ! ! ! verpflichtungen an LIMSA.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6a HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

! +---+

! ! 1.093.137,26! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 1.700,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! 1.094.837,26! Einzelplan 03 insgesamt ! +=====================+

! ! ! Epl. 04 - Ministerium der Finanzen ! ! !

0401 ! ! ! Ministerium der Finanzen ! ! !

! ! !

! +---+

! ! 17.541,67! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

(7)

---+---+---+--- ! ! ! Epl. 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales

! ! !

TGr. 61 ! ! ! Beratungsangebote ! ! !

633 61 ! 113.600,00! 5.252,77!"Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände"

! ! ! Unabweisbare und unvorhergesehene Mehrausgaben für durchgeführte ! ! ! Insolvenzberatungen durch anerkannte Stellen und damit verbundener ! ! ! Verpflichtung zur Zahlung der Pauschalen gem. § 1 Ausführungsver- ! ! ! ordnung zur InsO LSA iVm § 5a der Verordnung zur Änderung der Aus- ! ! ! führungsverordnung zur InsO.

! ! ! Einwilligung MF vom 29.12.2009, Az: 24-04032/0502/09 ! ! ! bei Titel 684 61, Inanspruchnahme 633 61

! ! !

! ! ! 0517 - 633 65 5.252,77EUR ! ! !

0510 ! ! ! Kriegsopferfürsorge und andere Fürsorgeleistungen nach dem BVG ! ! !

631 04 ! 0,00! 100,00!"Zuweisungen an den Bund - Darlehensrückflüsse nach dem SVG und ! ! ! dem ZDG"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen im Zusammenhang mit den Darlehensrückflüssen nach dem ! ! ! SVG und ZDG abgeführter Beträge.

! ! ! Dem Land ist kein Schaden entstanden, der zu viel an den Bund nach ! ! ! § 88 SVG abgeführte Betrag wird vom Bund erstattet.

! ! !

! ! ! 0508 - 633 02 100,00EUR ! ! !

631 08 ! 1.298.691,67! 1.307,88!"Zuweisungen an den Bund - Sonstige Einnahmen nach dem BVG"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund zuviel an den ! ! ! Bund im Zusammenhang mit Leistungen nach dem BVG abgeführter Be- ! ! ! träge.

! ! ! Dem Land ist kein Schaden entstanden, der zu viel an den Bund ! ! ! nach BVG abgeführte Betrag wird vom Bund in 2010 erstattet.

! ! !

! ! ! 0508 - 633 02 1.307,88EUR ! ! !

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---+---+---+--- 0517 ! ! ! Kinder, Jugend, Familie

! ! !

632 01 ! 26.000,00! 3.182,61!"Zuweisungen an Länder"

! ! ! Unabweisbare und unvorhergesehene Mehrausgaben zur Finanzierung der ! ! ! Erhöhung der Beiträge der Länder für jugendschutz.net gemäß ! ! ! Königssteiner Schlüssel sowie beim FSK; Erhöhung der Anzahl der ! ! ! Tagungen der Arbeitsausschüsse, Erweiterung des Teilnehmerkreises ! ! ! sowie Erhaltung von Aufwandsentschädigung.

! ! ! Einwilligung MF vom 19.08. und 04.11.2009, Az: 24-04032/0517/2009 ! ! !

! ! ! 0517 - 684 61 297,61EUR ! ! ! 0517 - 684 62 2.885,00EUR ! ! !

683 01 ! 1.500,00! 606,93!"Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen und ! ! ! Kostenpauschalen"

! ! ! Unabweisbare und unvorhergesehene Mehrausgaben aufgrund höheren ! ! ! Antragsvolumens auf Erstattung von SV-Beiträgen und Kostenpauschalen ! ! ! für ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätige Personen gem. § 5 ! ! ! Freistellungsgesetz vom 07.12.2001

! ! ! Einwilligung MF vom 04.11. und 04.12.2009, Az: 24-04032/0517/2009 ! ! !

! ! ! 0517 - 684 61 606,93EUR ! ! !

TGr. 67 ! ! ! Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ! ! !

631 67 ! 1.626.148,26! 30.849,66!"Zuweisungen an Bund aus Rückflüssen von Unterhaltsverpflichteten ! ! ! nach dem Unterhaltsvorschussgesetz"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund unvorhergesehener ! ! ! Mehreinahmen bei Kapitel 0517 Titel 281 67 und damit verbundenen ! ! ! Rechtsanspruch des Bundes auf Erstattung.

! ! !

! ! ! 0517 - 281 67 30.849,66EUR ! ! !

(9)

---+---+---+--- ! ! 41.299,85! Summe der überplanmäßigen Ausgaben

! +---+

! ! ! Epl. 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - ! ! !

0621 ! ! ! Studentenwerke und Ausbildungsförderung ! ! !

632 01 ! 550.000,00! 67.499,19!"Erstattung von Leistungen nach dem BAföG an andere Bundesländer"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechts- ! ! ! verpflichtungen zur Erstattung von Leistungen nach dem BAföG an ! ! ! andere Bundesländer

! ! ! Einwilligung MF vom 14.07.2009, Az.:23-04032-1/0621 ! ! !

! ! ! 0602 - 533 61 67.499,19EUR ! ! !

681 42 ! 43.450.926,36! 1.033.269,00!"Zuschüsse für die Ausbildungsförderung für Schülerinnen und ! ! ! Schüler"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen nach dem Ausbildungsförderungegesetz (BAföG) für ! ! ! Schülerinnen und Schüler

! ! ! Einwilligung MF vom 23.11.2009, Az.:23-04032-1/0621 ! ! !

! ! ! 0621 - 231 02 671.624,85EUR ! ! ! Einsparung bei:

! ! ! 0602 - 894 61 361.644,15EUR ! ! !

681 59 ! 2.602.444,11! 210.685,04!"Zuschüsse für die Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem AFBG"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG).

! ! ! Einwilligung MF vom 23.11.2009, Az.: 23-04032-1/0621 ! ! !

! ! ! 0621 - 231 01 164.334,33EUR ! ! ! Einsparung bei:

! ! ! 0602 - 894 61 46.350,71EUR ! ! !

(10)

---+---+---+--- 0630 ! ! ! Versorgung und Beihilfen für die Hochschulen

! ! !

TGr. 61 ! ! ! Versorgung und Beihilfen für die Martin-Luther-Universität ! ! ! Halle-Wittenberg

! ! !

446 61 ! 230.000,00! 106.247,68!"Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe aufgrund ! ! ! von Rechtsverpflichtungen.

! ! ! Allgemeine Einwilligung gem. § 37 Abs.1 Satz 1 LHO; MF vom ! ! ! 01.12.2009, Az.: 25.04032-06

! ! !

TGr. 63 ! ! ! Versorgung und Beihilfen für die Otto-von-Guericke Universität ! ! ! Magdeburg

! ! !

! ! ! Allgemeine Einwilligung gem. § 37 Abs.1,Satz 1 LHO; MF vom ! ! ! 01.12.2009; Az.: 25.04032-06

! ! !

TGr. 65 ! ! ! Versorgung und Beihilfen für die HS Anhalt (FH) ! ! !

! ! ! Allgemeine Einwilligung gem.§ 37 Abs. 1 Satz 1 LHO; MF vom ! ! ! 01.12.2009; Az.: 25.04032-06

! ! ! ! +---+

! ! 1.500.013,61! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! ! Epl. 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - ! ! !

0701 ! ! ! Kultusministerium ! ! !

! ! !

(11)

---+---+---+--- 453 01 ! 387.600,00! 137.975,08!"Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe auf Grund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! !

453 11 ! 41.900,00! 274.986,10!"Trennungsgeld für Aus- und Fortbildung"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! !

0709 ! ! ! Schulen in freier Trägerschaft ! ! !

684 06 ! 3.342.600,00! 526.682,61!"Zuschüsse an Sekundarschulen in freier Trägerschaft"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe zur Leistung von Finanz- ! ! ! hilfen für allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft ! ! ! aufgrund der Veränderung der die Höhe bestimmender Faktoren wie ins- ! ! ! besondere Schülerzahlen und Wahlverhalten der Erziehungsberechtig- ! ! ! ten und Auswirkung der Änderung der Regelungen zur Finanzhilfe für ! ! ! Schulen in freier Trägerschaft im Schulgesetz des Landes Sachsen- ! ! ! Anhalt und in der Ersatzschulverordnung.

! ! ! Einwilligung MF vom 26.11.2009, Az.: 23.02/04032/0709-2009 ! ! !

! ! ! 0730 - 623 61 300.000,00EUR ! ! ! 0787 - 633 70 226.682,61EUR ! ! !

684 10 ! 5.584.400,00! 1.465.292,99!"Zuschüsse an Förderschulen in freier Trägerschaft"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe zur Leistung von ! ! ! hilfen für allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft ! ! ! aufgrund der Veränderung der die Höhe bestimmender Faktoren wie ins- ! ! ! besondere Schülerzahlen und Wahlverhalten der Erziehungsberechtig- ! ! ! ten und Auswirkung der Änderung der Regelungen zur Finanzhilfe für ! ! ! Schulen in freier Trägerschaft im Schulgesetz des Landes Sachsen- ! ! ! Anhalt und in der Ersatzschulverordnung.

! ! ! Einwilligung MF vom 26.11.2009, Az.: 23.02/04032/0709-2009 ! ! !

! ! ! 0602 - 812 61 1.000.000,00EUR ! ! ! 0786 - 685 61 64.776,00EUR ! ! ! 0787 - 633 70 100.417,00EUR

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---+---+---+--- (Forts.)! ! ! 0787 - 686 71 300.099,99EUR

! ! !

0720 ! ! ! Berufsbildende Schulen/Erwachsenenbildung ! ! !

633 03 ! 150.000,00! 40.422,75!"Erstattungen an Träger von Berufsschulen für die Beschulung nicht ! ! ! sachsenanhaltischer Jugendlicher"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe gemäß § 70 Abs. 3 SchulG ! ! ! LSA. Das Land erstattet den Trägern von Berufsschulen für Schüler- ! ! ! innen und Schülern aus einem anderen Bundesland die Beschulungs- ! ! ! kosten in Höhe der Beiträge gem. Verordnung nach Abs. 2 Satz 3.

! ! ! Einwilligung MF vom 19.11.2009, Az.: 23.11-04032/0709/2009 ! ! !

! ! ! 0720 - 681 02 40.422,75EUR ! ! !

0758 ! ! ! Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrerweiterbildung und ! ! ! Unterrichtsforschung

! ! ! apl. ! ! !

427 31 ! 1.300,00! 1.055,00!"Entschädigung für nebenamtliche Kräfte der Ausbildung, ! ! ! Fortbildung und Prüf ung"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe im Rahmen ! ! ! der Errichtung der Qualitätsagentur

! ! ! Einwilligung MF vom 27.02.2009, Az.: 25.04032-07/2009 und 25.04032- ! ! ! 03/2009

! ! !

! ! ! 0707 - 427 31 1.055,00EUR ! ! !

apl. ! ! !

517 30 ! 17.100,00! 6.543,46!"Bewirtschaftung landeseigener Liegenschaften"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe im Rahmen ! ! ! der Errichtung der Qualitätsagentur.

! ! ! Einwilligung MF vom 2.3.2009, Az.: 23-04032/0758/2009 ! ! !

! ! ! 0310 - 517 01 6.543,46EUR ! ! !

0783 ! ! ! Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie ! ! !

(13)

---+---+---+--- TGr. 69 ! ! ! Förderung durch den Förderverein

! ! ! apl. ! ! !

429 69 ! 0,00! 11.938,28!"Nicht aufteilbare Personalausgaben"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe im Rahmen ! ! ! der projektorientierten Unterstützung des LDA durch den "Verein zur ! ! ! Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V.) ! ! ! Einwilligung MF vom 20.11.2008, Az.: 23-04032-0783/2008

! ! !

! ! ! Abschnitt IX Nr. 2 HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

! ! ! 0783 - 282 69 11.938,28EUR ! ! !

apl. ! ! !

547 69 ! 0,00! 37.257,83!"Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe im Rahmen ! ! ! der projektorientierten Unterstützung des LDA durch den "Verein zur ! ! ! Förderung des Landesmuseums für Vorgeschichte Halle (Saale) e.V."

! ! ! Einwilligung MF vom 20.11.2008, Az.: 23-04032/0783/2008 ! ! !

! ! ! Abschnitt IX Nr. 2 HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

! ! ! 0783 - 282 69 37.257,83EUR ! ! !

0787 ! ! ! Kunst und Kultur ! ! !

TGr. 67 ! ! ! Ankauf von Sammlungsgut für Museen ! ! !

523 67 ! 0,00! 60.956,19!"Bibliotheken, Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe aufgrund nicht realisierter ! ! ! Einnahmen bei Kapitel 0787 Titel 281 67 sowie der Inanspruchnahme ! ! ! der Deckungsfähigkeit der Kapitel 0785, 0786, 0787.

! ! !

(14)

---+---+---+--- ! ! 2.506.315,72! Summe der überplanmäßigen Ausgaben

! ! 56.794,57! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! ! Epl. 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit ! ! !

0801 ! ! ! Ministerium ! ! !

! ! !

632 01 ! 2.600,00! 77,01!"Verwaltungskostenerstattung an Länder"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund der anteiligen ! ! ! Erstattung der entstandenen Personalkosten der Wirtschafts- und ! ! ! Verkehrsministerkonferenz an die Senatsverwaltung Berlin.

! ! !

! ! ! 0801 - 684 01 77,01EUR ! ! !

0814 ! ! ! Landesamt für Geologie und Bergwesen ! ! !

TGr. 63 ! ! ! Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit in ! ! ! stillgelegten Bergbaubetrieben ohne Rechtsnachfolger und der ! ! ! Bergaufsicht

! ! ! ! ! !

(15)

---+---+---+--- 533 63 ! 585.600,00! 842.937,09!"Dienstleistungen Außenstehender"

! ! ! Ausgaben zur Finanzierung eines Gutachtens zu den

! ! ! Schadensereignissen des Böschungsabbruchs in Nachterstedt.

! ! ! Die Ausgabe war unvorhergesehen, weil nicht abzusehen war, dass ! ! ! sich am 18. Juli 2009 an der Südböschung des in der bergrechtlichen ! ! ! Verantwortung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-

! ! ! Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) stehenden und teilgefluteten ! ! ! Braunkohlentagebaues Nachterstedt (Salzlandkreis) eine

! ! ! Böschungsbewegung erheblichen Ausmaßes ereignen würde. Die Ausgabe ! ! ! war sachlich und zeitlich unabweisbar, weil das Landesamt für ! ! ! Geologie und Bergwesen des Landes Sachsen-Anhalt (LAGB) als originär ! ! ! zuständige Behörde im Rahmen der Gefahrenabwehr sofort tätig ! ! ! werden musste. Es bestand seinerzeit eine akute Gefährdungslage ! ! ! für die Schutzgüter der menschlichen Gesundheit und des Eigentums ! ! ! der betroffenen Bürger von Nachterstedt. Personell und fachlich war ! ! ! das LAGB nicht in der Lage, die erforderliche Ursachenermittlung ! ! ! des Unglücks in Nachterstedt zu erbringen. Die Erforschung der ! ! ! Gefahrenursachen durch den angeforderten Sachverständigen musste im ! ! ! Rahmen der Gefahrenabwehr sofort vorgenommen werden.

893 63 ! 2.195.000,00! 2.899.123,07!"Zuschüsse für Investitionen an Sonstige"

! ! ! Ausgaben zur Beseitigung drohender Gefahren in den Tontagebauen ! ! ! Möckern und Vehlitz. Die Ausgabe war unvorhergesehen, weil nicht ! ! ! abzusehen war, dass sich die Lage in den Tongruben Möckern und ! ! ! Vehlitz derart kritisch entwickeln und das verantwortliche ! ! ! Bergbauunternehmen, die Sporkenbach Ziegelei GmbH, Insolvenz ! ! ! anmelden würde. Die Ausgabe war sachlich und zeitlich unabweisbar, ! ! ! weil das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) seit März 2009 ! ! ! im Wege der Ersatzvornahme - die Sporkenbach Ziegelei GmbH als ! ! ! verantwortliches Bergbauunternehmen war insolvent -

! ! ! Gefahrenabwehrmaßnahmen eingeleitet hat. Durch den Abbau der ! ! ! organischen Bestandteile der hausmüllähnlichen Abfälle in den ! ! ! Tagebauen Möckern und Vehlitz entstehen u. a. Methan und ! ! ! hochgiftiger Schwefelwasserstoff. Diese Gase stellen erhebliche ! ! ! Gefahren für die Schutzgüter der menschlichen Gesundheit, Klima ! ! ! und Luft dar. Daher mussten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sofort ! ! ! vorgenommen werden.

(16)

---+---+---+--- ! ! 3.749.334,18! Summe der überplanmäßigen Ausgaben

! +---+

! ! ! Epl. 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich ! ! ! Landwirtschaft

! ! !

0902 ! ! ! Allgemeine Bewilligungen, Landesfördermaßnahmen ! ! !

671 01 ! 50.000,00! 111.900,00!"Erstattungen an die Investitionsbank"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgaben an die ! ! ! Investitionsbank Sachsen-Anhalt aus der Übertragung von zusätz- ! ! ! lichen Aufgaben für Finanzierung, Bewilligungsverfahren und finan- ! ! ! zielle Abwicklung des Förderprogramms "Gewährung von Zuwendungen zur ! ! ! Verbilligung von Liquiditätskrediten der Landwirtschaftlichen ! ! ! Rentenbank gemäß Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ! ! ! vom 18.06.2009.

! ! ! Einwilligung MF vom 31.07.2009, Az.: 26-04032-0902-09, 26-32914-01 ! ! !

! ! ! 1502-894 53 111.900,00 EUR ! ! !

676 01 ! 0,00! 42.559,24!"Erstattungen von Anlastungen an die EU"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben an die EU. Die Rück- ! ! ! zahlungen betreffen den EAGFL, Abteilung Garantie aus Anlastungen ! ! ! aus dem Bereich Tierprämien und der Nichtwiedereinziehung von ! ! ! Unregelmäßigkeiten des Jahresabschlusses 2008 gemäß Entscheidung ! ! ! der Kommission vom 31.03.2009.

! ! ! 0902 - 533 02 42.559,24 EUR ! ! !

686 02 ! 139.600,00! 16.742,39!"Zuschüsse an länderübergreifende Einrichtungen ! ! ! (Mehrländereinrichtung)"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgaben für ! ! ! Leistungen der Markt- und Preisberichterstattung.

(17)

---+---+---+--- (Forts.)! ! ! 1502 - 894 53 16.742,39 EUR

! ! !

0907 ! ! ! Zuwendungen der EU - Förderphase 2000-2006 ! ! !

TGr. 65 ! ! ! EU-Mittel zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum ! ! !

883 65 ! -18.152.397,23! 18.152.397,23!"Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe, das Operationelle ! ! (Vorgriff)! Programm für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 des EAGFL, Abteilung ! ! ! Ausrichtung ist ausgabeseitig abgeschlossen. Die Endabrechnung mit ! ! ! Stellung des Restzahlungsantrages wurde der EU am 27.01.2010 vor- ! ! ! gelegt. Aus den Einnahmen ist der Vorgriff abzudecken.

! ! !

TGr. 67 ! ! ! EU-Mittel zur Förderung der Wasserwirtschaft, Umwelt und ! ! ! Naturschutz

! ! !

883 67 ! -23.511.518,48! 23.511.518,48!"Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe, das Operationelle ! ! (Vorgriff)! Programm für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 des EAGFL, Abteilung ! ! ! Ausrichtung ist ausgabeseitig abgeschlossen. Die Endabrechnung mit ! ! ! Stellung des Restzahlungsantrages wurde der EU am 27.01.2010 vor- ! ! ! gelegt. Aus den Einnahmen ist der Vorgriff abzudecken.

! ! !

0908 ! ! ! Zuwendungen der EU - 2007-2013 durch den Europäischen

! ! ! Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes ! ! ! (ELER) und für den Fischereisektor durch den Europäischen ! ! ! Fischereifonds (EFF)

! ! !

883 02 ! 8.000.000,00! 8.327.940,63!"Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung Trink- /Abwasser ! ! ! gem. Art. 56"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben zur Förderung von Trink- ! ! (Vorgriff)! wassergewinnungs- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Anlagen zur ! ! ! Verteilung von Trinkwasser, Kläranlagen und Kanäle aus dem ELER im ! ! ! Rahmen des Entwicklungsprogramms zur Entwicklung des ländlichen ! ! ! Raumes (EPLR). Die Ausgaben waren Rechtsverpflichtungen.

! ! ! Zahlungsanträge an die EU können nur für bereits getätigte Ausgaben ! ! ! gestellt werden. Entsprechend der Haushaltspraxis werden die Mehr- ! ! ! ausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt.

! ! ! Die Mehrausgaben sind gemäß § 37 Abs. 6 LHO auf die nächstjährige ! ! ! Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen.

! ! ! Der Vorgriff ist durch bereits getätigte Einnahmen der EU in 2010 ! ! ! gedeckt.

(18)

---+---+---+--- (Forts.)! ! ! Dem Land ist kein Schaden entstanden.

! ! !

892 01 ! 5.117.600,00! 6.882.778,35!"Agrarinvestitionsförderungsprogramm"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund bestehender Rechts ! ! (Vorgriff)! verpflichtungen im Rahmen der Förderung von Investitionen zur Ver- ! ! ! besserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft ! ! ! sowie für Vorhaben, die der Herstellung und dem Direktverkauf von ! ! ! selbsterzeigten Erzeugnissen dienen.

! ! ! Zahlungsanträge an die EU können nur für bereits getätigte Ausgaben ! ! ! gestellt werden. Entsprechend der Haushaltspraxis werden die Mehr- ! ! ! ausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt.

! ! ! Die Mehrausgaben sind gemäß § 37 Abs. 6 LHO auf die nächstjährige ! ! ! Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen.

! ! !

892 02 ! 6.923.600,00! 2.719.908,36!"Zuschüsse für Investitionen für die Verarbeitung und Vermarktung ! ! ! land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund bestehender ! ! (Vorgriff)! Rechtsverpflichtungen für Investitionen in die Verarbeitung und ! ! ! Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Neu- und Ausbau ! ! ! von Kapazitäten einschließlich innerbetrieblicher Rationalisierungen ! ! ! Die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien wird in ! ! ! Verbindung zu Art. 29 der VO (EG) Nr. 1698/2005 gefördert.

! ! ! Zahlungsanträge an die EU können nur für bereits getätigte Ausgaben ! ! ! gestellt werden.

! ! ! Entsprechend der Haushaltspraxis werden die Mehrausgaben durch Mehr- ! ! ! einnahmen gedeckt. Die Mehrausgaben sind gemäß § 37 Abs. 6 LHO auf ! ! ! die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen.

! ! !

0910 ! ! ! Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten ! ! !

427 01 ! 0,00! 91.312,87!"Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe aufgrund bestehender ! ! ! Rechtsverpflichtungen aus der von der Landesregierung beschlossenen ! ! ! Nachausbildungsoffensive, Kabinettbeschlüsse vom 26.06.2007, ! ! ! 15.07.2008 und 30.06.2009.

(19)

---+---+---+--- 518 30 ! 567.100,00! 0,12!"Mietzahlungen an LIMSA"

! ! !

0960 ! ! ! Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) ! ! !

427 01 ! 165.500,00! 71.491,49!"Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund bestehender ! ! ! Rechtsverpflichtungen aus der von der Landeregierung beschlossenen ! ! ! Nachausbildungsoffensive, Kabinettbeschlüsse vom 26.06.2007, ! ! ! 15.07.2008 und 30.06.2009.

! ! !

443 02 ! 11.000,00! 7.450,51!"Amtsärztliche Untersuchungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen und aus Vertragsänderung der Arbeitsmedizinischen Be- ! ! ! treuung insgesamt mit der MEDITÜV GmbH.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6b HFE 2009 vom 22.12.2008 (MB. LSA 2009 S. 44) ! ! !

533 04 ! 40.000,00! 0,03!"Dienstleistungen Außenstehender - Leistungsvertrag LIZ"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Zahlungs- ! ! ! verpflichtungen im Rahmen von Vereinbarungen über die Entwicklung ! ! ! und Betreuung eines Datenbanksystems.

! ! !

TGr. 63 ! ! ! Praktische Versuchsrealisierung ! ! !

428 63 ! 410.000,00! 8.126,03!"Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben. Aufgrund der bestehenden, ! ! ! dauerhaften Arbeitsverträge lag eine Rechtsverpflichtung zur Zahlung ! ! ! vor.

! ! !

TGr. 64 ! ! ! Resistenzzüchtung ! ! !

! ! !

(20)

---+---+---+--- apl. ! ! !

812 64 ! 0,00! 27.988,80!"Ersatz von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgaben für den ! ! ! Kauf des Häckslers Champion C1200 zur Unsetzung des Projektes ! ! ! "Entwicklung und Vergleich von optimierten Anbausystemen für die ! ! ! landwirtschaftliche Produktion von Energiepflanzen unter den ver- ! ! ! schiedenen Standortbedingungen Deutschlands (EVA 2).

! ! ! 0960 - 331 64 27.988,80EUR ! ! !

! +---+

! ! 349.582,68! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 27.988,80! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 59.594.543,05! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! ! Epl. 11 - Ministerium der Justiz ! ! !

1101 ! ! ! Ministerium der Justiz ! ! !

443 01 ! 127.000,00! 59.395,83!"Fürsorgemaßnahmen, insbesondere bei Dienstunfällen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare üpl. Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! !

1104 ! ! ! Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften ! ! !

! ! !

(21)

---+---+---+--- 443 02 ! 95.000,00! 16.555,49!"Amtsärztliche Untersuchungen"

! ! !

1105 ! ! ! Justizvollzugsanstalten ! ! !

! ! !

TGr. 61 ! ! ! Ärztliche Versorgung der Gefangenen ! ! !

534 61 ! 2.206.400,00! 178.659,83!"Ärztliche Versorgung"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare üpl. Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen gem. §§ 56 bis 65 StVollzG.

! ! ! Einwilligung MF vom 24.11.2009 ! ! !

! ! ! 1104 - 511 01 64.100,00EUR ! ! ! 1105 - 526 62 60.000,00EUR ! ! ! 1105 - 531 62 5.000,00EUR ! ! ! 1105 - 511 65 49.559,83EUR ! ! !

1111 ! ! ! Landesverfassungsgericht ! ! !

536 11 ! 0,00! 11.401,15!"Entschädigungen beigeordneter Anwälte"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! verpflichtungen

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6f HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

(22)

---+---+---+--- 536 16 ! 0,00! 869,30!"Sonstige Verfahrensauslagen"

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6f HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009 S. 44) ! ! !

! +---+

! ! 390.171,71! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! ! Epl. 13 - Allgemeine Finanzverwaltung ! ! !

1303 ! ! ! Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale ! ! ! Entwicklung (EFRE III) 2000 - 2006

! ! !

676 01 ! 0,00! 7.101.801,04!"Rückzahlungen an die EU-Kommission aus dem Programmzeitraum ! ! ! 1994-1999"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe für die Rückzahlung an die ! ! ! Kommission aus dem Programmabschluss des EFRE-dominierten Ziel 1 ! ! ! Programms und der Gemeinschaftsinitiative KMU Sachsen-Anhalt (1994- ! ! ! 1999). Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.

! ! ! Einwilligung MF vom 14.11.2009, Az.: 21-04032/13 ! ! !

1330 ! ! ! Investitionen gemäß Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG ! ! !

apl. ! ! !

883 04 ! 0,00! 843.230,47!"Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - ! ! ! Informationstechnologie"

! ! ! Gemäß der Ermächtigung des im Nachtragshaushaltsplan 2009 ausge- ! ! ! brachten Haushaltsvermerks wurde der Titel mit einem Ansatz von ! ! ! 7 Mio. EUR (netto) eingerichtet.

! ! ! MF vom 23.06.2009, Az.: KII-K1 ! ! !

! ! ! 1330 - 812 63 325.000,00EUR ! ! ! 1330 - 883 72 518.230,47EUR ! ! !

(23)

---+---+---+--- 1399 ! ! ! Sonstige Einnahmen und Ausgaben

! ! !

671 02 ! 75.700,00! 6.292,86!"Erstattung des Landesanteils an den Kosten der Geschäftsstelle ! ! ! der Tarifgemeinschaft deutscher Länder"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe. Es bestand für das Land ! ! ! eine Rechtsverpflichtung nach § 5 Abs. 6 der Satzung der Tarifge- ! ! ! meinschaft deutscher Länder (TdL) zur Zahlung des Landesanteils an ! ! ! den Kosten der Geschäftsstelle der TdL. Die Deckung erfolgt aus dem ! ! ! Gesamthaushalt.

! ! ! MF vom 30.11.2009, Az.: 21-04032/1320 ! ! !

! +---+

! ! ! Epl. 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ! ! !

1401 ! ! ! Ministerium ! ! !

apl. ! ! !

427 01 ! 0,00! 8.200,97!"Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Ausfilfskräfte"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund der im Gem.

! ! ! RdErl. des MF, der StK und der übrigen Ministerien (MBl. LSA Nr.

! ! ! 17/2009 vom 18.05.2009) geregelten haushalterischen Umsetzung bzw.

! ! ! Abwicklung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZInvG) und der damit ! ! ! verbundenen notwendigen Anpassung der personellen Ausstattung.

! ! ! Einwilligung MF vom 04.08.2009, Az.: 25.04021-14/2009 ! ! !

! ! ! 1401 - 422 05 8.200,97EUR ! ! !

443 06 ! 500,00! 2.475,00!"Kostenerstattungen an Landesbedienstete für Rechtsschutz in ! ! ! Strafsachen, Zivil- und Bußgeldverfahren"

! ! !

(24)

---+---+---+--- 1403 ! ! ! Verkehr

! ! !

671 02 ! 5.800,00! 72,50!"Erstattungen der Auslagen für die Prüfung der ! ! ! Eisenbahnbetriebsleiter an das Eisenbahn-Bundesamt"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe durch eine

! ! ! Zahlungsverpflichtung seitens des Landes aufgrund eines Vergleiches ! ! ! vor dem Verwaltungsgericht über die Anfechtung einer

! ! ! Prüfungsentscheidung.

! ! !

! ! ! 1403 - 671 03 72,50EUR ! ! !

TGr. 64 ! ! ! Verkehrsinfrastruktur ! ! !

apl. ! ! !

894 64 ! 0,00! 785.000,00!"Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe für die ! ! ! die Umsetzung des Entwicklungslabors und eines Testfeldes für ! ! ! Ortung, Navigation und Kommunikation in Verkehr und Logistik im Land ! ! ! Sachsen-Anhalt aufgrund der Umsetzung der Maßnahme durch eine ! ! ! öffentliche Einrichtung und nicht durch private Unternehmen.

! ! ! Einwilligung MF vom 21.08.2008 und 12.11.2008, Az.: 23-04032/1403/

! ! ! 2008 ! ! !

! ! ! 1403 - 892 64 785.000,00EUR ! ! !

1407 ! ! ! Städtebau ! ! !

883 01 ! 25.230.600,00! 598,00!"Zuweisungen für Investitionen zur Förderung städtebaulicher ! ! ! Sanierungsmaßnahmen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben für die Umsetzung der ! ! ! Bund-Länder-Programme entsprechend der Verwaltungsvereinbarung ! ! ! Städtebauförderung.

! ! ! Einwilligung MF vom 30.12.2009, Az.: 23.02/04032-1407-2009 für Titel ! ! ! 883 03, Inanspruchnahme im Rahmen des Deckungskreises bei Titel ! ! ! 883 01.

! ! !

(25)

---+---+---+--- 1408 ! ! ! Wohnungswesen

! ! !

681 41 ! 42.400.000,00! 10.145.766,07!"Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe für Wohngeldzahlungen ! ! ! aufgrund von Rechtsverpflichtungen nach dem Wohngeldgesetz.

! ! ! Einwilligung MF vom 20.10.2009, Az.: 23.2-04032/1408/2009 ! ! !

! ! ! 1408 - 231 41 5.072.883,04EUR ! ! !

1410 ! ! ! Stadtumbau ! ! !

894 03 ! 72.600,00! 21.000,00!"Zuschüsse für Modernisierung- und Instandsetzungsinvestitionen an ! ! ! die Investitionsbank im Rahmen der Eigentumsbildung in

! ! ! Altbauquartieren"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe aufgrund einer Fehlbuchung.

! ! ! Die laut Haushaltsvermerk notwendigen Einnahmen wurden im Kapitel ! ! ! 1408 Titel 331 05 vereinnahmt und nicht korrekterweise im Kapitel ! ! ! 1410 Titel 331 05. Ein Schaden ist dem Land nicht entstanden.

! ! ! ! +---+

! +---+

! ! ! Epl. 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich ! ! ! Umwelt

! ! !

1501 ! ! ! Ministerium ! ! !

443 01 ! 19.000,00! 10.536,76!"Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen"

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6b HFE 2009 vom 22.12.2008 (MBl. LSA 2009S. 44) ! ! !

! ! !

(26)

---+---+---+--- 443 02 ! 5.700,00! 1.395,77!"Amtsärztliche Untersuchungen"

! ! !

453 01 ! 125.000,00! 34.553,41!"Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen"

! ! !

533 07 ! 23.692,63! 1.049,71!"Dienstleistungen Außenstehender zur Sicherung von Strahlenquellen"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe aufgrund bestehender Rechts- ! ! (Vorgriff)! verpflichtungen. Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Verwahrung ! ! ! der Pu-Be-Quellen der Bohrlochmessung GmbH Gommern i. L.

! ! ! (BLM Gommern). Der Bund erstattet diese Kosten erst nach eingehender ! ! ! fachlicher Prüfung in den Folgejahren. Ein Schaden ist dem Land ! ! ! nicht entstanden.

! ! !

632 01 ! 5.200,00! 304,34!"Erstattungen von Verwaltungsausgaben"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe aufgrund bestehender ! ! ! Rechtsverpflichtungen. Bei der Planaufstellung 2009 war der Mehr- ! ! ! bedarf zur Finanzierung der gemeinsamen Einrichtung der Länder gemäß ! ! ! § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes sowie nach § 7 ! ! ! Abs. 2a der Altfahrzeugverordnung nicht erkennbar.

! ! !

1504 ! ! ! Landesamt für Umweltschutz Halle ! ! !

! ! !