Land Sachsen-Anhalt

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Übersicht

über die

über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründungen

(§ 85 Abs. 1 Nr. 1 LHO)

(2)

(3)

---+---+---+--- ! ! ! Epl. 02 - Staatskanzlei

! ! !

0201 ! ! ! Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt ! ! !

424 01 ! 26.100,00! 1.200,34!"Zuführungen an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes ! ! ! Sachsen-Anhalt" (aus der Besoldungsanpassung)"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! !

453 11 ! 1.000,00! 204,27!"Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und ! ! ! Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen"

! ! ! Unvorhersehbare und unabweisbare Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6c HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

! +---+

! ! 1.404,61! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! 1.404,61! Einzelplan 02 insgesamt ! +=====================+

! ! ! Epl. 03 - Ministerium für Inneres und Sport ! ! !

0301 ! ! ! Ministerium des Innern ! ! !

443 01 ! 75.000,00! 20.479,99!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6b HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

453 11 ! 370.000,00! 247.435,50!"Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und ! ! ! Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechts- ! ! ! verpflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6c HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

! ! !

(4)

---+---+---+--- 632 01 ! 42.400,00! 413,80!"Sonstige Zuweisungen an Länder"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe für die Schule für ! ! ! Verfassungsschutz.

! ! ! Einwilligung MF vom 23.06.2010, Az.: 26-04032-0301-10 ! ! !

! ! ! Einsparung bei:

! ! ! 0301 - 511 01 413,80EUR ! ! !

0302 ! ! ! Allgemeine Bewilligungen ! ! !

632 01 ! 84.000,00! 3.575,29!"Zuweisungen des Landes für die Hochschule für ! ! ! Verwaltungswissenschaften in Speyer"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund einer Nachzahlung ! ! ! für das Jahr 2009 gemäß Finanzierungsabkommen zwischen dem Bund und ! ! ! den Ländern.

! ! ! 0302 - 533 61 3.575,29EUR ! ! !

0308 ! ! ! Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt ! ! !

apl. ! ! !

537 01 ! 0,00! 6.783,00!"Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe für die Verlegung der ! ! ! Aus- und Fortbildungseinrichtung des AFI am Standort Halle (Saale).

! ! !

! ! ! Abschnitt IX Nr. 2 HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

0320 ! ! ! Landespolizei ! ! !

443 11 ! 494.700,00! 265.571,04!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

! ! ! Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger"

! ! !

---

(5)

---+---+---+--- 982 02 ! 0,00! !"Fernmeldegebühren auf der Grundlage eines Vertrages"

! ! !

! ! 1.736.699,61! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6e HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

! ! ! Mehreinnahmen bei:

! ! ! 0320 - 382 02 1.736.699,61EUR ! ! !

! ! 161.778,30! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen. Im Rahmen des Abrechnungsverfahrens werden Rechnungen ! ! ! der FHZ zeitversetzt beglichen. Hier erfolgen die ausgleichenden ! ! ! Einnahmebuchungen erst in 2011. Auf die künftige zeitnahe Abrechnung ! ! ! wird hingewirkt.

! ! ! Dem Land ist kein Schaden entstanden.

! ! !

TGr. 67 ! ! ! Verbundprojekt Digi-Dak ! ! !

428 67 ! 0,00! 571,36!"Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen. Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen geleistet werden ! ! ! bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Titel 282 67. Bei der Kalkulation ! ! ! der Personalkosten wurde das Weihnachtsgeld nicht berücksichtigt, ! ! ! durch die Bezügestelle jedoch ausgezahlt. Der Ausgleich des Fehlbe- ! ! ! trages wurde beim VDI Technologiezentrum beantragt.

! ! !

0331 ! ! ! Brandschutz und Katastrophenschutz - Land ! ! !

632 01 ! 19.500,00! 2.575,55!"Sonstige Zuweisungen an Länder"

! ! ! Nicht genehmigte unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund ! ! ! der Beschlussfassung des AFKzV vom 10./11.06.2010 zum Forschungs- ! ! ! vorhaben "Anforderungen und Prüfmethoden für die Persönliche ! ! ! Schutzausrüstung der Feuerwehreinsatzkräfte im Brandeinsatz unter ! ! ! besonderer Berücksichtigung des Atemschutzes". Dem Land ist kein ! ! ! Schaden entstanden.

! ! !

! ! ! 0331 - 685 51 2.575,55EUR ! ! !

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---+---+---+--- 0363 ! ! ! Asyl- und Ausländerwesen sowie Vertriebenen- und

! ! ! Spätaussiedlerangelegenheiten ! ! !

518 30 ! 823.300,00! 8,00!"Mietzahlungen an LIMSA"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Zahlungs- ! ! ! verpflichtungen an LIMSA.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6a HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

0370 ! ! ! Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt ! ! !

TGr. 61 ! ! ! Verwendung der Lotterie-Zweckerträge ! ! !

685 61 ! 0,00! 69.930,03!"Zuschüsse für laufende Zwecke"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe in Folge von Fehlbuchungen ! ! ! zur Unterstützung und Förderung der Gedenkstättenarbeit, u.a.

! ! ! Gestaltung und Durchführung von Ausstellungen in den Gedenkstätten ! ! ! Lichtenburg und Moritzplatz sowie für den Erwerb von Grundstücken ! ! ! auf denen sich das Grenzdenkmal Hötensleben befindet. Diese Ausgaben ! ! ! wären als Investitionen bei Titel 894 61 zu buchen gewesen. Dem Land ! ! ! ist kein Schaden entstanden.

! ! ! ! +---+

! ! 2.509.038,47! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 6.783,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! 2.515.821,47! Einzelplan 03 insgesamt ! +=====================+

! ! ! Epl. 04 - Ministerium der Finanzen ! ! !

0401 ! ! ! Ministerium der Finanzen ! ! !

424 01 ! 525.000,00! 25.071,72!"Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes ! ! ! Sachsen-Anhalt" (aus der Besoldungsanpassung)"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! ! ! ! !

---

(7)

---+---+---+--- 443 01 ! 37.800,00! 67.243,20!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6b HFE 2010 vom 02.03.2010 (Mbl. LSA S. 167) ! ! !

453 01 ! 117.300,00! 33.863,54!"Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen"

! ! !

! +---+

! ! ! Epl. 05 - Ministerium für Arbeit und Soziales ! ! !

0501 ! ! ! Ministerium für Gesundheit und Soziales ! ! !

! ! !

TGr. 66 ! ! ! Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von ! ! ! Rechtsextremismus

! ! ! ! ! !

(8)

---+---+---+--- apl. ! ! !

527 66 ! 0,00! 480,75!"Reisekostenvergütungen für Dienstreisen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund zusätzlicher ! ! ! Bereitstellung von Bundesmitteln durch die Zentralstelle des Bundes ! ! ! "kompetent.für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextre- ! ! ! mismus" für die beim MS angesiedelte Landeskoordinierungsstelle.

! ! ! 0502 - 231 66 480,75EUR ! ! !

0504 ! ! ! Fachaufgaben des Landesverwaltungsamtes ! ! !

TGr. 61 ! ! ! Förderung nach SGB IX aus Ausgleichsabg.

! ! ! apl. ! ! !

427 61 ! 0,00! 4.890,53!"Beschäftigungsentgelte, Ausgaben für Aushilfen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur befristeten

! ! ! Einstellung einer schwerbehinderten Teilzeitbeschäftigten. Es wurden ! ! ! Mittel der Ausgleichsabgabe dem Landeshaushalt zugeführt.

! ! ! Einwilligung MF vom 16.08.2010, Az.: 25.04032-05 ! ! !

! ! ! 0504 - 281 61 4.890,53EUR ! ! !

0508 ! ! ! Sozialhilfe ! ! !

671 01 ! 319.154.000,00! 3.899.775,49!"Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Einrichtungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Erfüllung ! ! ! rechtlicher Verpflichtungen nach dem Sozialgesetzbuch ! ! ! XII.

! ! ! EInwilligung MF vom 09.12.2010, Az.: 24-04032/0508/2010 ! ! !

0509 ! ! ! Sonstige soziale Leistungen ! ! !

apl. ! ! !

631 02 ! 0,00! 228.674,68!"Sonstige Zuweisungen an den Bund"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund des vom Bund ! ! ! geltend gemachten Erstattungsanspruches.

! ! ! Im Zuge der Erarbeitung des für Herbst 2010 angekündigten

! ! ! Abschlussberichtes des Bundes zum Förderprogramm für Investitionen ! ! ! in Pflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern und der in diesem

---

(9)

---+---+---+--- (Forts.)! ! ! Zusammenhang durchgeführten Prüfung der einzelnen Projektdaten wurde ! ! ! zu Beginn diesen Jahres durch den Bund festgestellt, das in

! ! ! Sachsen-Anhalt wegen nachträglicher Änderung der Finanzierungspläne ! ! ! bei vier Projekten der Höchstbetrag der Finanzierungsbeteiligung ! ! ! des Bundes überschritten ist.

! ! ! Einwilligung MF vom 10.08.2010, Az.:24-04032/0509/2010 ! ! !

! ! ! 0509 - 533 01 100.000,00EUR ! ! ! 0509 - 681 09 128.674,68EUR ! ! !

0510 ! ! ! Kriegsopferfürsorge und andere Fürsorgeleistungen nach dem BVG ! ! !

631 01 ! 500,00! 10,40!"Zuweisungen an den Bund - Darlehensrückflüsse nach dem OEG"

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr.6a HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

0513 ! ! ! Gesundheitswesen ! ! !

TGr. 67 ! ! ! Maßnahmen bei zivilen Notständen ! ! !

636 67 ! 150.000,00! 5.208.097,68!"Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund der mit dem ! ! ! Ausrufen der WHO-Phase 6 formal bestätigten Pandemie und der somit ! ! ! notwendigen Impfsoffversorgung als Bestandteil der

! ! ! Pandemievorbereitungen auf Grundlage des Beschlusses der ! ! ! Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 04./05. Juli 2007.

! ! ! Einwilligung MF vom 20.07.2010, Az.: 24-04032/0513/2010 ! ! !

TGr. 70 ! ! ! Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen ! ! ! Krankenversorgung und des Maßregelvollzuges ! ! !

526 70 ! 38.000,00! 5.810,69!"Ausgaben für Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten der ! ! ! psychiatrischen Krankenversorgung"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von ! ! ! Zahlungsverpflichtungen gem. § 29 PsychKG LSA mit Wirkung vom ! ! ! 30.1.92 sowie JVEG i.d.F. vom 12.06.2004.

! ! ! Die Unvorhersehbarkeit weiterer Mittel ergibt sich aufgrund des im ! ! ! Zeitraum der Mittelplanung für den Doppelhaushalt 2010/2011 noch ! ! ! nicht erkennbaren Ausgabemehrbedarfs durch Gerichtskosten sowie

(10)

---+---+---+--- (Forts.)! ! ! durch erweiterte Inanspruchnahme der §§ 17 und 18 JVEG und

! ! ! Preiserhöhungen im ÖPNV.

! ! ! 0513 - 671 76 5.810,69EUR ! ! !

547 70 ! 3.000,00! 2.186,68!"Nicht aufteilbare sächl. Verwaltungsausgaben"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von ! ! ! Zahlungsverpflichtungen gem. § 29 PsychKG LSA mit Wirkung vom ! ! ! 30.1.92 sowie JVEG i.d.F. vom 12.06.2004.

! ! ! Die Unvorhersehbarkeit weiterer Mittel ergibt sich aufgrund der im ! ! ! Zeitraum der Mittelplanung für den Doppelhaushalt 2010/2011 noch ! ! ! nicht erkennbaren Ausgabemehrbedarfs durch Gerichtskosten sowie ! ! ! durch erweiterte Inanspruchnahme der §§ 17 und 18 JVEG und ! ! ! Preiserhöhungen im ÖPNV.

! ! ! 0513 - 671 76 2.186,68EUR ! ! !

0517 ! ! ! Kinder, Jugend, Familie ! ! !

632 01 ! 30.200,00! !"Zuweisungen an Länder"

! ! !

! ! 780,82! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund Rechtsverpflich- ! ! ! tung des Landes nach Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung der Länder ! ! ! über die Kennzeichnung von mit Spielen programmierten Bildträgern ! ! ! nach § 14 Abs. 5 JuSchG (USK)

! ! ! 0517 - 632 02 780,82EUR ! ! !

! ! 123,41! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund Rechtsverpflich- ! ! ! tungen des Landes nach der Vereinbarung der Länder über die Freigabe ! ! ! und Kennzeichnung von Filmen und Filmen mit programmierten Bild- ! ! ! trägern nach § 14 Abs. 6 JuSchG (FSK)

! ! ! 0517 - 632 02 123,41EUR ! ! !

! ! !

---

(11)

---+---+---+--- apl. ! ! !

633 04 ! 0,00! 1.465,45!"Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für ! ! ! Sozialversicheru ngsbeiträge und Kostenpauschalen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund der ! ! ! Kommunalisierung der Aufgabe durch Aufnahme in § 5 des 2.

! ! ! Funktionalreformgesetz

! ! ! 0517 - 683 01 1.465,45EUR ! ! !

TGr. 67 ! ! ! Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ! ! !

633 67 ! 24.394.200,00! 2.604.106,32!"Zuweisungen an Berechtigte entsprechend Unterhaltsvorschussgesetz"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben

! ! ! aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen zur Zahlung gem. § 8.2 ! ! ! Unterhaltsvorschussgesetz i.V.m. § 18 Abs. 2 FamFöG LSA ! ! ! Einwilligung MF vom 18.10.2010, Az.: 24-04032/0517/2010 ! ! ! Einwilligung MF vom 07.12.2010, Az.: 24-04032/2010/0517 ! ! !

! ! ! 0517 - 231 67 1.302.053,15EUR ! ! !

0518 ! ! ! Sport ! ! !

671 01 ! 832.600,00! 20.000,00!"Erstattung an die Investitionsbank"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund des Abschlusses ! ! ! eines Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank zur ! ! ! Abwicklung der Förderung des Stadionneubaus der Stadt Halle.

! ! ! 0506 - 682 40 20.000,00EUR ! ! !

! +---+

(12)

---+---+---+--- ! ! ! Epl. 06 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft -

! ! ! Wissenschaft und Forschung ! ! !

0621 ! ! ! Studentenwerke und Ausbildungsförderung ! ! !

632 01 ! 550.000,00! 143.161,77!"Erstattung von Leistungen nach dem BAföG an andere Bundesländer"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechts- ! ! ! verpflichtungen zur Erstattung von Leistungen nach dem Bundes- ! ! ! ausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)an andere Bundesländer.

! ! ! Einwilligung MF vom 17.08.2010, Az.: 23-04032-1/0621 ! ! !

! ! ! 0621 - 232 01 40.861,00EUR ! ! ! Einsparung bei:

! ! ! 0602 - 894 62 102.300,77EUR ! ! !

681 59 ! 2.940.000,00! 265.443,59!"Zuschüsse für die Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem AFBG"

! ! ! Unvorhersehbare und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) ! ! ! Einwilligung MF vom 20.10.2010, Az.: 23-04032-1/0621

! ! !

! ! ! 0621 - 231 01 209.142,02EUR ! ! ! Einsparung bei:

! ! ! 0621 - 533 02 56.301,57EUR ! ! !

! +---+

! ! ! Epl. 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - ! ! !

0701 ! ! ! Kultusministerium ! ! !

! ! !

---

(13)

---+---+---+--- 424 01 ! 1.370.000,00! 8.079,61!"Zuführungen an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes ! ! ! Sachsen-Anhalt" (aus der Besoldungsanpassung)"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben aufgrund von ! ! ! Rechtsverplichtungen.

! ! !

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe aufgrund von ! ! ! Rechtsverpflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6b HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl.LSA S. 167) ! ! !

TGr. 99 ! ! ! Kommunikations- und Informationstechnik ! ! !

812 99 ! 0,00! 259.723,94!"Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen aus dem Jahre 2009 gemäß § 16 Abs. 1 HG 2008/2009.

! ! !

0707 ! ! ! Schulen allgemein ! ! !

apl. ! ! !

633 01 ! 0,00! 36.349,59!"Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe aufgrund ! ! ! § 8 des Gesetzes zur Familienförderung und der Kommunalisierung der ! ! ! Aufgabe durch Art. 1 § 2 des Zweiten Funktionalreformgesetzes.

! ! ! Einwilligung des MF vom 30.11.2010, Az.: 23.21-04032/0707/2010 ! ! !

! ! ! 0707 - 681 02 36.349,59EUR ! ! !

0720 ! ! ! Berufsbildende Schulen/Erwachsenenbildung ! ! !

633 03 ! 155.000,00! 30.551,20!"Erstattungen an Träger von Berufsschulen für die Beschulung nicht ! ! ! sachsenanhaltischer Jugendlicher"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe gem. § 70 Abs. 3 SchulG ! ! ! LSA. Das Land erstattet den Trägern von Berufsschulen für ! ! ! Schülerinnen und Schüler aus einem anderen Bundesland die

! ! ! Beschulungskosten in Höhe der Beiträge gem. VO nach Abs. 2 Satz 3.

! ! ! Einwilligung MF vom 23.11.2010, Az.: 23.21-04032/0720/2010 ! ! !

! ! ! 0720 - 681 02 30.551,20EUR ! ! !

(14)

---+---+---+--- 0776 ! ! ! Stiftungen des Kulturbereiches

! ! !

TGr. 63 ! ! ! Franckesche Stiftungen ! ! !

893 63 ! 1.050.000,00! 1.900.000,00!"Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe aufgrund ! ! ! Umbaus und Sanierung des Hauses 35 der Franckeschen Stiftungen zur ! ! ! Unterbringung des Staatlichen Seminars für Lehrämter.

! ! ! Einwilligung MF vom 28.10.2010, Az.: 23.2/04032/07/2010 ! ! !

! ! ! 1302 - 331 01 1.900.000,00EUR ! ! !

0783 ! ! ! Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie ! ! !

TGr. 64 ! ! ! Maßnahmen nach § 5 des Mauergrundstücksgesetzes ! ! !

apl. ! ! !

429 64 ! 0,00! 61.389,77!"Nicht aufteilbare Personalausgaben"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe im Rahmen ! ! ! des wissenschaftlichen Projektes "Lutherarchäologie" des Landesamtes ! ! ! für Denkmalpflege und Archäologie aus Mitteln des Fonds zur

! ! ! Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Projekte in ! ! ! den neuen Bundesländern (Mauerfond).

! ! ! 0783 - 231 64 61.389,77EUR ! ! !

! +---+

---

(15)

---+---+---+--- ! ! ! Epl. 08 - Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft -

! ! ! Wirtschaft - ! ! !

0801 ! ! ! Ministerium ! ! !

! ! !

443 03 ! 11.000,00! 4.140,88!"Arbeitsmedizinische, sicherheitstechnische Betreuung und sonstige ! ! ! ärztliche Untersuchungen"

! ! !

443 11 ! 12.500,00! 240,62!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

! ! !

453 11 ! 12.000,00! 785,34!"Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und ! ! ! Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen"

! ! !

(16)

---+---+---+--- 684 01 ! 7.100,00! 55,65!"Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände u.ä. Institutionen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund der Zahlung von ! ! ! Mitgliedsbeiträgen an Vereine und Verbände.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6a HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

! ! ! 0801 - 632 01 55,65EUR ! ! !

0802 ! ! ! Allgemeine Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft ! ! !

TGr. 61 ! ! ! Braunkohlesanierung ! ! !

892 61 ! 10.650.000,00! 2.611.202,63!"Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Finanzierung des ! ! ! Unglücksfalles Nachterstedt. Die Finanzierung durch Bund und Land ! ! ! wurde in einem ergänzenden Vermerk zur 3. Ergänzung zum

! ! ! Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung (VA IV) ! ! ! geregelt. Die Mehrausgaben wurden auf der Grundlage eines bei ! ! ! Kapitel 0802 TGr. 61 "Braunkohlesanierung" ausgebrachten ! ! ! Haushaltsvermerkes von MF bewilligt und im Nachgang geleistet.

! ! ! 0802 - 671 01 1.212.000,00EUR ! ! ! 0804 - 683 98 1.399.202,63EUR ! ! !

! +---+

! ! 2.625.655,90! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

! ! ! Epl. 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich ! ! ! Landwirtschaft

! ! !

0902 ! ! ! Allgemeine Bewilligungen, Landesfördermaßnahmen ! ! !

! ! !

---

(17)

---+---+---+--- apl. ! ! !

533 11 ! 0,00! 7.985,00!"Dienstleistungen Außenstehender"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe im ! ! ! Rahmen der Umsetzung des Schulobstprogramms für die Bewertung ! ! ! und Evaluierung entsprechend der VO (EG) Nr. 13/2009.

! ! ! 0902 - 683 06 7.985,00 EUR ! ! !

676 01 ! 150.000,00! 165.137,35!"Erstattungen von Anlastungen an die EU"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben an die EU. Die Rück- ! ! ! zahlungen betreffen den EAGFL, Abteilung Garantie aus Anlastungen ! ! ! aus dem Bereich Betriebsprämien und der Nichtwiedereinziehung von ! ! ! Unregelmäßigkeiten des Jahresabschlusses 2009 gemäß Entscheidung ! ! ! der Kommission vom 11.03.2010.

! ! ! 1502 -533 01 165.137,35 EUR ! ! !

0908 ! ! ! Zuwendungen der EU - 2007-2013 durch den Europäischen

! ! ! Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes ! ! ! (ELER) und für den Fischereisektor durch den Europäischen ! ! ! Fischereifonds (EFF)

! ! !

TGr. 78 ! ! ! Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes für Maßnahmen aus ! ! ! Modulationsmitteln im Rahmen des Health-Checks

! ! !

683 78 ! 11.551.000,00! 7.704.413,92!"Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen"

! ! ! Genehmigte überplanmäßige Ausgabe im Rahmen der Maßnahmen aus ! ! (Vorgriff)! Modulationsmitteln des Health-Checks. Die Ausgaben waren Rechts- ! ! ! verpflichtungen. Zahlungsanträge an die EU können nur für bereits ! ! ! getätigte Ausgaben gestellt werden. Entsprechend der Haushaltspraxis ! ! ! werden die Ausgaben durch Mehreinnahmen in 2011 gedeckt.

0910 ! ! ! Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten ! ! !

! ! !

(18)

---+---+---+--- 443 01 ! 0,00! 282,00!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen, insbesondere

! ! ! Unfallfürsorge"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisebare überplanmäßige Ausgabe aufgrund ! ! ! von Rechtsverpflichtungen.

! ! !

0960 ! ! ! Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LLFG) ! ! !

TGr. 66 ! ! ! KoNaRo ! ! !

511 66 ! 0,00! 639,63!"Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und ! ! ! Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben, da im Haushaltsjahr 2010 ! ! ! in der TGr. 66 "KoNaRo" das Project "Proloc" abgerechnet wurde, ! ! ! welches jedoch der TGr. 68 "Versuchswesen der LLFG" zugerechnet ! ! ! werden muss. Irrtümlich wurden im Haushaltsjahr 2010 Einnahmen für ! ! ! das Versuchswesen (TGr. 68) bei Titel 231 66 vereinnahmt. Bei der ! ! ! Überprüfung am Jahresende wurde die Fehlbuchung festgestellt und ! ! ! nach Kassenschluss berichtigt (Umbuchung von Einnahmen aus Titel ! ! ! 231 66 in Höhe von 13.543,79 EUR in Titel 231 68). Dabei wurden ! ! ! irrtümlich Einnahmen in Höhe von insgesamt 1.925,43 EUR zuviel ! ! ! umgebucht. Dieser Verwaltungsfehler wurde nicht bemerkt. Dem Land ! ! ! ist kein Schaden entstanden.

! ! !

533 66 ! 3.700,00! 19,77!"Dienstleistungen Außenstehender"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgaben, siehe Begründung zu ! ! ! Kapitel 0960 Titel 511 66.

! ! !

547 66 ! 0,00! 1.266,03!"Nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe, siehe Begründung zu ! ! ! Kapitel 0960 Titel 511 66.

! ! ! ! +---+

! ! 167.344,78! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 7.985,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 7.704.413,92! Summe der Vorgriffe

! +---+

---

(19)

---+---+---+--- ! ! ! Epl. 11 - Ministerium für Justiz und Gleichstellung

! ! !

1101 ! ! ! Ministerium der Justiz ! ! !

443 01 ! 127.000,00! 28.945,59!"Fürsorgemaßnahmen, insbesondere bei Dienstunfällen"

! ! !

1104 ! ! ! Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften ! ! !

536 16 ! 1.024.000,00! 600.505,45!"Sonstige Verfahrensauslagen"

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6f HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl. LSA S. 167) ! ! !

536 18 ! 1.619.000,00! 249.305,28!"Kosten der Beratungshilfe"

! ! !

536 19 ! 17.850.000,00! 1.947.547,62!"Kosten auf Grund des Betreuungsgesetzes"

! ! !

(20)

---+---+---+--- 811 06 ! 0,00! 35.990,36!"Erwerb von Nutzfahrzeugen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Ersatzbeschaffung ! ! ! eines Multifunktionstraktors wegen unwirtschaftlicher Reparatur zur ! ! ! Unterhaltung der Liegenschaft und Erfüllung der obliegenden ! ! ! Verkehrssicherungspflichten bei dem AG Schönebeck, Dienstgebäude ! ! ! Barby (Grundbucharchiv)

! ! ! Einwilligung des MF vom 24.09.2010, Az.: 24-04032-1104/10 ! ! !

! ! ! 1104 - 511 01 35.990,36EUR ! ! !

1105 ! ! ! Justizvollzugsanstalten ! ! !

443 11 ! 6.000,00! 7.171,95!"Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für

! ! !

681 09 ! 246.000,00! 52.404,32!"Taschengeld für Gefangene und Untergebrachte in ! ! ! Justizvollzugsanstalten"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Erfüllung von ! ! ! Rechtsverpflichtungen gemäß § 46 StVollzG, § 67 JStVollG LSA, ! ! ! § 25 Abs. 7 UVollzG LSA auf Grund eingeschränkter

! ! ! Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen des Landes ! ! ! Einwilligung des MF vom 14.10.2010,

! ! !

! ! ! 1105 - 511 65 45.000,00EUR ! ! ! 1105 - 533 65 7.404,32EUR ! ! !

TGr. 61 ! ! ! Ärztliche Versorgung der Gefangenen ! ! !

514 61 ! 760.200,00! 81.000,00!"Kleingeräte und Verbrauchsmittel"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Erfüllung von ! ! ! Rechtsverpflichtungen gemäß §§ 56 bis 65 StVollzG, §§ 32 bis 43 ! ! ! JStVollzG LSA, § 20 UVollzG LSA in Folge des zunehmend schlechten ! ! ! Gesundheitszustandes der Gefangenen (u.a. chronische Erkrankungen, ! ! ! Krebserkrankungen, Alkohol- und Drogenabhängigkeit)

! ! ! Einwilligung des MF vom 08.11.2010, ! ! !

---

(21)

---+---+---+--- (Forts.)! ! ! 1104 - 511 01 81.000,00EUR

! ! !

534 61 ! 2.451.700,00! 121.345,97!"Ärztliche Versorgung"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Erfüllung von ! ! ! Rechtsverpflichtungen gemäß §§ 56 bis 65 StVollzG, §§ 32 bis 43 ! ! ! JStVollzG LSA, § 20 UVollzG LSA in Folge des zunehmend schlechten ! ! ! Gesundheitszustandes der Gefangenen (u.a. chronische Erkrankungen, ! ! ! Krebserkrankungen, Alkohol- und Drogenabhängigkeit)

! ! ! Einwilligung des MF vom 08.11.2010 ! ! !

! ! ! 1104 - 511 01 121.345,97EUR ! ! !

TGr. 62 ! ! ! Andere Dienstleistungen für die Versorgung der Gefangenen ! ! !

632 62 ! 1.787.700,00! 4.166,16!"Erstattungen für die Unterbringung von Gefangenen in Anstalten ! ! ! anderer Bundesländer"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Erfüllung der ! ! ! Rechtsverpflichtung gemäß Abschnitt VI der Verwaltungsvereinbarung ! ! ! über den Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe, der Untersuchungs- ! ! ! , Zivil- und Abschiebungshaft sowie des Jugendarrestes an

! ! ! weiblichen Gefangenen und Arrestanten sowie den Vollzug der ! ! ! Sicherungsverwahrung an Frauen in Justizvollzugseinrichtungen des ! ! ! Freistaates Sachsen und über den Vollzug der Sicherungsverwahrung ! ! ! an Männern in einer Justizvollzugseinrichtung des Landes Sachsen- ! ! ! Anhalt zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und ! ! ! dem Freistaat Thüringen vom 20.11.2008 wonach die Tageshaftkosten ! ! ! für die weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt, die in Sachsen ! ! ! untergebracht sind, erstattet werden.

! ! ! Einwilligung des MF vom 16.11.2010, ! ! !

! ! ! 1105 - 519 65 4.166,16EUR ! ! !

! +---+

! ! 3.221.298,32! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der Vorgriffe

! +---+

(22)

---+---+---+--- ! ! ! Epl. 13 - Allgemeine Finanzverwaltung

! ! !

1312 ! ! ! Finanzzuweisungen an die Gemeinden ! ! !

613 04 ! 60.000.000,00! 1.545.383,00!"Bedarfszuweisungen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgabe zur Sicherung der Eigen- ! ! ! teilsfinanzierung der den Kommunen aus dem Sonderprogramm "Welterbe ! ! ! 2009 und 2010" zur Verfügung gestellten Fördermittel.

! ! ! Einwilligung MF vom 29.12.2010 ! ! !

! ! ! 1407 - 883 13 1.545.383,00EUR ! ! !

1314 ! ! ! Technische Hilfe im Rahmen der Strukturfondsförderung des ESF IV ! ! ! (2007 - 2013)

! ! !

TGr. 63 ! ! ! Zuschüsse und Zuweisungen im Rahmen der Technischen Hilfe im ! ! ! engeren Sinne - EU-Anteil - Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd ! ! !

apl. ! ! !

428 63 ! 0,00! 50.771,12!"Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

! ! ! Einwilligung MF vom 21.12.2010, Az.: 25-04032-13 ! ! !

! ! ! 1314 - 422 63 50.771,12EUR ! ! !

TGr. 64 ! ! ! Zuschüsse und Zuweisungen im Rahmen der Technischen Hilfe im ! ! ! engeren Sinne - Landesanteil - Fördergebiet Sachsen-Anhalt Süd ! ! !

apl. ! ! !

428 64 ! 0,00! 16.923,35!"Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"

! ! ! Einwilligung MF vom 21.12.2010, Az.: 25-04032-13 ! ! !

! ! ! 1314 - 422 64 16.923,35EUR ! ! !

---

(23)

---+---+---+--- 1320 ! ! ! Vermögensverwaltung

! ! !

831 28 ! 0,00! 10.000,00!"Kapitalzuführung an die ekz.bibliotheksservice GmbH - Reutlingen"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben zur Finanzierung von ! ! ! Zinsansprüchen der ekz Bibliotheksservice GmbH. Bereits im März 2008 ! ! ! erfolgte eine Verrechnug des Aufgeldes mit dem Kaufpreis ohne Zins- ! ! ! zahlung da Zinsansprüche zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer ! ! ! Vereinbarung waren. Trotzdem wurden durch die Gesellschaft Zinsan- ! ! ! spüche von insgesamt 12.700 EUR mit Wirkung vom 01.07.2006 geltend ! ! ! gemacht. Es kam zu einer gütlichen Einigung im Vergleichswege. Um ! ! ! weitere Kosten für das Land abzuwenden, wurde der Vergleich nach ! ! ! entsprechender Widerufsfrist bestandskräftig. Ein Schaden ist dem ! ! ! Land nicht entstanden.

! ! ! Einwilligung MF vom 31.03.2010, Az.: 21-04032/1320 ! ! !

! ! ! 0602 - 891 69 10.000,00EUR ! ! !

! +---+

! ! ! Epl. 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ! ! !

1404 ! ! ! Raumordnung und Landesentwicklung ! ! !

TGr. 61 ! ! ! INTERREG IV B ! ! !

apl. ! ! !

547 61 ! 0,00! 1.909,12!"Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare außerplanmäßige Ausgabe zur ! ! ! Darstellung der Ausgaben beim INTERREG-Projekt YURA.

! ! ! 1404 - 533 61 1.909,12EUR ! ! !

(24)

---+---+---+--- 1408 ! ! ! Wohnungswesen

! ! !

681 41 ! 52.000.000,00! 15.167.052,73!"Miet- und Lastenzuschüsse nach dem Wohngeldgesetz"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe zur ! ! ! Sicherstellung der Auszahlungen im Bereich der Miet- und ! ! ! Lastenzuschüsse aufgrund eines gravierenden Anstiegs der ! ! ! Empfängerzahlen.

! ! ! 1408 - 231 41 7.584.781,35EUR ! ! !

! +---+

! ! ! Epl. 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich ! ! ! Umwelt

! ! !

1501 ! ! ! Ministerium ! ! !

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare Ausgaben aufgrund von Rechtsver- ! ! ! pflichtungen.

! ! !

! ! ! Abschnitt III Nr. 6c HFE 2010 vom 02.03.2010 (MBl.LSA S. 167) ! ! !

533 07 ! 22.950,29! 1.051,09!"Dienstleistungen Außenstehender zur Sicherung von Strahlenquellen"

! ! ! Nicht genehmigte überplanmäßige Ausgabe aufgrund bestehender Rechts- ! ! (Vorgriff)! verpflichtungen. Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Verwahrung der ! ! ! Pu-Be-Quellen der Bohrlochmessung der GmbH Gommern i.L. (BLM ! ! ! Gommern). Der Bund erstattet die Kosten erst nach eingehender ! ! ! fachlicher Prüfung in den Folgejahren. Ein Schaden ist dem Land ! ! ! nicht entstanden.

! ! !

---

(25)

---+---+---+--- 1504 ! ! ! Landesamt für Umweltschutz Halle

! ! !

428 51 ! 17.500,00! 4.164,14!"Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und ! ! ! Arbeitnehmer"

! ! ! Unvorhergesehenen und unabweisbare überplanmäßige Ausgaben im Rahmen ! ! ! der Rufbereitschaftsvergütung gem. § 8 Abs. 5 TV-L.

! ! ! 1509 - 427 01 4.164,14EUR ! ! !

1511 ! ! ! Kofinanzierungen zur EU-Förderperiode 2007 bis 2013 ! ! !

TGr. 83 ! ! ! Zuschüsse zur Kofinanzierung des ESF - Freiwilliges Ökologisches ! ! ! Jahr (Nord)

! ! !

684 83 ! 61.500,00! 520,00!"Zuschüsse für laufende Zwecke an Vereine und Verbände"

! ! ! Unvorhergesehene und unabweisbare überplanmäßige Ausgabe im Rahmen ! ! ! der Finanzierung zusätzlicher FÖJ-Plätze mit EU-Beteiligung.

! ! ! 1502 - 684 69 520,00EUR ! ! !

! +---+

! ! 16.857,89! Summe der überplanmäßigen Ausgaben ! ! 0,00! Summe der außerplanmäßigen Ausgaben ! ! 1.051,09! Summe der Vorgriffe

! +---+

(26)

02 1.404,61 - 1.404,61

03 2.509.038,47 6.783,00 2.515.821,47

04 126.178,46 - 126.178,46

05 11.751.942,32 235.511,41 11.987.453,73

06 408.605,36 - 408.605,36

07 2.253.430,09 97.739,36 2.351.169,45

08 2.625.655,90 - 2.625.655,90

09 167.344,78 7.704.413,92 7.985,00 7.879.743,70

11 3.221.298,32 - 3.221.298,32

13 1.555.383,00 67.694,47 1.623.077,47

14 15.167.052,73 1.909,12 15.168.961,85

15 16.857,89 1.051,09 - 17.908,98 16 - - - 19 - - - - 20 - - -

insgesamt in der

Haushaltsrechnung

39.804.191,93 7.705.465,01 417.622,36 47.927.279,30

ausgewiesen

(27)

Haushaltsjahres 2011 anzurechnen sind

2. Haushaltsüberschreitungen, die durch gesetzliche oder rechtliche Verpflichtungen oder auf Grund eines

Beschlusses des Landtages mit zustimmender

Kenntnisnahme oder Empfehlung eines seiner Ausschüsse zwangsläufig waren

36.456.084,30

3. nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben – soweit sie nicht unter 1. und 2. aufgeführt sind

236.209,31

4. Haushaltsüberschreitungen, denen Mehreinnahmen gegenüberstehen, soweit diese mit den Mehrausgaben im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang stehen – soweit sie nicht unter 2. und 3. aufgeführt sind

1.900.480,75

5. Haushaltsüberschreitungen, die durch Einsparungen bei anderen Ausgaben ausgeglichen sind – soweit sie nicht unter 2. und 3. aufgeführt sind

1.629.039,93

1. bis 5. zusammen 47.927.279,30 6. Es verbleibt danach ein Restbetrag von solchen

Haushaltsüberschreitungen, die nicht in die vorstehende Klassifizierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einzuordnen sind

-

(28)

c) Korrespondenz zu Einnahmen, spätere Realisierung von Einnahmen

162.829,39

d) Erfüllung von Rechtsverpflichtungen 294.646,97

e) Fehlbuchungen 71.855,46

f) üpl. /apl. Ausgaben, bei denen bei rechtzeitiger Beantragung die üpl. /apl. Ausgabe genehmigt worden wäre – soweit sie nicht unter a) bis e) aufgeführt sind

Land Sachsen-Anhalt

Übersicht

über die

über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründungen

(§ 85 Abs. 1 Nr. 1 LHO)

02 1.404,61 - 1.404,61

03 2.509.038,47 6.783,00 2.515.821,47

04 126.178,46 - 126.178,46

05 11.751.942,32 235.511,41 11.987.453,73

06 408.605,36 - 408.605,36

07 2.253.430,09 97.739,36 2.351.169,45

08 2.625.655,90 - 2.625.655,90

09 167.344,78 7.704.413,92 7.985,00 7.879.743,70

11 3.221.298,32 - 3.221.298,32

13 1.555.383,00 67.694,47 1.623.077,47

14 15.167.052,73 1.909,12 15.168.961,85

15 16.857,89 1.051,09 - 17.908,98 16 - - - 19 - - - - 20 - - -

39.804.191,93 7.705.465,01 417.622,36 47.927.279,30

Haushaltsjahres 2011 anzurechnen sind

2. Haushaltsüberschreitungen, die durch gesetzliche oder rechtliche Verpflichtungen oder auf Grund eines

Beschlusses des Landtages mit zustimmender

Kenntnisnahme oder Empfehlung eines seiner Ausschüsse zwangsläufig waren

36.456.084,30

3. nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben – soweit sie nicht unter 1. und 2. aufgeführt sind

236.209,31

4. Haushaltsüberschreitungen, denen Mehreinnahmen gegenüberstehen, soweit diese mit den Mehrausgaben im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang stehen – soweit sie nicht unter 2. und 3. aufgeführt sind

1.900.480,75

5. Haushaltsüberschreitungen, die durch Einsparungen bei anderen Ausgaben ausgeglichen sind – soweit sie nicht unter 2. und 3. aufgeführt sind

1.629.039,93

1. bis 5. zusammen 47.927.279,30 6. Es verbleibt danach ein Restbetrag von solchen

Haushaltsüberschreitungen, die nicht in die vorstehende Klassifizierung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben einzuordnen sind

-

c) Korrespondenz zu Einnahmen, spätere Realisierung von Einnahmen

162.829,39

d) Erfüllung von Rechtsverpflichtungen 294.646,97

e) Fehlbuchungen 71.855,46

f) üpl. /apl. Ausgaben, bei denen bei rechtzeitiger Beantragung die üpl. /apl. Ausgabe genehmigt worden wäre – soweit sie nicht unter a) bis e) aufgeführt sind

2.575,55

g) weitere nicht in die vorstehende Klassifizierung einzuordnende Beträge

0,00

insgesamt: 531.907,37