Armenien, Aserbaidschan und Georgien: Politische Entwicklung und Auswirkungen auf die Interessen der USA

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Armenien,

Aserbaidschan und Georgien: Politische Entwicklung und Auswirkungen auf die

Interessen der USA

Jim Nichol

Zusammenfassung

Nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion erkannten die Vereinigten Staaten Ende 1991 die Unabhängigkeit Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens an. Dabei förderten die USA die Verbindungen dieser Staaten mit dem Westen teilweise deshalb, um deren Abhängigkeit von Russland in Bezug auf Handel, Sicherheit und andere Bereiche zu beenden. Mit Armenien unterhielten die Vereinigten Staaten enge Kontakte zur Förderung der Demokratisierung sowie aufgrund der Besorgnis armenischer Amerikaner und anderer über das weitere Schicksal des Landes. Die engen Beziehungen mit Georgien erwuchsen aus den Kontakten der USA mit der prowestlichen Führung des Landes. In Aserbaidschan unterstützt die Regierung Bush private amerikanische Investitionen in den Energiesektor, um die weltweite Diversifizierung der Energieversorgung zu erhöhen und den Bau zahlreicher Energiepipelines für den Weltmarkt zu fördern. Die Vereinigten Staaten haben sich auf der diplomatischen Ebene aktiv für die Beilegung von Konflikten in der Region eingesetzt, von denen einige nach wie vor ungelöst sind.

Im Rahmen des Gesetzes „FREEDOM Support Act“ von 1992 (P.L. 102-511) wird die Unterstützung für eurasische Staaten im Hinblick auf humanitäre Bedürfnisse, Demokratisierung, Aufbau von Marktwirtschaften, Handel und Investitionen und andere Bereiche geregelt. Artikel 907 des Gesetzes untersagt praktisch jede Hilfe auf der Regierungsebene zwischen USA und Aserbaidschan bis zur Aufhebung der Blockaden und anderer offensiver Formen der Zwangsausübung gegen Armenien. Im Nachfeld der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 beantragte die Regierung angesichts der Unterstützung Aserbaidschans zur internationalen Koalition zur Bekämpfung des Terrorismus die Aussetzung des Artikel 907 aus Gründen der nationalen Sicherheit. Im Dezember 2001 genehmigte der Kongress die Auslandsmittel für das Haushaltsjahr 2002 (P.L. 107-115) und genehmigte die Aussetzung des Artikels 907 durch den Präsidenten, die jedes Jahr unter bestimmten Bedingungen erneuert werden kann. Präsident Bush erneuerte die Aussetzung zuletzt im März 2007. Als Teil des amerikanischen globalen Kriegs gegen den Terror stellte das amerikanische Militär ab 2002 Austattung und Ausbildung für die georgischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte zur Verfügung.

Aserbaidschanische Truppen nehmen an den Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan und im Irak teil, und armenische und georgische Truppen dienen im Irak. Auch Georgien hat angekündigt, demnächst Soldaten nach Afghanistan schicken zu wollen.

#3709-G

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In der zweiten Sitzungsperiode des 110. Kongresses wird sich die Debatte zum Südkaukasus voraussichtlich auf die Unterstützung von Demokratisierung und Sicherheit in Georgien, die energiepolitische Entwicklung in Aserbaidschan sowie die Unabhängigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in Armenien konzentrieren. Gleichzeitig bestehen Bedenken zum Stand der Menschenrechte und der Demokratisierung in Aserbaidschan, zum laufenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan über die abtrünnige Region Nagorno- Karabach und die Bedrohung Georgiens durch den fortgesetzten Separatismus und die Haltung Russlands. Der Kongress wird zudem voraussichtlich den Reformprozess in Armenien und Georgien einer Überprüfung unterziehen, da beide Staaten finanzielle Unterstützung im Rahmen des „Millennium Challenge Account“ erhalten. Einige Kongressmitglieder sind der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten der wachsenden Rolle der Region als ost-westlicher Handels- und Sicherheitskorridor, der die Schwarzmeer- und kaspische Region miteinander verbindet, mehr Aufmerksamkeit schenken. Sie dringen auf mehr Entwicklungshilfe durch die USA und verstärkte Bemühungen zur Konfliktbeilegung, um Kriege, Kriminalität, Schmuggel und den islamischen Extremismus einzudämmen und die Unabhängigkeit der Staaten zu untermauern. Andere warnen vor einer Politik des erweiterten amerikanischen Engagements in einer Region, die von ethnischen und bürgerlichen Konflikten gezeichnet ist.

Jüngste Entwicklungen

Am 7. Dezember kündigte die armenische zentrale Wahlkommission an, dass neun Kandidaten für die für den 19. Februar 2008 geplante Präsidentschaftswahl registriert worden seien. Zu den wichtigsten Kandidaten gehören der Nominierte der republikanischen Partei, Verteidigungsminister Serzh Sarkisyan, sowie Levon Ter-Petrosyan, der von 1990-1997 Präsident war und sich selbst zur Wahl aufstellte. Das verfassungsmäßig auf zwei Amtszeiten begrenzte Mandat des armenischen Präsidenten läuft derzeit aus.

Mikheil Saakashvili trat am 25. November 2007 von seinem Amt als georgischer Präsident zurück, um Neuwahlen zu ermöglichen, die am 5. Januar 2008 stattfinden sollen. Die Sprecherin der Legislative, Nino Burjanadze, führt bis dahin die Amtsgschäfte. Sieben Kandidaten wurden aufgestellt, darunter neben Saakashvili der von der oppositionellen Sammelbewegung „Nationaler Rat“ nominierte Levan Gachechiladze, Davit Gamkrelidze von der Partei der Neuen Rechten, der von einer Bürgerrechtsgruppe nominierte Geschäftsmann Badri Patarkatsishvili sowie Shalva Natelashvili, nominiert durch die Arbeiterpartei.

Patarkatsishvili ist wegen Verwicklung in einen Putschversuch angeklagt und hält sich außer Landes auf. Er hatte zur Abschaffung des Präsidentenamts und Einrichtung einer Konföderation mit einer schwachen Zentralregierung aufgerufen. Gachechiladze will im Fall seiner Wahl ein parlamentarisches statt des derzeitigen präsidialen Systems schaffen. Zudem will er den früheren Außenminister Salome Zourabichvili zum Premierminister machen, private Unternehmen fördern und die Armut bekämpfen. Saakashvili macht vor allem mit seinen angeblichen Erfolgen zur Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, Verbesserung des Straßensystems und der Elektrizitätsversorgung Wahlkampf (siehe auch den Abschnitt Demokratie).

Die aserbaidschanischen Behörden berichteten Mitte Dezember 2007 über die Verurteilung von fünfzehn Bürgern, die einen Putsch zur Errichtung der Scharia geplant und mit dem iranischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben sollen. Einige der Mitglieder der

Gruppe sollen im Iran eine Terrorausbildung durchlaufen und vom Iran die Aufgabe erhalten haben, Informationen über amerikanische und israelische Botschaften, internationale Firmen und aserbaidschanische Pipelines in die Türkei zu beschaffen.

Hintergrund

Armenien, Aserbaidschan und Georgien liegen im südlichen Kaukasus, der einen Teil der Grenze zu Russland bildet (siehe Abb. 1). Die Staaten des Südkausasus dienten historisch als Nord-Süd- und Ost-West-Handels- und Transportwege und als „Landbrücke“ zwischen Europa, Nahost und Asien. Das russische Zarenreich und andere haben im Laufe der Zeiten immer wieder versucht, Kontrolle über das Gebiet zu erlangen. In der Vergangenheit wie auch heute haben die Öl- und Erdgasreserven in Aserbaidschan Interesse von außen geweckt. Alle drei Völker haben in ihrer Geschichte Perioden der Autonomie und Selbstregierung erlebt. Nach dem Zusammenbruch des russischen Zarenreiches 1917 erklärten alle drei Staaten ihre Unabhängigkeit, die sie aber bis Anfang 1921 sämtlich wieder an die russische (kommunistische) Rote Armee verloren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 wurden sie erneut unabhängig.

Die wichtigsten Überlegungen der amerikanischen Politik

Bis Ende 1991 erkannten die Vereinigten Staaten die Unabhängigkeit aller ehemaligen Sowjetrepubliken an. Enge Beziehungen wurden zu Armenien gepflegt, zur Förderung demokratischer Prinzipien und aufgrund von Bedenken armenischer Amerikaner und anderer über die Zukunft des Landes. Enge Beziehungen wurden auch zu Georgien gesucht, nachdem Eduard Shevardnadze (ehemaliger pro-westlich eingestellter sowjetischer Außenminister) dort Anfang 1992 an die Macht kam. Angesichts der Forderungen des Kongresses und anderer Stellen nach einer amerikanischen Hilfspolitik für die eurasischen Staaten legte der damalige Präsident George H.W. Bush dem Kongress das Gesetz „FREEDOM Support Act“ vor, das mit einigen Änderungen im Oktober 1992 unterzeichnet wurde (P.L. 102-511).

Die Kaukasusregion. Fakten: Etwas größer als Syrien: Armenien 30,000 km2; Aserbaidschan 86.600km2.; Georgien 70.000km2.

Bevölkerung: 15,6 Million, ähnlich den Niederlanden; Armenien: 2,98M.; Aserbaidschan: 7,96 M.;

Georgien: 4,66 M. (CIA World Factbook, ca. Juli 2006). Über eine Million Menschen aus der Region leben als Gastarbeiter in Russland und anderswo.

BIP: $91,89 Mrd.; Armeniem: $15,99 Mrd.; Aserbaidschan: $58,1 Mrd.; Georgien: $17,8 Mrd.

(World Factbook, ca. 2006, Kaufkraftparität)

Im Juni 2006 äußerte der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Matthew Bryza, die Vereinigten Staaten hätte drei miteinander verknüpfte Interessenbereiche in der Region: „Wir schämen uns nicht zu sagen, dass die Energie von strategischem Interesse ist. Wir verfolgen [zudem] traditionelle Sicherheitsinteressen—d. h. die Bekämpfung des Terrorismus, der Proliferation, die Vermeidung militärischer Konflikte und die Wiederherstellung (oder in einigen Fällen Aufrechterhaltung) der territorialen Integrität der Staaten in der Region . . . Und dann gibt es noch einen dritten Interessenbereich, den der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen . . . auf der Grundlage unserer Überzeugung, dass Stabilität nur über Legitimität erreichbar ist. Und für die Legitimität ist Demokratie auf der politischen Ebene und Wohlstand auf der ökonomischen Ebene nötig.“

Die amerikanische Politik im Südkaukasus umfasst zudem die Beilegung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan über die aserbaidschanische abtrünnige Region Nagorno Karabach (NK) und den georgischen Konflikt mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Seit 1993 haben mehrere Sonderunterhändler der USA für die Konflikte in Eurasien auf verschiedenste Weise versucht, bei der Beilegung dieser „eingefrorenen“ Konflikte zu helfen. (Anfang 2006 strich das Außenministerium den Posten des Sonderunterhändlers und teilte seine Aufgaben unter dem Stellvertretenden Staatssekretär im Außenministerium und dem Büro für Kaukasusangelegenheiten und regionale Konflikte auf). Die Bedenken des Kongresses über den Konflikt in NK führten zur Aufnahme des Artikels 907 in das Gesetz „FREEDOM Support Act“, das jede Unterstützung der USA auf Regierungsebene an Aserbaidschan untersagt, mit Ausnahme von Aktivitäten im Bereich Nichtverbreitung und Abrüstung, bis der Präsident feststellt, dass Aserbaidschan „nachweisliche Schritte unternommen hat, alle Blockaden und andere offensive Formen der Zwangsausübung gegen Armenien und NK zu beenden“ (kann ausgesetzt werden, siehe unten). Im Rahmen der Bestimmungen für die Haushaltsjahre 1996, 1998 und 1999 wurde dieses Verbot gelockert und ermöglichte Ausnahmen für humanitäre und Demokratisierungsbemühungen und wirtschaftliche Hilfe.

Nach Ansicht einiger Beobachter sind die Entwicklungen im Südkaukasus lediglich von marginaler Bedeutung für die globale Bekämpfung des Terrorismus und die amerikanischen Interessen als solche. Sie raten generell zur Vorsicht gegenüber einer Politik, des erweiterten amerikanischen Engagements in einer Region, die von ethnischen und bürgerlichen Konflikten gezeichnet ist. Zudem argumentieren sie, die Europäische Union solle die zentrale Rolle übernehmen, da sie die Region als Teil ihrer „Narbarschaft“ definiert habe. Einige andere Beobachter sind zudem der Ansicht, das amerikanische Interesse an der Demokratisierung solle nicht Energieinteressen und Terrorbekämpfung untergeordnet werden.

Wieder andere Beobachter verlangen ein aktiveres Engagement der USA in der Region. Sie drängen auf amerikanische Hilfe bei der Konfliktlösung, um Kriege, Kriminalität, Schmuggel und islamischen Extremismus einzudämmen und die Unabhängigkeit der Staaten zu fördern. Sie argumentieren, solchermaßen verstärkte amerikanische Bemühungen würden den russischen und iranischen Einfluss „einzudämmen“ helfen, und enge Beziehungen der USA mit Aserbaidschan würden sich positiv auf die Beziehungen der USA mit anderen islamischen Staaten auswirken, insbesondere mit der Türkei und den zentralasiatischen Staaten. In diesem Zusammenhang verweisen sie auch auf die rasche Zusicherung von Unterstützung der Staaten in der Region an die USA nach den Angriffen Al-Qaidas auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001.

Zudem argumentieren einige Beobachter, die Energieressourcen in der kaspischen Region seien von zentralen strategischen Interesse für die USA, da aserbaidschanische und zentralasiatische Öl- und Erdgaslieferungen die Abhängigkeit des Westens von Russland und Nahost im Energiesektor mildern könnten (siehe dazu den Abschnitt Energieressourcen).

Nach dem 11. September

Unmittelbar nach dem 11. September 2001 sicherten die drei Staaten im Südkaukasus den USA rasche Unterstützung für die Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan zu, einschließlich Überflugrechten sowie Angeboten Aserbaidschans und Georgiens für Luftstützpunkte und sonstige Hilfe. Die Haltung im Kongress gegenüber Aserbaidschan und den Artikel 907 verschob sich daraufhin und führte zu einer möglichen Aussetzung des Artikels durch den Präsidenten in Bezug auf die Auslandsmittel für das Haushaltsjahr 2002 (CRS-4, H.R.

2506; P.L. 107-115). Der Präsident kann die Aussetzung anordnen, wenn bestätigt ist, dass

amerikanische Unterstützung den Bemühungen der USA zur Bekämpfung des Terrorismus zugute kommt, die Einsatzbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte erhöht, wichtig für die Grenzsicherheit Aserbaidschans ist, den Friedensgesprächen zu NK nicht schadet und nicht für offensive Zwecke gegen Armenien eingesetzt wird. Die Aussetzung kann jährlich erneuert werden, und der Präsident muss sechzig Tage nach Aktivierung der Aussetzung dem Kongress über das Wesen der Unterstützung an Aserbaidschan, das militärische Gleichgewicht zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Auswirkungen der amerikanischen Hilfe auf dieses Gleichgewicht, den Status der armenisch-aserbaidschanischen Friedensgespräche und die Auswirkungen der amerikanischen Hilfe auf diese Gespräche berichten. Präsident Bush hat jedes Jahr von der Aussetzung Gebrauch gemacht, zuletzt im März 2007.

Aserbaidschan entsendet seit Ende 2002 Friedenstruppen für den Einsatz in Afghanistan. Im Oktober 2007 stimmte die Legislative einer Verdoppelung der Truppenanzahl (derzeit 22) für Afghanistan zu. Georgien schickte Ende 2004-Anfang 2005 etwa 50 Soldaten zur Unterstützung der Wahlen nach Afghanistan. Im Oktober 2007 kündigte der damalige georgische Präsident Mikheil Saakashvili an, Georgien beabsichtige 200-400 Soldaten zur Unterstützung der NATO nach Afghanistan zu schicken. Jüngsten Berichten zufolge soll die Verlegung in den Einsatz Mitte 2008 beginnen.

Operationen im Irak

Aserbaidschan und Georgien waren unter den Staaten, die offen ihre Unterstützung für die amerikanisch geführte Operation Iraqi Freedom (OIF) ankündigten, sowohl durch Angebote zur Nutzung von Luftstützpunkten als auch durch Unterstützung der USA beim Wiederaufbau im Irak. Beide Staaten stimmten vorbehaltlich amerikanischer finanzieller Unterstützung der Teilnahme an den Stabilisierungskräften für den Irak zu. Im August 2003 schickten sowohl Aserbaidschan als auch Georgien Truppen in den Irak. Die 150 aserbaidschanischen Soldaten unterstehen amerikanischem Kommando und beteiligen sich an der Sicherung des irakischen Nordens. Armenien schickte ab Januar 2005 Soldaten in den Irak, derzeit 46, die im Rahmen des polnischen Kontingents nicht-kampfbezogene Aufgaben wahrnehmen.

Georgien stockte die verlegten Truppen im Juli 2005 von 69 auf 850 auf. Im März 2007 kündigte der damalige Präsident Saakashvili an, Georgien beabsichtige die Anzahl der verlegten Truppen erneut zu erhöhen, auf 2000. Die Verlegung der zusätzlichen Soldaten war bis September 2007 abgeschlossen. Die georgischen Soldaten unterstehen amerikanischem Kommando. Viele von ihnen sind für die Sicherheit in der „Grünen Zone“ in Bagdad verantwortlich, andere sind in den nördlichen Vororten von Bagdad stationiert. Die zusätzlichen Soldaten sollen auch bei Grenzpatrouillen an der iranischen Grenze helfen. Georgien stellt damit das viertgrößte Truppenkontingent im Irak, nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Südkorea. Der georgische Verteidigungsminister kündigte am 14. September 2007 an, die Anzahl der Truppen würde Mitte 2008 auf 300-500 reduziert. Dies sei Teil des amerikanisch- georgischen Abkommens zur Truppenerhöhung im Irak auf 2000 gewesen.

Hindernisse für Frieden und Unabhängigkeit Regionale Spannungen und Konflikte

Einige Beobachter klagen, ethnische Konflikte hätten den Südkaukasus daran gehindert, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 voll von Frieden, Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung zu profitieren. Die betroffenen Staaten leiden unter hohen Haushaltsbelastungen

aufgrund des Wettrüstens und der Ausgaben für Flüchtlinge und Vertriebene. Weitere Kosten der ethnischen Konflikte entstehen durch die drohende Ausweitung dieser Konflikte auf Nachbarstaaten und in Folge dessen die begrenzten Möglichkeiten der Region zur vollständigen Ausnutzung von Handels- und Transportnetzwerken.

Die amerikanischen und internationalen Bemühungen zur Förderung des Friedens und der dauerhaften Unabhängigkeit des Südkaukasus stehen vor schweren Herausforderungen. Die Region gilt als instabilster Teil der ehemaligen Sowjetunion im Hinblick auf die Anzahl, Intensität und Dauer ihrer ethnischen und bürgerlichen Konflikte. Die jeweils herrschenden Nationalitäten in den drei Staaten vertreten jeweils bis zu einem gewissen Grad isolierte kulturelle Inseln und hegen erheblichen Groll gegeneinander. Dies trifft besonders auf Armenien und Aserbaidschan zu, wo die Zwietracht zur fast vollständigen Umsiedelung der ethnischen Armenier aus Aserbaidschan und umgekehrt geführt hat. Die wichtigsten Sprachen in den drei Staaten sind vollkommen verschieden (und auch die Georgier untereinander—Kartwelier, Mingrelier und Swanen—sprechen unterschiedliche Sprachen). Nur wenige der Grenzen in der Region stimmen mit der ethnischen Verteilung der Bevölkerung überein. Separationsversuche durch ethnische Minderheiten in bestimmten Gebieten sind ein Sicherheitsproblem für alle drei Staaten. Die abtrünnigen Regionen NK, Abchasien und Südossetien sind bisher nicht international anerkannt worden. NK ist auf wirtschaftliche Unterstützung durch Armenien angewiesen, ebenso wie Abchasien und Südossetien auf Russland.

Der Nagorno-Karabach-Konflikt

Seit 1988 hat der separatistische Konflikt in Nagorno-Karabach fast 15.000 Tote und Verwundete gefordert sowie zu Hunderttausenden Flüchtlingen und Vertriebenen in Armenien und Aserbaidschan geführt. Nach Berichten des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge galten Ende 2006 noch immer ca. 692.000 Menschen in Aserbaidschan als Flüchtlinge oder Vertriebene, 114.000 in Armenien. Armenien hat fast allen aus Aserbaidschan geflohenen ethnischen Armeniern die Staatsbürgerschaft angeboten und für permanente Unterkünfte gesorgt.

Schätzungen der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group zufolge kontrollieren die armenischen Kräfte NKs etwa 13-14% des aserbaidschanischen Territoriums (Schätzungen des World Factbook belaufen sich auf 16%). Die „Minsk-Gruppe“ der OSZE begann 1992 Gespräche mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die USA schickten einen Sondergesandten des Präsidenten zu den Gesprächen. Im Mai 1994 wurde durch russische Vermittlung eine Waffenruhe ausgehandelt, die später durch das Waffenstillstandsabkommen vom 27. Juli 1994 formalisiert (und einen Monat später erneut bestätigt) wurde, unterzeichnet von den Verteidigungsministern Armeniens und Aserbaidschans und dem Befehlshaber der NK-Armee.

Die Vereinigten Staaten, Frankreich und Russland leiten üben gemeinsam den Vorsitz der Treffen der Minsk-Gruppe aus.

Die Minsk-Gruppe soll vier Vorschläge als Rahmen für die Gespräche unterbreitet haben, doch eine Friedensregelung scheint weiterhin nicht in Sicht. Ende 1997 wurde ein neuer Stufenplan von den Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens als Grundlage für weitere Gespräche anerkannt. Dies führte in beiden Staaten zu Protesten und dem erzwungenen Rücktritt des armenischen Präsidenten Levon Ter-Petrosyan Anfang 1998. Der inzwischen verstorbene ehemalige Präsident Heydar Aliyev erklärte 2001, er hätte von der Minsk-Gruppe Ende 1998 vorgeschlagene Gespräche zu einer umfassenden Friedensregelung „abgelehnt“. Die Ermordung führender armenischer Politiker 1999 war ebenfalls ein Rückschlag für den Friedensprozess. Im Januar 2003 verlautbarte der armenische Präsident Robert Kocharyan, seine Friedenspolitik ruhe

auf drei Säulen: einer „horizontalen“—anstelle einer hierarchischen—Beziehung zwischen NK und Aserbaidschan, einem sicheren Landkorridor zwischen Armenien und NK sowie Sicherheitsgarantien für die Bevölkerung in NK. Und der armenische Außenminister Vardan Oskanyan erklärte im Oktober 2004, die fortgesetzte Besatzung der NK-Grenzregion sei nötig, um Aserbaidschan zur Anerkennugn NKs als „normalen Staat“ zu bewegen.

Seit 2005 haben Vertreter beider Länder über Verhandlungen zu einem vierten „Hybrid- Friedensplan“ berichtet, der eine anfängliche Einigung über „Kernprinzipien“ vorsieht. Ein Statement und Äußerungen der Vorsitzenden der Minsk-Gruppe im Apri-Juli 2006 enthüllten einige der Vorschläge für eine Beilegung, darunter die schrittweise „Rückverlegung armenischer Truppen aus den aserbaidschanischen Gebieten um NK, mit besonderen Regelungen für die Bezirke Kelbajar und Lachin (einschließlich eines Korridors zwischen Armenien und NK), die Demilitarisierung dieser Gebiete und ein Referendum bzw. eine Volksabstimmung (Zeitpunkt und Durchführungsweise noch festzulegen) zur Bestimmung des endgültigen rechtlichen Status von NK“. Auch internationale Friedenstruppen würden nach dieser Regelung in das Konfliktgebiet verlegen.

Am 29. November 2007 legten der amerikanische Staatssekretär im Außenministerium Nicholas Burns, der russische Außenminister Sergey Lavrov und der französische Außenminister Bernard Kouchner den Außenministern Armenien und Aserbaidschans, Vardan Oskanyan und Elmar Mammadyarov, ihre Grundprinzipien für die friedliche Beilegung des Konflikts in Nagorno-Karabach zur Weitergabe an ihre Präsidenten vor. Die Vertreter des Vorsitzes der Minsk-Gruppe drängten beide Seiten zur Annahme der Grundprinzipien, die aus drei Jahren Gesprächen erwachsen waren, um eine „neue Phase der Gespräche“ zu einer umfassenden Friedensregelung einzuleiten. Der Leiter des Auslandsbüros des aserbaidschanischen Präsidenten, Novruz Mammadov, forderte, die Prinzipien müssten die Rückkehr von fünf an NK grenzenden Bezirken unter aserbaidschanische Kontrolle beinhalten, „mit Ausnahme der Bezirke Lachin und Kelbajar, die später Schritt für Schritt oder beide auf einmal befreit werden müssen.

Sobald dies geschehen ist, müssen die Minen in den Bezirken geräumt und die Infrastruktur in den Gebieten wiederhergestellt werden, die Flüchtlinge müssen nach Hause zurückkehren, die Kommunikation zwischen Armenien und Aserbaidschan muss wiederaufgenommen, internationale Friedenstruppen müssen in der Region stationiert und der Status quo in der Region muss aufrecht erhalten werden“. Der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarov soll zudem gefordert haben, die Prinzipien müssten die territoriale Integrität Aserbaidschans und den autonomen Status NKs als Teil von Aserbaidschan schützen. Auf der anderen Seite soll der armenische Außenminister Oskanyan gefordert haben, die Prinzipien müssten mit dem armenischen Anspruch auf Selbstbestimmung für NK übereinstimmen. Dabei drückte er seine Hoffnung aus, eine Einigung über die Prinzipien sei unabhängig von der Durchführung und dem Ausgang der anstehenden Wahlen in Armenien und Aserbaidschan zu erreichen. Andere Beobachter fürchten jedoch, die Fortschritte bei den Gesprächen könnten ausbleiben, sobald die Wahlen in beiden Ländern abgeschlossen seien.

Bürgerliche und ethnische Konflikte in Georgien

Mehrere ethnische Minderheiten in Georgien wandten sich in den späten 80er und frühen 90er Jahren dem Separatismus zu, was zum Verlust der Regierungskontrolle über die Regionen Südossetien und Abchasien führte. Einigen Beobachtern zufolge hat die zunehmende Kontrolle Russlands über Südossetien und Abchasien die separatistischen Konflikte mehr oder weniger zu russisch-georgischen Konflikten gemacht. Die meisten Bewohner Abchasiens und Südossetiens

haben Berichten zufolge die russische Staatsbürgerschaft erhalten und die Separatistenführer fordern eine Angliederung der Regionen an Russland. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben die Drohungen des russischen Präsidenten Putin über eine mögliche russische Anerkennung Abchasiens und Südossetiens—im Fall einer Anerkennung des Kosovo durch die Staatengemeinschaft—mit dazu beigetragen, Georgien zur Errichtung pro-georgischer Regierungen in der Kodori-Schlucht in Abchasien und in Südossetien anzustiften (siehe unten), um solche Anerkennungsversuche zu erschweren. Amerikanische Diplomaten haben im Allgemeinen versucht, Georgien zur Zusammenarbeit im Rahmen der gültigen Friedensregelungen für Abchasien und Südossetien zu bewegen—in deren Rahmen russische

„Friedenstruppen“ vorgesehen sind—gleichzeitig aber das russische Handeln in der Region teilweise kritisiert.

Südossetien

1989 trat die Region für eine Vereinigung ihres Territoriums mit Nordossetien in Russland oder die Unabhängigkeit ein. Die repressive Reaktion des früheren georgischen Präsidenten Gamsakhurdia löste 1990 den Konflikt aus, der angeblich 2000-4000 Todesopfer gefordert und zur Vertreibung von zehntausenden Menschen geführt haben soll. Im Juni 1992 handelte Russland einen Waffenstillstand aus, und russische, georgische und ossetische „Friedenstruppen“

wurden an mehreren Stützpunkten in einer Sicherheitszone um Tskhinvali, Südossetien, stationiert. Es sollen bis zu 1100 Soldaten sein, darunter etwa 530 Russen, eine 300 Mann starke nordossetische Brigade (deren Soldaten aus Südossetien kommen und von einem Nordossetier befehligt werden) und ca. 300 Georgier. Beobachter der OSZE nehmen einen Großteil der Patrouillen wahr. Eine gemeinsame Aufsichtskommission (Joint Control Commission, JCC) mit russischen, georgischen, nord- und südossetischen Gesandten setzt sich für die Beilegung des Konflikts ein. Die OSZE dient als Vermittler. Schätzungen zufolge leben etwa 25.000 ethnische Ossetier und 20.000 ethnische Georgier in der Region, die gemäß einer sowjetischen Volkszählung von 1989 damals über 98.000 Einwohner umfasste.

2004 erhöhte der damalige Präsident Saakashvili den Druck auf Südossetien, indem er die Grenzkontrollen verschärfte und den großangelegten Schmuggel in der Region aufbrach, in den sowohl die organisierte Kriminalität in Russland als auch korrupte georgische Beamte verwickelt gewesen sein sollen. Zugleich schickte er Berichten zufolge mehrere Hundert Polizeikräfte, Soldaten und Mitarbeiter von Nachrichtendiensten in die Region. Dabei behauptete Georgien, nur das eigene Friedenskontingent auf 500 Soldaten aufzustocken, wie im Waffenstillstandsabkommen vorgesehen. Angeblich strömten auch georgische Guerrillakämpfer in die Region. Russische Vertreter sollen auf der anderen Seite mehreren Hundert paramilitärischen Elementen aus Abchasien, Transdnjestr und Russland die Einreise in die Region ermöglicht haben. Nach Zusammenstößen ohne entscheidenden Ausgang zogen beide Seiten bis Ende 2004 nach eigenen Angaben den Großteil dieser inoffiziellen Kräfte wieder ab.

Im Juli 2005 kündigte der damalige Präsident Saakashvili einen neuen Friedensplan für Südossetien an, der eine weitgehende Autonomie und eine Beilegung des Konflikts in drei Stufen vorsah: Demilitarisierung, wirtschaftliche Rehabilitation und eine politische Lösung. Der südossetische „Präsident“ Eduard Kokoiti lehnte den Plan ab und behauptete im Oktober 2005:

„Wir [die Südosseten] sind Bürger Russlands“. Der georgische Friedensplan wurde vom Ministerrat der OSZE Anfang Dezember gebilligt. Vielleicht angesichts dieser internationalen Unterstützung entschloss sich Kokoiti Mitte Dezember 2005, einen südossetischen Friedensplan vorzulegen, der ebenfalls mehrere Schritte vorsah. Die JCC einigte sich im Mai 2006 auf

wirtschaftliche Wiederaufbauprojekte im Wert von geschätzten 10 Millionen Dollar, und im Monat darauf fungierte die OSZE als Sponsor einer Geberkonferenz, bei der die dafür nötigen Mittel aufgebracht wurden. Ein Lenkungsausschuss beider Konfliktparteien und der Geber trat im Oktober 2006 zusammen, um die Durchführung der Projekte zu besprechen. Im Februar 2007 rief die pro-georgische alternative Führung (siehe unten) zur Teilnahme an den Projekten auf. Im April 2007 lobte Kokoiti die unilateralen Hilfsbemühungen Russlands und warf dem Lenkungsausschuss absichtliche Verzögerung vor (ebenfalls siehe unten).

Im November 2006 wurde in Südossetien eine Volksabstimmung durchgeführt, um die

„Unabhängigkeit“ von Georgien zu bestätigen. Die Separatisten behaupteten, 95% der 55.000 registrierten Wähler hätten sich beteiligt und 99% hätten dem Referendum zugestimmt. In einem weiteren Votum wurde Kokoiti mit 96% der Stimmen wiedergewählt. Die OSZE und das amerikanische Außenministerium erkannten die Wahlen nicht an. Bei „alternativen“ Wahlen unter ethnischen Georgiern in Südossetien (und Vertriebenen aus Südossetien) sowie weiteren Südossetiern wurde der pro-georgische Dmitriy Sanakoyev zum Gouverneur gewählt, und die territoriale Integrität Georgiens anerkannt.

Im März 2007 schlug der damalige Präsident Saakashvili einen weiteren Friedensplan für Südossetien vor, der die Schaffung „transnationaler“ Verwaltungsbezirke in der Region vorsah—

unter Führung von Sanakoyev—die bei der JCC oder sonstigen Friedensgesprächen durch Emissäre vertreten sein sollten. Beide Seiten warfen sich Mitte 2007 vor, die Wasserversorgung in Südossetien zu blockieren und andere „Provokationen“ durchgeführt zu haben, einschließlich des Scheiterns der JCC-Treffen. Der Lenkungsausschuss der OSZE finanzierte den Bau einer Wasserpipeline. Im Juli 2007 ordnete Präsident Saakashvili die Einrichtung einer Kommission an, die den „Status“ Südossetiens als Teil Georgiens ausarbeiten sollte. Endlich wurde am 23.

und 24. Oktober 2007 in Tiflis auch ein Treffen der JCC durchgeführt (unter Beteiligung der georgischen Emissäre), doch der russische Außenminister behauptete, die georgischen Emissäre hätten inakzeptable Forderungen gestellt, um den Ausgang des Treffens absichtlich zu sabotieren.

Abchasien

Im Juli 1992 erklärte das abchasische Parlament seine Unabhängigkeit und löste damit einen Angriff durch Mitglieder der georgischen Nationalgarde aus. Im Oktober 1992 stimmte der UN- Sicherheitsrat der ersten UN-Beobachtermission in einem eurasischen Staat zu – UNOMIG – um die Parteien bei der Ausarbeitung einer Lösung zu unterstützen. Russische und nordkaukasische

„Freiwillige“ (die Berichten zufolge den Großteil der abchasischen Separatistenkräfte ausmachten) standen den georgischen Kräften gegenüber. Georgien und Abchasien einigten sich im April-Mai 1994 auf einen Rahmen für eine politische Lösung und die Rückkehr der Flüchtlinge. Eine Viererkommission wurde eingesetzt, um die Repatriierung zu diskutieren, und russische Truppen (in ihrer Rolle als GUS-„Friedenstruppen“) wurden entlang des Inguri-Flusses stationiert, der Abchasien vom Rest Georgiens trennt. Der Konflikt führte zu etwa 10.000 Toten und über 200.000 Vertriebenen, überwiegend ethnische Georgier. Ende 1997 einigten sich beide Seiten auf die Einsetzung eines Koordinierungsrats, der die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands sowie Flüchtlings-, wirtschaftliche und humanitäre Fragen regeln sollte. Die Viererkommission tritt in regelmäßigen Abständen zusammen und kümmert sich um Fragen, die nicht in das Aufgabengebiet des Koordinierungsrats fallen. Abchasien widersetzte sich seit 2001 der Teilnahme am Koordinierungsrat. Mitte 2006 wurden letztlich einige Treffen des Rates durchgeführt, doch aufgrund der Spannungen im August wieder eingestellt.

Der Stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium arbeitet mit dem Sonderrepräsentanten des UN-Generalsekretärs und anderen Freunden Georgiens (Frankreich, Deutschland, Russland, Großbritannien und der Ukraine) bei der Unterstützung einer Lösung zusammen. Eine Gruppe namens „neue Freunde Georgiens“ wurde 2005 ins Leben gerufen (darunter Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Moldawien, Polen, Rumänien und Schweden), um für eine größere Aufmerksamkeit der EU und NATO bei der Beilegung des Konflikts zu werben. Zu den Stolpersteinen gehört bisher die georgische Forderung nach Rückkehr der Vertriebenen nach Abchasien, in deren Anschluss eine Autonomie für Abchasien verhandelt würde. Die Abchasier bestehen jedoch auf der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit als Voraussetzung für eine großangelegte Repatriierung.

Die Kodori-Schlucht. Im Juli 2006 schwor ein Kriegsherr in der Kodori-Schlucht im nördlichen Abchasien, Wohnsitz vieler ethnischer Swanen, seiner nominellen Treue gegenüber der georgischen Regierung ab. Die Regierung reagierte rasch mit der Entsendung von Truppen, die die Miliz des Kriegsherrn besiegten. Der damalige Präsident Saakashvili behauptete, es habe sich dabei um einen Fortschritt bei den georgischen Bemühungen zur Wiedererrichtung der eigenen Autorität in Abchasien gehandelt und wies die abchasische „Exilregierung“ an, sich in der Schlucht niederzulassen. Georgien behauptet, die Truppen hätten die Schlucht inzwischen verlassen und nur Polizeikräfte seien dort noch stationiert, doch Abchasiern zufolge sind noch viele Soldaten vor Ort und verstoßen damit gegen das Waffenstillstandsabkommen.

Sämtliche Gespräche zwischen Georgien und Abchasien wurden im Oktober 2006 eingestellt.

Abchasien forderte Georgien auf, die eigenen Regierungsvertreter und angeblich noch vorhandenen Truppen abzuziehen. Der UN-Sicherheitsrat kritisierte Georgien im Oktober 2006 für die Entsendung von Truppen in die Kodori-Schlucht entgegen den Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens sowie für „weiteres militantes rhetorisches und provokatives Handeln“ und rief das Land auf, sich an die Abkommen zu halten. Auch einige Verstöße durch abchasische Kräfte wurden kritisiert. Der UNSR betonte die „wichtige“ und „stabilisierende“ Rolle der russischen Friedenssschützer und UNOMIG. Einige georgische Vertreter verstanden die Resolution als Ablehnung ihrer Forderungen nach einer stärker international ausgerichteten Zusammensetzung der Friedenstruppen. Im Januar, April und Oktober 2007 berichtete der UN- Generalsekretär, Georgien habe mutmaßlich keine schweren Waffen mehr in der Schlucht. Die Freunde Georgiens hielten Ende Juni 2007 ein Treffen in Deutschland ab, bei dem sie beide Seiten zur Einhaltung des bestehenden Waffenstillstandsabkommens sowie zur Wiederaufnahme der Gespräche aufriefen, doch auch Anfang Dezember 2007 bleiben die Gespräche ausgesetzt. Anfang Dezember soll der abchasische „Außenminister“ verlautbart haben, die abtrünnige Region strebe die Kontrolle über die Kodori-Schlucht mit Waffengewalt an, falls die Diplomatie scheitern solle.

Wirtschaftliche Bedingungen, Blockaden und Ausfälle

Die Volkswirtschaften aller drei südkaukasischen Staaten gerieten Anfang der 90er in eine große Krise, ausgelöst durch den Zusammenbruch der Sowjetunion, Handelsunterbrechungen und die langfristigen Auswirkungen des Erdbebens von 1988 in Armenien. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) begann zwar Mitte der 90er Jahre in den drei Staaten wieder zu steigen, die Wirtschaft blieb jedoch anfällig. In Aserbaidschan hatten Investitionen in Öl- und Gasressourcen das Wirtschaftswachstum auf Kosten anderer Wirtschaftssektoren angeheizt. Weitverbreitete Armut und regionale Konflikte haben zu einer hohen Emigration aus allen drei Staaten geführt, und Zahlungen der Emigrierten an Verwandte zuhause sind ein entscheidender Faktor für die Unterstützung der vor Ort verbliebenen Bevölkerung.

Hindernisse für Transport und Kommunikation und Handelsunterbrechungen haben die wirtschaftliche Entwicklung im Südkaukasus stark angegriffen und das Wachstum der Region als Ost-West- sowie Nord-Süd-Korridor gehemmt. Seit 1989 widersetzt sich Aserbaidschan dem Bau von Eisenbahnlinien und Pipelines durch das eigene Territorium nach Armenien. Die Türkei schloss ihre Landgrenze zu Armenien 1993. Diese Behinderungen wirken sich negativ auf die armenische Wirtschaft aus, die stark abhängig von Energie- und Rohstoffimporten ist. Die Türkei hat außerdem amerikanische Hilfslieferungen durch das eigene Territorium nach Armenien untersagt. Die Verordnungen P.L. 104-107 und P.L. 104-208 (können vom Präsidenten ausgesetzt werden) sehen die Einstellung amerikanischer Hilfeleistungen an jedes Land vor, das den Transport oder die Lieferung amerikanischer Hilfsgüter an Drittländer einschränkt. Die Verordnungen zielen damit darauf ab, die Türkei dazu zu bewegen, den Transit von amerikanischen Hilfsgütern an Armenien wieder zuzulassen. Nach Aussagen der amerikanischen Botschaft in Baku wird die aserbaidschanische Enklave Nakhichevan „durch das benachbarte Armenien blockiert.“ Der Iran hat zudem mehrmals die Nutzung alternativer Routen nach Nakhichevan behindert. Seit 2006 hat Russland den landwirtschaftlichen Handel sowie die Land-, See- und Luftverbindungen mit Georgien stark eingeschränkt. Teilweise wurden die russischen Gaslieferungen an Georgien gestoppt. Georgien wiederum schränkt den Verkehrsfluss aus Südossetien stark ein. Russland baut derzeit eine ca. 180km lange Gaspipeline nach Südossetien, um die Abhängigkeit der Region von Gaslieferungen aus anderen Teilen Georgiens zu beenden. Zudem behindert Russland die Nutzung des Wolga-Don-Kanals durch Aserbaidschan, der die Verbindung zu den weltweiten Schifffahrtswegen darstellt.

Probleme und Fortschritte bei der Demokratisierung

Die Weltbank bewertete in ihrem Jahresbericht 2006 die Qualität der demokratischen Regierungsführung in 212 Staaten. Armenien schnitt dabei in der oberen Hälfte der besser funktionierenden Staaten in Bezug auf Effektivität und Qualität der administrativen Verwaltungstätigkeit der Regierung ab. Bei vier weiteren Indikatoren—Rechenschaftspflicht, Stabilität, Rechtsstaat und Bekämpfung der Korruption—rangiert Armenien leicht unter dem Weltdurchschnitt, ist aber in den letzten Jahren nicht weiter abgerutscht, mit Ausnahme eventuell der Rechenschaftspflicht. Georgien lag bei allen Indikatoren leicht hinter Armenien, mit Ausnahme von Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung, und hat damit gemäß der Weltbank in allen Bereichen bis auf die Stabilität Fortschritte gemacht. Aserbaidschan liegt bei allen Indikatoren hinter den beiden anderen Staaten, scheint jedoch Fortschritte bei der Qualität der administrativen Verwaltung gemacht zu haben.

Armenien

Im November 2005 wurden mit einer Mehrheit von 93,2% von 1,5 Millionen Wählerstimmen Verfassungsänderungen beschlossen, bei einer Wahlbeteiligung von 65,4%. Eine kleine Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) berichtete über manipulierte Wahlurnen und niedrige Wahlbeteiligung. Die Oppositionsparteien boykottierten die Wahl. Vor der Wahl hatte die Venedig-Kommission des Europarats verlautbart, die Änderungen würden bei Annahme „eine gute Basis für die Sicherung . . . des Respekts für die Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats liefern, und den Weg zur weiteren europäischen Integration ebnen“. Im Januar 2007 lobte PACE die Fortschritte beim Erlass von Gesetzen zur Umsetzung der Verfassungsreformen und drängte Armenien zur Abhaltung freier Wahlen.

Am 12. Mai 2007 wurde die Legislative gewählt. Fünf Parteien gelang die Überwindung der 5-Prozent-Hürde, um einen der 90 Listenplätze zu erobern, die im Rahmen einer Wahl nach Parteilisten vergeben wurden. Eine weitere Partei gewann eines der 41 Direktmandate. Die Partei—die Republikanische Partei Armeniens—die bei den Wahlen von 2003 die größte Anzahl von Sitzen gewonnen hatte, verpasste 2007 mit 64 von 131 Sitzen knapp die Mehrheit. Die zwei Oppositionspartien eroberten 16 Sitze. Nach vorläufigen Angaben der Beobachter der OSZE, des Europarats und der EU zeigten die Wahlen „Verbesserungen und wurden überwiegend im Einklang mit . . . internationalen Standards für demokratische Wahlen“ durchgeführt. Es bestanden jedoch Bedenken über die dominante Position der regierungsfreundlichen Parteien in den Wahlkommissionen, die geringe Anzahl der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen und ungenügende Angaben zur Wahlkampffinanzierung. Bei einer späteren gründlicheren Bewertung äußerten OSZE/ER/EU weitere Bedenken über die Stimmenauszählung, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlausgang gefährden könnte.

Die zwei Parteien, die bei der Wahl vom Mai 2007 die meisten Stimmen gewannen—die Republikanische Partei Armeniens und die Armenische Wohlstandspartei—kündigten am 6. Juni die Gründung einer Koalition und die Kooperation bei legislativen Aufgaben und der Bildung einer Regierung an. Sie einigten sich zudem darauf, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2008 aufzustellen. Zudem unterzeichneten sie ein Abkommen mit einer weiteren regierungsfreundlichen Partei, die viele Stimmen gewonnen hatte—die armenische revolutionäre Föderation—zur Teilnahme an der Koalition, obwohl diese Partei sich das Recht vorbehielt, einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufzustellen. Am 7. Juni trat die neue Legislative zusammen. Tigran Torosyan wurde als Sprecher wiedergewählt. Präsident Robert Kocharyan ernannte am 7. Juni Serzh Sargisyan zum Premierminister. Kocharyan hat zudem öffentlich seine Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur Sarkisyans ausgedrückt.

Aserbaidschan

Veränderungen im Wahlrecht, einige davon im Einklang mit Vorschlägen der Venedig- Kommission, wurden im Juni 2005 von der Legislative verabschiedet. Im Zuge dieser Änderungen können Bürger jetzt leichter für die Wahlen am 6. November 2005 kandidieren. Die Deputierten lehnten jedoch einige der wichtigsten Vorschläge ab, wie etwa die gerechtere Vertretung politischer Interessen in den Wahlkommissionen. Bei einem Besuch in Aserbaidschan im Juli äußerten PACE-Emissäre Bedenken über die Vielzahl von Wahlvertretern, die trotz der Vorwürfe über Amtsmissbrauch bei den Wahlen von 2000 im Amt geblieben waren. Im Mai und Oktober 2005 wies Aliyev die Wahlvertreter zu Einhaltung des Wahlrechts auf, und die Behörden erlaubten mehrere Versammlungen Oppositioneller. Der Erlass vom Oktober sah auch die Genehmigung vor, die Hände von Wählern zu markieren, um eine mehrfache Stimmabgabe zu verhindern, und erlaubte NGOs mit externen Finanzmitteln die Beobachtung der Wahlen, wie von PACE empfohlen. Nach der Wahl gab das amerikanische Außenministerium ein Statement heraus, das den demokratischen Fortschritt lobte, doch die Regierung zur Untersuchung einiger Regelverstöße im Wahlverfahren aufrief. Für Mai 2006 wurden daraufhin die Wahlen in zehn Bezirken wiederholt, in denen es angeblich zu Verstößen gekommen war. Nach Angaben von OSZE-Beobachtern stellten die Neuwahlen eine Verbesserung gegenüber der Wahl vom November dar, doch kam es auch hier wieder zu Verstößen, wie etwa Einflussnahme örtlicher Beamter auf den Wahlkampf. Die regierende Yeni- Partei Aserbaidschans gewann 62 Sitze, die Unabhängigen 44 und Musavat 5. Die übrigen 14 Sitze gingen an mehrere kleine Parteien.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2005 verhafteten die Behörden mehrere prominente Regierungsvertreter unter dem Vorwurf, einen Staatsstreich zu planen. Seitdem ist es immer wieder zu ähnlichen Festnahmen gekommen. Einige Kritiker der Verhaftungen behaupten, die Angeklagten seien frühere Gefährten Heydar Aliyev oder andere, die sich einfach der Politik von Präsident Ilkham Aliyev widersetzten. Trotz der Anklage wegen Verdachts auf einen geplanten Staatsstreich sind mehrere der Betroffenen für minder schwere Vergehen verurteilt worden. Ein Aufsehen erregender Prozess ist der von Farhad Aliyev, ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung (kein Verwandter von Ilkham Aliyev), der unten den Verhafteten von 2005 war.

Nach erheblichen Verzögerungen begann sein Prozess Ende Februar 2007. Die Anklage gegen ihn, seinen Bruder Rafiq (einem Geschäftsmann) und 17 andere lautet auf Veruntreuung. Er selbst behauptet jedoch, er werde aufgrund seiner Befürwortung engerer Beziehungen Aserbaidschans zu den Vereinigten Staaten und der EU, wirtschaftlicher Reformen und Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung verfolgt. Unter anderem haben Senator John McCain und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Gary Ackerman und Alcee Hastings im amerikanischen Kongress Bedenken über die Rechtmäßigkeit des Prozesses geäußert (siehe unten unter Gesetzgebung).

Bei einem Treffen mit Präsident Ilkham Aliyev in den USA Ende April 2006 lobte Präsident Bush die „Allianz“ zwischen beiden Staaten und Aserbaidschans „Verständnis, dass die Demokratie die Welle der Zukunft ist“. Anlässlich einer Konferenz vor dem Gipfel erklärte Aliyev, er sei demokratisch gewählt worden, es gäbe „alle wichtigen Freiheiten“ und in seinen Gefängnissen säßen keine politischen Gefangenen. Nach dem Besuch in den USA verlautbarte der aserbaidschanische Außenminister, der Besuch habe die wachsende Rolle Aserbaidschans als Großmacht in der Südkaukasusregion unterstrichen. Einige Menschenrechtsbeobachter und andere kritisierten den Gipfel, da er unangemessene Unterstützung der USA gegenüber einem nichtdemokratischen Staatsführer demonstriert habe. Als Reaktion auf die Kritik erklärte der Stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium Bryza im Juni 2006, „nur weil Aserbaidschan bei der Demokratie noch nicht so weit ist, wie wir es gerne hätten, werden wir unsere energiepolitischen und militärischen Interessen nicht ignorieren. Das soll aber nicht heißen, dass unsere Energieinteressen, militärischen Interessen oder unsere Interessen im Hinblick auf die Terrorbekämpfung uns dazu führen, die Demokratie zu ignorieren . . . wir müssen ein Gleichgewicht finden.“Die amerikanische Botschaft äußerte Berichten zufolge im Mai 2007 Bedenken über die Verurteilung von zwei Journalisten auf der Grundlage der Anstiftung zu religiösem Hass—sie hatten einen Artikel geschrieben, der den Islam mit dem Christentum verglich—als ein Beispiel über die Beschränkung der Pressefreiheit. Neben anderen Vorfällen im Zusammenhang mit unabhängigen Medien wurde Eynulla Fatullayev, Chefredakteur der Zeitungen Realnyy Azerbaydzhan und Gundalik Azarbaycan, im April 2007 zu 30 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Internet veröffentlichte Kommentare zum NK-Konflikt verfasst zu haben, die angeblich das aserbaidschanische Militär verunglimpften. Er stritt ab, der Autor der Bemerkungen zu sein. Ende Oktober 2007 wurde er in zwei neuen Punkten wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Der stellvertretende Pressesprecher des amerikanischen Außenministeriums, Tom Casey, erklärte, die neue Verurteilung „scheint ein Versuch zu sein, Kritiker zum Schweigen zu bringen und die Redefreiheit einzuschränken“. Die NGO Freedom House reagierte im Juni 2007 auf diese Behandlung von Journalisten der Opposition und den Druck auf die unabhängigen Medien, indem sie ihre Bewertung des Demokratisierungsprozesses in Aserbaidschan weiter heruntersetzte.

Georgien

Georgien erlebte in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts eine Phase politischer Instabilität, und Präsident Shevardnadze erschien weniger engagiert im Hinblick auf wirtschaftliche und demokratische Reformen. Umfragen vor der Wahl am 2. November 2003 sowie letzte Umfragen während des Wahlkampfes wiesen darauf hin, dass die Oppositionsparteien Nationale Bewegung (NM) und die Vereinten Demokraten (UD) die größte Anzahl Sitze über die Listenwahl gewinnen würden. Stattdessen wurden jedoch überwiegend solche Kandidaten als Sieger erklärt, die Shevardnadze unterstützten. Demonstranten lösten daraufhin eine friedliche

„Rosenrevolution“ aus, die am 23. November zum Rücktritt Shevardnadzes führte. Russland und die Vereinigten Staaten arbeiteten während der Krise offenbar zusammen und appellierten an die Georgier, auf Gewalt zu verzichten.

UD und NM einigten sich darauf, den Vorsitzenden der NM, Saakashvili, bei den Präsidentschaftswahlen vom 4. Januar 2004 gemeinsam zu unterstützen. Er erhielt 96% von 2,2 Millionen direkten Wählerstimmen in einem Feld von fünf Kandidaten. OSZE-Beobachter urteilten, die Wahl hätte Georgien näher an die Einhaltung demokratischer Wahlstandards gebracht. Das von UD-Mitführer Nino Burjanadze angeführte Parlament stimmte im Februar 2004 Verfassungsänderungen zu, in deren Rahmen der Posten eines Premierministers geschaffen und ein weiterer DU-Mitführer, Zurab Zhvania, für dieses Amt bestätigt wurde. Nach Zhvanias Tod Anfang 2005 wurde er durch seinen Kollegen Zurab Noghaideli ersetzt. Parlamentswahlen wurden im März 2004 durchgeführt, mit 150 über Parteilisten zu vergebenden Sitzen (die Gewinner der Wahl im November behielten ihre Sitze für die einzelnen Bezirke). NM und BD stellten eine gemeinsame Liste auf und erhielten 67,2% von 1,53 Millionen Wählerstimmen.

Damit erhielt ihr Block die Mehrheit der Stimmen, was die fest verankerte Unterstützung der Legislative für die Politik Saakashvilis zu bestätigen schien. Die OSZE beurteilte die Wahl als die demokratischste seit der Unabhängigkeit Georgiens.

Präsident Bush besuchte Georgien am 9. und 10. Mai 2005 und lobte die „Rosenrevolution“, die als „Inspiration für demokratische Reformer“ und Freiheit „vom Schwarzen Meer bis zum Kaspischen Meer, zum Persischen Golf und darüber hinaus“ gedient habe. Der damalige Präsident Saakashvili pries den Besuch Bushs an als Meilenstein und „endgültige Bestätigung, dass Georgien ein unabhängiges Land ist, dessen Grenzen und Territorium unverletzlich sind“.

Er betonte, die „Partnerschaft“ zwischen den USA und Georgien gründe letztlich „auf unserem gemeinsamen Glauben an die Freiheit“ und sei auch der Grund, warum Georgien zur Beendigung der „Sklaverei“ Truppen in den Irak geschickt habe.

Politische Unruhen Ende 2007

Ende 2007 warf die zunehmende politische Unruhe in Georgien in den Vereinigten Saaten, der NATO und anderswo die Frage auf, ob das Land seinen Demokratisierungsprozess aufrecht erhalten könne. Oppositionsaktivitäten schienen nach der Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers Irakli Okruashvili Ende September 2007 aufgrund von Korruptionsvorwürfen zuzunehmen, nachdem dieser die Aufsehen erregende Behauptung verlautbart hatte, Saakashvili habe ihn beauftragt, den damaligen mehrheitlichen Besitzer des Fernsehsenders Imedi, den Geschäftsmann Badri Patarkatsishvili, zu ermorden. Mehrere Oppositionsparteien taten sich in einem „Nationalen Rat“ zusammen, der am 2. November Demonstrationen in Tiflis organisierte, in deren Rahmen Forderungen nach Parlamentswahlen Anfang statt Ende 2008 gestellt wurden, wie es in einer vom Parlament gebilligten

Verfassungsänderung eigentlich vorgesehen war. Okruashvili wiederholte am 5. November seine Anklage gegen Saakashvili, was die Demonstranten noch mehr aufbrachte, besonders nachdem er behauptete, er habe sie vorher nur unter Zwang zurückgezogen, um gegen Kaution freizukommen. Die Demonstranten der Oppositionspartei forderten nun Saakashvilis Rücktritt.

Am 7. November wurden sie mit Gewalt auseinandergetrieben, wobei es Berichten zufolge mehrere Dutzend Verletzte gab. Die Polizei stürmte zudem den unabhängigen Fersehsender Imedi, der über die Beschwerden der Opposition berichtet hatte, und schloss den Sender gemeinsam mit einigen weiteren Medien. Der damalige Präsident Saakashvili erklärte für 15 Tage den Notstand und erhielt dadurch zusätzliche Vollmachten. Er behauptete, die Demonstrationen seien Teil eines von Russland orchestrierten Versuchs zu einem Staatsstreich gewesen, und wies die russischen Diplomaten aus.

Die Kritik der USA und weiterer internationaler Stimmen zu dem harten Vorgehen könnte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung Saakashvilis vom 8. November gespielt haben, als Präsident zurückzutreten und am 5. Januar 2008 vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, „da ich als Anführer dieses Staates ein eindeutiges Mandat zum Umgang mit allen externen Bedrohungen und jeglichem Druck auf Georgien brauche.” Gleichzeitig wird ein Referendum durchgeführt werden, bei dem entschieden wird, ob die Parlamentswahlen im Frühjahr oder im Herbst stattfinden sollen oder ob Georgien der NATO beitreten solle. Burjanadze führt derzeit die Amtsgeschäfte des Präsidenten. In einem Interview Anfang Dezember 2007 behauptete Burjanadze, das Handeln der Polizei vom 7. November sei aufgrund eines unmittelbar drohenden Bürgerkriegs gerechtfertigt gewesen. Sie räumt jedoch ein, es habe „Fälle exzessiven Gewalteinsatzes durch die Polizei“ gegeben. Sie rief den Staatsanwalt auf, die Anklage gegen Imedi fallenzulassen, und der Sender nahm am 12. Dezember die Arbeit wieder auf.

Der externe Sicherheitskontext im Südkaukasus Russische Einmischung in der Region

Nach dem Amtsantritt Wladimir Putins 1999 schien Russland größere strategische Bedeutung auf die Aufrechterhaltung des russischen Einflusses im Südkaukasus zu legen. Doch obwohl die Bemühungen anfänglich erfolgreich schienen, könnte sich die Bewertung aufgrund mehrerer Entwicklungen seit 2003 geändert haben, einschließlich der „Rosenrevolution“ in Georgien, der zunehmenden Verbindungen zwischen NATO, Armenien und Georgien, der Fertigstellung der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan (und einer entsprechenden Gaspipeline), Russlands fortgesetzter Bedenken zur Sicherheit in der eigenen Nordkaukasusregion (unter anderem zu Tschetschenien) und der russischen Vereinbarung zur Schließung der verbleibenden Militärstützpunkte in Georgien.

Russland scheint in der jüngsten Vergangenheit die höchste Priorität auf wirtschaftlichen Einfluss in der Region zu legen (insbesondere im Energiebereich), wohingegen die militärstrategische und innenpolitische Domäne leicht zurückzutreten scheinen. Russland betrachtet den wachsenden islamischen Fundamentalismus als wachsende Bedrohung für die Region, hat jedoch in einigen Bereichen mit dem Iran zusammengearbeitet, um dem türkischen und amerikanischen Einfluss entgegenzuwirken. Russland versucht, die eigenen Grenzen vor

„unerwünschten“ Ethnien, Drogen, Waffen und anderen Schmuggelwaren zu schließen. Es ist hart gegen den Separatismus in der eigenen Nordkaukasusregion vorgegangen, scheint ihn jedoch im Südkaukasus zu fördern. Russland bleibt die Hauptquelle für Sicherheits- und wirtschaftliche Unterstützung der Separatisten in Abchasien und Südossetien.

Die Staaten des Südkaukasus haben auf unterschiedliche Weise auf den russischen Einfluss reagiert. Armenien unterhält aufgrund des ungelösten NK-Konflikts und des gegen die Türkei gehegten Grolls enge Sicherheits- und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland. Georgien hat versucht, gegen die russische Militärpräsenz und die Unterstützung für die Separatisten vorzugehen. Aserbaidschan hat Bedenken über die russischen Verbindungen mit Armenien, bemüht sich, die eigenen Energieressourcen der russischen Kontrolle zu entziehen und die russische Militärpräsenz zu begrenzen. Bis Ende 2006 sah es so aus, als ob Aserbaidschan Wert auf kooperative Beziehungen mit Russland läge und Georgien für die Unfähigkeit zur Aufrechterhaltung solcher Beziehungen mit Russland kritisiere. Die aserbaidschanisch- russischen Beziehungen verschlechterten sich jedoch Ende 2006, als Russland höhere Gaspreise forderte und gegen Migranten vorging, was die Solidarität zwischen Aserbaidschan und Georgien erhöhte.

Die Zustimmung der NATO vom 21. September 2006 zu einem „intensivierten Dialog“ mit Georgien über die für eine potenzielle Mitgliedschaft nötigen Reformen führte zu erhöhten Bedenken Russlands über die NATO-Erweiterung und eine vergrößerte amerikanische Präsenz im Südkaukasus. Ende Februar 2007 warnte der russische Außenminister Sergey Lavrov, Russland werde eine solche Expansion der NATO an die südliche Grenze Russlands „nicht zulassen“.

Die Verhaftung vier russischer Vertreter Ende September 2006 in Georgien aufgrund des Verdachts auf Spionage und geplanten Umsturzes der Regierung führte zu verstärkten Spannungen zwischen Georgien und Russland. Georgien lieferte die russischen Vertreter am 2.

Oktober zwar aus, doch die russische Form der Vergeltung, darunter die Unterbrechung der Finanzflüsse, Transport- und Postverbindungen nach Georgien (Russland hatte schon im Frühjahr 2006 den Import georgischer Weine, Mineralwassers und anderer Agrarprodukte verboten), ein Visastopp, Überfälle auf georgische Geschäfte, Ausweisung hunderter Georgier und Zusammenstellung von Listen ethnischer Georgier an staatlichen Schulen, beunruhigte viele internationale Beobachter. Russland schickte seinen Botschafter zwar im Januar 2007 zurück nach Tiflis, doch der Großteil der Handelsbeschränkungen blieb bestehen.

Nachdem Russland im Juli 2007 dann einige der Visabeschränkungen aufhob, hofften viele auf ein Tauwetter in den georgisch-russischen Beziehungen. Diese Hoffnungen zerschlugen sich jedoch Anfang August 2007. Georgien behauptete, mehrere Flugzeuge seien auf den Radarschirmen beim Eintritt in den Luftraum des Landes von Russland aus registriert worden, und eines der Flugzeuge hätte eine Rakete abgeschossen, die allerdings nicht detoniert sei. Eine Gruppe von Experten aus Lettland, Litauen, Schweden und den Vereinigten Staaten kam am 14.

August zu dem Schluss, ein Flugzeug sei von Russland her in den Luftraum eingedrungen und habe eine Anti-Radar-Luft-Boden-Rakete KH-58 russischer Bauart (NATO-Bezeichnung AS-11 Kilter) abgeschossen. Andere Expertengruppen aus Großbritannien, Estland und Polen kamen am 20. August zu dem ähnlichen Schluss, ein oder mehrere Flugzeuge seien von Russland aus in den georgischen Luftraum eingedrungen und eines von ihnen hätte eine KH-58U abgeworfen.

Eine Expertengruppe der GUS kam jedoch am 22. August zu dem Ergebnis, der Vorfall sei von Georgien vorgetäuscht worden. Ein OSZE-Emissär wollte am 6. September weder die georgische noch die russische Variante bestätigen, sprach sich jedoch für eine erhöhte Präsenz der OSZE aus (eine frühere OSZE-Präsenz entlang der georgisch-russischen Grenze war allerdings aufgrund russischen Insistierens 2005 beendet worden).

Kaspische Energieressourcen

Russland strebt eine zentrale Rolle in der Ölproduktions- und -transportindustrie in der Kaspischen Region an. Beim amerikanisch-russischen Gipfel im Mai 2002 gaben die beiden Präsidenten ein gemeinsames Statement heraus, in dem sie sich für mehrere Pipelines aussprachen. Das Statement setzte voraus, Russland würde sich den Plänen zum Bau von außerhalb Russlands verlaufenden Öl- und Gaspipelines von Aserbaidschan in die Türkei nicht widersetzen. Anfang 2004 verlautbarte jedoch ein russischer Vertreter, Putin wolle sicherstellen, dass der Großteil der kaspischen Energieressourcen durch Russland fließe.

Anfang 2006 erhöhte Russland die Gaspreise für alle drei Staaten der Region. Im Mai 2006 stimmte Armenien der Abtretung verschiedener Energieressourcen an Russland zur teilweisen Deckung der Preiserhöhung zu. Einige Kritiker behaupten, Russland hätte dadurch praktisch die Kontrolle über die Gesamtheit der Energieversorgung Armeniens erhalten. Ende 2006 forderte Russland erneut Preiserhöhungen für 2007. In Bezug auf Georgien kündigte die vom russischen Staaten kontrollierte Gasfirma Gazprom an, die Gasversorgung nach Georgien bis Ende des Jahres zu unterbrechen, falls Georgien nicht einer 100%igen Preiserhöhung zustimme oder seine Hauptgaspipeline an Gazprom verkaufe. Georgien handelte jedoch eine Vereinbarung heraus, in deren Rahmen teilweise Gas aus Aserbaidschan über die neue Südkaukasus-Pipeline (SCP, siehe unten) sowie eine weitere kleine Pipeline bezogen werden sollte. Zudem wurde beschlossen, einen Anteil der Gaslieferungen zu einem erhöhten Preis von Gazprom zu beziehen. Russlands Forderungen nach Preiserhöhungen und die russische Reduzierung der Öl- und Stromlieferungen nach Aserbaidschan veranlassten Präsident Aliyev zu der Ankündigung, das Land werde nicht länger russisches Gas kaufen (es wurde jedoch eine Einigung darüber erreicht, die gleiche Strommenge aus Russland zu beziehen wie 2006, wenn auch zu einem erhöhten Preis).

Georgien soll sich Berichten zufolge noch nicht mit Aserbaidschan auf Umfang und Kosten für den angenommenen Gasbedarf im Winter 2007-08 geeinigt haben. Georgische Vertreter behaupten jedoch, sie seien nicht auf russische Gaslieferungen angewiesen. Georgien ist angeblich einer von wenigen exsowjetischen Staaten, die bis Mitte Dezember 2007 noch keine Vereinbarung über die Gaspreise für 2008 mit Gazprom getroffen haben.

Militärstrategische Interessen

Die Präsenz bewaffneter russischer Truppen im Südkaukasus ist vielschichtig und umfasst Tausende Mitarbeiter von militärischen Stützpunkten, „Friedensschützer“ und Grenzschutztruppen. Der erste russische Schritt zur Aufrechterhaltung einer Militärpräsenz in der Region erfolgte 1992 mit der Unterzeichnung des Kollektiven Sicherheitsvertrags (CST) der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) durch Armenien, Russland und andere, in dessen Rahmen die Mitglieder sich verpflichten, sich im Fall einer Bedrohung eines oder mehrerer Mitglieder zu konsultieren und sich im Fall eines Angriffs gegenseitig zu helfen (Aserbaidschan und Georgien zogen sich 1999 aus dieser Vereinbarung zurück). Russland sicherte sich zudem die Genehmigung zum Unterhalt von zwei Militärstützpunkten in Armenien und vier in Georgien. Russische Grenztruppen bewachten die armenische Grenze zur Türkei und zum Iran.

Die Gesamtzahl der russischen Truppen in Armenien wird auf etwa 3500 geschätzt. Armenien erklärt, die russischen Stützpunkte sicherten die regionale Stabilität, indem sie das Land vor Angriffen schützten. Mehr als 100.000 russische Soldaten sind darüber hinaus in der Nähe im Nordkaukasus stationiert. 1993 war Aserbaidschan der erste eurasische Staat, dem der Abzug der russischen Truppen gelang, mit Ausnahme des Radarstützpunktes Qabala (Gabala) im Norden

Aserbaidschans. (Nachdem die Hoffnung auf Schließung aufgegeben worden war, unterzeichnete Aserbaidschan im Januar 2002 einen 10jährigen Mietvertrag mit Russland, der die Stationierung von bis zu 1500 Soldaten erlaubte.)

Nach den Terrorangschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten behauptete Russland verstärkt, Georgien würde tschetschenische Terroristen beherbergen (mit Verbindungen zu Al-Qaida), die Georgien als Ausgangspunkt für Angriffe in Tschetschenien nutzen würden. Die Vereinigten Staaten verlautbarten, sie seien „deutlich gegen“ eine militärische Intervention Russlands innerhalb Georgiens. Georgien leitete Ende 2002 eine Polizeiaktion in der nördlichen Pankisi-Schlucht ein, der es bis zu einem gewissen Grad gelang, die Spannungen über die Frage abzubauen. Im Februar 2004 soll Saakashvili während eines Besuchs in Moskau versprochen haben, die „Wahabbiten“ (d.h. islamische Extremisten) in Georgien zu bekämpfen, einschließlich derer in der Schlucht und anderswo, die russischen Behauptungen zufolge Georgien als Transitland für ihren Kampf in Tschetschenien nutzten. Im April 2006 verurteilte Aserbaidschan 16 Angeklagte, die eine Terrorausbildung durch Al-Qaida- Mitglieder in der Pankisi-Schlucht durchlaufen haben sollten. Der russische Sicherheitsdienst berichtete Ende November 2006, er habe das Al-Qaida-Mitglied Faris Yusef Amirat (alias Abu Haf oder Amzhet) getötet. Berichten des Sicherheitsdienstes zufolge soll er sich während des Winters 2005-06 in der Pankisi-Schlucht versteckt, im Sommer 2006 in Tschetschenien operiert haben und dann in die Schlucht zurückgekehrt sein, wo er in der russischen Region Dagestan getötet wurde.

Beim G-8-Gipfel der acht wichtigsten Industriestaaten im Juni 2007 schlug Präsident Putin vor, Präsident Bush solle das aus der Sowjetära stammende Radargerät in Qabala als Frühwarnsysten nutzen. Putin zufolge könne das Radar mögliche gegen Europa gerichtete Raketentests des Iran aufspüren und würde damit die amerikanischen Pläne zur Bau einer Radaranlage in der Tschechischen Republik und einer Raketenabfanganlage in Polen unnötig machen bzw. als verfrüht herausstellen. Am 10. Juni soll der aserbaidschanische Präsident Aliyev gesagt haben, die mögliche gemeinsame Nutzung der Radaranlage durch die USA und Russland könne die strategischen Verbindungen Aserbaidschans mit beiden Ländern stärken.

Eine amerikanisch-russisch-aserbaidschanische Delegation besichtigte die Radaranlage im September 2007.

Russische „Friedensschützer“

Das georgische Parlament rief die Regierung im Oktober 2005 auf, bis Juli 2006 nachzuweisen, dass die Aktivitäten der russischen „Friedensschützer“ in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien einen Beitrag für die Friedensregelung leisteten. Falls die Regierung nicht in der Lage sei, dies nachzuweisen, müsse sie gemäß der Resolution den Abzug der „Friedensschützer“

fordern. Ein im November 2005 freigegebenes georgisches Dokument zur nationalen Militärstrategie bezeichnete die russischen „Friedensschützer“ und Stützpunkte offen und knapp als Sicherheitsbedrohungen.

Im Februar 2006 stimmte das georgische Parlament einer Resolution zu, in deren Rahmen der Präsident zur Aufhebung des Abkommens von 1992 aufgerufen wurde, das den Einsatz russischer „Friedenstruppen“ in Südossetien begründete. In der Resolution wird Russland vorgeworfen, die Region annektieren zu wollen. Zudem wird eine größere internationale Beteiligung für den Friedenseinsatz und eine Friedensregelung gefordert. Das amerikanische Außenministerium drängt Georgien, den existierenden Friedensprozess nicht abzubrechen.

Da die georgische Regierung nicht nachwies, inwiefern die russischen „Friedensschützer“ zu einer Friedensregelung in Abchasien und Südossetien beitragen, stimmte das georgische Parlament Mitte Juli 2006 einer Resolution zu, die die Regierung aufrief, die russischen

„Friedensschützer“ durch ein internationales Polizeikontingent zu ersetzen. Ein Zeitrahmen wurde nicht vorgegeben. Der russische Außenminister Sergey Lavrov erklärte die Resolution als kriegstreiberisch und warnte Georgien, die russischen „Friedensschützer“ würden „unsere Bürger“ in Südossetien und Abchasien vor Angriffen durch Georgien schützen (Russland hat der Mehrheit der Abchasier und Südosseten die russische Staatsbürgerschaft zugesprochen).

Russische Stützpunkte in Georgien

1999 einigten sich Russland und Georgien auf einige Regelungen des überarbeiteten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), in deren Rahmen Russland zur Reduzierung seiner Waffen auf seinen vier Stützpunkten in Georgien, zur Schließung von zwei Stützpunkten (Gudauta und Vaziani) bis Juli 2001 und zur Abschließung der Verhandlungen über den Status der zwei verbleibenden Stützpunkte (Batumi und Akhalkalaki) aufgefordert wurde. Die Unterzeichnerstaaten der NATO warteten mit der Ratifizierung des überarbeiteten Vertrags, bis Russland diese und andere Bedingungen erfüllt hatte. Am 1. Juli 2001 berichtete Georgien, Russland hätte den Stützpunkt in Vaziani übergeben. Russland erklärte im Juni 2002, der Stützpunkt in Gudauta sei geschlossen worden, es würden jedoch 320 Soldaten zur Unterstützung der dort ihren Urlaub verbringenden russischen „Friedensschützer“ am Standort verbleiben. Georgien widersetzt sich dieser Haltung.

Im März 2005 verabschiedete das georgische Parlament eine Resolution, die Russland aufrief, der Schließung der Stützpunkte bis Mitte Mai zuzustimmen. Wenn dies nicht geschähe, würden verschiedene Einschränkungen für den Betrieb der Stützpunkte auferlegt. Aufgrund dieses Drucks und eventuell auch des Besuchs des amerikanischen Präsidenten (siehe oben) einigte sich Russland Ende Mai mit Georgien auf Ende 2008 als Frist für die Schließung der Stützpunkte. Putin erklärte, sein militärischer Generalstab hätte ihm versichert, die Stützpunkte seien Überbleibsel aus der Ära des Kalten Krieges und hätten keinerlei strategische Bedeutung für Russland mehr. Die beiden Länder einigten sich darauf, den Stützpunkt in Akhalkalaki bis Oktober 2007 zu schließen und den in Batumi bis Oktober 2008. Am 27. Juni 2007 übergab Russland den Stützpunkt in Akhalkalaki offiziell an Georgien. Am 21. November 2007 erklärte der russische Außenminister, der Stützpunkt in Batumi sei geschlossen worden und Russland hätte seine Verpflichtungen gegenüber Georgien zum Abzug der Militäreinrichtungen

„vollständig“ erfüllt. Georgien protestiert weiterhin gegen den Verbleib einiger russischer Kräfte und Mittel am Stützpunkt Gudauta, der zudem noch nicht der georgischen Kontrolle übergeben worden sei.

Die Rolle der Türkei, des Iran und anderer Staaten

Trotz der bevorzugten Behandlung Aserbaidschans im NK-Konflikt durch die Türkei gehen die Vereinigten Staaten im Allgemeinen davon aus, dass die Türkei eine prowestliche Politik fördert und den Iran von Einmischung im Südkaukasus abhält. Kritiker einer verstärkten Rolle der Türkei in der Region warnen, die Vereinigten Staaten und die NATO könnten aufgrund ihrer Verbindungen zur Türkei in regionale Quereleien hineingezogen werden. Die Türkei strebt gute Beziehungen mit Aserbaidschan und Georgien an und unterhält einige Kontakte mit Armenien, versucht jedoch gleichzeitig den russischen und iranischen Einfluss einzuschränken.

Aserbaidschan betrachtet die Türkei als wichtigen Verbündeten gegen eine solche Einflussnahme