Antrag der FDP und CDU für die Sitzung des Findorffer Beirats am 28.09.2021
Einsicht in relevante Vorgänge zur Parkraumneuordnung
Der Findorffer Beirat bittet SKUMS bzw. die Senatskanzlei um Einsicht bzw. vollständige Darlegung der Sachlagen für folgende Vorgänge:
SKUMS berichtete von einer anhängigen Klage, die maßgeblich Einfluss auf den Prozess und die Umsetzung der Parkraumneuordnung haben soll. Wir bitte um mehr Informationen zur Klage und zum Kläger, im besten Fall um Einsicht in die Klage.
In den 70er Jahren (oder auch früher oder später) muss es einen amtlichen/behördlichen Vorgang gegeben haben, der das aufgesetzte Parken in den Straßen des Quartiers angeordnet hat. Wir beantragen Einsicht in die Unterlagen bzw. wünschen eine kompetente und umfassende Darstellung des damaligen Vorgangs, sowie die Beschreibung der damaligen und heutige Rechtslage dieses Vorgangs.
Begründung
Der Findorffer Beirat soll auch in Zukunft kompetent und im Sinne der Findorffer Bürger entscheiden, wie das Quartier gestaltet wird. Dies kann nur gelingen, wenn alle Informationen vollständig vorliegen und die Situation korrekt bewertet werden kann.
