Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Plön
LfdNr./Jahr 1-2 Veröffentlichungsdatum: 04.02.2013
05 / 2013
S A T Z U N G
des Gewässerunterhaltungsverbandes (Wasser- und Bodenverband)
Schwentinegebiet im Kreis Plön
1. Änderung
Aufgrund des § 6 des Wasserverbandsgesetzes – WVG – vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S.405), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S.1578) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz – LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 86) wird folgende Satzung erlassen:
Artikel I Der § 3 (Aufgaben) erhält folgende Fassung:
Der Verband hat die Aufgaben:
1. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung der fließenden Gewässer 2.
Ordnung und der Seen und Teiche, durch die sie fließen oder aus denen sie abfließen, 2. Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern,
3. Herstellung, Unterhaltung und Beseitigung der in dem Plan nach § 4 Abs. 2 enthaltenen Anlagen zur Entwässerung (Rohrleitungen ohne Gewässereigenschaft),
4. Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben, 5. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutze des
Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege im Bereich der Uferrandstreifen,
6. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden-und Naturschutz,
7. Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zum Schutz des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer,
8. Erwerb, Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz und zur Verbesserung des Naturhaushalts, der Gewässergüte, des Bodens und für die Landschaftspflege,
9. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Bodenverbänden, der Landwirtschaft und kommunalen Körperschaften.
10. Förderung und Überwachung vorstehender Aufgaben
Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Plön
LfdNr./Jahr 2-2 Veröffentlichungsdatum: 04.02.2013
05 / 2013
Artikel II
Der § 11 (Sitzungen der Verbandsversammlung), Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung mindestens einmal im Jahr ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich.
Artikel III
Der § 12 (Beschlussfassung in der Verbandsversammlung; Stimmrecht), Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Zahl der Stimmen eines Mitgliedes bestimmt sich nach den im Beitragsbuch eingetragenen Beitragseinheiten. Stimmberechtigt sind für die Gemeinden die Bürgermeister bzw. deren Stellvertreter, für die Amtsverwaltungen (§ 2 Abs. 2) die Amtsvorsteher bzw. deren Stellvertreter sowie die dinglichen Mitglieder. Die Bürgermeister der Gemeinden sowie die dinglichen Mitglieder können ihr Stimmrecht durch eine Vertreterin/einen Vertreter oder durch eine Bevollmächtigte/einen Bevollmächtigten ausüben lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmen auf dieselbe Vertreterin oder denselben Vertreter ist unzulässig. Der Verbandsvorsteher oder die Verbandsvorsteherin kann von der Vertreterin oder von dem Vertreter eine schriftliche Vollmacht fordern. In einer Verbandsversammlung mit mehr als zwei Mitgliedern hat keines dieser Mitglieder mehr als 2/5 aller Stimmen der anwesenden Mitglieder. Das Mitglied kann sein Stimmrecht, außer im Falle des Abs. 6, nur einheitlich ausüben.
Artikel IV
Die 1. Änderung der Satzung des Gewässerunterhaltungsverbandes (Wasser- und Bodenverband) Schwentinegebiet im Kreis Plön tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
1. Beschlossen durch die Verbandsversammlung:
Schellhorn, den 14.12.2012
gez.: Dr. Norbert Langfeldt ____________________________________
Verbandsvorsteher
GUV Schwentinegebiet im Kreis Plön
2. Genehmigt:
Plön, den 02.01.2013
i. A.: gez. Lamp
_____________________________________
Die Landrätin des Kreises Plön als Aufsicht der Wasser- und Bodenverbände 3. Ausgefertigt:
Schellhorn, den 08.01.2013
gez.: Dr. Norbert Langfeldt ____________________________________
Verbandsvorsteher
GUV Schwentinegebiet im Kreis Plön
4. Bekannt gemacht am:
Plön, den 04.02.2013
____________________________________
Die Landrätin des Kreises Plön als Aufsicht der Wasser- und Bodenverbände
