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Berichterstattung zu ratseigenen parlamentarischen Vor- stössen und Planungserklärungen 2020
Information des Büros an den Grossen Rat zum Stand der Umset- zung überwiesener Motionen und Postulate sowie Planungserklä- rungen
Stand: 31.12.2020
Beschluss Büro: 22. Februar 2021
Geschäftsnummer: 2020.PARL.313-1
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1 Einleitung
Mit dem vorliegenden Dokument erstattet das Büro dem Grossen Rat Bericht zu parlamentarischen Vorstössen analog Art. 70 des Gesetzes über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG; BSG 151.21). Der Bearbeitungsstand sämtlicher überwiesener Motionen und Postulate per Stichtag 31. Dezember 2020 wird aufgezeigt. Gleichzeitig beantragt das Büro allfällige Fristverlängerungen und Abschreibungen zu parlamentarischen Vorstössen dem Parlament zur Beschlussfassung (analog Art. 70 Abs. 1 und Abs. 3 GRG). Weiter erstattet das Büro Bericht zum Stand der Umsetzung von Planungserklärungen; der Geschäftsbericht wird damit entlastet und eine Empfehlung aus der NEF-Evaluation umgesetzt (vgl. Art. 53 GRG).
2 Motionen und Postulate mit Antrag auf Abschreibung
In der folgenden Tabelle finden sich die Vorstösse, zu welchen ein Antrag auf Abschreibung gestellt wird. Vor dem Hintergrund des Bearbeitungsstands wird der Antrag auf Abschreibung begrün- det.
Vorstoss Nr./Typ
Urheber/in (Ort, Partei) Titel
Datum Überweisung Beschluss GR
Frist Vollzug
Bearbeitungsstand
Begründung Antrag auf Abschreibung Grosser Rat (GR)
277-2017 M
BDP (Luginbühl-Bachmann)
Keine zusätzliche Session ohne Abstimmung im Parlament
05.06.2018 Annahme als Postulat
31.12.2020 Der Bericht des Büros vom Mai 2020 betreffend Prüfaufträge zur Grossratsgesetzgebung wurde am 31. August 2020 vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.
103-2018 M
SP-JUSO-PSA (Striffeler-Mürset) Teilrevision des Parlamentsrechts
04.03.2019
Annahme von Ziff. 1, 2 und 4 als Postulat
31.12.2021 Der Bericht des Büros vom Mai 2020 betreffend Prüfaufträge zur Grossratsgesetzgebung wurde am 31. August 2020 vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.
280-2018 M
Köpfli (GLP) et al.
Mehr echte Debatten statt reines Ablesen im Grossen Rat
02.09.2019 Annahme als Postulat
31.12.2021 Der Bericht des Büros vom Mai 2020 betreffend Prüfaufträge zur Grossratsgesetzgebung wurde am 31. August 2020 vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.
091-2019 M
Vanoni (Grüne) et al.
Transparente und faire Entscheide über unbe- strittene Motionen und Postulate
25.11.2019
Annahme von Ziff. 1 und 2 als Postulat
31.12.2021 Der Bericht des Büros vom Mai 2020 betreffend Prüfaufträge zur Grossratsgesetzgebung wurde am 31. August 2020 vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.
179-2019 M
SP-JUSO-PSA (Zybach et al.)
Neue verbindliche Regelung der Sessionszeiten und angepasste Traktandenliste
3.6.2020
Annahme von Punkt 6 als Postu- lat
31.12.2022 Der Bericht des Büros vom Mai 2020 betreffend Prüfaufträge zur Grossratsgesetzgebung wurde am 31. August 2020 vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen
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3 Motionen und Postulate mit Antrag auf Fristverlängerung
In der folgenden Tabelle finden sich die Vorstösse, deren Bearbeitungsfrist abläuft oder abgelaufen ist (vgl. Spalte Frist Vollzug) und zu welchen ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt wird. Vor dem Hintergrund des Bearbeitungsstands wird der Antrag auf Fristverlängerung begründet.
Vorstoss Nr./Typ
Urheber/in (Ort, Partei) Titel
Datum Überweisung Beschluss GR
Frist Vollzug
Bearbeitungsstand
Begründung Antrag auf Fristverlängerung
Antrag
Grosser Rat (GR)
Keine Vorstösse mit Antrag auf Fristverlänge- rung
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4 Stand der Bearbeitung überwiesener Motionen und Postulate (ohne Anträge auf Abschreibung oder Fristverlängerung)
In der folgenden Tabelle finden sich die Vorstösse, zu welchen kein Antrag gestellt wird. Es wird über den Bearbeitungsstand informiert.
Vorstoss Nr./Typ
Urheber/in (Ort, Partei) Titel
Datum Überweisung Beschluss GR
Frist Vollzug
Bearbeitungsstand
Grosser Rat (GR) 044-2020 M
Von Arx (GLP) et al.
Upgrade für das grossrätliche Interessenbin- dungsregister
3.12.2020
Annahme von Ziff. 1 und 4 als Motion
Annahme von Ziff. 2 und 3 als Postulat
3.12.2022 Die Umsetzung bzw. Prüfung erfolgt im Laufe bevorstehender Arbeiten des Büros des Grossen Rates zu Prüf- aufträge zum Parlamentsrecht.
125-2020 M
Grüne (de Meuron) et al.
Digitales Parlament 2.0
1.12.2020
Annahme als Postuat
1.12.2022 Die Prüfung erfolgt im Laufe bevorstehender Arbeiten des Büros des Grossen Rates zu Prüfaufträge zum Parla- mentsrecht.
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5 Planungserklärungen
In der folgenden Tabelle wird über den Stand der Umsetzung von Planungserklärungen Bericht erstattet (Status: in Bearbeitung / erledigt).
Titel Datum Kurzbeschreibung des Gegenstandes der Planungserklärung Bearbeitungsstand Status
Grosser Rat (GR)
Bericht Büro Grosser Rat vom Mai 2020 betref- fend Prüfaufträge zur Grossratsgesetzgebung
Das in Kapitel 5 des Berichts erörterte Anliegen ist vom Grossen Rat im November 2019 als Postulat unterstützt worden. Falls dem Grossen Rat aus anderen Gründen eine konkrete Vorlage zur Revi- sion der Grossratsgesetzgebung unterbreitet wird, soll das er- wähnte Anliegen nochmals aufgegriffen werden. Dabei wird zur Dis- kussion gestellt, wie ihm Rechnung getragen werden könnte, allen- falls auch nur in der Rili-GR, die vom Büro ergänzt werden kann.
Die Prüfung erfolgt im Laufe bevorstehender Arbeiten des Büros zu Prüf- aufträge zum Parlamentsrecht.
in Bearbeitung
Die Sitzungszeiten sind gemäss Artikel 4, Absatz 3 der Geschäfts- ordnung beizubehalten.
erledigt
