ie außenpolitischen Beschlüs- se der Bundesdelegierten- konferenz von Bündnis 90/
Die Grünen ließen manchen aufhor- chen. Was die gesundheits- und sozi- alpolitischen Aussagen im Bundes- tagswahlprogramm anbelangt, so be- stätigten die Delegierten Anfang März in Magdeburg allerdings im we- sentlichen, was zuvor in verschiede- nen Parteigremien erarbeitet worden war (siehe DÄ 48/1997). Das Pro- gramm enthält unter anderem folgen- de Beschlüsse:
1Gentechnik: Die Grünen leh- nen deren Einsatz in der Landwirt- schaft und der Lebensmittelprodukti- on ab, ebenso eine Anwendung in der Medizin. Eine kleine Hintertür bleibt allerdings offen: „Wir respektieren je- doch den Einsatz der Gentechnik bei Medikamenten, Diagnostik und Grundlagenforschung, wenn die heu- tige Medizin den Betroffenen keine Alternativen bietet“, heißt es in ei- nem der angenommenen Anträge.
1Gesetzliche Krankenversiche- rung: Die Bündnisgrünen treten dafür ein, Zuzahlungen in der GKV zu ver- ringern, um die gleichgewichtige Fi- nanzierung der Beiträge
durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder her- zustellen. Beitragsbemes- sungs- und Versiche- rungspflichtgrenze sollen auf das Niveau der Ren- tenversicherung angeho- ben werden. Langfristig sollen Selbständige und Beamte in das System ein- bezogen werden. Bestä- tigt wurde auch das Vo- tum für ein Primärarzt- modell und ein neues Ho- norierungssystem. Hierzu
hatte die Bundestagsfraktion eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben (siehe DÄ 5/1998), auf das sich das Programm jedoch nicht bezieht.
1Grundsicherung: Erneuert wur- de in Magdeburg auch der Vorschlag,
anstelle von Leistungen wie Sozi- al- oder Arbeitslosenhilfe eine be- darfsorientierte Grundsicherung ein- zuführen.
1Familien: Das Kindergeld sollte nach der Vorstellung der Bünd- nisgrünen auf 300 DM pro Kind und Monat erhöht werden. Außer- dem treten sie dafür ein, die Anrech- nung von individuellen Kinderbe- treuungskosten im Steuerrecht zu verbessern.
1Rente: Die Partei hält an der umlagefinanzierten Alterssicherung fest. Verlangt wird allerdings, die Un- terschiede in der Rentenhöhe zu ver- ringern und eine Min- destrente für alle ein- zuführen. Dazu wären höhere Zuschüsse aus Steuereinnahmen sowie eine Ausweitung des Kreises der Beitragszah- ler notwendig. Frauen sollen generell eine ei- genständige Rente erhal- ten. Auch die Grünen ha- ben sich aber dafür aus- gesprochen, einen demo- graphischen Faktor in der Rentenformel beizu- behalten.
Neu ist der Beschluß, in der näch- sten Legislaturperiode zu prüfen, ob mittelfristig die Wertschöpfung der Unternehmen Bemessungsgrundlage für den Arbeitgeberbeitrag zur Sozi- alversicherung sein soll. Rie
A-648 (20) Deutsches Ärzteblatt 95,Heft 12, 20. März 1998
P O L I T I K AKTUELL
Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Gesundheit und Soziales:
Votum für den Primärarzt
Die Delegierten stimmten dem Programm weitgehend zu.
D
Entwurf aus einer Plakatserie für Bündnis 90/Die Grünen
ach Auffassung der SPD-Bun- destagsfraktion ist die Qua- lität im Gesundheitswesen al- lenfalls durchschnittlich, obwohl die Krankenkassen jährlich rund 250 Mil- liarden DM für die medizinische Be- treuung ihrer Versicherten aufwen- den. In einer großen Anfrage an die Bundesregierung führen die Sozialde- mokraten dies auf einen Mangel an Qualitätsmanagement und auf eine
völlig unübersichtliche Zuweisung der Kompetenzen zurück.
Die Definition von Gesundheits- zielen – basierend auf einer umfassen- den Gesundheitsberichterstattung – müsse wieder in der Verantwortung des Parlaments liegen, dessen Vorga- ben für alle Beteiligten verbindlich sein sollen. Für die Transparenz des Leistungsgeschehens müssen nach Auffassung der SPD die Krankenkas-
sen sorgen – auch mit Informationen über Behandlungsformen, Qualität und Preis. Wer die vorgegebenen Standards nicht anbiete, so die SPD- Bundestagsfraktion, „wird in Zukunft nicht mehr mit Geldern aus der Soli- dargemeinschaft alimentiert“.
In der ambulanten Versorgung plädieren die Sozialdemokraten für eine Stärkung des Hausarztes. Er sol- le im Mittelpunkt des Leistungsge- schehens stehen.
Von der Bundesregierung fordert die SPD-Bundestagsfraktion Antwor- ten – auf mehr als 120 Fragen zur Qua- lität und Transparenz im Gesund- heitswesen, zu Leitlinien und Versor- gungszielen, zu strukturellen Überle- gungen und zu Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. JM
