Sitzungstitel7 2013.0347 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Donnerstag (Nachmittag), 13. Juni 2013
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
66 2013.0347 Interpellation 071-2013 Fuchs (Bern, SVP)
Irreführung der Öffentlichkeit, Gefälligkeitszeugnis und SP-Genossenfilz?
Vorstoss-Nr: 071-2013
Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 18.03.2013
Eingereicht von: Fuchs (Bern, SVP) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit: Ja 21.03.2013
Datum Beantwortung: 08.05.2013
RRB-Nr: 579/2013
Direktion: GEF
Irreführung der Öffentlichkeit, Gefälligkeitszeugnis und SP-Genossenfilz?
Der Kanton Bern trennte sich am 22. Februar 2013 von UPD-Direktorin Regula Mader.
Nicht einmal eine Woche später meldet sich die Krankgeschriebene zu Wort und kritisiert den Entscheid des Regierungsrates im Fall Strik als unverständlich und juristisch falsch.
Gleichzeitig versucht Regierungsrat Philippe Perrenoud, die Trennung von seiner Partei- kollegin als für den Kanton vorteilhaft darzustellen, und führt in einer Pressemitteilung aus:
«Hätten sich die Parteien nicht auf eine Austrittsvereinbarung einigen können, wäre der Kanton je nach Krankheitsverlauf verpflichtet gewesen, bis zu zwei Jahre den Lohn zu zahlen.»
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wieso leistet der Kanton Lohnfortzahlungen? Besteht keine Versicherung, die im Falle eines langen krankheitsbedingten Ausfalls zum Zuge gekommen wäre?
2. Wenn eine Versicherung besteht: In welcher Höhe hätte sich diese an den Lohnkosten beteiligt und wieso wird dann allen Ernstes behauptet, die Austrittsvereinbarung sei für den Kanton vorteilhaft?
3. Wie ist es zu erklären, dass der UPD-Chefin wenige Tage nach der Krankschreibung und just an jenem Tage, als der Regierungsrat das externe Gutachten (gemäss dem die Vorwürfe für eine Entlassung von Professor Strik nicht ausreichten) erhielt, ein hervor- ragendes Arbeitszeugnis ausgestellt wurde?
4. Wer verfasste das Zeugnis, wer ist für das Zeugnis verantwortlich und welchen Einfluss hatte dieses auf die Trennungsvereinbarung mit der UPD-Direktorin?
Antwort des Regierungsrates Zu Frage 1:
Mit der Revision des Personalrechts, welche Mitte 2005 in Kraft getreten ist, wurde der Lohnfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit von einem auf zwei Jahre verlängert:
Seither werden den Angestellten und den Lehrkräften des Kantons Bern im ersten Jahr der Arbeitsunfähigkeit 100 Prozent und im zweiten Jahr 90 Prozent (bis Ende 2006 80 Prozent) des Gehaltes weiterbezahlt (Artikel 52 Absatz 1 der Personalverordnung). Nach einer zweijährigen Arbeitsunfähigkeit entrichtet danach die zuständige Pensionskasse – falls die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – eine Invalidenrente. Angesichts
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dieser Ausdehnung des Lohnfortzahlungsanspruchs hat sich das Risiko für den Arbeitge- ber Kanton Bern, bei langwierigen Absenzen aus gesundheitlichen Gründen namhafte Lohnfortzahlungen leisten zu müssen, erhöht.
Mit dem Abschluss eines Krankentaggeldversicherungsvertrags sichert der Kanton Bern als Arbeitgeber das Risiko namhafter Lohnfortzahlungen bei längerdauernder Arbeitsunfä- higkeit seiner Mitarbeitenden ab.
Seit dem 1. Januar 2007 besteht deshalb zwischen dem Kanton Bern und der SWICA Krankenversicherung ein Krankentaggeldversicherungsvertrag für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte, in dessen Umfeld auch ein Eingliederungsmanagement mit koordinier- ten Aktivitäten des Kantons und der SWICA aufgebaut wurde.
Die Prämie für die Krankentaggeldversicherung beträgt insgesamt 0,366 Prozent der AHV- pflichtigen Lohnsumme und wird je hälftig vom Kanton Bern und von den Arbeitnehmen- den getragen (Artikel 98 Absatz 3 Personalgesetz). Die jährliche Prämie beträgt im 2013 insgesamt 11,16 Mio. Franken.
Zu Frage 2:
Aufgrund des bestehenden Vertrages zwischen dem Kanton Bern und der SWICA Kran- kenversicherung erbringt die SWICA während maximal 730 Tagen (nach Ablauf einer War- tefrist von 180 Tagen) Taggeldleistungen in der Höhe von 80 Prozent des AHV-pflichtigen Gehaltes (ohne Sozialzulagen).
Die in der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 27. Februar 2013 zur Austritts- vereinbarung mit der Direktorin der Universitären Psychiatrischen Dienste gewählte For- mulierung «Hätten sich die Parteien nicht auf eine Austrittsvereinbarung einigen können, so wäre der Kanton je nach Krankheitsverlauf verpflichtet gewesen, bis zu zwei Jahre den Lohn zu zahlen», bezog sich auf die personalrechtlichen Bestimmungen in der Personal- verordnung (vgl. dazu die Antwort zu Frage 1), erwähnte den bestehenden Krankentag- geldversicherungsvertrag zwischen dem Kanton Bern und der SWICA Krankenversiche- rung aber nicht. Wie jedoch in der Antwort auf Frage 1 erwähnt, zahlt der Kanton für das Krankentaggeld eine Versicherungsprämie, die hälftig vom Kanton mit jährlich rund 5,58 Mio. Franken getragen wird, um sich im Einzelfall von der Lohnfortzahlung bei Krank- heit ab dem sechsten Monat zu entlasten. Daneben muss der Kanton während der Krank- heitsdauer weiterhin den Arbeitgeberanteil an die BPK-Beiträge (11,8 Prozent) bezahlen, der nicht durch die Versicherung abgedeckt ist. Diese Beiträge hätten sich vorliegend bei einer Lohnfortzahlung während zwei Jahren auf mehrere Zehntausend Franken belaufen.
Unabhängig von den finanziellen Leistungen ist natürlich zu berücksichtigen, dass wäh- rend der Lohnfortzahlung auch das Arbeitsverhältnis weiter besteht, sodass die Stelle während dieser Zeit nicht hätte neu besetzt werden können.
Der Regierungsrat hält fest, dass die kantonale Finanzkontrolle die Austrittsvereinbarung zwischen dem Kanton Bern und Frau Regula Mader, Vorsitzende der Geschäftsleitung der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), auf ihre Gesetzes- und Rechtskonfor- mität überprüft hat. Sie kam – wie am 21. März 2013 vom Regierungsrat kommuniziert – zum Schluss, dass «gesamthaft betrachtet mit der Austrittsvereinbarung eine in personel- ler, finanzieller sowie unternehmerischer Hinsicht sinnvolle und vertretbare Lösung gefun- den werden konnte.»
Zu Frage 3:
Frau Mader wünschte Ende Oktober 2012, dass ihr im Verlaufe des Monats November 2012 ein Zwischenzeugnis ausgestellt werde. Aus diesem Grunde wurde Frau Mader En- de November 2012 das verlangte Zwischenzeugnis zugestellt.
Nach Artikel 50 Absatz 1 des Personalgesetzes können die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnis- ses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen demnach keinen Grund angeben, weshalb sie die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses wünschen.
Das Zwischenzeugnis für Frau Mader orientierte sich inhaltlich an den zwei Mitarbei- tergesprächen, welche der Gesundheits- und Fürsorgedirektor mit Frau Mader in den Jah- ren 2011 und 2012 geführt hatte und umfasste eine Gesamtwürdigung der von Frau Mader seit ihrem Eintritt in die UPD erbrachten Leistungen und ihres Verhaltens.
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Zu Frage 4:
Das Zwischenzeugnis wurde im Generalsekretariat der Gesundheits- und Fürsorgedirekti- on verfasst und vom Gesundheits- und Fürsorgedirektor unterzeichnet. Es hatte auf die Leistungen, die in der Austrittsvereinbarung zwischen dem Kanton und Frau Regula Mader vereinbart wurden, keinen Einfluss.
Präsident. Der Interpellant ist teilweise befriedigt. Er gibt eine Erklärung ab – nein, er verzichtet, es habe keinen Sinn. Wir nehmen das so zur Kenntnis. Folgende Geschäfte sind nun noch offen:
2012.1465, 2012.1511, 2012.1492, 2012.1517, 2012.1400. Wir beenden hier die Geschäftsbera- tungen und gehen zu den Verabschiedungen über.
Verabschiedung von Mitgliedern des Grossen Rats
Präsident. Bei mir sind acht Rücktritte eingegangen: Die nahenden Wahlen sind spürbar. Es ist der letzte Zeitpunkt, zu dem man sich zurückziehen kann, damit die neuen Mitglieder als Bisherige et- was Erfahrung sammeln können. Diese Rücktritte haben drei unmittelbare Konsequenzen: Erstens gehen mehr als 82 Jahre Parlamentserfahrung mit einem Schlag verloren. Zweitens werden die Würdigungen etwas kürzer ausfallen, weil acht Personen gleichzeitig zurücktreten. Sie sind selbst schuld. Und drittens werden im September hier vorn ziemlich viele Leute aufgereiht sein.
Wir beginnen mit dem Amtsältesten: Emil von Allmen ist seit Januar 1998 im Grossen Rat. Er war ein äusserst aktives Mitglied, heute konnten wir auch in der «BZ» etwas über ihn lesen. Wenn ich richtig gezählt habe, hat er in 50 nicht ständigen Kommissionen mitgewirkt, hatte vier Vizepräsidien inne und war knapp sechs Jahre Mitglied der Finanz- oder Steuerungskommission. Ich zitiere aus seinem Demissionsschreiben: «Nach über 15 Jahren Grossratsarbeit ist es für mich Zeit, die Schwerpunkte meiner Tätigkeit vermehrt auf meine Gemeinde, mein Dorf, unseren Bauernbetrieb und die Familie zu lenken. Die Erfahrungen aus meiner Grossratstätigkeit und das gewonnene Be- ziehungsnetz sind für meine weitere politische Tätigkeit in der Gemeinde von grossem Wert.» Und weiter: «Der Eintritt in den Grossen Rat im Januar 1998 bedeutete für mich als Bergbauern aus Gimmelwald, welcher vorher kaum politische Mandate innehatte, eine grosse Umstellung. Es be- gann eine interessante und intensive Lehrzeit; die Vielzahl der zu behandelnden Themen und die vielen Begegnungen mit engagierten Leuten aus Politik und Verwaltung waren sehr bereichernd, manchmal auch etwas ermüdend. Zunehmend empfand ich in den letzten Jahren die grossrätliche Tätigkeit als Sisyphusarbeit. Viele Themen und Problemstellungen wiederholten sich immer wieder.
Leider wurden oft nachhaltige Lösungen durch die immer gleich bleibenden parteipolitischen Hal- tungen verhindert. Typisch sind für mich die Haltungen im Dauerthema Finanzen. Die finanzielle Situation des Kantons wird in Politik und Medien heute unverändert dramatisch dargestellt. Dass die Realität im Laufe der Zeit doch deutlich geändert hat, wird völlig ausgeblendet.»
Auch wenn bei den Kommissionen, in denen Emil von Allmen Einsitz hatte, immer wieder Finanzen, Steuern und Landwirtschaft vorkamen, war er in vielen Themen zu Hause, las sich immer intensiv ein und war gut vorbereitet. Bei den 22 Vorstössen, die er einreichte, findet man natürlich die Land- wirtschaft zuvorderst, aber auch Forderungen und Fragen zum Thema Behinderte. Als Oberländer beschäftigte ihn auch die Problematik Zweitwohnungsinitiative mit all ihren Facetten stark. Emil ge- noss im Parlament und in den Fraktionen hohe Akzeptanz, er war auch ein Brückenbauer. Ich weiss nicht, ob das nun für die SVP-Fraktion gut ist, denn er hat auch in Landwirtschaftsfragen häufig für solche Vorstösse geworben und Leute zum Umdenken gebracht. Er wird in diesen Fragen künftig fehlen. Auch in Bezug auf Stadt und Land hatte er viele Sympathien für beide Seiten. Emil, ich dan- ke dir für dein grosses, ausserordentliches Engagement, wünsche dir für die Zukunft privat und als Gemeindepolitiker alles Gute. (Die Anwesenden erheben sich zum anhaltenden Applaus).
Philippe, tu restes? – Ich habe vorhin vergessen, den Gesundheits- und Fürsorgedirektor zu verab- schieden. Er bleibt aber noch da.
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Sie hat mir immer gesagt, ich solle sie nicht mehr speziell verabschieden, es sei ja bereits gesche- hen: Die Rede ist von Therese Rufer, die nach 15 Jahren und nach dem Höhepunkt des Grossrats- präsidiums im abgelaufenen Politjahr nun unser Gremium verlässt. Sie hatte Einsitz in 14 Kommissionen, und zwei Leidenschaften prägten ihre Grossratstätigkeit: die Bildungsfragen und die Oberaufsichtskommission. In der OAK war sie acht Jahre tätig, davon fünfeinhalb Jahre als Vi- zepräsidentin. 18 Vorstösse rundeten ihr Wirken ab. Wir haben dich als seriöse Schafferin erlebt, du hast keine Polemik gemacht, sondern wurdest auch durch deine Mitarbeit in der OAK geprägt.
Wenn man in einem Aufsichtsgremium mitwirkt und sich intensiv mit der Materie beschäftigt, stellt man plötzlich fest, dass nicht alles Schwarz oder Weiss ist, wie es von Exponenten, aber auch von den Medien gern dargestellt wird. Das hat dich ganz sicher auch geprägt. In deinem Demissions- schreiben hast du festgehalten: «Für mich bedeutete die politische Tätigkeit im bernischen Parla- ment eine äusserst wertvolle und befriedigende Aufgabe. Meine Leidenschaft galt stets der Bildung und den Bildungschancen. Sowohl als Mitglied der SVP-Fraktion wie auch als BDP- Parlamentarierin war und bin ich überzeugt, dass sich der Bildungsbereich den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen muss. So war es mir vergönnt, wichtige Gesetzgebungen im Bildungsbe- reich auf allen Stufen, von der Volksschule über die Mittelschule und Berufsbildung bis zur Fach- hochschule, Universität und Pädagogischen Fachhochschule mitzugestalten. Als überaus befriedi- gende Tätigkeit bezeichne ich die Zeit als Mitglied und Vizepräsidentin der OAK.» Und weiter: «Um der Kommission Durchsetzungskraft im Parlament zu geben, müssen tragfähige Lösungen erarbei- tet werden, was eine respektvolle, sachliche Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus erfor- dert. Dies erlebte ich in der OAK sehr positiv. Das Amt als Grossratspräsidentin bedeutet sicher den Höhepunkt meiner politischen Arbeit. Dieses Ehrenamt erfüllte mich mit grosser Freude, Genug- tuung und Dankbarkeit. Nun heisst es Abschied nehmen. Ich werde euch vermissen. Gab es doch zahlreiche Gespräche und Begegnungen, die ich in bester Erinnerung behalten werde.» Ja, Theres, auch wir werden dich vermissen. Ich danke dir für dein langjähriges konstruktives und fruchtbares Wirken und wünsche dir in jeder Hinsicht alles Gute. (Die Anwesenden erheben sich zum anhalten- den Applaus).
Damit kommen wir zu den beiden SPlern aus dem Wahlkreis Mittelland Süd. Ich beginne mit Harald Jenk. Er schreibt zu seinem Rücktritt: «Nach zwölf Jahren spannender und bereichernder Arbeit im Grossen Rat habe ich mich entschlossen, meinen Platz einer neuen Kraft zu überlassen. Ich bin dankbar für die Zeit, die ich im Grossen Rat verbringen durfte. Dank den vielfältigen Geschäften und Diskussionen im Grossen Rat ist mein Wissen über und meine Liebe zum Kanton Bern über die vergangenen sechzig Sessionen immer grösser geworden. Wir dürfen auf unseren Kanton stolz sein, und das unaufhörliche Bern-Bashing aus den Reihen des eigenen Parlaments finde ich, ehr- lich gesagt, ärgerlich. Im Gegensatz zu andern Kantonen wirft die Berner Wirtschaft zwar nicht Rie- sengewinne ab und die Steuerkraft des Kantons ist entsprechenden geringer, dafür werden im Kan- ton Bern aber vor allem echte Güter und Dienstleistungen mit einem konkreten Nutzen produziert.
Der Grosse Rat trägt bei der kommenden Finanzdebatte eine grosse Verantwortung. Ich wünsche euch allen für eure Entscheide, welche Leistungen der Kanton Bern in Zukunft noch anbieten soll und wie diese zu finanzieren sind, deshalb viel Um- und Weitsicht, damit der Kanton Bern ein attrak- tiver Werkplatz bleibt und die Solidarität zwischen Arm und Reich und Stadt und Land erhalten wer- den kann.» Diese Passage des Schreibens charakterisiert Harald Jenk sehr treffend. So habe ich auch ihn erlebt. Er hatte Einsitz in 22 Kommissionen, beim Gesetz über die Harmonisierung der amtlichen Register war er Präsident. Dreimal hatte er ein Vizepräsidium inne. Wenn man die einzel- nen Kommissionen betrachtet, ist es recht schwierig, einen Schwerpunkt zu finden. Harald liess sich thematisch nicht in eine Ecke drängen, er hat auch in der Fraktion das Wort zu verschiedenen Themen ergriffen. Dasselbe gilt für die wohltuendereise nur 13 Vorstösse. Seine Voten waren fun- diert: Er war kein Vielredner, aber wenn er gesprochen hat, hatte er etwas zu sagen. Harald, herzli- chen Dank auch dir für dein Wirken und deinen Einsatz zugunsten des Kantons Bern. Wir wün- schen dir für deine Zukunft ausserhalb des Rathauses viel Erfolg. (Die Anwesenden erheben sich zum anhaltenden Applaus).
Der Zweite im Bund ist Fritz Indermühle. Der Schwarzenburger ist seit Juni 2002 im Grossen Rat.
Schulfragen, Kulturanliegen und der ÖV waren Schwerpunkte seiner Tätigkeit. In zwölf Kommissio- nen hatte Fritz Einsitz, elf Vorstösse reichte er ein. Fritz war einer, der keine lauten Töne von sich gab, sondern war ein ruhiger, besonnener Schaffer. Einer, der wusste, dass man das eine oder an- dere Problem, die eine oder andere Frage auch im direkten Gespräch klären kann und deswegen nicht gleich einen Vorstoss einreichen muss. Es passte deshalb zu ihm, dass er sieben Jahre in der Redaktionskommission, die nicht gerade im Rampenlicht steht, mitwirkte und wertvolle Arbeit ver-
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richtete. Sein Demissionsschreiben werde ich nun integral vorlesen, denn es ist als Gedicht verfasst und endet mit einer Frage. Hört gut zu, ich hoffe, ich könne es gut rüberbringen:
«Seit 2002 bin ich dabei
und sitze im Rate, dem Grossen, bei den Fraktionsgenossen.
Ich sage es frei und bleibe dabei,
ich habe die Zeit genossen, die für mich ist verflossen.
Wie war es doch schön und ich in den Höhn,
wenn wir mal etwas gewannen dank gutem Zusammenspannen.
Oft spürte ich den Föhn ob all dem Geklön
über Berns hintere Ränge, als ob uns so was gelänge.
Was mich auch plagt und an mir nagt,
ist, dass der Graben sich weitet, dass Land und Stadt sich streitet.
Hört meinen Rat, ich hab ihn parat:
Lasset die Steuern nicht sinken, sonst werden uns Schulden winken.
Ans Staatspersonal und dessen Qual
denkt doch bei seinen Gesetzen, sonst werdet ihr es verletzen.
Die Lehrerschaft viel besser schafft,
wenn man ihr Sicherheit bietet, gerecht ihre Arbeit vergütet.
Nicht mit Willkür, sondern Gespür
sollte der Grosse Rat tagen und sich an Berns Zukunft wagen.
Bern ist schon recht,
doch sein Ansehn zu schlecht,
zu dem müsst ihr zwingend jetzt schauen:
Darf ich euch das zutrauen?»
Ja, Fritz, wir werden uns Mühe geben, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Ich danke dir für deine Arbeit und dein solides Schaffen ganz herzlich. Alles Gute für die Zukunft! (Die Anwesenden erheben sich zum anhaltenden Applaus).
Nun wechseln wir in den Wahlkreis Seeland und verabschieden ein FDP- und ein SP-Mitglied, die beide ähnlich lange im Grossen Rat Einsitz hatten. Ein Hansdampf in allen Gassen war Adrian Kneubühler. Er kann denn auch einen stattlichen Palmarès vorweisen: 33 Vorstösse trugen seinen Namen; acht Kommissionen hat er in den neun Jahren präsidiert, in weiteren 28 hatte er Einsitz, wenn ich richtig gezählt habe. Während vier Jahren präsidierte er die Justizkommission, als FDP- Fraktionspräsident war er zudem während fast sieben Jahren Mitglied der Präsidentenkonferenz. Es gab kaum ein Thema, zu dem Adrian nichts zu sagen gewusst hätte. Erstaunlicherweise tat er das stets mit Gehalt, Witz, Schalk und etwa auch einem bisschen Selbstironie. Vorhin habe ich von ei- nem Mitglied der leisen Töne gesprochen: Bei Adrian Kneubühler trifft das überhaupt nicht zu. Er konnte austeilen, aber auch einstecken. Er hatte fast immer gute Laune – eines schätzte er aller- dings nicht: Wenn man seinen Namen um zwei Buchstaben kürzte. (Heiterkeit) Ich darf aus seinem kurzen Demissionsschreiben zitieren: «Stellvertretend für alle übrigen Mitglieder des Grossen Rats möchte ich dir für die Zusammenarbeit und Kollegialität danken. Ich habe die Parlamentsarbeit in
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den letzten neun Jahren mehrheitlich sehr genossen. Ich will an dieser Stelle absichtlich auch kein Belehrungsschreiben verfassen, da ich das Privileg hatte, am Rednerpult fast alles zu sagen, was mich beschäftigt hat. Ich möchte mich aufrichtig bedanken, dass der Rat mir einige Flausen durch- gehen liess, die sich andere kaum oder nicht leisten durften. Ich fasse dies als eine Art Wertschät- zung des Rates auf. Ich gebe diese Wertschätzung an den Grossen Rat gerne zurück. Ich werde euch vermissen.» Lieber Adrian, auch dir ein herzliches Dankeschön und alles Gute im künftigen, politfreien Leben. Ich bin gespannt, wie lange du das aushältst. (Grosse Heiterkeit, die Anwesenden erheben sich zum anhaltenden Applaus)
«Vergangenheit ist Geschichte, Zukunft ist Geheimnis und jeder Augenblick ein Geschenk»: Mit diesem Zitat von Ina Deter beginnt das Demissionsschreiben von Elisabeth – oder kurz Lisa – Hufschmid. Sie hatte nur einige Monate weniger Einsitz im Grossen Rat als Adrian Kneubühler. Ihre Schwerpunkte lagen jedoch anderswo: Sie war während fünf Jahren Mitglied der Oberaufsichts- kommission, während drei Jahren Mitglied der Interparlamentarischen Konferenz Nordwestschweiz, und ein Jahr lang war sie als Stimmenzählerin auch Mitglied des Büros des Grossen Rats. Lisa wirkte in neun ständigen Kommissionen mit und reichte fünf Vorstösse ein. Die Arbeit in der OAK war für Lisa wichtig. Dort fühlte sie sich wohl, konnte sich intensiv den Dossiers widmen und was mir ebenfalls auffiel: Als Lehrerin sass sie interessanterweise nur in einer einzigen Kommission, die sich mit Bildungsfragen beschäftigte. Das ist eher atypisch. Lisa hat nach dem Zitat im Demissions- schreiben Folgendes festgehalten: «Mit diesem Zitat gebe ich nach fast neun Jahren meinen Rück- tritt als Grossrätin des Kantons Bern auf Ende Juni 2012 bekannt. Das Geheimnis der Zukunft will ich ab nun ohne politisches Amt erforschen und erleben. Die Arbeit im Rat, in der Fraktion und vor allem in der OAK war intensiv und spannend, aber wegen der sehr angespannten Finanzlage häufig auch frustrierend. Ich bedanke mich bei allen, die mir in den vergangenen Jahren mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind: den Mitarbeitenden des Ratssekretariats und der Staatskanzlei, den Grossrats- und Regierungsmitgliedern, dem SP-Sekretariat sowie den Mitarbeitenden der Verwal- tung, die sich wie wir dem Wohl des Kantons Bern verschrieben haben.» Liebe Lisa, ich wünsche dir für deine grossratslose Zeit alles Gute. Ich danke auch dir vielmal für dein Engagement. (Die Anwesenden erheben sich zum anhaltenden Applaus)
Als zweites BDP-Mitglied neben Therese Rufer demissioniert nach sieben und dreiviertel Jahren aus dem Wahlkreis Mittelland Süd Walter Neuenschwander. Während sieben Jahren war Walter in der OAK und hat mit dieser Kommission die politische Arbeit kritisch begutachtet und hinterfragt.
Walter Neuenschwander fiel als sehr sachlicher Politiker auf. Er hat die Arbeit sehr zuverlässig und bescheiden verrichtet, zudem hat er sich in Fachbereiche, die ihm von seinem Beruf her völlig fremd waren, rasch eingearbeitet. Er war für die Fraktion ein wichtiger Ratgeber, gerade bei OAK- Geschäften. Ich zitiere auch aus seinem Demissionsschreiben: «Die persönliche Arbeitsbelastung will ich etwas reduzieren, damit ich meiner Familie und dem persönlichen Freundeskreis wieder mehr Zeit widmen kann. Die Zeit als Grossrat mit der politischen Tätigkeit für den Kanton Bern hat mir immer gut gefallen, Genugtuung und Freude bereitet. Ich bin sehr dankbar, dass ich dieses Mandat ausführen konnte. Eine interessante, wertvolle und schöne Zeit durfte ich im Grossen Rat des Kantons Bern verbringen. Vor allem die Aufgaben als OAK-Mitglied haben mich fasziniert und ausgefüllt. Herzlichen Dank an alle Grossratsmitglieder für die angenehme und auch immer span- nende Zusammenarbeit, dem Ratssekretariat und dem Staatsschreiber, aber auch allen Personen rund um das Rathaus und die Staatskanzlei sowie der gesamten Verwaltung des Staates Bern für die gute und kompetente Unterstützung meiner Tätigkeit als Grossrat.» Lieber Walter, wir geben diesen Dank gerne zurück und wünschen dir für die Zukunft alles Gute. Ich hoffe, dass du den ge- wonnenen Freiraum wirklich erfolgreich verteidigen kannst. (Die Anwesenden erheben sich zum anhaltenden Applaus)
J'ai le devoir et l'avantage de rendre hommage à la plus jeune des parlementaires quittant le Grand Conseil par l'âge et par la durée de son mandat. Pour des raisons professionnelles, Émilie Moes- chler se retire de la politique cantonale après deux ans et demi. Elle a siégé dans six commissions non permanentes et elle a déposé sept interventions au cours de son mandat. Secrétaire syndicale, elle a traité des sujets qui dépassent de très loin son strict domaine professionnel. Émilie a fait preuve de détermination et de force de persuasion. Dans sa lettre de démission, elle écrit ce qui suit : «Au 1er juillet 2013, j'aurai le plaisir d'endosser la nouvelle fonction de secrétaire régionale d'Unia Transjurane. Ce nouveau défi demande un grand engagement et une importante disponibilité, c'est pourquoi j'ai décidé d'y consacrer tout mon engagement militant et professionnel. Au parlement bernois, être de gauche, femme romande et avoir moins de 50 ans est de plus exceptionnel. Aussi, je me réjouis de céder la place à une jeune femme romande et lui souhaite toutes les convictions et
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le courage nécessaires à l'accomplissement de la tâche. Je tiens ici à remercier particulièrement les personnes romandes et alémaniques qui s'engagent sans à priori pour que la démocratie de ce canton soit aussi celle de la minorité romande.» Emilie, wir danken dir für deinen Einsatz hier im Grossen Rat und wünschen dir bei deiner beruflichen Neuausrichtung alles Gute und viel Erfolg.
(Die Anwesenden erheben sich zum anhaltenden Applaus)
In dieser Junisession haben wir praktisch das ganze Spektrum der Spielarten parlamentarischer Geschäfte und des Parlamentsbetriebs durchgespielt. Für Frau Marti und Herrn Klopfenstein war es ein tipptopper Einstieg. Viel anderes, als das, was Sie jetzt erlebt haben, kann nicht mehr passieren:
Wir hatten eine Verfassungsinitiative, eine Gesetzesinitiative mit Gegenvorschlag, mit der Frage zweite Lesung Ja oder Nein. Wir hatte Gesetze in erster Lesung, bei denen wir auf eine zweite ver- zichteten, und solche, die normal in die zweite Lesung gehen; Gesetze in zweiter Lesung und heute als Höhepunkt eins mit vier Eventualanträgen sowie allerlei Vorstösse. Ausgelassen haben wir ein- zig Vote séparé und Stichentscheid. Ausserdem hatten wir Rückkommensentscheide und Sitzungs- unterbrüche. Mehr gibt es eigentlich fast nicht mehr. Die Massnahme des Büros mit der halben Stunde, die wir beschlossen haben, hat sich positiv auf die Präsenz ausgewirkt, aber auch auf die Lautstärke, insbesondere am Morgen. Es war aber auch am Nachmittag gut. Die Präsenz war bes- ser als früher. Ich hoffe, dies bleibe so. Der Lärmpegel dürfte noch eine bisschen sinken. Ich wün- sche Ihnen nun einen sonnigen Sommer und eine erholsame Ferienzeit. Damit erkläre ich die heu- tige Sitzung und die Junisession für beendet.
Schluss der Sitzung und der Session um 15.20 Uhr.
Die Redaktorinnen:
Priska Vogt (d)
Catherine Graf Lutz (f)
