NACHRICHTEN
Psychiatrie-Programm:
Bundesärztekammer bedauert Länder-Beschluß
Ebenso wie der Deutsche Caritas- Verband befürchtet die Bundes- ärztekammer, eine bessere Ver- sorgung psychisch Kranker könne wegen anhaltender Kompetenz- schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern auf der Strecke blei- ben.
Die Finanzminister der Bundeslän- der hatte am 24. Januar 1980 ein mit 480 Millionen DM ausgestatte- tes Modellprogramm des Bundes mit knapper Mehrheit abgelehnt, da sie wegen der konkurrierenden Gesetzgebung selbst für das Ge- sundheitswesen zuständig seien.
Gleichviel wie die Ablehnungsbe- gründung der Länder laute, beste- he die Gefahr, daß die längst über- fällige Psychiatriereform auf der Strecke bleibe, betonten Sprecher der Bundesärztekammer vor Jour- nalisten in Köln. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sollten vor allem für eine verbesserte gemein- denahe ambulante und lebensbe- gleitende Versorgung verwendet werden (DEUTSCHES ÄRZTE- BLATT, Heft 10/1980, Seite 576).
Die Sprecher der Bundesärzte- kammer begrüßten indes einen von der SPD und FDP anläßlich der Ausschußberatungen des Krankenhausfinanzierungsgeset- zes (KHG) gestellten Antrag, den sogenannten Halbierungserlaß (Psychiatrie-Pflegekosten) im Zu- ge der Novellierung des KHG und der Bundespflegesatzverordnung aufzuheben.
Dieser noch aus dem Dritten Reich stammende Erlaß bestimmt, daß bei stationärer Pflege in psychia- trischen Anstalten die Kostenträ- ger nur den halben Pflegesatz zu tragen haben. Immerhin entfallen gut 20 Prozent der planmäßigen Betten auf die psychiatrische Ver- sorgung. Würde der Halbierungs- erlaß fallen und künftig der volle
Pflegesatz gezahlt, dann würden die Kostenträger (vor allem die Kommunen über die Sozialhilfe) nach ersten Schätzungen in Mil- liardenhöhe zusätzlich belastet werden. EB
Röntgenfilmpreise verschlechtern die Kostensituation
Von Januar 1979 bis Mitte Februar 1980 haben sich die Preise für Röntgenfilme zwischen 80 und 85,6 Prozent erhöht.
Die Hersteller von Spezialfilmma- terial und -papier führen diese Entwicklung in erster Linie auf die in den letzten Monaten eingetrete- ne enorme Silberpreiserhöhung zurück.
Allerdings räumt auch die Herstel- lerseite ein, daß sich die Frage der Filmverteuerung zumindest da- durch teilweise relativiere, als fast 40 Prozent des Silbers wiederge- wonnen und neu verwandt werden können. So sei beim professionel- len Anwender die Silberausbeute so hoch, daß der Silberpreis fak- tisch ein „durchlaufender Posten"
sei.
Zu Jahresbeginn haben die Bran- chenführer für Röntgenfilme wei- tere Preiserhöhungen angekün- digt.
Es ist zu erwarten, daß sich die Röntgenfilmkosten im Laufe die- ses Jahres gegenüber Mai 1979 mehr als verdoppeln werden. Die- se Entwicklung hat dazu geführt, daß sich die Kosten in Röntgen- praxen bis zu mehr als 20 Prozent erhöht haben. Der Berufsverband der Deutschen Radiologen und Nuklearmediziner e. V., München, und die Kassenärztliche Bundes- vereinigung (KBV), Köln, haben gemeinsam an die Verbände der Krankenkassen appelliert, die ob- jektiv eingetretenen Kostenerhö- hungen durch entsprechend er- höhte Gebührensätze auszuglei- chen. EB
Ehrenberg weist Negativliste zurück
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat die vom Bun- desausschuß der Ärzte und Kran- kenkassen erarbeitete Liste nach
§ 368 p Abs. 8 RVO (sogenannte Negativliste) abgelehnt. Gegen die Negativ-Liste werden vom Arbeits- ministerium insbesondere Rechts- bedenken angeführt, und zwar einmal gegenüber der formellen Rechtmäßigkeit des Beschlusses und zum anderen gegenüber den Auswahlkriterien der betroffenen Präparate. Darüber hinaus hat er auch auf die in der Vorlage fehlen- den Verfahrensregelungen hinge- wiesen. Der Bundesarbeitsmini- ster hat dem Bundesausschuß gleichzeitig ein Diskussionspapier übersandt, das von einer soge- nannten Indikationslösung aus- geht. Zugleich wies er auf den Vor- schlag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hin, eine solche Liste nach dem Kriterium der Publikumswerbung unter Ausschluß der Werbung in Apotheken aufzustellen.
Der Bundesausschuß wird sich nunmehr erneut mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Vor- schrift des § 368 p Abs. 8 RVO realisierbar ist. HW
• (Siehe auch die entsprechen- den Passagen in dem DÄ-Interview mit Dr. med. Eckart Fiedler, KBV- Hauptgeschäftsführer, auf den Seiten 639 bis 643 dieses Heftes.)
BLÜTENLESE
Von Revolutionären
„Unter die Mißverständnis- se ... der französischen Re- volution gehört auch, daß man glaubt, die Nation werde von einigen Bösewichtern geleitet.
Sollten nicht vielmehr diese Bösewichter sich die Stim- mung der Nation zu Nutz ma- chen?"
Lichtenberg (1742-1799)
646 Heft 11 vom 13. März 1980 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
