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Anderung enthalten. die uber den OffenbarungsgehKr. eingereichten Fassung hinausgeht. conncctr. Bevollmachtigter Bediensteter.

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Aktie "Anderung enthalten. die uber den OffenbarungsgehKr. eingereichten Fassung hinausgeht. conncctr. Bevollmachtigter Bediensteter."

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(1)

VERTRAG UBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM

GEBIET DES PATENTWESENS

PCT

INTERNATIONALER VORLAUFIGER BERICHT QbIEB nig PATENTIERBARKEIT

(Kapitel II desVertrags fiber die InternationaleZusammenarbeitaufdemGebi

Ss

AttrKsere?

WIPO PCT

Aktenzelchen des Anmelders Oder Anwalts

11368p

InternationalesAktenzelchen

PCT/DE2004/001836

WEITERESVORGEHEN slehe FormblattPCT/IPEA/416

InternationalesAnmeldedatum(Tag/MonaWahr) 18.08.2004

Prioritatsdatum(Tag/MonaWahr) 19.08.2003

Internationale Patentklasslflkation(IPK)OdernatlonaleKlasslflkatlonund )PK

B65D17/S0

Anmelder

IMPRESSGROUP B.V. etal.

a.

1. BeidiesemBericht handeltessichumdeninternationalvorlaufigen PrOfunqsbericht dervondermltrfpr .

fSSSSSSSS

Pr°,Un9beaUftra9tenB6h6rde naChA

el35

SSI^aXn^^

gema*' :

2. DieserBERICHTumfaBt insgesamt6 Blatter einschlieBlichdieses Deckblatts.

3. AuBerdemliegendemBerichtANLAGENbei;dieseumfassen .

" (anden AnmelderunddasInternationaleBQrogesandt) insgesamt2 Blatter;dabeihandeltessichum

fuamnd^ntqen

6

SS^"ll«&^ir

d*,derZejchnunj!e".d>*9^ertwurden und diesemBericht

^Tu'VaK

d,eBeh6rde2U9es«™«"at (sieheRege.

D

Srt;din^hhf

.

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«Blatt6reise

^

e"idieaberaus deninFe,dNr-1-p"nW4 undimZusatzfeldangegebenen

5ISft^

B8M

*,

el,l?Anderungenthalten.dieuberdenOffenbarungsgehKr

intemationalenAnmeldung inderursprQnglich eingereichtenFassunghinausgeht.

b.

SSSJdS^

B0rogesandt)\> insgesamt(bitteArtundAnzahlderfles elektronischen

c o nnccTr

4. Dieser BerichtenthaltAngabenzu folgenden Punkten:

;~-»«— * VERSION

i^ndtaStt9 GineSGutachtens Qber Neuheit>erfinderischeTatigkeitund gewerbiiche MangelndeEinheitlichkeitderErflndung

BegrGndeteFeststellung nachArikel35(2)hlnslchtllchderNeuheit,dererfinderlschenTatiakeit

undder gewerblichen Anwendbarkeit; UnterlagenundErklarungen

S SS^iil^Snung

Bestimmte angefQhrte Unterlagen

BestimmteMangelderintemationalenAnmeldung Bestimmte Bemerkungenzur intemationalenAnmeldung FeldNr.I

FeldNr.II

FeldNr.Ill

FeldNr. IV FeldNr.V

FeldNr.VI FeldNr. VII FeldNr.VIII

Datumder ElnreichungdesAntrags

27.04.2005

NameundPostanschrlftdermltderintemationalenPrQfuna

beauftragten Behdrde a

Europalsches Patentamt-P.B.5818Patentiaan2 NL-2280HVRijswijk"-F lysBas

Tel.+31 70 340-2040Tx: 31 651 eponl Fax:+3170340-3016

DatumderFertigstellungdieses Berichts

21.12.2005

Bevollmachtigter Bediensteter

Fournier,J

j

i^/

Tel.+3170340-1031 %<

^!^^

Formblatt PCT/1PEA/409(Deckblatt)(Januar2004)

(2)

INTERNATIONALER VORLAUFIGER BERICHT

InternationalesAktenzeichen

UBER

DIE

PATENTIERBARKEIT

PCT7DE2004/001 836

Feld Nr.I Grundlage desBerichts

1

. HlnsichtlichderSpracheberuhtderBerichtaufderinternationalenAnmeldunginder Sprache, indersie eingereichtwurde, sofern unterdiesem Punkt nichtsanderes angegeben ist.

DerBericht beruht auf einerUbersetzung ausderOriginalsprache in diefolgende Sprache,

beider essich urn die SprachederUbersetzung handeit, die furfolgendenZweckeingereichtworden ist:

intemationale Recherche(nach Regeln 12.3und23.1 b))

Veroffentlichung derinternationalenAnmeldung (nach Regel 12.4) intemationalevorlaufigePrufung (nach Regeln 55.2 und/Dder55.3)

2. Hinsichtlichder Bestandteile* derinternationalen Anmeldung beruhtderBericht auf (Ersatzblatter, diedem AnmeldeamtaufelneAufforderungnachArtikel 14hin vorgelegtwurden,geltenimRahmendiesesBerichts ais

"ursprQnglich eingereicht"undsindihmnichtbeigefugt):

Beschreibung,Seiten

1-6 inderursprQnglich eingereichtenFassung

AnsprGche,Nr.

1-14 eingegangen:am22.06.2005mitSchreibenvom17.06.2005 Zeichnungen, Blatter

1/1 inderursprQnglich eingereichtenFassung

einemSequenzprotokoll und/oder etwaigen dazugehorigen Tabellen- sieheZusatzfeld betreffenddas Sequenzprotokoll

3. IS Aufgrund derAnderungen sindfolgende Unterlagenfortgefallen:

Beschreibung: Seite 13 Anspruche: Nr.8

Zeichnungen: Blatt/Abb.

Sequenzprotokoll (genaueAngaben):

etwaigezum SequenzprotokollgehorendeTabellen (genaueAngaben):

4.

H

Dieser Bericht istohne Berucksichtigung (von einigen) derdiesem Bericht beigefugten und nachstehend

aufgelistetenAnderungen erstelltworden, dadiese ausden imZusatzfeldangegebenen Grunden nach

Auffassung derBehordeuberdenOffenbarungsgehaltin derursprQnglich eingereichten Fassung hinausgehen (Regel 70.2c)).

Beschreibung: Seite

S

Anspruche: Nr. 1

Zeichnungen: Blatt/Abb.

Sequenzprotokoll (genaueAngaben):

etwaigezumSequenzprotokoll gehorendeTabellen (genaueAngaben):

* Wenn Punkt 4 zutrifft, konnen einige oder alle dieser Blatter mit der Bemerkung

"ersetzt" versehen werden.

Formblatt PCT/IPEA/409(Januar2004)

(3)

-

INTERNATIONALER VORLAUFIGER BERICHT UBER

DIE

PATE

NTI

ER

B

AR KE

IT

InternationalesAktenzeichen

PCT/DE2004/001836

Feld Nr V Begriindete Feststellung nachArtikel35(2)hinsichtlichderNeuheit,dererfinderischen Tatigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit; Unterlagen und ErklarungenzurStutzung dieser

Feststellung _

Nein: Anspruche 2-79-11 14 Gewerbliche Anwendbarkeit (IA) Ja: AnsprQche: 1-79-1

4

Nein: Anspruche:

2. Unterlagen und Erklarungen (Regel70.7):

siehe Beiblatt

1. Feststellung

Neuheit(N) Ja: Anspruche 1-79-1

4

Nein: Anspruche

Ja: Anspruche 112 13 ErfinderischeTatigkeit(IS)

Formblatt PCT/IPEA/409(Januar2004)

(4)

INTERNATIONALER VORLAUFIGER

InternationalesAktenzeichen

BERICHT ZUR PATENTIERBARKEIT

(BEIBLATT) PCT/DE2004/001 836

Zu PunktI

Grundlagedes Bescheides

Die folgende Anderung

vom

Anspruch 1 eingegangen

am

22.06.2005 geht uberden Offenbarungsgehalt derinternationalen Anmeldung, wiesie eingereichtworden ist hinaus.

Weglassung von den folgenden Merkmale:

[welche einen groBen Innenraum]

Eine Verschlusslage die einen groBen Innenraum des Deckelrings uberbriickt, istnicht in

derAnmeldungerwahnt. AuBerdem istdas Wort "grossen" nichtklar.

Dieser Bescheid ist ohne Beriicksichtigung dieserAnderungen erstelltworden.

Formblatt PCT/Belblatt/409(Blatt 1)(EPA-Januar 2004)

(5)

INTERNATIONALER VORLAUFIGER

InternationalesAktenzeichen

BERICHT ZUR PATENTIERBARKEIT

(BEIBLATT) PCT/DE2004/001836

Zu PunktV.

1 Im vorliegenden Bescheid wird auf folgendes Dokumentverwiesen:

D1 :

WO

02/00512

A

(ALCAN INTERNATIONAL LIMITED; BALL, MELVILLE,

DOUGLAS;

SCOTT, TOM, E; F) 3. Januar2002 (2002-01-03)

D2 : US-A-5 069 355

(MATUSZAK ET

AL) 3. Dezember 1991 (1991-12-03)

2

UNABHANGIGER ANSPRUCH

1

2.1 Das Dokument D1 wird als nachstliegenderStand derTechnlk gegentiber

dem

Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen. Es offenbart einen Deckel mit den Merkmalen (i) und (ii). Im D1 wird dieVerbindung der Verschlusslage mit dem;.

Flachsteg durch Heisssiegeln erreicht.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich dahervon

dem

bekannten Deckelring dadurch, da3 die Aufnahme der Verschlusslage ein Aufsiegeln eines

Randes derVerschlusslage ubereinen umfanglich verlaufenden Siegelstreifen auf

dem

Flachsteg ist (Merkmale (iii)).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu (Artikel 33(2) PCT).

Die mitder vorliegenden Erfindung zu losendeAufgabe kann somit darin gesehen werden, die Haltekraft auf

dem

Flachsteg zu vergroBern.

Die in Anspruch 1 dervorliegenden Anmeldungfurdiese Aufgabevorgeschlagene Losung beruht aufeiner erfinderischen Tatigkeit (Artikel 33(3) PCT).

Zwar offenbart D1 altemativzum Heisssiegeln auch die Verwendung von Haftklebern

zum verbinden von Verschlusslage und Flachsteg (vgl, Seite 37, Zeile 8-11), die wird jedoch alsnachteilig dargestellt. Daruberhinaus wird in D1 vorgeschlagen, den

Haftkleberaufdie Verschlusslage aufzutragen, und nichtwie in die Erfindung als umfanglich verlaufenden Siegelstreifen auf

dem

Flachsteg. Damit ist die in Anspruch

1 vorgeschlagene Losung neu und beruht aufeiner erfinderischen Tatigkeit.

Formblatt PCT/Beiblatt/409(Blatt2)(EPA-Januar 2004)

(6)

INTERNATIONALER VORLAUFIGER

InternationalesAktenzeichen

BERICHT ZUR PATENTIERBARKEIT

(BEIBLATT) PCT/DE2004/001836

2.2 Im Fall, daG die Anspruche 3-7, 9-14 vom Anspruch 1 abhangig sind, ist der Gegenstand dieserAnspruche neu und beruht auf einer erfinderischen Tatigkeit.

3 Die vorliegende Anmeldung erfullt nichtdie Erfordernisse desArtikels 33(1) PCT, weil der Gegenstand des Anspruchs2 nichtauf einer erfinderischen Tatigkeitim Sinne von Artikel 33(3)

PCT

beruht.

Das Dokument D2wird als nachstliegender Stand der Technik gegenuber

dem

Gegenstand des Anspruchs 2 angesehen. Es offenbart einen Deckelring

gemaB dem

Oberbegriffdes Anspruchs 2. DerGegenstand des Anspruchs 2 unterscheidetsich dahervon

dem

Deckelring durch die Merkmale (i) und (ii).

Die mit der vorliegenden Erfindung zu losende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, die Schnittgefahrzu vermeiden und die Haltekraft auf

dem

Flachsteg zu vergrdBern.

Die in Anspruch 2der vorliegenden Anmeldung vorgeschlagene Losung kann aus folgenden Grunden nicht alserfinderisch betrachtet werden (Artikel 33(3) PCT):

Dokument D1 beschreibt hinsichtlich des Merkmals (i) und (ii) dieselben Vorteile wie

die vorliegende Anmeldung, siehe Seite 17, Zeilen 3-6 und Seite 16, Zeilen 11-19

"The reverse curl of bead 36 also prevents a drinker's lips from touching and being

injured bythe cut metal at edge 34, and avoids any possibilityof damage to the closure memberbycontactwith thecut metal, "und "In orderto achieve adequate

burst resistance without requiringexcessiveforceto peel the closure member, a

shallowfrustoconical annularflange 30 is formed inthe lid within the area oftheflat uppersurface 20,". Der Fachmann wiirdedaherdie Aufnahme dieses Merkmals in

den in D2 beschriebenen Deckelring als eine ubliche

MaBnahme

zur Losung der

gestellten Aufgabe ansehen.

4

ABHANGIGE ANSPRUCHE

3-7, 9-11,14

Im Fall, das die Anspruche 3-7, 9-11,14 abhangig

vom

Anspruchs2 sind, beruht der Gegenstand dieserAnspruche nicht auf einer erfinderischen Tatigkeit.

5

ABHANGIGE ANSPRUCHE

12, 13

Die in den abhangigen Anspruche enthaltene Merkmalskombination istaus

dem

vorliegenden Stand der Technikweder bekannt, noch wird sie durch ihn nahegelegt.

Formblatt PCT/Belblatt/409(Blatt3)(EPA-Januar 2004)

(7)

PCT

vin-3-1

4/4

Original(fOrEINREICHUNG)

W

2 3. 09,

PCT/DE2004/001836

Erklarung: Berechtigung,Prioritatzu beanspruchen

Erklarunghinsichtlichder Berechtigung desAnmelders,zumZeitpunktdes

intemationalenAnmeldedatums,eine

Prioritatzubeanspruchen,inFallen,in

denenderAnmeldernichtderAnmelder der frUherenAnmeldung,derenPrioritat beanspruchtwlrd,1stoderInFallen, in

denensichderNamedes Anmelders

seitdemEinreichen derfrQheren Anmeldunggeandert hat (Regeln 4.17 Zifferiiiund51bis.1AbsatzaZifferlii):

Name

In bezug auf Internationale Anmeldung Nr. PCT/DE2004/001836

IMPRESS GROUP B.V.

ist kraft des nachfolgend Aufgefuhrten berechtigt, die Prioritat der fruheren Anmeldung Nr. 103 3 8 445.6 zu

beanspruchen

:

VIII-3-1(i v)

eine Abtretung von IMPRESS GmbH & Co.

oHG an IMPRESS GROUP B.V., datiert 28, November 2003 (28.11.2003)

VIII-3-1(i x)

Diese Erklarung wirdabgegebenim Hinbilckauf

alle Bestimmungsstaaten

C

far {^cf^&^H

(8)

PCT

PCT/DE2004/001836'

1/3

Original(furEINREICHUNG)

VIII-4-1 Erklarung: Erfindererklarung (nurim Hinblick aufdieBestimmungder Vereinigten StaatenvonAmerika) Erfindererklarung(Regeln4.17(iv)und

51bis.1(a)(Iv))nur imHinblickaufdie BestimmungderVereinigtenStaaten von Amerika:

Ich erklare hiermit an Eides Statt, dafi ich nach bestem Wissen der

ursprtingliche, erste und alleinige Erfinder (falls nachstehend nur ein

Erfinder angegeben ist) oder Miterfinder (falls nachstehend mehr als ein Erfinder angegeben ist) des beanspruchten

Gegenstandes bin, fiir den ein Patent beantragt wird,

Diese Erklarung wird im Hinblick auf die internationale Anmeldung PCT/

DE2004/001836 (falls die Erklarung nach der Regel 26ter eingereicht wird)

.

Ich erklare hiermit an Eides Statt, dafi

mein Wohnsitz, meine Postanschrift und meine Staatsangehorigkeit den unter meinem Namen aufgefuhrten Angaben

entsprechen.

Ich bestatige hiermit, dafi ich den Inhalt der oben angegebenen interna- tionalen Anmeldung, einschliefilich ihrer Anspruche, durchgesehen und verstanden habe. Ich habe im Antragsf ormular dieser internationalen Anmeldung gemafi PCT

Regel 4.10 samtliche Auslandsanmeldungen angegeben und habe nachstehend unter der Uberschrift "Friihere Anmeldungen" unter Angabe des Aktenzeichens, des Staates oder Mitglieds der We lthandeIsorga- nisation, des Tages, Monats und Jahres der Anmeldung, samtliche Aiuneldungen fiir

ein Patent bzw. eine Erfinderurkunde in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika angegeben,

einschliefilich aller internationalen PCT-Anmeldungen, die wenigstens ein

anderes Land als die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmen, deren Anmeldetag dem der Anmeldung, fiir welche Prioritat beansprucht wird, vorangeht.

VIII-4-1 -

1

FrQhereAnmeldungen:

I

103 38 445.6, DE, 19. August 2003 (19.08.2003)

(9)

• •

^ ^ 09. 04

% PCT/DE2004/001836

\ 2/3

" PCT

Original(farEINREICHUNG)

Ich erkenne hiermit meine Pflicht zur Offenbarung jeglicher Informationen an, die nach meinem Wissen zur Priifung der Patent fahigkeit in Einklang mit Title 37, Code of Pederal Regulations, § 1.56

von Belang sind, einschliefclich, im Hinblick auf Teilf ortsetzungsan- meldungen, Informationen, die im

Zeitraum zwischen dem Anmeldetag der fruheren Patentanmeldung und dem internationalen PCT-Anmeldedaturn der Teilfortsetzungsanmeldung bekannt geworden sind.

Ich erklare hiermit# daS alle in der vorliegenden Erkiarung von mir gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen, und ferner,

dafc ich diese eidesstattliche Erkiarung in Kenntnis dessen ablege, daft

wissentlich und vorsatzlich falsche Angaben oder dercrleichen cremafi S 1001.

Title 18 des US-Codes strafbar sind und mit Geldstrafe und/oder Gefangnis

bestraft werden konnen und dafc derartige wissentlich und vorsatzlich falsche

Angaben die Rechtswirksamkeit der

vorliegenden Patentanmeldung oder eines aufgrund deren erteilten Patentes

gefahrden konnen.

VIII-4-1- 1-1

VIII-4-1- 1-2

VIIM-1- 1-3

VIII-4-1- 1-4 Vlll-4-1- 1-5

Vlll-4-1- 1-6

Name(FAMILIENNAME,Vomame)

SitzoderWohnsitz

(StadtundjeweilsamerikanischerStaat od.Land)

Postansehrift

Staatsangeh6rigkeit

UnterschriftdesErfinders:

(fallsnichtim Antragenthalten,Oderfalls dieErkiarungnachder Einreichung dleser InternatlonalenAnmeldunglaut derRegel 26terkorriglertoder hinzugefQgt wurde. DieUnterschriftsoli nichtdesAgenten, sonderndes Erfindersseln.)

Datum:

(einerUnterschrift,die nichtim Antrag enthalten1st,odereinerErkiarung, die lautder Regel26ternachder Einreichungderinternationalen Anmeldungkorrigiertoder hinzugefQgt wurde)

WOLFGANG, Peter

CUXHAVEN, Deutschland

MATTIAS- CLAUDIUS-WEG 83 D-27474 CUXHAVEN Deutschland

DE

(10)

PCT

CUUHUUI6J0

3/3

Original(fOrEINREICHUNG)

PCT/DE2004/00183609. 04

vm-4-1- 2-1

VIII-4-1- 2-2

VIII-4-1- 2-3

VIII-4-1- 2-4 VIII-4-1- 2-5

VIII-4-1- 2-6

Name(FAMILIENNAME,Vomame)

SiteoderWohnsitz

(Stadtundjeweilsamerikanischer Staat od.Land)

Postanschrift

Staatsangehflrigkeit

UnterschriftdesErfinders:

{fallsnichtImAntragenthalten,oderfalls die Erklsirungnachder Einreichung dleser internationalenAnmeldunglaut derRegel26terkorrigiertoder hinzugefQgt wurde. DieUnterschriftsoli nichtdesAgenten, sonderndes Erfinderssein.)

Datum

(einerUnterschrift,die nichtimAntrag enthaltenist,odereiner Erklarung, die lautder Regel26ternachder Einreichungderinternationalen Anmeldungkorrigiertoder hinzugefQgt wurde)

LATTNER, Wolfgang

CASTROP-RAUXEL, Deutschland

UFERSTRASSE 62 D-44581 CASTROP-RAUXEL Deutschland

DE

VIII-4-1- 3-1

Vlll-4-1- 3-2

Vill-4-1- 3-3

VIIM-1- 3-4

VIII-4-1- 3-5

VIII-4-1- 3-6

Name(FAMILIENNAME,Vorname)

SiteoderWohnsitz

(StadtundjeweilsamerikanischerStaat od.Land)

Postanschrift

Staatsangehcrigkeit

UnterschriftdesErfinders:

(fallsnichtim Antragenthalten,oderfalls dieErklarungnachder Einreichung dieserinternationalenAnmeldunglaut derRegel26terkorrigiertoder hinzugefQgt wurde. DieUnterschriftsoil nichtdesAgenten, sonderndes Erfinderssein.)

Datum

(einerUnterschrift,die nichtimAntrag enthaltenIst,odereiner Erklarung, die lautder Reget26ternachder Einreichung derinternationalen AnmeldungkorrigiertoderhinzugefQgt wurde)

ISENSES, Till

RITTERHUDE, Deutschland

LANDDROSTRASSE 10 D-27721 RITTERHUDE Deutschland

DE

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