VERTRAG UBER DIE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM
GEBIET DES PATENTWESENS
PCT
INTERNATIONALER VORLAUFIGER BERICHT QbIEB nig PATENTIERBARKEIT
(Kapitel II desVertrags fiber die InternationaleZusammenarbeitaufdemGebi
Ss
AttrKsere?WIPO PCT
Aktenzelchen des Anmelders Oder Anwalts
11368p
InternationalesAktenzelchen
PCT/DE2004/001836
WEITERESVORGEHEN slehe FormblattPCT/IPEA/416
InternationalesAnmeldedatum(Tag/MonaWahr) 18.08.2004
Prioritatsdatum(Tag/MonaWahr) 19.08.2003
Internationale Patentklasslflkation(IPK)OdernatlonaleKlasslflkatlonund )PK
B65D17/S0
Anmelder
IMPRESSGROUP B.V. etal.
a.
1. BeidiesemBericht handeltessichumdeninternationalvorlaufigen PrOfunqsbericht dervondermltrfpr .
fSSSSSSSS
Pr°,Un9beaUftra9tenB6h6rde naChA™
el35SSI^aXn^^
gema*' :2. DieserBERICHTumfaBt insgesamt6 Blatter einschlieBlichdieses Deckblatts.
3. AuBerdemliegendemBerichtANLAGENbei;dieseumfassen • .
" (anden AnmelderunddasInternationaleBQrogesandt) insgesamt2 Blatter;dabeihandeltessichum
fuamnd^ntqen
6
SS^"ll«&^ir
d*,derZejchnunj!e".d>*9^ertwurden und diesemBericht^Tu'VaK
d,eBeh6rde2U9es«™«"at (sieheRege.D
Srt;din^hhf.
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«Blatt6reise
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e"idieaberaus deninFe,dNr-1-p"nW4 undimZusatzfeldangegebenen5ISft^
B8M*,
el,l?Anderungenthalten.dieuberdenOffenbarungsgehKrintemationalenAnmeldung inderursprQnglich eingereichtenFassunghinausgeht.
b.
SSSJdS^
B0rogesandt)\> insgesamt(bitteArtundAnzahlderfles elektronischenc o nnccTr
4. Dieser BerichtenthaltAngabenzu folgenden Punkten:
;~-»«— * VERSION
i^ndtaStt9 GineSGutachtens Qber Neuheit>erfinderischeTatigkeitund gewerbiiche MangelndeEinheitlichkeitderErflndung
BegrGndeteFeststellung nachArikel35(2)hlnslchtllchderNeuheit,dererfinderlschenTatiakeit
undder gewerblichen Anwendbarkeit; UnterlagenundErklarungen
S SS^iil^Snung
Bestimmte angefQhrte Unterlagen
BestimmteMangelderintemationalenAnmeldung Bestimmte Bemerkungenzur intemationalenAnmeldung FeldNr.I
FeldNr.II
FeldNr.Ill
FeldNr. IV FeldNr.V
FeldNr.VI FeldNr. VII FeldNr.VIII
Datumder ElnreichungdesAntrags
27.04.2005
NameundPostanschrlftdermltderintemationalenPrQfuna
beauftragten Behdrde a
Europalsches Patentamt-P.B.5818Patentiaan2 NL-2280HVRijswijk"-F lysBas
Tel.+31 70 340-2040Tx: 31 651 eponl Fax:+3170340-3016
DatumderFertigstellungdieses Berichts
21.12.2005
Bevollmachtigter Bediensteter
Fournier,J
j
i^/
Tel.+3170340-1031 %<
^!^^
Formblatt PCT/1PEA/409(Deckblatt)(Januar2004)
INTERNATIONALER VORLAUFIGER BERICHT
InternationalesAktenzeichenUBER
DIEPATENTIERBARKEIT
PCT7DE2004/001 836Feld Nr.I Grundlage desBerichts
1
. HlnsichtlichderSpracheberuhtderBerichtaufderinternationalenAnmeldunginder Sprache, indersie eingereichtwurde, sofern unterdiesem Punkt nichtsanderes angegeben ist.
DerBericht beruht auf einerUbersetzung ausderOriginalsprache in diefolgende Sprache,
beider essich urn die SprachederUbersetzung handeit, die furfolgendenZweckeingereichtworden ist:
intemationale Recherche(nach Regeln 12.3und23.1 b))
Veroffentlichung derinternationalenAnmeldung (nach Regel 12.4) intemationalevorlaufigePrufung (nach Regeln 55.2 und/Dder55.3)
2. Hinsichtlichder Bestandteile* derinternationalen Anmeldung beruhtderBericht auf (Ersatzblatter, diedem AnmeldeamtaufelneAufforderungnachArtikel 14hin vorgelegtwurden,geltenimRahmendiesesBerichts ais
"ursprQnglich eingereicht"undsindihmnichtbeigefugt):
Beschreibung,Seiten
1-6 inderursprQnglich eingereichtenFassung
AnsprGche,Nr.
1-14 eingegangen:am22.06.2005mitSchreibenvom17.06.2005 Zeichnungen, Blatter
1/1 inderursprQnglich eingereichtenFassung
einemSequenzprotokoll und/oder etwaigen dazugehorigen Tabellen- sieheZusatzfeld betreffenddas Sequenzprotokoll
3. IS Aufgrund derAnderungen sindfolgende Unterlagenfortgefallen:
Beschreibung: Seite 13 Anspruche: Nr.8
Zeichnungen: Blatt/Abb.
Sequenzprotokoll (genaueAngaben):
etwaigezum SequenzprotokollgehorendeTabellen (genaueAngaben):
4.
H
Dieser Bericht istohne Berucksichtigung (von einigen) derdiesem Bericht beigefugten und nachstehendaufgelistetenAnderungen erstelltworden, dadiese ausden imZusatzfeldangegebenen Grunden nach
Auffassung derBehordeuberdenOffenbarungsgehaltin derursprQnglich eingereichten Fassung hinausgehen (Regel 70.2c)).
Beschreibung: Seite
S
Anspruche: Nr. 1Zeichnungen: Blatt/Abb.
Sequenzprotokoll (genaueAngaben):
etwaigezumSequenzprotokoll gehorendeTabellen (genaueAngaben):
* Wenn Punkt 4 zutrifft, konnen einige oder alle dieser Blatter mit der Bemerkung
"ersetzt" versehen werden.
Formblatt PCT/IPEA/409(Januar2004)
-
INTERNATIONALER VORLAUFIGER BERICHT UBER
DIEPATE
NTIER
BAR KE
ITInternationalesAktenzeichen
PCT/DE2004/001836
Feld Nr V Begriindete Feststellung nachArtikel35(2)hinsichtlichderNeuheit,dererfinderischen Tatigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit; Unterlagen und ErklarungenzurStutzung dieser
Feststellung _
Nein: Anspruche 2-79-11 14 Gewerbliche Anwendbarkeit (IA) Ja: AnsprQche: 1-79-1
4
Nein: Anspruche:
2. Unterlagen und Erklarungen (Regel70.7):
siehe Beiblatt
1. Feststellung
Neuheit(N) Ja: Anspruche 1-79-1
4
Nein: Anspruche
Ja: Anspruche 112 13 ErfinderischeTatigkeit(IS)
Formblatt PCT/IPEA/409(Januar2004)
INTERNATIONALER VORLAUFIGER
InternationalesAktenzeichenBERICHT ZUR PATENTIERBARKEIT
(BEIBLATT) PCT/DE2004/001 836
Zu PunktI
Grundlagedes Bescheides
Die folgende Anderung
vom
Anspruch 1 eingegangenam
22.06.2005 geht uberden Offenbarungsgehalt derinternationalen Anmeldung, wiesie eingereichtworden ist hinaus.Weglassung von den folgenden Merkmale:
[welche einen groBen Innenraum]
Eine Verschlusslage die einen groBen Innenraum des Deckelrings uberbriickt, istnicht in
derAnmeldungerwahnt. AuBerdem istdas Wort "grossen" nichtklar.
Dieser Bescheid ist ohne Beriicksichtigung dieserAnderungen erstelltworden.
Formblatt PCT/Belblatt/409(Blatt 1)(EPA-Januar 2004)
INTERNATIONALER VORLAUFIGER
InternationalesAktenzeichenBERICHT ZUR PATENTIERBARKEIT
(BEIBLATT) PCT/DE2004/001836
Zu PunktV.
1 Im vorliegenden Bescheid wird auf folgendes Dokumentverwiesen:
D1 :
WO
02/00512A
(ALCAN INTERNATIONAL LIMITED; BALL, MELVILLE,DOUGLAS;
SCOTT, TOM, E; F) 3. Januar2002 (2002-01-03)D2 : US-A-5 069 355
(MATUSZAK ET
AL) 3. Dezember 1991 (1991-12-03)2
UNABHANGIGER ANSPRUCH
12.1 Das Dokument D1 wird als nachstliegenderStand derTechnlk gegentiber
dem
Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen. Es offenbart einen Deckel mit den Merkmalen (i) und (ii). Im D1 wird dieVerbindung der Verschlusslage mit dem;.
Flachsteg durch Heisssiegeln erreicht.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich dahervon
dem
bekannten Deckelring dadurch, da3 die Aufnahme der Verschlusslage ein Aufsiegeln einesRandes derVerschlusslage ubereinen umfanglich verlaufenden Siegelstreifen auf
dem
Flachsteg ist (Merkmale (iii)).Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu (Artikel 33(2) PCT).
Die mitder vorliegenden Erfindung zu losendeAufgabe kann somit darin gesehen werden, die Haltekraft auf
dem
Flachsteg zu vergroBern.Die in Anspruch 1 dervorliegenden Anmeldungfurdiese Aufgabevorgeschlagene Losung beruht aufeiner erfinderischen Tatigkeit (Artikel 33(3) PCT).
Zwar offenbart D1 altemativzum Heisssiegeln auch die Verwendung von Haftklebern
zum verbinden von Verschlusslage und Flachsteg (vgl, Seite 37, Zeile 8-11), die wird jedoch alsnachteilig dargestellt. Daruberhinaus wird in D1 vorgeschlagen, den
Haftkleberaufdie Verschlusslage aufzutragen, und nichtwie in die Erfindung als umfanglich verlaufenden Siegelstreifen auf
dem
Flachsteg. Damit ist die in Anspruch1 vorgeschlagene Losung neu und beruht aufeiner erfinderischen Tatigkeit.
Formblatt PCT/Beiblatt/409(Blatt2)(EPA-Januar 2004)
INTERNATIONALER VORLAUFIGER
InternationalesAktenzeichenBERICHT ZUR PATENTIERBARKEIT
(BEIBLATT) PCT/DE2004/001836
2.2 Im Fall, daG die Anspruche 3-7, 9-14 vom Anspruch 1 abhangig sind, ist der Gegenstand dieserAnspruche neu und beruht auf einer erfinderischen Tatigkeit.
3 Die vorliegende Anmeldung erfullt nichtdie Erfordernisse desArtikels 33(1) PCT, weil der Gegenstand des Anspruchs2 nichtauf einer erfinderischen Tatigkeitim Sinne von Artikel 33(3)
PCT
beruht.Das Dokument D2wird als nachstliegender Stand der Technik gegenuber
dem
Gegenstand des Anspruchs 2 angesehen. Es offenbart einen Deckelring
gemaB dem
Oberbegriffdes Anspruchs 2. DerGegenstand des Anspruchs 2 unterscheidetsich dahervon
dem
Deckelring durch die Merkmale (i) und (ii).Die mit der vorliegenden Erfindung zu losende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, die Schnittgefahrzu vermeiden und die Haltekraft auf
dem
Flachsteg zu vergrdBern.Die in Anspruch 2der vorliegenden Anmeldung vorgeschlagene Losung kann aus folgenden Grunden nicht alserfinderisch betrachtet werden (Artikel 33(3) PCT):
Dokument D1 beschreibt hinsichtlich des Merkmals (i) und (ii) dieselben Vorteile wie
die vorliegende Anmeldung, siehe Seite 17, Zeilen 3-6 und Seite 16, Zeilen 11-19
"The reverse curl of bead 36 also prevents a drinker's lips from touching and being
injured bythe cut metal at edge 34, and avoids any possibilityof damage to the closure memberbycontactwith thecut metal, "und "In orderto achieve adequate
burst resistance without requiringexcessiveforceto peel the closure member, a
shallowfrustoconical annularflange 30 is formed inthe lid within the area oftheflat uppersurface 20,". Der Fachmann wiirdedaherdie Aufnahme dieses Merkmals in
den in D2 beschriebenen Deckelring als eine ubliche
MaBnahme
zur Losung dergestellten Aufgabe ansehen.
4
ABHANGIGE ANSPRUCHE
3-7, 9-11,14Im Fall, das die Anspruche 3-7, 9-11,14 abhangig
vom
Anspruchs2 sind, beruht der Gegenstand dieserAnspruche nicht auf einer erfinderischen Tatigkeit.5
ABHANGIGE ANSPRUCHE
12, 13Die in den abhangigen Anspruche enthaltene Merkmalskombination istaus
dem
vorliegenden Stand der Technikweder bekannt, noch wird sie durch ihn nahegelegt.
Formblatt PCT/Belblatt/409(Blatt3)(EPA-Januar 2004)
PCT
vin-3-1
4/4
Original(fOrEINREICHUNG)
W
2 3. 09,PCT/DE2004/001836
Erklarung: Berechtigung,Prioritatzu beanspruchen
Erklarunghinsichtlichder Berechtigung desAnmelders,zumZeitpunktdes
intemationalenAnmeldedatums,eine
Prioritatzubeanspruchen,inFallen,in
denenderAnmeldernichtderAnmelder der frUherenAnmeldung,derenPrioritat beanspruchtwlrd,1stoderInFallen, in
denensichderNamedes Anmelders
seitdemEinreichen derfrQheren Anmeldunggeandert hat (Regeln 4.17 Zifferiiiund51bis.1AbsatzaZifferlii):
Name
In bezug auf Internationale Anmeldung Nr. PCT/DE2004/001836
IMPRESS GROUP B.V.
ist kraft des nachfolgend Aufgefuhrten berechtigt, die Prioritat der fruheren Anmeldung Nr. 103 3 8 445.6 zu
beanspruchen
:
VIII-3-1(i v)
eine Abtretung von IMPRESS GmbH & Co.
oHG an IMPRESS GROUP B.V., datiert 28, November 2003 (28.11.2003)
VIII-3-1(i x)
Diese Erklarung wirdabgegebenim Hinbilckauf
alle Bestimmungsstaaten
C
far {^cf^&^H
PCT
•
PCT/DE2004/001836'
1/3
Original(furEINREICHUNG)
VIII-4-1 Erklarung: Erfindererklarung (nurim Hinblick aufdieBestimmungder Vereinigten StaatenvonAmerika) Erfindererklarung(Regeln4.17(iv)und
51bis.1(a)(Iv))nur imHinblickaufdie BestimmungderVereinigtenStaaten von Amerika:
Ich erklare hiermit an Eides Statt, dafi ich nach bestem Wissen der
ursprtingliche, erste und alleinige Erfinder (falls nachstehend nur ein
Erfinder angegeben ist) oder Miterfinder (falls nachstehend mehr als ein Erfinder angegeben ist) des beanspruchten
Gegenstandes bin, fiir den ein Patent beantragt wird,
Diese Erklarung wird im Hinblick auf die internationale Anmeldung PCT/
DE2004/001836 (falls die Erklarung nach der Regel 26ter eingereicht wird)
.
Ich erklare hiermit an Eides Statt, dafi
mein Wohnsitz, meine Postanschrift und meine Staatsangehorigkeit den unter meinem Namen aufgefuhrten Angaben
entsprechen.
Ich bestatige hiermit, dafi ich den Inhalt der oben angegebenen interna- tionalen Anmeldung, einschliefilich ihrer Anspruche, durchgesehen und verstanden habe. Ich habe im Antragsf ormular dieser internationalen Anmeldung gemafi PCT
Regel 4.10 samtliche Auslandsanmeldungen angegeben und habe nachstehend unter der Uberschrift "Friihere Anmeldungen" unter Angabe des Aktenzeichens, des Staates oder Mitglieds der We lthandeIsorga- nisation, des Tages, Monats und Jahres der Anmeldung, samtliche Aiuneldungen fiir
ein Patent bzw. eine Erfinderurkunde in einem anderen Staat als den Vereinigten Staaten von Amerika angegeben,
einschliefilich aller internationalen PCT-Anmeldungen, die wenigstens ein
anderes Land als die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmen, deren Anmeldetag dem der Anmeldung, fiir welche Prioritat beansprucht wird, vorangeht.
VIII-4-1 -
1
FrQhereAnmeldungen:
I
103 38 445.6, DE, 19. August 2003 (19.08.2003)
• •
^ ^ 09. 04% PCT/DE2004/001836
\ 2/3
" PCT
Original(farEINREICHUNG)
Ich erkenne hiermit meine Pflicht zur Offenbarung jeglicher Informationen an, die nach meinem Wissen zur Priifung der Patent fahigkeit in Einklang mit Title 37, Code of Pederal Regulations, § 1.56
von Belang sind, einschliefclich, im Hinblick auf Teilf ortsetzungsan- meldungen, Informationen, die im
Zeitraum zwischen dem Anmeldetag der fruheren Patentanmeldung und dem internationalen PCT-Anmeldedaturn der Teilfortsetzungsanmeldung bekannt geworden sind.
Ich erklare hiermit# daS alle in der vorliegenden Erkiarung von mir gemachten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen, und ferner,
dafc ich diese eidesstattliche Erkiarung in Kenntnis dessen ablege, daft
wissentlich und vorsatzlich falsche Angaben oder dercrleichen cremafi S 1001.
Title 18 des US-Codes strafbar sind und mit Geldstrafe und/oder Gefangnis
bestraft werden konnen und dafc derartige wissentlich und vorsatzlich falsche
Angaben die Rechtswirksamkeit der
vorliegenden Patentanmeldung oder eines aufgrund deren erteilten Patentes
gefahrden konnen.
VIII-4-1- 1-1
VIII-4-1- 1-2
VIIM-1- 1-3
VIII-4-1- 1-4 Vlll-4-1- 1-5
Vlll-4-1- 1-6
Name(FAMILIENNAME,Vomame)
SitzoderWohnsitz
(StadtundjeweilsamerikanischerStaat od.Land)
Postansehrift
Staatsangeh6rigkeit
UnterschriftdesErfinders:
(fallsnichtim Antragenthalten,Oderfalls dieErkiarungnachder Einreichung dleser InternatlonalenAnmeldunglaut derRegel 26terkorriglertoder hinzugefQgt wurde. DieUnterschriftsoli nichtdesAgenten, sonderndes Erfindersseln.)
Datum:
(einerUnterschrift,die nichtim Antrag enthalten1st,odereinerErkiarung, die lautder Regel26ternachder Einreichungderinternationalen Anmeldungkorrigiertoder hinzugefQgt wurde)
WOLFGANG, Peter
CUXHAVEN, Deutschland
MATTIAS- CLAUDIUS-WEG 83 D-27474 CUXHAVEN Deutschland
DE
PCT
CUUHUUI6J0
3/3
Original(fOrEINREICHUNG)
PCT/DE2004/00183609. 04
vm-4-1- 2-1
VIII-4-1- 2-2
VIII-4-1- 2-3
VIII-4-1- 2-4 VIII-4-1- 2-5
VIII-4-1- 2-6
Name(FAMILIENNAME,Vomame)
SiteoderWohnsitz
(Stadtundjeweilsamerikanischer Staat od.Land)
Postanschrift
Staatsangehflrigkeit
UnterschriftdesErfinders:
{fallsnichtImAntragenthalten,oderfalls die Erklsirungnachder Einreichung dleser internationalenAnmeldunglaut derRegel26terkorrigiertoder hinzugefQgt wurde. DieUnterschriftsoli nichtdesAgenten, sonderndes Erfinderssein.)
Datum
(einerUnterschrift,die nichtimAntrag enthaltenist,odereiner Erklarung, die lautder Regel26ternachder Einreichungderinternationalen Anmeldungkorrigiertoder hinzugefQgt wurde)
LATTNER, Wolfgang
CASTROP-RAUXEL, Deutschland
UFERSTRASSE 62 D-44581 CASTROP-RAUXEL Deutschland
DE
VIII-4-1- 3-1
Vlll-4-1- 3-2
Vill-4-1- 3-3
VIIM-1- 3-4
VIII-4-1- 3-5
VIII-4-1- 3-6
Name(FAMILIENNAME,Vorname)
SiteoderWohnsitz
(StadtundjeweilsamerikanischerStaat od.Land)
Postanschrift
Staatsangehcrigkeit
UnterschriftdesErfinders:
(fallsnichtim Antragenthalten,oderfalls dieErklarungnachder Einreichung dieserinternationalenAnmeldunglaut derRegel26terkorrigiertoder hinzugefQgt wurde. DieUnterschriftsoil nichtdesAgenten, sonderndes Erfinderssein.)
Datum
(einerUnterschrift,die nichtimAntrag enthaltenIst,odereiner Erklarung, die lautder Reget26ternachder Einreichung derinternationalen AnmeldungkorrigiertoderhinzugefQgt wurde)
ISENSES, Till
RITTERHUDE, Deutschland
LANDDROSTRASSE 10 D-27721 RITTERHUDE Deutschland
DE