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Europäisches Patentamt 1 1 European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A1

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(43) Veröffentlichungstag:

16.06.1999 Patentblatt 1999/24 (21) Anmeldenummer: 98123328.1 (22) Anmeldetag: 08.12.1998

European Patent Office

Office europeen des brevets (11) E P 0 9 2 2 3 8 5 A 1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

igstag: (51) |nt. Cl.6: A01M 7/00

(84) Benannte Vertragsstaaten: (72) Erfinder:

AT BE CH CY DE DK ES Fl FR GB GR IE IT LI LU • Oberheide, Friedrich, Dipl.-lng.

MC N L PT SE 491 43 Bissendorf (DE)

Benannte Erstreckungsstaaten: • Ehlen, Volker, Dipl.-lng.

AL LT LV MK RO SI 29485 Lemgow (DE)

• Marquering, Johannes, Dipl.-lng.

(30) Prioritat: 10.12.1997 DE 19754930 49176 Hilter-Borgloh (DE) (71) Anmelder:

Amazonen-Werke

H. Dreyer GmbH & Co. KG D-49205 Hasbergen (DE)

10 CO CO CM CM

<7>

(54) Landwirtschaftliche Maschine zum Verteilen von Material, vorzugsweise Feldspritze (57) Landwirtschaftliche Maschine zum Verteilen

von Material, vorzugsweise Feldspritze mit einem Rah- men (8), einem am Rahmen mittels Höheneinstellvor- richtung (12) in unterschiedlichen Höhen einstellbaren Verteilergestänge (11), einer Dosierarmatur und einer elektronischen Steuer- und/oder Regeleinrichtung (13) mit einem Zentralschalter (14) zum Ein- und Ausschal- ten der Materialausbringung. Zwischen dem Verteiler- gestänge (11) und dem Rahmen (8) ist eine Höhenmeßeinrichtung angeordnet, welche mit der Steuer- und Regeleinrichtung (13) verbunden ist. Die

Steuer- und/oder Regeleinrichtung ist derart ausgelegt, daß beim Abschalten der Materialausbringung durch Betätigen des Zentralschalters (14) das Verteilerge- stänge (11) mittels der Höheneinstelleinrichtung (12) um zumindest 30 cm mittels der Höheneinstelleinrich- tung angehoben und beim Einschalten der Materialaus- bringung durch Betätigen des Zentralschalters (1 4) das Verteilergestänge (1 1) mittels der Höheneinstelleinrich- tung (12) auf die vorgegebene Arbeitshöhe abgesenkt wird.

Fig.1

(2)

1 EP 0 922 385 A1 2 Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Ver- teilen von Material, vorzugsweise Feldspritze gemäß des Oberbegriffes des Anspruches 1 .

[0002] Eine derartige landwirtschaftliche Maschine ist bekannt. Diese Maschine weist ein am Rahmen mittels einer Höheneinstellvorrichtung in unterschiedlichen Höhen einstellbares Verteilergestänge auf. Diese Ver- teilergestänge werden für das Verteilen von Material in einer definierten Position in einem Abstand zu der zu behandelnden Fläche eingestellt. Beim Wendevorgang kommt es häufig zu Schwankbewegungen der Maschine, beispielsweise beim Durchfahren oder Über- queren von Spurrillen, so daß das Verteilergestänge die zu behandelnde Fläche berührt. Dieses ist nicht gewünscht, weil es zu Beschädigungen am Gestänge oder Maschine führen kann. Es ist möglich, per Hand- steuerung das Verteilergestänge zum Wendevorgang anzuheben. Dieses ist jedoch eine unbefriedigende Lösung.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier auf einfache Weise mit einfachen Mitteln Abhilfe zu schaffen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Infolge dieser Maßnahmen wird durch die zwi- schen dem Verteilergestänge und dem Rahmen ange- ordnete Höhenmeßeinrichtung in einfacher Weise die Relativlage des Verteilergestänges am Rahmen zu der Bodenoberfläche ermittelt. Diese Höhenmeßeinrich- tung kann beispielsweise als Schiebe- oder Drehpoten- tiometer ausgebildet sein. Wenn die Material- ausbringung am Ende der Arbeitsbahn vor Beginn des Wendevorganges über den Zentralschalter abgeschal- tet wird, wird mittels des in der Steuer- und/oder Regel- einrichtung hinterlegten Programmes oder Schaltung das Verteilergestänge mittels der Höheneinstelleinrich- tung um mindestens 30 cm, vorzugsweise etwa 50 cm angehoben, so daß das Verteilergestänge einen ausrei- chend großen Abstand zu der behandelnden Fläche erhält. Nach Ende des Wendevorganges und zu Beginn der Arbeitsbahn wird durch Betätigen des Zentralschal- ters zum Wiedereinschalten der Materialausbringung das Verteilergestänge mittels der Höheneinstelleinrich- tung auf die vorgegebene Arbeitshöhe abgesenkt. Hier- bei kann das Programm oder die Schaltung derart ausgelegt sein, daß zunächst das Verteilergestänge abgesenkt wird und nach einer kurzen Zeitverzögerung erst die Materialausbringung eingeschaltet wird.

[0005] Weiterhin ist bei einer Maschine mit einer zwi- schen dem Verteilergestänge und dem Rahmen ange- ordneten Neigungsverstelleinrichtung für das Verteilergestänge vorgesehen, daß die Neigungsver- stellungseinrichtung mit der Steuer- und Regeleinrich- tung verbunden ist. Hierbei können dem Verteiler- gestänge bzw. dem Rahmen Winkelsensoren zugeord- net sein, mittels welcher die Neigung des Verteilerge-

stänges gegenüber dem Rahmen ermittelbar ist.

[0006] Hierbei ist in einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Steuer- und Regeleinrichtung ein Steuer- und/oder Regelprogramm aufweist, welches 5 derart ausgelegt ist, daß durch Betätigen des Zentral- schalters zum Ausschalten der Materialausbringung, falls das Verteilergestänge gegenüber dem Rahmen geneigt ist, das Verteilergestänge mittels der Neigungs- einstelleinrichtung in eine rechtwinkelige Position zum 10 Rahmen eingestellt und beim wieder Einschalten der Materialausbringung über den Zentralschalter mittels der Neigungseinstelleinrichtung in die „gespiegelte Nei- gung" verstellt wird.

[0007] Desweiteren kann vorgesehen sein, daß die 15 Steuer- und/oder Regeleinrichtung derart ausgelegt ist, daß nach einer kurzen Zeitverzögerung die Material- ausbringung eingeschaltet wird, während das Absen- ken und Einstellen der Neigung sofort eingeleitet wird.

[0008] Desweiteren ist in einer Weiterbildung der 20 Erfindung vorgesehen, daß in der Steuer- und/oder Regeleinrichtung standortspezifische Daten über das zu bearbeitende Feld hinterlegt sind und ein Standort- bestimmungssystem mit der Steuer- und Regeleinrich- tung zusammenwirkt, daß in der Steuer- und 25 Regeleinrichtung standortspezifisch hinterlegt ist, an welcher Position die Materialausbringung ein- bzw. aus- geschaltet wird und/oder die Höhen- und/oder Nei- gungsverstellung durchgeführt wird.

[0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der 30 Beispielsbeschreibung und den Zeichnungen zu ent-

nehmen. Hierbei zeigen

Fig.1 ein Ausschnitt eines zu bearbeitenden Feldes in Prinzipdarstellung und in perspektivischer

35 Darstellung und

Fig.2 eine Feldspritze in Rückansicht und in Prin- zipdarstellung.

40 [0010] Die Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt eines Feldes 1, welches mit einer Feldspritze 2 bearbeitet werden soll.

[001 1 ] Der Ausschnitt des Feldes 1 zeigt in perspekti- vischer und prinzipieller Weise das Vorgewende 3 und 45 die im Feld 1 angelegten Fahrgassen 4, wobei der vor- dere Teil des Feldes an einem Hang 5 und der übrige Teil in einer Ebene 6 gelegen ist.

[001 2] Die landwirtschaftliche Feldspritze 2 beginnt in der unteren Fahrgasse 4 mit der Bearbeitung des Fel- 50 des 1 , wobei die Feldspritze 2 in Pfeilrichtung 7 über

das Feld 1 bewegt wird.

[0013] Die Feldspritze 2 weist einen Rahmen 8 mit einem Fahrwerk 9 auf. Die Feldspritze 2 wird über einen nicht dargestellten Schlepper über das Feld 1 gezogen.

55 An dem Rahmen 8 der Feldspritze 2 ist ein Höhenver- stellungsgestänge 1 0 angeordnet, an welchem das Ver- teilergestänge 11, welches mittels der Höhenein- stelleinrichtung 12 in unterschiedlichen Höhenlage zum

2

(3)

Rahmen 8 bzw. zu der bearbeiteten Zielfläche einzu- stellen ist.

[0014] Desweiteren ist der Feldspritze 2 eine bekannte und daher nicht dargestellte Dosierarmatur mit einer elektronischen Steuer- und Regeleinrichtung 13, die einen Zentralschalter 14 zum Ein- und Ausschal- ten der Spritzmittelausbringung aufweist, zugeordnet.

[0015] Wenn die Feldspritze 2 den Punkt 15, d.h. das Vorgewende 1 6 auf dem Feld 1 erreicht hat, wird über den Zentralschalter 14 die Spritzmittelausbringung in bekannter Weise abgeschaltet. Die Steuer- und Regel- einrichtung 13 ist derart programmiert bzw. ausgelegt, daß beim Abschalten der Materialausbringung durch Betätigen des Zentralschalters 14 das Verteilerge- stänge 11 mittels der Höheneinstelleinrichtung 12 um mindestens 30, in bevorzugter Weise um etwa 50 cm gegenüber der eingestellten Arbeitslage in die mit gestrichelten Linien dargestellten Position 11' angeho- ben wird. Zwischen dem Rahmen 8 und dem Verteiler- gestänge 11 ist eine nicht dargestellte Höhenmeß- einrichtung, die beispielsweise als Drehpotentiometer oder Schiebepotentiometer ausgebildet sein kann, angeordnet. Diese Höhenmeßeinrichtung ist über eine Leitung 17 mit der Steuer- und Regeleinrichtung 13 ver- bunden.

[0016] Zu Beginn des Ausbringvorganges, beispiels- weise des Spritzens, erfolgt die Kalibrierung der hori- zontalen Null-Lage des Gestänges 11, d.h. das Gestänge 1 1 wird parallel zur Fahrzeugsachse im ent- riegelten Zustand in dem gewünschten Abstand der Düsen, die an dem Verteilergestänge 11 angeordnet sind, zu der Zielfläche, in der Regel etwa 50 cm einge- stellt. Diese Lage des Verteilergestänges 1 1 relativ zum Rahmen 8 wird von der Höhenmeßeinrichtung gemes- sen und der zentralen Steuer- und Regeleinrichtung 13 mitgeteilt. Desweiteren können zwischen dem Verteiler- gestänge 1 1 und dem Rahmen 8 nicht dargestellte Win- kelsensoren zur Ermittlung der Winkeleinstellung des Verteilergestänges 1 1 gegenüber dem Rahmen 8 ange- ordnet sein.

[0017] Falls das Verteilergestänge 11 mit der nicht dargestellten Neigungsverstellungseinrichtung dem Bestreben des Verteilergestänges 11 aufgrund der Hanglage sich horizontal einzustellen entgegengewirkt ist, wird das Verteilergestänge 1 1 mittels der Neigungs- einstelleinrichtung in eine rechtwinkelige Lage zum Rahmen 8 eingestellt.

[0018] Beim Wiedereinschalten der Materialausbrin- gung nach Beendigung des Wendevorganges an dem Punkt 18, wird der Zentralschalter 14 in Position „Sprit- zen" gebracht. Hierbei ist die Regel- und Steuereinrich- tung 1 3 derart ausgelegt, daß das Verteilergestänge 1 1 mittels der Höheneinstellvorrichtung auf die vorgege- bene Arbeitshöhe abgesenkt wird. Hierbei gibt die Höhenmeßeinrichtung bei Erreichen der Arbeitshöhe ein Signal an die Regel- und Steuereinrichtung 13 ab, damit die Höheneinstelleinrichtung das Verteilerge- stänge 1 1 in der vorgegebenen Arbeitshöhe einstellt.

[0019] Falls erforderlich, wird über die Neigungsein- stellung das Verteilergestänge 11 in die gewünschte parallele Lage zur Zielfläche gebracht. Hierbei ist die Steuer- und Regeleinrichtung 13 derart ausgelegt, daß 5 das Verteilergestänge 1 1 über die Neigungseinstellung in gespiegelter Weise zu der hervorgehenden Arbeits- bahn eingestellt wird.

[0020] Desweiteren kann die Steuer- und Regelein- richtung 13 derart ausgelegt sein, daß erst nach einer 10 kurzen Zeitverzögerung von ca. 1 - 2 sec. die Material- ausbringung eingeschaltet wird, während das Absen- ken und Einstellen der Neigung sofort nach Betätigen des Zentralschalters 14 in Position „Spritzen" eingeleitet wird.

15 [0021] Desweiteren kann an der Steuer- und Regel- einrichtung 13 ein weiterer Schalter „Senken" 19 vorge- sehen sein, mittels welchem kurz vor Beenden des Wendevorganges, beispielsweise an der Position 20 das Senken des Verteilergestänges 1 1 über die Höhen- 20 einStelleinrichtung sowie die Neigungsverstellung des Verteilergestänges 11 durch die Neigungseinstellein- richtung durchgeführt wird. Der Zentralschalter 14, um die Materialausbringung an der Stelle 18 fortzusetzen, wird dann bei Erreichen der Feldspritze 2 bzw. bei Errei- 25 chen des Verteilergestänges 11 an der Position 18 betätigt, so daß die Materialausbringung eingeleitet wird.

[0022] In einer Weiterbildung der Erfindung kann vor- gesehen sein, daß die Steuer- und Regeleinrichtung 13 30 derart ausgelegt ist, daß standortspezifische Daten über das zu bearbeitende Feld zu hinterlegen sind, und daß ein Standortbestimmungssystem mit der Steuer- und Regeleinrichtung 13 zusammenwirkt. Hierbei ist dann in der Steuer- und Regeleinrichtung 13 standort- 35 spezifisch hinterlegt, an welcher Position die Material- ausbringung eingeschaltet bzw. ausgeschaltet wird und/oder die Höhen- und Neigungsverstellung für das Verteilergestänge 1 1 durchgeführt wird. Ein derartiges System arbeitet dann vollkommen automatisch.

40 [0023] Es ist auch möglich, die im Ausführungsbei- spiel an der elektronischen Steuer- und Regeleinrich- tung 13 angeordneten Schalter 17 und 19 sowie übrige Schalter oder Tasten an einem bekannten sogenannten Multifunktionsschalthebel anzuordnen bzw. einige 45 Schalt- und Betätigungsfunktionen dem Multifunktions-

hebel zuzuordnen.

Patentansprüche

so 1. Landwirtschaftliche Maschine zum Verteilen von Material, vorzugsweise Feldspritze mit einem Rah- men, einem am Rahmen mittels Höheneinstellvor- richtung in unterschiedlichen Höhen einstellbaren Verteilergestänge, einer Dosierarmatur und einer 55 elektronischen Steuer- und/oder Regeleinrichtung mit einem Zentralschalter zum Ein- und Ausschal- ten der Materialausbringung, dadurch gekenn- zeichnet, daß zwischen dem Verteilergestänge (1 1)

(4)

5 EP 0 922 385 A1 6 und dem Rahmen (8) eine Höhenmeßeinrichtung

angeordnet ist, welche mit der Steuer- und Regel- einrichtung (13) verbunden ist, daß die Steuer- und/oder Regeleinrichtung (13) derart ausgelegt ist, daß beim Abschalten der Materialausbringung 5 durch Betätigen des Zentralschalters (14) das Ver- teilergestänge (11) mittels der Höheneinstellein- richtung um zumindest 30 cm mittels der Höheneinstelleinrichtung angehoben und beim Ein- schalten der Materialausbringung durch Betätigen w des Zentralschalters (14) das Verteilergestänge (11) mittels der Höheneinstelleinrichtung auf die vorgegebene Arbeitshöhe abgesenkt wird.

2. Maschine mit einer zwischen dem Verteilerge- 1s stänge und dem Rahmen angeordneten Neigungs- verstelleinrichtung für das Verteilergestänge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nei- gungsverstelleinrichtung mit der Steuer- und Regeleinrichtung (13) verbunden ist. 20 3. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekenn-

zeichnet, daß dem Verteilergestänge (1 1) bzw. dem Rahmen (8) Winkelsensoren zugeordnet sind, mit- tels welcher die Neigung des Verteilergestänges 25 (11) gegenüber dem Rahmen (8) ermittelbar ist.

4. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekenn- zeichnet, daß die Steuer- und Regeleinrichtung ein Steuer- und/oder Regelprogramm (13) aufweist, 30 welches derart ausgelegt ist, daß durch Betätigen des Zentralschalters (14) zum Ausschalten der Materialausbringung, falls das Verteilergestänge (11) gegenüber dem Rahmen (8) geneigt ist, mittels der Neigungseinstelleinrichtung in eine rechtwinke- 35 lige Position zum Rahmen (8) stellt und beim wie- der Einschalten der Materialausbringung über den Zentralschalter (14) mittels der Neigungseinstell- einrichtung in die „gespiegelte Neigung" verstellt.

5. Maschine insbesondere nach Anspruch 1 und/oder 40 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- und Regeleinrichtung (13) einen weiteren Schalter (18)

„Senken" aufweist, daß durch Betätigen dieses Schalters (18) über die Höheneinstelleinrichtung 45 das Verteilergestänge (11) in die vorgesehene Arbeitslage abgesenkt und, falls eine Neigungsver- stellung eingestellt war, das Verteilergestänge (11) mittels der Neigungseinstelleinrichtung in die vor- hergehende, jedoch gespiegelte Neigung verstellt so wird.

6. Maschine insbesondere nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- und/oder Regel- einrichtung (13) derart ausgelegt ist, daß nach 55 einer kurzen Zeitverzögerung die Materialausbrin- gung eingeschaltet wird, während das Absenken und Einstellen der Neigung sofort eingeleitet wird.

7. Maschine nach einem oder mehreren der vorste- henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Steuer- und/oder Regeleinrichtung (13) standortspezifische Daten über das zu bearbei- tende Feld (1) hinterlegt sind und ein Standortbe- stimmungssystem mit der Steuer- und Regelein- richtung (13) zusammenwirkt, daß in der Steuer- und Regeleinrichtung (13) standortspezifisch hin- terlegt ist, an welcher Position die Materialausbrin- gung ein- bzw. ausgeschaltet wird und/oder die Höhen und/oder Neigungsverstellung durchgeführt wird.

4

(5)
(6)

EP 0 922 385 A1

6

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Europäisches

Patentamt EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT Nummer der Anmeldung

EP 98 12 3328

EINSCHLAGIGE DOKUMENTE

r^ategona Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich, der maßgeblichen Teile Betrifft

Anspruch KLASSIFIKATION DER ANMELDUNG (lnt.CI.6) FR 2 734 498 A (AGROTRONIX SA)

29. November 1996

* Seite 2, Zeile 26 - Seite 4, Zeile 20;

Abbildungen 1,2 *

DE 39 08 963 A (LINDNER GUENTER) 27. September 1990

* Spalte 7, Zeile 37 - Zeile 49; Abbildung 4 *

EP 0 157 592 A (NAT RES DEV) 9. Oktober 1985

* Seite 3, Zeile 27 - Seite 4, Zeile 21 *

* Seite 7, Zeile 7 - Zeile 36; Ansprüche 1,7; Abbildungen 1,4 *

EP 0 726 024 A (AMAZONEN WERKE DREYER H) 14. August 1996

* Ansprüche 1,3 *

DE 43 42 387 A (SCHUMACHER ANJA) 14. Juni 1995

* das ganze Dokument *

EP 0 428 966 A (AMAZONEN WERKE DREYER H) 29. Mai 1991

* das ganze Dokument *

EP 0 428 963 A (AMAZONEN WERKE DREYER H) 29. Mai 1991

* das ganze Dokument *

uer vorliegende Hecrterchenbencht wurde für alle Patentansprüche erstellt

1-3,6,7 A01M7/00

2,3

5,7

RECHERCHIERTE SACHGEBIETE (lnt.CI.6) A01M

necnercnenon

DEN HAAG ADscrtufwatum der Recherche

18. März 1999 Prüfer

Herijgers, J KA I fcUUHIt UtH UbNANN I tN DOKUMENTE

X : von besonderer Bedeutung allein betrachtet Y : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A : technologischer Hintergrund

O : nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur

T : der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsätze E : älteres Patentdokument, das Jedoch erst am oder nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist D : in der Anmeldung angeführtes Dokument L : aus anderen Gründen angeführtes Dokument

& : Mitglied der gleichen Patentfamilie.übereinstimmendes Dokument

(8)

EP 0 922 385 A1

ANHANG ZUM EUROPAISCHEN RECHERCHENBERICHT

ÜBER DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG NR. EP 98 12 3328

n diesem Anhang sind die Mitglieder der Patentfamilien der im obengenannten europaischen Hecnercnenbericnt angeiunrten 3atentdokumente angegeben.

3ie Angaben über die Familienmitglieder entsprechen dem Stand der Datei des Europäischen Patentamts am Diese Angaben dienen nur zur Unterrichtung und erfolgen ohne Gewähr.

18-03-1999 Im Recherchenbericht

angeführtes Patentdokument Datum der

Veröffentlichung Mitglied(er) der Patentfamilie uaium aer Veröffentlichung

FR 2734498 A 29-11-1996 KEINE

DE 3908963 A 27-09-1990 AT 110225 T 15-09-1994

W0 9011010 A 04-10-1990

DE 59006910 D 29-09-1994

EP 0463007 A 02-01-1992

EP 0157592 A 09-10-1985 All 589894 B 26-10-1989

AU 4045685 A 03-10-1985

DE 3585926 A 04-06-1992

DK 136285 A 28-09-1985

GB 2156193 A,B 09-10-1985

EP 0726024 A 14-08-1996 DE 19504703 A 14-08-1996

AT 167021 T 15-06-1998

DE 59600250 D 16-07-1998

DE 4342387 A 14-06-1995 KEINE

EP 0428966 A 29-05-1991 DE 3938999 A 29-05-1991

EP 0428963 A 29-05-1991 DE 3938866 A 29-05-1991

Für nähere Einzelheiten zu diesem Anhang : siehe Amtsblatt des Europäischen Patentamts, Nr.12/82

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