POLITIK 96. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Sozial- und
gesundheitspolitische Disputation bei der Eröffnungsveranstaltung in der Semperoper
War dies nun ein Tag der Ver- ständigung, des konstruktiven Neu- beginns, des Endes einer Phase ge- genseitiger Schuldzuweisung, wie dies Professor Dr. Heinz Diettrich, der Präsident der Sächsischen Lan- desärztekammer, in seiner Begrü- ßungsansprache hoffnungvoll formu- liert hatte? Jedenfalls war es ein Tag auch der Verteidigung von Stand- punkten, dann der Klärung der Auf- fassungen, des Einblicks in die sehr verschiedenen Denkweisen von Poli- tikern und Ärzten. Und es war ein Tag der Einsicht:
Die Ärzteschaft darf nicht vor der Politik resignieren, darf nicht müde werden, ihre an der Medizin, an der ärztlichen Versorgung des In- dividuums „Patient" orientierte Auf- fassung von der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu vertreten, wie dies Dr. Karsten Vilmar auch diesmal wieder unter widrigen Um- ständen getan hat — als letzter Red- ner in einer mehr als drei Stunden dauernden Eröffnungsveranstaltung in der Dresdner Semperoper. In ih- rem Mittelpunkt stand der Auftritt des bundesdeutschen Gesundheits- ministers Horst Seehofer (CSU) vor etwa 1200 Zuhörern, den Delegier- ten und Gästen des 96. Deutschen Ärztetages. Er machte auch hier — wie schon am Vortag bei der Vertre- terversammlung der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung — seine Grundlinie deutlich: die Ärzteschaft soll die „medizinischen Prioritäten"
formulieren, die Politik behält sich die alleinige Entscheidung nach
„ökonomischen und politischen Pri- oritäten" vor.
Professor Diettrich hatte Horst Seehofer eingangs an das Frühjahr 1990 erinnert, als dieser den DDR- Ärzten die Gründung der Selbstver- waltung als wichtigste Aufgabe ans
Herz gelegt hatte. Um so enttäusch- ter sei er, als Seehofer nun alle Be- mühungen der Ärzteschaft — sehr höflich formuliert — relativiert habe.
Diettrich erhofft in der Zukunft mehr Bürgernähe der Politik auch zu den Menschen im Osten Deutschlands. Es sei nach wie vor unbegreiflich, warum Seehofer so schwere Eingriffe auch im Osten betrieben, nicht ausrei- chend mit den Verantwortlichen im Osten gesprochen habe. Diettrich for- mulierte auch Unverständnis dafür, daß dem Osten nun auch längst Obso- letes aufoktroyiert wurde, wie etwa das vielkritisierte Multiple-choice-
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hatte in seiner Rede den einen oder anderen Repräsentan- ten der Ärzteschaft apostrophiert. Karsten Vilmar (sein Referat ist nachstehend wiedergegeben) be- zog sich wiederholt direkt auf die vorausgegange- nen Ausführungen des Ministers. Aus dieser Dispu- tation ergab sich für die Versammlungsteilnehmer wohl ein klares Bild der augenblicklichen Positio- nen der maßgeblichen Politik mit ihren ökonomi- schen Prioritäten auf der einen Seite, der ärztlichen Repräsentanz mit ihren medizinischen Prioritäten auf der anderen. Dem Deutschen Ärztetag wurde damit jedenfalls ein aktueller Informationsstand vor eigenen Entscheidungen vermittelt.
Examen, um nur ein Beispiel aus dem Hochschulbereich zu nennen, dem Prof. Diettrich angehört.
Seehofer:
Weit gesteckte Ziele
Dr. Hans Geisler, der sächsische Staatminister für Soziales, Gesund- heit und Familie, kündigte bei dieser Gelegenheit an, daß das lange erwar- tete Kammergesetz in den nächsten Wochen „in die Anhörungen geht".
Ansonsten widmete er seine Begrü- ßungsansprache, die er anstelle des im Streikkonflikt unabkömmlichen Ministerpräsidenten, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, hielt, vor allem dem ost- deutschen Krankenhauswesen, in dem ein außerordentlich hoher Nachholbedarf besteht. Nur 20 Pro- zent der Krankenhäuser entsprächen modernen Anforderungen, bis zu 60 Prozent seien sanierungsbedürftig und 20 Prozent abrißreif. In diesen Häusern wurde und wird personell enorm viel geleistet. Die erfolgte Umstrukturierung durch das GSG, so die Beurteilung des Ministers, werde den sächsischen Krankenhäusern nutzen.
Der Bundesminister für Ge- sundheit, Horst Seehofer, sprach, seine mehr als einstündige Rede ein- leitend, Professor Diettrich an: Er wolle sich nicht, soweit es gehe, mit der Vergangenheit beschäftigen — und fing dennoch gleich damit an:
Vor gut einem Jahr, nachdem er vom Finanzminister erfahren hatte, daß er das Amt des Gesundheitsministers übernehme, habe er unverzüglich drei Positionen zu Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversiche- rung genannt. Erstens eine Notbrem- sung, zweitens strukturelle Maßnah- men, sofern sie sofort möglich sind, Al-1478 (18) Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 20, 21. Mai 1993
POLITIK
drittens die gleichzeitige Einleitung von Überlegungen, „wie die gesetzli- che Krankenversicherung in der Bun- desrepublik Deutschland auch für das nächste Jahrhundert wetterfest gemacht werden könne".
Es sei sein fester Wille, über die Legislaturperiode hinaus zu denken und eine Reform anzustreben, die gründlicher sei als alles seit 1977 Versuchte. Er akzeptiere alle Argu- mente vom medizinischen, vom me- dizintechnischen Fortschritt, vom veränderten Altersaufbau der Bevöl- kerung, von der Multimorbidität, aber: Er sehe die ganze Dimension der Herausforderung der Sozialpoli- tik für das nächste Jahrhundert, in dem die dramatische Veränderung des Zahlenverhältnisses aktiver Bei- tragszahler zu Rentnern tiefgreifen- de reformerische Entscheidungen er- zwingen werde. In der gesetzlichen Krankenversicherung „sind wir Vor- läufer der Überprüfung aller Sozial- versicherungszweige".
Er habe noch keine Konzeption, versicherte Seehofer, deshalb erhoffe er ja Vorschläge vom Sachverständi- genrat bei der Konzertierten Aktion.
Für den gebe es keine Ergebnisvor- gaben; in seinem Hause gebe es kei- ne Schubladenentwürfe. Er erwarte wirklich eine medizinische Konzepti- on. Seehofer erneut: „Wir in der Po- litik müssen dann entscheiden, was wir in der gesetzlichen Krankenversi- cherung regeln und was wir in die Ei- genverantwortung übernehmen."
Er hat aber schon eine Meinung, in welche Richtung die Weiterent- wicklung gehen soll:
1. Das Gesundheitswesen sei stärker präventiv zu orientieren.
Wichtig wären Anreize, die eigene Verantwortung der Menschen für ih- re Gesundheit zu stärken; wie kön- nen wir gesundheitsbewußtes Ver- halten belohnen?
2. Eine Reform müsse sich auch der Einnahmen-Seite in der gesetzli- chen Krankenversicherung widmen.
Wenn es der Politik richtig erscheine, der gesetzlichen Krankenversiche- rung gesellschaftliche Aufgaben zu übertragen, dann müsse dies auch aus dem Steuertopf getragen werden.
Der lohngebundene Beitrag sei eine immens ökonomische und damit eine politische Frage; es sei zu überlegen,
96. DEUTSCHER ÄRZTETAG
ob der Lohn weiterhin die alleinige Bemessungsgrundlage der Beiträge sein könne.
3. Unter dem Gesichtspunkt der Solidarität und Eigenverantwortung sei eine Grenzziehung notwendig, die für die Kriegs- und Nachkriegsgene- ration besonders schwierig gewesen,
Verleihung der Paracel- sus-Medaille bei der Er- öffnung des 96. Deutschen Ärztetages in Dresden (die Texte der Urkunden wurden bereits in Heft 19 veröffentlicht). Von rechts:
Prof. Dr. med. Wolfgang Schega, Prof. Dr. med. Dr.
6s. sc. Sabine von Kleist, Dr. med. Klaus Dehler.
Für Prof. Dr. med. Edgar Ungeheuer, dem die Pa- racelsus-Medaille posthum verliehen wurde, nahm sie dessen Sohn, Dr. med.
Andreas Ungeheuer, ent- gegen.
aber für die sogenannte Erbengene- ration besser vorzunehmen wäre.
Immer wieder bekräftigt: Die Ärzteschaft muß definieren, was sie als medizinische Versorgung der Zu- kunft ansieht, und die Politik muß entscheiden, was solidarisch gelöst wird oder der Eigenverantwortung zu übertragen ist. Auf die Politik bezo- gen auch etwas „Selbstkritisches":
Daß die Reform der deutschen Kran- kenhäuser nicht in die erste Stufe der Reform '89 einbezogen wurde, war — wie Seehofer bekannte — ein kapita- ler Fehler. Die von ihm initiierten Strukturveränderungen im Kranken- hauswesen hätten nun dafür gesorgt, daß „frischer Wind" durch die Kran- kenhäuser ziehe; sie blieben Stätten der Hochleistungsmedizin in ver- schiedenen Versorgungsstufen und verschiedenen Trägerformen, wobei er sich durchaus auch mehr private Träger erhoffe, Wettbewerb nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Mehr Worte widmete der Mini- ster dem von ihm so gesehenen Son- derproblem „Wie bekommen wir die Arztzahlen in den Griff?" Er beab- sichtige zwar eine Neugestaltung des
Medizinstudiums unter fachlichen Gesichtspunkten, eine Verbesserung der praktischen Ausbildung, aber auch der pharmakologischen. Aller- dings, das Problem der wachsenden Arztzahl werde damit nicht gelöst.
EG-Recht und vor allem die EG-As- soziierung östlicher Nachbarländer
würden Probleme im Bereich der niedergelassenen Ärzteschaft schaf- fen; hier sei die „Überlaufregelung, die wir bis 1999 haben", das einzige Instrument der Steuerung. Im glei- chen Sinne erwarte er, daß das Bun- desverfassungsgericht das jüngste Strukturgesetz in der Abwägung „auf der einen Seite Freier Beruf — auf der anderen Seite Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung"
bestätigen werde.
Sonderfaktoren
in den neuen Ländern Und zu den besonderen Proble- men im Osten: Er könne sich durch- aus vorstellen, daß es auf Grund der vielen Sonderfaktoren, die den ost- deutschen Versorgungsträgern zuer- kannt wurden, nicht möglich sein werde, das Prinzip der Beitragssatz- stabilität aufrecht zu erhalten. See- hofer: „Wenn es notwendig ist, dann können sich die neuen Länder darauf verlassen, daß hier und da auch Bei- tragserhöhungen in Kauf genommen werden."
Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 20, 21. Mai 1993 (19)• A1-1479
Eröffnung des Ärztetages mit starken Emotionen
An diesem Nachmittag des 4. Mai 1993 war die Semperoper über- füllt. Auftakt war eines der schönsten Werke der Barockmusik, Bachs Concerto D-Dur; der erste Satz aufrüttelnd gespielt von den Virtuosi Saxoniae unter Ludwig Güttler, der selbst die herrlichsten Trompeten- Passagen blies.
Zum dritten Mal tagte der Deutsche Ärztetag in seiner mehr als hundertjährigen Geschichte in Dresden. Darauf wiesen der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Prof. Dr. Heinz Diettrich, und auch der gastgebende sächsische Staatsminister für Soziales, Gesund- heit und Familie Dr. Hans Geisler hin, der den Ministerpräsidenten Prof. Dr. Kurt Biedenkopf vertrat und im Anschluß an die Eröffnungs- veranstaltung zu einem Empfang für die Ärztetagsteilnehmer im Foyer der Semperoper einlud.
Bürgermeister Peter Czerney umriß in seiner Begrüßungsanspra- che die große Tradition von Dresden, das als Industriestadt früher ein- mal an vierter Stelle in Deutschland stand und stets eine hochangesehe- ne Kunst- und Kulturstadt war. Gewiß werde sich Dresden eine solche Stellung erneut erobern können. Der Bürgermeister sprach den Wunsch aus, die Teilnehmer möchten gute Kunde aus Dresden mit nach Hause nehmen, damit Deutschland wieder zusammenwachse.
Nach der traditionellen Totenehrung überreichte Dr. Karsten Vil- mar die auf Beschluß des Vorstandes der Bundesärztekammer in die- sem Jahr an vier ärztliche Persönlichkeiten verliehene „Paracelsus-Me- daille der deutschen Ärzteschaft" an Freifrau Prof. Dr. med. Dr.s. sc.
Sabine von Kleist, Prof. Dr. med. Wolfgang Schega, Dr. med. Klaus Dehler und den Sohn des im Vorjahr verstorbenen Prof. Dr. med. Ed- gar Ungeheuer. (Die Laudationes sind bereits in Heft 19 des Deutschen Arzteblattes vom 14. Mai publiziert worden.)
Klaus Dehler dankte namens der neuen Träger der Paracelsus-Me- daille: Sie wüßten sich mit den Entscheidungsträgern einig, daß viele Ärztinnen und Ärzte in Ost und West diese hohe Auszeichnung genau- so oder mehr verdient hätten. Er erinnerte an die jahrtausendealten ärztlichen Grundsätze des Hippokrates, die weiterhin zu erfüllen er wie die mit ihm Ausgezeichneten erstrebten, und an das Lebenswerk des unermüdlich forschenden und wirkenden Paracelsus — auch an dessen Aufbegehren gegen alle Behörden. So gebühre die Auszeichnung im Sinne des Paracelsus allen denjenigen, die bereit sind, auch ein Stück gegen den Strom zu schwimmen.
Hoffnungen für die Zukunft waren besonders stark spürbar bei die- ser festlichen Eröffnung eines ersten Ärztetages in den neuen Bundes- ländern. Zum Schluß — nach den Ansprachen von Bundesgesundheits- minister Horst Seehofer und von Bundesärztekammer-Präsident Dr.
Karsten Vilmar — erhob sich die Versammlung und sang die National- hymne, begleitet vom Kammerorchester Dresdner Studenten (Leiter Michael Güttler), eindringlich und ernst: Einigkeit und Recht und Frei- heit für das deutsche Vaterland! Danach laßt uns alle streben brüder- lich mit Herz und Hand! r-h
Die während der Eröffnungsveranstaltung gehaltenen Referate von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer und Bundesärztekam- mer-Präsident Dr. Karsten Vilmar sind in diesem Heft eingehend refe- riert beziehungsweise im Wortlaut dokumentiert.
POLITIK 96. DEUTSCHER ÄRZTETAG
A1-1480 (20) Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 20, 21. Mai 1993
Überhaupt seien nun nicht stän- dig Nachhutgefechte zu führen; der Blick sei in die Zukunft zu richten.
Er möchte den Dialog anbieten, möglichst zum Konsens kommen.
Worte Dr. Klaus Dehlers aus dessen Dankansprache nach der Verleihung der Paracelsus-Medaillen — Frei- heitlichkeit, Freiberuflichkeit, Lei- stungsqualität, soziale Absicherung des Arztberufs — greife er, Seehofer, gerne auf: zur Freiheit als Schranke das Recht, zur Selbstverwaltung als Schranke die Verantwortung.
Anhaltende Kritik an seiner Po- litik wurmt Seehofer offensichtlich bei all seinem strahlenden Bramar- basieren doch sehr; nahezu wort- gleich erklärte er dem Auditorium in der Semperoper wie am Vortag den kassenärztlichen Repräsentanten im Kulturpalast, wie leicht es wäre, alle Pfeile der Kritik von der Politik abzu- lenken, einer Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts fol- gend: die Politik könnte die Summe, die sie für die gesetzliche Kranken- versicherung ausgeben wolle, global festsetzen und dann alles der Selbst- verwaltung überlassen . . .
Aber ernsthaft: Seehofer sieht die finanziellen Probleme in der Pri- vaten Krankenversicherung noch größer als in der gesetzlichen, nach- dem er vom Vorsitzenden des PKV- Verbandes sogar gebeten wurde, ei- ne Obergrenze für die Abrechnungs- möglichkeiten bei der ärztlichen Be- handlung älterer Menschen einzu- führen! Daß die GOÄ indes revidiert werden müsse, erkenne er an, und er wolle dies zügig vorantreiben.
Und zum Schluß Seehofers Grundbotschaft an die Ärzteschaft:
Er ist für die Freiberuflichkeit, für die Therapiefreiheit, für Entschei- dungsfreiheit der Selbstverwaltung (sie soll eine Umstrukturierung des Honorars selbst bewältigen). Und dann doch noch einmal ein Rück- blick auf das Strukturgesetz, das mit
— wie er betonte — großer, ja überwäl- tigender Mehrheit von vier Bundes- tagsparteien und einstimmig von 16 Bundesländern verabschiedet wor- den ist. Er sieht im Moment keinen Anlaß, substantiell an diesem Gesetz etwas zu ändern: „Es ist nicht die Zeit der Verteilung, es ist die Zeit der Zumutungen." Ernst Roemer
