Kostendämpfung
auch in den „Expansiv"-Sektoren
Die Frühjahrsrunde der „Konzertierten Aktion im Gesundheitswe- sen" am 23. März 1981 in Bonn hatte nicht nur über Empfehlungen für die Veränderung der Gesamtvergütungen für Ärzte und Zahn- ärzte sowie über die Empfehlung zur Veränderung des Arzneimit- telhöchstbetrags zu befinden — auch die Ausgabenentwicklung im stationären Sektor stand auf der Tagesordnung. In diesem Zusam- menhang kommt einigen Aussagen, die der FDP-Bundestagsabge- ordnete Dieter Julius Cronenberg, Arnsberg, in einem längeren Interview mit DÄ-Redakteur Dr. Harald Clade machte, aktuelles Interesse zu.
Die Information:
Bericht und Meinung DAS INTERVIEW
DÄ: In der Regierungserklärung wurde ausdrücklich erwähnt, daß das in der letzten Legislaturperi- ode im Bundesrat gescheiterte so- genannte Krankenhausfinanzie- rungsgesetz (KHG) erneut einge- bracht werden soll. Am 19. Febru- ar 1981 haben Vorbesprechungen mit den Ministerien der sozialde- mokratisch geführten Bundeslän- der stattgefunden. Wie weit sind nun die Vorbereitungen und die Koalitionsabsprachen zur Kosten- dämpfung im Krankenhausbe- reich? Welche konkreten Vorstel- lungen hat Ihre Fraktion, haben Sie persönlich dazu?
Cronenberg: Die zur Eindämmung der expansiven stationären Kosten dringend erforderliche Novellie- rung des Krankenhausfinanzie- rungsgesetzes ist leider 1977 und wiederum 1980 am Widerstand der BundeSländer gescheitert. Die Be- mühungen um Kostendämpfung im Gesundheitswesen werden je- doch auf die Dauer insgesamt scheitern, wenn entsprechende gesetzliche Regelungen auf den ambulanten Bereich beschränkt bleiben. Ein Ausscheren der Kas- senärzte aus der Konzertierten Ak- tion, das dann zu befürchten wäre, müßte finanziell unabsehbare Fol- gen haben. Ich kann deshalb nur
auf die Vernunft der Bundesländer hoffen, es nicht soweit kommen zu lassen.
DÄ: Neben dem Krankenhausbe- reich ufert immer mehr die Ausga- benentwicklung beim Zahnersatz, bei den Heil- und Hilfsmitteln aus.
Die durchschnittlichen Ausga- bensteigerungsmargen der ge- setzlichen wie privaten Kranken- versicherungen liegen weit über dem sonst registrierten Ausgaben- durchschnitt. Welche konkreten Maßnahmen zur Kostendämpfung in diesen Bereichen halten Sie für angebracht? Was halten Sie ins- besondere von dem Vorschlag der Zahnärzteschaft, den prozentua- len Zuschuß zum Zahnersatz in den bereits früher praktizierten Festzuächuß umzuwandeln?
Cronenberg: Innerhalb des ambu- lanten Bereichs der ärztlichen Ver- sorgung gehört die Kostenent- wicklung beim Zahnersatz und bei den Heil- und Hilfsmitteln zu den bedrohlichen Entwicklungen.
Hier sollte der Wirtschaftlichkeits- grundsatz der RVO zu einer stär- keren Beschränkung der Leistun- gen auf das medizinisch Notwen- dige führen. Was darüber hinaus- geht, sollte nicht weiterhin der So- lidargemeinschaft angelastet, son-
dem vom einzelnen Versicherten in Eigenleistung selbst getragen werden. Deshalb begrüße ich auch den Vorschlag der Zahnärzte, für Zahnersatzleistungen einen Fest- zuschuß der Kassen vorzusehen.
Bei der Eindämmung der Kosten geht es nicht darum, wie die Parla- mentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Frau Fuchs, meint, zusätzliche Zahler für die Krankenversicherung zu finden, sondern darum, die Ver- haltensweisen der Ärzte und Versi- cherten im Sinne von größerer Wirtschaftlichkeit und Sparsam- keit zu beeinflussen.
DÄ: Im Wahljahr 1980 wurde vor allem von Ihrem größeren Koali- tionspartner, der SPD, die Forde- rung nach Einführung einer allge- meinen Pflegeversicherung laut.
Sprecher Ihrer Fraktion, allen vor- an Wolfgang Mischnick, haben das Projekt als systemfremd, als versicherungswidrig und als zu teuer (die Kosten werden mit 3 bis 25 Milliarden DM jährlich veran- schlagt) abgelehnt. Halten Sie das ganze Projekt noch für akut, auch nach Abschluß eines entsprechen- den Gutachtens einer Bund-Län- der-Kommission und eines Ex- perten-Hearings?
Cronenberg: Ich sehe das soziale Problem zahlreicher älterer Leute, die gegen Ende ihres Lebens im Falle von Pflegebedürftigkeit trotz eines arbeitsreichen Lebens mit ihrer Rente nicht mehr auskom- men und „der Sozialhilfe zur Last fallen". Allerdings halte ich unter den gegebenen Umständen eine der gesetzlichen Krankenversiche- rung zugeordnete oder auch ei- genständige soziale Pflegeversi- cherung für nicht finanzierbar.
Man sollte statt dessen zunächst versuchen, durch materielle Anrei- ze die Pflege durch Angehörige und Nachbarn mehr als bisher zu fördern. Auch bei einer späteren, weitergehenden Lösung des Pro- blems müßte verhindert werden, daß alte Menschen, die innerhalb der Familie gepflegt werden kön- nen, in Pflegeheime abgeschoben
werden.
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596 Heft 13 vom 26. März 1981 DEUTSCHES .ÄRZTE'BLATT
