Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 38⏐⏐23. September 2005 AA2509
S E I T E E I N S
Bundestagswahl
Poker um die Macht
U
nser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel“, sagte Bundespräsident Horst Köhler im Juli, als er für den 18. Sep- tember Neuwahlen ansetzte. Und er setzte hinzu: „In dieser ernsten Si- tuation braucht unser Land eine Re- gierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann.Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verläss- liche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen.“
Diese Hoffnung ist am Wahltag nicht in Erfüllung gegangen. Die breite handlungsfähige Mehrheit ist nicht in Sicht, klar ist noch nicht einmal, wen Köhler als künftigen Regierungschef vorschlagen wird.
D
er amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Wahlabend nicht die Größe, seine Niederlage einzugestehen. Er, der die Wahl herbeigezwungen hatte, setzte am Wahlabend in anmaßen- der Weise das Pokerspiel um die Macht fort – mit einem Bluff: Außer ihm sei niemand in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden, ver- sicherte Schröder. Wie, bleibt einstweilen sein Geheimnis. Aber auch seine Gegenkandidatin Angela Merkel, die nach enttäuschendem Wahlergebnis tapfer den Führungs- anspruch für die stärkste Fraktion,die Union, reklamiert, hat keine Mehrheit hinter sich. Noch vor Wo- chen ließen die Umfragewerte der Union eine strahlende „Angie“ am Wahlabend erwarten. War die Kan- didatin in ihren programmatischen Ankündigungen zu ehrlich? Schrö- ders Angriffe auf das Steuermodell von Professor Paul Kirchhof und die Gesundheitsprämie der Union („Generaldirektor und Sekretärin zahlen den gleichen Beitrag“) ver- fehlten ihre Wirkung nicht: Jeden- falls sind 59 Prozent der Wähler der Ansicht, die Unionspolitik ver- größere die Kluft zwischen Arm und Reich.
Rot-Grün ist nach sieben Jahren abgewählt, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit, für ein Zustandekommen von Ampel- oder Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) spricht wenig – auch wenn erste Kommentare nach der Wahl vorsichtig in diese Rich- tung deuten.
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s bleibt die große Koalition. Weil keine Fraktion gezwungen werden kann, den Spitzenkandidaten der Gegenseite zu wählen, könnte es bei der Person des nächsten Regierungs- chefs noch Überraschungen geben – wie 1966, als Kurt Georg Kiesinger (CDU) der bisher einzige Kanzler einer großen Koalition wurde.Doch eine Zwangsehe zwischen Union und SPD ist für viele Men-
schen das Schreckgespenst schlecht- hin. Quälend lange Diskussionen in der Koalition, Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und Stillstand auf allen Gebieten, auf de- nen die Positionen gegensätzlich sind, wären keine verlockende Perspekti- ve. Auch die Gesundheitspolitik, in der von Lahnstein 1992 bis zum GKV-Modernisierungsgesetz 2004 große Koalitionen Tradition haben, liefert keinen Gegenbeweis für die Qualität der Politik, wenn die Elefan- ten sich einigen.
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och es kann, es muss für be- grenzte Zeit auch anders gehen:So hätte eine große Koalition die Möglichkeit, die dringend notwen- dige Neuordnung der Bundes- und Länderkompetenzen durchzusetzen.
Sie könnte auch pragmatisch Schrit- te zu einer Finanzreform der Ge- setzlichen Krankenversicherung ma- chen, um die Versicherungsbeiträge von den Arbeitskosten abzukop- peln.
In der Rentenpolitik war es bis Ende der Neunzigerjahre guter Brauch, grundlegende Reformen im Konsens der Parteien vorzunehmen.
Denn die Rechtsgrundlage für die Altersversorgung sollte nicht mit je- dem Regierungswechsel zur Dispo- sition stehen. Diese Verlässlichkeit ist auch in der Gesundheitspolitik vonnöten. Heinz Stüwe
