Rückblick auf den Arbeitsmarkt 2012 und Jahresberichte der kantonalen Ar- beitsmarktkommission (KAMKO) und des Vereins Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE).
beco
Berner Wirtschaft
Economie bernoise
Die La ge auf dem A rbeit s m ar k t 20 12
Inhalt
Impressum ____________________________________________________________ 2 Zusammenfassung _____________________________________________________ 3 Die Lage auf dem Arbeitsmarkt 2012 _______________________________________ 4 Konjunkturelle Entwicklung ___________________________________________ 4 Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ________________________________________ 4 Aktuelle Entwicklung ____________________________________________________ 6 Ständige ausländische Erwerbstätige ___________________________________ 6 Meldepflichtige ausländische Erwerbstätige ______________________________ 6 Kontrolltätigkeit ____________________________________________________ 6 Jahresbericht der Kantonalen Arbeitsmarktkommission (KAMKO) _____________ 8 Personelles _______________________________________________________ 8 Schwerpunkte im 2012 ______________________________________________ 8 Behandlung überwiesener Fälle _______________________________________ 8 Anträge und Genehmigungen _________________________________________ 9 Jahresbericht des Vereins Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) ______________ 10 Anhang I: Die Arbeitsmarktaufsicht im Kanton Bern _________________________ 11 Flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr ___________________ 11 Bekämpfung der Schwarzarbeit ______________________________________ 11 Der Fachbereich Arbeitsmarktaufsicht AMA _____________________________ 11 Die kantonale Arbeitsmarktkommission KAMKO _________________________ 12 Paritätische Kommissionen __________________________________________ 12 Der Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern AMKBE __________________________ 12 Anhang II: Mitglieder der KAMKO ________________________________________ 13 Anhang III: Vorstand und Mitarbeitende des AMKBE ________________________ 14
Impressum
Herausgeber
beco Berner Wirtschaft Fachbereich Arbeitsmarkt Münsterplatz 3
3011 Bern 031 633 45 34 info.beco@vol.be.ch www.be.ch/wirtschaftsdaten Redaktion
Christian Müller Titelbild
Fotolia.com Fabre Laurent
© beco Berner Wirtschaft Januar 2013; Abdruck mit Quellenangabe erlaubt
Zusammenfassung
Die Schweizer Wirtschaft war 2012 stark von der internationalen Schuldenkrise und der Frankenstärke geprägt. Dank dem Binnenmarkt ist die Wirtschaft in der Schweiz und im Kanton Bern trotzdem gewachsen. Das Wachstum war allerdings geringer als im Vorjahr.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt war stabil.
2012 gingen mehr ausländische Erwerbstätige im Kanton Bern einer Erwerbsarbeit nach als im Vorjahr. Die Anzahl Meldepflichtiger, die nur eine kurze Zeit im Kanton Bern arbei- teten, erreichte 2012 einen neuen Höchststand.
Die kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) hat 2012 vier Sitzungen abgehalten.
Der Schwerpunkt der Arbeitsmarktbeobachtung lag wie bereits im Vorjahr im Detailhan- del. Der geschäftsführende Ausschuss und das Sekretariat der KAMKO haben mehrere Verständigungsverfahren geführt. Die KAMKO hat in zwei Fällen auf missbräuchliche Un- terbietung der orts- und branchenüblichen Löhne entschieden.
Der Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) hat 2012 mehr Kontrollen zur Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr sowie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit durchgeführt als in den Vorjahren. Der Kanton Bern hat zahlreiche Fälle vermuteter Schwarzarbeit abgeklärt und die nötigen Sanktionen verfügt.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt 2012
Konjunkturelle Entwicklung
Die Schweizer Wirtschaft ist stark vom Export abhängig. Auch im Kanton Bern leben zahlreiche Unternehmen vom Export. Der hohe Frankenkurs und die schwache Konjunk- tur in wichtigen Absatzländern stellten die exportorientierten Unternehmen im Jahr 2012 vor grosse Herausforderungen. Die Situation war für zahlreiche Industrieunternehmen und deren Zulieferer sowie für den Tourismus schwierig und nicht vergleichbar mit den sonst üblichen Währungsschwankungen, mit denen die Wirtschaft umgehen kann. Die anhaltende Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung wirkte sich zudem dämpfend auf die Investitionstätigkeit aus.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage verzeichnete die Schweiz und der Kanton Bern ein Wirtschaftswachstum – insbesondere dank der starken inländischen Nachfrage. Das Wachstum war aber geringer als in den beiden Vorjahren. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) hat im Jahr 2012 im Kanton Bern nach Schätzungen von BAK Basel Economics um 0.6 Prozent zugenommen (Schweiz: 0.9 %).
Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt war 2012 stabil. Der deutliche Rückgang der Arbeits- losigkeit im Jahr 2011 hat sich 2012 nicht fortgesetzt. Im Juni 2012 sank die Arbeitslosig- keit vorübergehend auf den tiefsten Stand des Jahres, anschliessend stieg sie wieder an und erreichte gegen Ende 2012 aus saisonalen Gründen den jährlichen Höchststand.
Im Januar 2012 waren 11'900 Personen arbeitslos und die Arbeitslosenquote betrug 2.2 Prozent, im Dezember 2012 waren 12'800 Personen arbeitslos, was einer Arbeitslosen- quote von 2.3 Prozent entsprach. Im Jahresdurchschnitt lag die Arbeitslosenquote 2012 bei 2.0 Prozent und somit unverändert im Vergleich mit dem Vorjahr.
Die höchste Arbeitslosenquote im Kanton Bern verzeichnete mit 3.1 Prozent der Verwal- tungskreis Biel/Bienne, die tiefste Arbeitslosenquote die Verwaltungskreise Obersimmen- tal-Saanen und Frutigen-Niedersimmental mit 1.2 Prozent.
Die Jugendarbeitslosigkeit war 2012 ebenfalls stabil. Bei den 15- bis 19-jährigen lag die Arbeitslosenquote bei 1.5 Prozent und bei den 20- bis 24-jährigen bei 2.8 Prozent.
Die Gesuche um Kurzarbeit haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Sie lagen aber deutlich unter den Höchstwerten der Jahre 2009 und 2010. 2012 wurden 692 Gesu- che eingereicht, die insgesamt 12'809 Personen betrafen. Es werden nur die eingereich- ten Gesuche gezählt. Über die effektiv bewilligte Kurzarbeit verfügen wir keine Daten.
Der Arbeitsmarkt 2010, 2011 und 2012 in Zahlen
2010 2011 2012
Stellensuchende
Schweiz Anzahl Personen 215'524 179'693 178'425
Kanton Bern Anzahl Personen 21'096 16'561 15'780
Anzahl Arbeitslose
Schweiz
Anzahl Personen 151'986 122'892 125'594
Quote 3.5% 2.8% 2.9%
Kanton Bern
Anzahl Personen 14'491 11'133 10'941
Quote 2.7% 2.0% 2.0%
15- bis 19-Jährige
Anzahl Personen 595 448 425
Quote 2.2% 1.6% 1.5%
20- bis 24-Jährige
Anzahl Personen 1'902 1'349 1'336
Quote 4.0% 2.8% 2.8%
Kurzarbeit
Anzahl Gesuche 1'275 410 692
betroffene Personen 18'966 6'860 12'809
Die Arbeitslosenquoten werden auf Basis der Erwerbspersonendaten der Volkszählung 2010 berechnet.
Quelle: beco, AVAM
Die Arbeitslosenquote in den Verwaltungskreisen des Kantons Bern, Jahresdurchschnitt 2012
Quelle: beco, AVAM
Aktuelle Entwicklung
Ständige ausländische Erwerbstätige
Im 2012 waren mehr ausländische Arbeitskräfte im Kanton Bern erwerbstätig als in den beiden Jahren zuvor. Die steigende Tendenz besteht auch auf nationaler Ebene. Der An- teil der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung hat ebenfalls zugenommen, er liegt im Kanton Bern mit 13.5 Prozent aber deutlich tiefer als in der Schweiz mit 22.7 Prozent.
Mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen haben EU-Staatsangehörige grundsätzlich das Recht, in der Schweiz erwerbstätig zu sein. Für Personen aus Rumänien und Bulga- rien besteht immer noch ein Inländervorrang, Kontingentierung und die vorgängige Über- prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Für Erwerbstätige der osteuropäischen EU Mitglieder (EU-8) hat der Bundesrat per 1. Mai 2012 durch Aktivierung der Ventilklausel erneut eine Kontingentierung eingeführt. Diese Kontingentierung gilt vorerst ein Jahr und kann maximal um ein weiteres Jahr verlängert werden. Betroffen von der Kontingentie- rung sind nur Aufenthalter (B-Bewilligung).
Im 2012 wurden insgesamt 9'640 ständige ausländische Erwerbstätige bewilligt. Davon waren mit 6'165 Personen gut zwei Drittel aus Staaten der EU oder der EFTA. 3'010 Per- sonen waren aus Drittstaaten.
Meldepflichtige ausländische Erwerbstätige
Im Jahr 2012 wurden 15'459 kurzfristige, meldepflichtige Arbeitseinsätze registriert. Die Meldungen nahmen seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit Ausnahme des Jahres 2009 stetig zu. 2012 erreichten sie einen neuen Höchststand. Am stärksten zuge- nommen haben Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgebern.
Die Meldepflichtigen waren im Kanton Bern nur für einen sehr geringen Anteil des er- brachten Arbeitsvolumens verantwortlich. Einzelne Branchen waren jedoch stärker betrof- fen. 2012 waren über die Hälfte aller Meldepflichtigen im Baunebengewerbe, dem verar- beitenden Gewerbe oder bei Einsätzen bei Schweizer Personalverleihern tätig.
Kontrolltätigkeit
Der Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) hat 2012 im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr 3'431 Kontrollen durchgeführt. 2'180 Kontrol- len betrafen Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärtem Gesamtarbeitsvertrag und wurden im Auftrag des Kantons Bern durchgeführt. 1'251 Kontrollen erfolgten im Auftrag der paritätischen Kommissionen in Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag. Im Bereich Schwarzarbeit führte der AMKBE 738 Kontrollen durch.
Im Jahr 2012 hat der Fachbereich Arbeitsmarktaufsicht AMA 350 Sanktionen nach Ent- sendegesetz ausgesprochen. Der Gesamtbetrag der ausgesprochenen Bussen beträgt 75'590 Franken.
2012 wurden im Kanton Bern 854 Fälle von vermuteter Schwarzarbeit und Verstössen gegen das Entsendegesetz abgeklärt. In 534 Fällen wurden Sanktionen ausgesprochen.
Als Sanktionen gelten Verwarnungen, Bussen, Dienstleistungsverbote und Strafanzeigen.
Diese werden von der Meldestelle und anderen zuständigen Stellen ausgesprochen. Da- zu gehören neben dem beco auch Ausgleichskassen, Steuerbehörden und die Kantons- polizei. Die Sanktionen basieren auf verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, wie Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit, Entsendegesetz, Ausländergesetz und die Verord- nung über die Einführung des freien Personenverkehrs. Der Anstieg der Sanktionen im 2012 ist auf die Zunahme der kurzfristigen Erwerbstätigkeit im Meldeverfahren und auf die verstärkte Zusammenarbeit mit den paritätischen Kommissionen zurückzuführen. Im 2012 haben die paritätischen Kommissionen den zuständigen kantonalen Stellen viel mehr Fälle zur Sanktionierung überwiesen als in den Vorjahren.
Ausländische Erwerbstätige und Arbeitsmarktaufsicht 2010, 2011 und 2012
2010 2011 2012
Kurzfristige Erwerbstätigkeit im Meldeverfahren
Entsandte
Anzahl Personen 4'991 6'098 6'673
Ø Einsatzdauer in Tagen 16 18 16
Selbständige Dienstleistungs- erbringende1
Anzahl Personen 1'553 2'144 2'386
Ø Einsatzdauer in Tagen 34 35 36
Stellenantritt bei CH-Arbeitgebern
Anzahl Personen 3'896 4'943 6'400
Ø Einsatzdauer in Tagen 50 52 52
Total Meldepflichtige
Anzahl Personen 10'440 13'185 15'459
Ø Einsatzdauer in Tagen 32 34 34
Ausgestellte Bewilligungen, ständige ausländische Wohnbevölkerung
Bewilligung EU/EFTA
Kurzaufenthalter 1'278 1'386 1'573
Aufenthalter 4'429 4'752 4'978
Niedergelassene 74 61 79
Drittstaaten
Kurzaufenthalter 191 178 230
Aufenthalter 2'630 2'940 2'678
Niedergelassene 93 80 102
Bestand ständige ausländische Wohnbevölkerung2
Bewilligung EU/EFTA
Kurzaufenthalter 1'870 2'017 2'368
Aufenthalter 23'509 24'156 24'638
Niedergelassene 51'923 52'876 56'215
Drittstaaten
Kurzaufenthalter 171 184 224
Aufenthalter 16'719 16'589 16'190
Niedergelassene 32'471 32'825 34'118
Schwarzarbeit und Verstösse gegen das Entsendegesetz
Abgeklärte Fälle 453 712 854
Anzahl Sanktionen 222 268 534
Kontrollen durch den AMKBE
Branchen ohne ave GAV Anzahl Kontrollen 1'626 1'951 2'180
Branchen mit GAV Anzahl Kontrollen 1'364 1'417 1'251
Schwarzarbeit Anzahl Kontrollen 811 687 738
Total Anzahl Kontrollen 3'801 4'055 4'169
Verständigungen und Missbrauchsentscheide der KAMKO
Durchgeführte Verständigungen Anzahl Verfahren 3 21 11
Missbräuchliche Lohnunterbietungen Entscheide KAMKO 1 3 2
Quelle: BFM, beco, AMKBE, KAMKO
1 Selbständige Dienstleistungserbringer sind zeitlich beschränkt im Gastland erwerbstätig, ohne sich niederzulassen. Die Erwerbsarbeit ist nicht auf den Dienstleistungssektor beschränkt sondern kann auch im Industriesektor erfolgen.
2 Zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung zählen alle ausländischen Staatsangehörigen, die während mindestens einem Jahr in der Schweiz wohnhaft sind und eine der folgenden Bewilligungen besitzen: Niederlassungsbewilligung, Aufenthaltsbewilligung, Kurz- aufenthaltsbewilligung für einen Aufenthalt von 12 Monaten oder länger (BFM 2011).
Jahresbericht der Kantonalen Arbeitsmarktkommission (KAMKO)
Personelles
Am 1. Januar 2012 hat die dritte Amtsdauer der KAMKO begonnen. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Mitglieder für die Amtsdauer vom 1. Januar 2012 bis am 31.
Dezember 2015 ernannt. Die Ernennungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter erfolgte auf Vorschlag der vorschlagsberechtigten Organisationen nach kantonaler Ar- beitsmarktverordnung.
Neue Mitglieder sind Daniel Hügli, als Nachfolger von Corrado Pardini, Carmen Rocha, als Nachfolgerin von Natalie Imboden, Christine Hertel, als Nachfolgerin von Beat Seiler und Urs Arn, als Nachfolger von Markus Aeschlimann.
Neuer Präsident der KAMKO ist Adrian Haas, erster Vizepräsident ist Daniel Hügli und zweiter Vizepräsident ist Adrian Studer.
Schwerpunkte im 2012
Wie bereits im Vorjahr war die Arbeitsmarktbeobachtung im Detailhandel im Kanton Bern ein Schwerpunkt der Tätigkeiten der KAMKO. Auch nach Abschluss der Untersuchung im Detailhandel hat die KAMKO mehrere Einzelfälle aus dieser Branche behandelt.
Wegen dem vertragslosen Zustand war 2012 die KAMKO für die Beurteilung von Einzel- fällen im Bauhauptgewerbe zuständig. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen nahtlos fortführen zu können, hat der geschäftsführende Ausschuss der KAMKO das beco beauftragt, die Sozialpartner in dieser Frage zu konsultieren. Die KAMKO hat unter Berücksichtigung der Stellungnah- men der Sozialpartner eine untere Grenze der orts- und branchenüblichen Löhne festge- legt.
Die KAMKO hat in verschiedenen Branchen untere Lohngrenzen festgelegt. Diese dienen als Arbeitsinstrument und erlauben eine effizientere Behandlung der Einzelfälle.
Behandlung überwiesener Fälle
Die KAMKO führte 2012 in 11 Fällen Verständigungsverfahren durch, da sie eine miss- bräuchliche Unterbietung der orts- und branchenüblichen Löhne vermutete. Die Verstän- digungsverfahren wurden teilweise durch den geschäftsführenden Ausschuss durchge- führt und teilweise an das Sekretariat der KAMKO delegiert. 6 Fälle betrafen den Detail- handel, 5 Fälle stammten aus anderen Branchen.
Der geschäftsführende Ausschuss überwies drei Fälle an die KAMKO mit dem Antrag, auf Missbrauch zu entscheiden. Die KAMKO entschied in zwei Fällen, dass die orts- und branchenüblichen Löhne in missbräuchlicher Weise unterboten wurden. In einem Fall entschied sie, dass kein Missbrauch vorlag.
Anträge und Genehmigungen
19. Januar Die KAMKO wählte den Präsidenten und die beiden Vizepräsidenten. Sie bestätigte die Ausschüsse Berner Jura und arbeitsmarktliche Massnahmen.
Die KAMKO genehmigte ihren Jahresbericht im Bericht zum Arbeitsmarkt 2011.
Die KAMKO stimmte der Verteilung der Kontrollen im nicht ave GAV Bereich zu und nahm die Kontrollen im GAV Bereich zur Kenntnis.
Die KAMKO legte die untere Grenze der orts- und branchenüblichen Löhne im Baugewerbe fest (per Zirkularbeschluss am 7. Februar 2012).
17. April Die KAMKO verabschiedete die Methodik zur Feststellung von Missbräuchen. Das Papier ersetzte die „Aufgabenteilung zwischen dem Fachbereich Arbeitsmarktaufsicht (AMA) und der kantonalen Arbeitsmarktkommission (KAMKO) bei der Abklärung von vermutetem Missbrauch“ vom 26. September 2008.
Die KAMKO stimmte der Anpassung des Gesetzes über das Einigungsamt, im Rahmen des Gesetzes über die Bereinigung und Aktualisierung der Justizreform, zu.
Die KAMKO entschied in zwei Fällen auf missbräuchliche Unterbietung der orts- und bran- chenüblichen Löhne. Ein Fall betraf den Detailhandel, der andere den Betrieb eines Solari- ums. In einem weiteren Fall wies die KAMKO den Fall zurück und verlangte mehr Informa- tionen für einen Entscheid an der folgenden Sitzung.
5. Juli Die KAMKO verabschiedete eine angepasste Darstellungsform des Quartalsberichts zur Arbeitsmarktlage.
Die KAMKO beschloss die Verteilung der Kontrollzahlen im Rahmen der Mehrjahrespla- nung Arbeitsmarktaufsicht 2013 - 2016.
Die KAMKO entschied in einem Fall im Detailhandel, dass keine missbräuchliche Unterbie- tung der orts- und branchenüblichen Löhne vorlag.
Die KAMKO legte in fünf Branchen eine untere Grenze der orts- und branchenüblichen Löhne fest.
Die KAMKO nahm den Massnahmenplan arbeitsmarktliche Massnahmen zur Kenntnis.
29. Oktober Die KAMKO legte in vier Branchen eine untere Grenze der orts- und branchenüblichen Löhne fest.
Jahresbericht des Vereins Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE)
Der Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) kontrolliert im Auftrag der paritätischen Kommissionen und des Kantons Bern, ob im Arbeitsmarkt die Lohn- und Arbeitsbedin- gungen eingehalten werden und keine Schwarzarbeit vorliegt. Der Jahresbericht 2012 des AMKBE (Zitat):
«1. Jahresbericht 2012
Der Kernauftrag des Arbeitsmarktkontrollvereins Bern (AMKBE) lautet, den Arbeitsmarkt im Kanton Bern flächendeckend zu kontrollieren.
Im 2012 wurden insgesamt 4'169 Arbeitsmarktkontrollen gemacht. Davon entfielen 3'431 auf den Bereich FLAM (2'180 in Branchen ohne allgemein verbindlichen GAV; 1'251 in Branchen mit allgemein verbindlichem GAV) und die restlichen 738 auf den Bereich Schwarzarbeit. Im bislang nicht vom AMKBE kontrollierten Bereiche Erotik fielen rund 400 Kontrollen an. Das Niveau der Vorjahre konnte also 2012 gehalten werden (2011:
4'055; 2010: 3'710; 2009: 3'582; 2008: 2'500).
Die Wirkung der Kontrollen hat gemessen an der Anzahl Sanktionen beträchtlich zuge- nommen. Ausserdem wirkt die Kontrolltätigkeit aufklärend und präventiv.
Neu wurden auch Kontrollen in der Landwirtschaft durchgeführt. Die Bemühungen um Verstärkung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit den paritätischen Kommissionen und mit dem beco Berner Wirtschaft liefen ungehindert weiter. Diese Bemühungen haben nicht zuletzt in der Statistik der Sanktionen des beco ihren positiven Ausdruck gefunden.
Die Arbeit an den Schnittstellen zu unseren Partnern geht indessen ungehindert weiter.
Im Inneren ist das Jahr 2012 dank der guten Arbeit des ganzen Teams unter der Führung von Chefinspektor Stefan Hirt ruhig verlaufen. Die neu eingetretenen Arbeitsmarkinspek- toren Alfred Geiser und Beat Stettler haben sich bereits gut integriert. Per Ende 2012 versahen 6 InspektorInnen 600 Stellenprozente und 3 Administratorinnen 180 Stellenpro- zente.
Die AMKBE kann das Betriebsjahr 2012 mit einem positiven Rechnungsabschluss been- den. Damit konnten die Jahresziele 2012 auch in diesem Bereich erreicht werden.
2. Ausblick 2013
Der AMKBE steht 2013 auf dem Prüfstand: Zum Einen hat der Vorstand die Firma Inter- face mit der externen Evaluation der AMKBE beauftragt. Es soll überprüft werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen und die Weisungen des SECO durch die AMKBE wirkungs- voll umgesetzt werden. Die Ergebnisse werden voraussichtlich an der Hauptversamm- lung vom 25.03.2013 vorgestellt.
Zum Andern steht die AMKBE 2013 auch ganz praktisch vor neuen Herausforderungen:
Es gilt nicht nur die Ziele der Leistungsvereinbarungen zu erreichen, die sich auf dem Ni- veau der Vorjahre bewegen. Vielmehr ist auch die Revision des Entsendegesetzes um- zusetzen. Die Kontrolle der selbständig Erwerbenden wird mit einem Mehraufwand ver- bunden sein, der sich im Voraus nur schwierig abschätzen lässt. Zudem ist dem vermehr- ten Bedürfnis nach Wochenendkontrollen Rechnung zu tragen. Da nicht all diese Anlie- gen mit aktuellem Personalbestand gut erfüllt werden können, sind Prioritäten gesetzt worden, die laufend zu überprüfen sind.
Im Inneren gilt es das Sekretariat in Schwung zu halten. Anfangs Jahr hat Deborah Van- zin die Stelle von Joelle Tschanz übernommen, die in die Privatwirtschaft gewechselt hat.
Ende Februar wird uns Claudia Domig verlassen, ihre Stelle wird von Viviana Zanella übernommen.»
Anhang I: Die Arbeitsmarktaufsicht im Kanton Bern
Unter den Begriff Arbeitsmarktaufsicht fallen verschiedene Überwachungsaufgaben bei der Beschäftigung von Arbeitskräften. Dieser Bericht geht nur auf die Aufgaben der Ar- beitsmarktaufsicht im Rahmen des freien Personenverkehrs und der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein und stellt die wichtigsten Akteure vor, die bei der Umsetzung beteiligt sind.
Flankierende Massnahmen zum freien Personenverkehr
Die flankierenden Massnahmen wurden mit dem Abkommen über den freien Personen- verkehr im Jahr 2004 eingeführt, um Erwerbstätige vor einer missbräuchlichen Unter- schreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen zu schützen. Die flankierenden Massnahmen umfassen folgende Elemente:
• Das Entsendegesetz, das ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmende im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in die Schweiz entsenden, verpflichtet, die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss den entsprechen- den schweizerischen Vorschriften einzuhalten. Das Entsendegesetz wurde per 1. Ja- nuar 2013 angepasst. Dabei wurden neue Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbst- ständigkeit und bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen ge- schaffen.
• Die Möglichkeit, bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunterbietung Bestimmungen zu Löhnen und Arbeitsbedingungen eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) leichter all- gemeinverbindlich zu erklären.
• Die Möglichkeit, in Branchen ohne GAV bei wiederholter missbräuchlicher Lohnunter- bietung einen Normalarbeitsvertrag (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen zu erlas- sen.
• Die Einführung einer Arbeitsmarktbeobachtung für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen. In Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten GAV überwa- chen die tripartiten Kommissionen den Arbeitsmarkt, in Branchen mit allgemeinver- bindlich erklärtem GAV kontrollieren die paritätischen Kommissionen die Einhaltung.
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Als Schwarzarbeit wird die Missachtung arbeitsbezogener Melde- und Bewilligungspflich- ten bezeichnet. Verstösse können verschiedene Rechtsgrundlagen wie das Sozialversi- cherungs-, Ausländer- oder Steuerrecht betreffen.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit am 1. Januar 2008 wurden in den Kantonen Kontrollorgane geschaffen, die Kontrollen für die Bekämpfung von Schwarzarbeit durchführen. Der Kanton Bern wurde bereits vor der Einführung des Bundesgesetzes aktiv und hatte Massnahmen gegen Schwarzarbeit im kantonalen Ar- beitsmarktgesetz aufgenommen. Mit der Einführung des Bundesgesetzes übernahm der Kanton Bern neue Vollzugsaufgaben.
Der Fachbereich Arbeitsmarktaufsicht AMA
Der Fachbereich Arbeitsmarktaufsicht ist Teil des Geschäftsbereichs Arbeitsbedingungen im beco Berner Wirtschaft. Er erteilt Bewilligungen für ausländische Erwerbstätige und nimmt die Aufsicht über die private Arbeitsvermittlung, den Personalverleih und die Ehe- und Partnervermittlung (Ausland) wahr. Er führt die kantonale Meldestelle, welche als zentrale Stelle alle Meldungen über entsandte Arbeitnehmende, vermutete Schwarzar- beit, sowie Klagen über missbräuchliche Lohn- und Arbeitsbedingungen entgegennimmt.
Im Rahmen ihrer Vollzugsaufgaben spricht sie Sanktionen bei Verstössen gegen das Entsendegesetz und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit aus. Sie arbeitet dabei eng mit den zuständigen Behördenstellen und dem Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern (AMKBE) zusammen.
Die kantonale Arbeitsmarktkommission KAMKO
Die kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO) ist die tripartite Kommission des Kan- tons Bern, die im Rahmen der flankierenden Massnahmen eingesetzt wurde. Sie besteht aus je fünf Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie drei Be- hördenvertretern.
Die Aufgaben der KAMKO:
• Beobachten der Lohn- und Arbeitsbedingungen im bernischen Arbeitsmarkt
• Beurteilen von Meldungen über vermutete missbräuchliche Unterbietung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten
• Durchführen der direkten Verständigungsverfahren
• Stellen von Anträgen an den Regierungsrat zur Regelung von Lohn- und Arbeitsbe- dingungen, wenn keine allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) vorliegen
• Beraten der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und Zustimmen zu Aus- nahmefällen zumutbarer Arbeit
Paritätische Kommissionen
Die paritätischen Kommissionen haben die Aufgabe, die in Gesamtarbeitsverträgen ver- einbarten Bestimmungen durchzusetzen. Je nach Geltungsbereich des Gesamtarbeits- vertrags sind diese auf nationaler, kantonaler oder regionaler Stufe tätig. Sie können er- forderliche Kontrolltätigkeiten an Dritte, beispielsweise Arbeitsmarktkontrollvereine, dele- gieren.
Im Kanton Bern sind 49 paritätische Kommissionen in 27 Branchen eingesetzt. 25 paritä- tische Kommissionen sind für die ganze Schweiz zuständig, 8 sind kantonal organisiert und 16 sind regional tätig.
Der Verein Arbeitsmarktkontrolle Bern AMKBE
Der AMKBE führt im Auftrag des Kantons Bern und im Auftrag zahlreicher paritätischer Kommissionen Kontrollen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Im Auftrag des Kantons Bern führt er zusätzlich Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzar- beit durch.
Mitglieder des Kontrollvereins sind paritätische Kommissionen der Branchen mit einem allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberor- ganisationen, Dachverbände der Sozialpartner, Betriebskommissionen, kantonale und kommunale Stellen sowie weitere Organisationen, die Funktionen im Arbeitsmarkt wahr- nehmen.
Anhang II: Mitglieder der KAMKO
Arbeitgebervertreter
Dr. iur. Adrian Haas (Präsident),
Grossrat Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Direktor
Christoph Erb Berner KMU, Direktor
Eric Ruedin Association patronale de l'horlogerie et de la microtechnique, secré- taire général
Peter Sommer, Grossrat Berner KMU, Geschäftsführer Kantonal-Bernischer Baumeisterver- band
Dr. iur. Claude Thomann Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen, Ge- schäftsführer
Arbeitnehmervertreter
Daniel Hügli (1. Vizepräsident), Gross- rat
Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, Sektionsleiter Unia Biel- Seeland
Ruedi Flückiger angestellte bern, Geschäftsleiter KV Bern Christophe Gagnebin Union syndicale du Jura bernois
Christopher Mc Hale Travail Suisse Region Bern
Carmen Rocha Gewerkschaftsbund des Kantons Bern Behördenvertreter
Adrian Studer (2. Vizepräsident) VOL – Leiter beco Berner Wirtschaft
Urs Arn POM – Amt für Migration und Personenstand
Christine Hertel BVE – Generalsekretariat Sekretariat
Christian Müller VOL – beco Berner Wirtschaft
Stefan Kolb VOL – beco Berner Wirtschaft
Claude Röthlisberger VOL – beco Berner Wirtschaft Quelle: beco
Anhang III: Vorstand und Mitarbeitende des AMKBE
Arbeitnehmervertreter
Corrado Pardini (Präsident) Nationalrat, Gewerkschaftsbund des Kantons Bern
Martin von Allmen Unia, Thun
Arbeitgebervertreter
Jürg Jungi (Vizepräsident) Nyffeler-Kästli AG, Bern
Georges Meyer Geschäftsführer Läderach Weibel AG Vertreter des Kantons
Walter G. Rumpf
(Geschäftsführender Vizepräsident)
Fürsprecher, LL.M.
Manfred Zimmermann beco Berner Wirtschaft
Leiter Geschäftsbereich Arbeitsbedingungen
Mitarbeitende AMKBE
Stefan Hirt Chefinspektor
Marianne Tillmann Stv. Chefinspektorin
Ernesto Casagrande Inspektor
Frédy Geiser Inspektor
Thomas Michel Inspektor
Beat Stettler Inspektor
Claudia Domig Administration
Tanja Habegger Administration
Deborah Vanzin Administration
Quelle: AMKBE
