DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die FDP empfiehlt sich den
Kassenärzten
Die FDP habe die Politik der Ko- stendämpfung zwar mitgestaltet, jedoch im wesentlichen nur des- halb, um deren Effekt kennenzu- lernen. Die Kostendämpfung sei heute als gescheitert anzusehen.
Das erklärte die FDP-Bundestags- abgeordnete und Gesundheitspo- litikerin, Dr. Irmgard Adam- Schwaetzer, auf einer Veranstal- tung, bei der FDP-Politiker aus Nordrhein-Westfalen und Vertre- ter der freien Berufe, vor allem der Ärzte, zusammentrafen. Ein- geladen hatten zu diesem Treffen Professor J. F. Vol rad Deneke, der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, und Klaus Nöldner, der Hauptgeschäftsfüh- rer des Hartmannbundes, jeweils für ihre Person. Statt die Kosten- dämpfung fortzuführen, sollte nach Auffassung von Frau Adam- Schwaetzer eine Strukturreform des Gesundheitswesens „zu- nächst diskutiert werden". Als Stichworte für die Diskussion nannte die FDP-Politikerin Eigen- verantwortlichkeit (Selbstbeteili- gung, Wahltarife), das Prinzip am- bulant vor stationär, Bettenabbau (die Länder seien jetzt gefordert,
nachdem sie dem Bund bei der Novellierung des Krankenhausfi- nanzierungsgesetzes in den Arm gefallen seien), Verstärkung des Wettbewerbs auf dem Pharma- Markt sowie Lösungsmöglich- keiten für das Problem der stei- genden Arztzahlen.
Bundestagsvizepräsident Julius Cronenberg, zugleich gestande- ner Sozialpolitiker der FDP-Bun- destagsfraktion, kritisierte, daß das System heute keine Anreize zur Sparsamkeit enthalte. Cronen- berg sprach sich für Reformen und gegen dirigistische Maßnah- men wie etwa einen Beitrags- stopp aus. Er plädierte für eine Stärkung der Selbstverwaltungen, etwa nach dem Muster der Berufs- genossenschaften, die voll selbst- verwaltet seien und bisher keine finanziellen Probleme wie die ge- setzliche Krankenversicherung gehabt hätten. Der nordrhein- westfälische Spitzenkandidat der FDP forderte allgemein eine Um- stellung des Systems nach der De- vise, der sei zu belohnen, der sich vernünftig verhalte. Dr. Otto Graf Lambsdorff schließlich konstatier- te, jede Konzeption sei auf die verantwortungsbewußte Mitarbeit der Ärzte angewiesen. Er beschei- nigte den Ärzten auch, Verantwor- tungsbewußtsein bewiesen zu ha- ben, und empfahl ihnen, das der Öffentlichkeit auch immer wieder klar zu machen, „sonst wird die
Woge über der Ärzteschaft zu- sammenschlagen".
Die FDP-Politiker erklärten über- einstimmend und unmißverständ- lich, daß die Lohnnebenkosten (zu denen auch die Krankenversi- cherungsbeiträge gehören) ge- senkt werden müßten. Die Lohn- nebenkosten träfen den Nerv der Arbeitsmarktpolitik. Lambsdorff warf in diesem Zusammenhang der CDU, namentlich Dr. Heiner Geißler, vor, mit ihrer familienpoli- tischen Initiative (Erziehungsgeld, verbunden mit Arbeitsplatzgaran- tie) vom Kurs, den man gemein- sam begonnen habe, abzuwei- chen und auf „Irrwegen zu wan- deln".
Vertreter der Ärzte — Dr. Ulrich Oesingmann, Vorsitzender der KV Westfalen-Lippe und Vorstands- mitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, und Dr.
Eckart Fiedler, Hauptgeschäfts- führer der KBV — erinnerten dar- an, daß eine Lösung des Arztzahl- problems vordringlich sei. Frau Adam-Schwaetzer sprach sich für eine baldige Änderung der Reichsversicherungsordnung aus, durch die eine „Zulassungs- modifikation unter dem Aspekt der Überversorgung" erreicht werden solle (dazu auch der Sei- te-eins-Kommentar. „Liebäugeln mit dem Hausarzt" in Heft 13/1985). NJ Ausgabe A 82. Jahrgang Heft 16 vom 17. April 1985 (19) 1147
