Archiv "DRG-Optionsmodell: Unsicherheit bleibt" (28.03.2003)

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Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 1328. März 2003 AA805

S E I T E E I N S

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enovieren reicht nicht, müssen sich die Strategen in der CSU- Parteizentrale gedacht haben und legten deshalb gleich einen „Sanie- rungsplan“ vor, mit dessen Hilfe Deutschland generalüberholt werden soll. In 40 Punkten, die vom CSU-Landesvorstand vergangenes Wochenende einstimmig beschlossen wurden, schlagen die Stoiber- Berater teilweise drastische Ein- schnitte bei den sozialen Sicherungs- systemen vor. So soll der Kün- digungsschutz aufgeweicht und das Arbeitslosengeld eingeschränkt werden.

Für die Reform des Gesundheits- wesens setzt die CSU auf mehr Ei- genbeteiligung der Patienten. Ziel sei es, den Krankenversicherungs- beitrag in einem ersten Schritt auf unter 14 Prozent, dann auf 13 Pro-

zent zu drücken, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber bei der Vorstellung des Akutprogramms in Berlin.

Dafür sei eine Neuordnung der Zu- zahlungen sowie Selbstbehalttarife und Bonussysteme für Versicherte erforderlich. Anders als die Regie- rung plädiert die CSU dafür, das Krankengeld weiterhin im Lei- stungskatalog der Krankenkassen zu belassen, dafür aber den Zahner- satz auszugliedern. Insgesamt wolle man die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent senken und so Anreize für mehr Beschäftigung schaffen, er- klärte Stoiber.

Zumindest bei der Umgestaltung der Einnahmeseite der Gesetzlichen Krankenversicherung scheinen sich Regierung und Opposition anzu- nähern. So decken sich die über- schriftartig formulierten gesund-

heitspolitischen Reformideen in dem CSU-Papier weitgehend mit den von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungser- klärung vom 14. März geäußerten Plänen der Bundesregierung.

Bei anderen in dem CSU-Pro- gramm aufgelisteten Reformvor- schlägen ist dagegen der Konflikt nicht nur mit der Regierung pro- grammiert. So kam es auch in den eigenen Reihen zu wütenden Prote- sten gegen die Stoiber-Pläne. Dabei drohte der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer seinen Vizeposten im Par- teivorstand zu räumen, um eine Ab- schwächung der arbeitsmarktpoliti- schen Forderungen durchzusetzen.

Der stellvertretende Parteivorsitzen- de der CDU, Christian Wulff, warnte vor pauschalen Kürzungen bei Ar- beitslosenbezügen. Samir Rabbata

CSU-Reformvorschläge

Massive Einschnitte

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er Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich noch nicht einigen können, ob die Meldefrist zur Umstellung auf das diagnosebezogene Entgeltsy- stem für die Krankenhäuser verlän- gert wird. Am 20. März setzte der Ausschuss eine Arbeitsgruppe ein und vertagte damit die Entschei- dung zum zwölften SGB V-Ände- rungsgesetz. Durch das Gesetz sol- len die Verwaltungskosten der Kran- kenkassen auf das Niveau von 2002 eingefroren, Analogpräparate wie- der in die Festbetragsregelung ein- bezogen und die DRG-Optionsfrist verlängert werden.

Das zwölfte SGB V-Änderungs- gesetz sieht vor, dass Krankenhäu- ser, die sich zwischen dem 1. Novem- ber und dem 31. Dezember 2002 für die Abrechnung nach Diagnosis Re-

lated Groups (DRGs) entschieden haben, ebenso von der Nullrunde befreit werden, wie diejenigen Kran- kenhäuser, die fristgerecht bis Ende Oktober die Umstellung anmelde- ten. Nachdem der Bundestag dieses

„Lockvogel“-Angebot am 15. No- vember beschlossen hatte, waren noch zahlreiche Krankenhäuser auf den DRG-Zug aufgesprungen. Der Bundesrat hatte das Gesetz am 20.

Dezember jedoch abgelehnt, wor- aufhin der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste.

Die unionsgeführten Bundeslän- der, die im Bundesrat in der Mehrheit sind, wollen das zwölfte SGB V-Än- derungsgesetz kippen – unter ande- rem, um die Nullrunde für die Kran- kenhäuser noch zu verhindern und wohl auch, um der Bundesregierung eine politische Niederlage zuzufü-

gen. Diese wiederum braucht unbe- dingt ein Erfolgserlebnis und zeigt Kompromissbereitschaft: Sie schlägt vor, dass die Krankenhäuser, die sich bis Ende 2002 für die DRG-Ein- führung entschieden haben, für das ganze Jahr 2003 von der Nullrunde befreit sind – unabhängig davon, wann sie im Laufe des Jahres 2003 tatsächlich nach diagnosebezogenen Fallpauschalen abrechnen. Die Ab- lehnung dieses Vorschlags könnte der Union als machtpolitisch motivierte Blockadehaltung ausgelegt werden.

Bis zur nächsten Sitzung des Ver- mittlungsausschusses am 9. April soll die Arbeitsgruppe ein Ergebnis er- zielen, das am 10.April vom Bundes- tag und am 11. April vom Bundesrat gebilligt werden könnte. Bis dahin gibt es für die Krankenhäuser keine Planungssicherheit. Jens Flintrop