Leserdienst
Hinweise •Anregungen
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Heft 8
vom 25. Februar 1983
Konjunktur im Wartestand
• Bundesregierung setzt auf den
Aufschwung
• Der Jahreswirt- schaftsbericht
• Überlegungen für die Herabsetzung des Rentenalters
Die Bundesregierung rech- net damit, daß sich die Konjunktur im Frühjahr stabilisiert und in der zwei- ten Jahreshälfte allmählich wieder in eine Phase des wirtschaftlichen Wachs- tums einmündet. Sie unter- stellt dabei, daß sie ihre Po- litik der finanziellen Konso- lidierung fortsetzen und die Rahmenbedingungen zugunsten der Investitio- nen weiter verbessern kann. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, den die Bundesre- gierung, dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ent- sprechend, Ende Januar vorgelegt hat. Diesem Jahreswirtschaftsbericht kommt diesmal eine beson- dere Bedeutung zu, weil die Regierung Kohl/Gen- scher in diesem Jahreswirt- schaftsbericht faktisch die Grundzüge der Wirt- schafts- und Finanzpolitik der nächsten Legislaturpe- riode festgelegt hat. Sie setzt also darauf, nach dem 6. März weiterregieren zu können. Die Prognose setzt voraus, daß die Unterneh- men ihre Investitionen wie- der deutlich verstärken. Die Risikobereitschaft wird aber nur dann wachsen, wenn nach dem Wahltag mit stabilen politischen Verhältnissen zu rechnen ist.
Die in Zahlen gefaßte Pro- gnose der Bundesregie- rung weist lediglich aus, daß es, aufs Jahr gerech- net, kein wirtschaftliches Wachstum geben wird. Die Nullrate für 1983 vermittelt jedoch ein falsches Bild, da das Wachstum durch den starken Konjunkturein- bruch in der zweiten Jah- reshälfte 1982 mit einem Wachstumsverlust von rund 1,5 Prozent negativ
vorbelastet ist. Das wird nur dann auszugleichen sein, wenn in der zweiten Jahreshälfte das Sozialpro- dukt real um etwa zwei Pro- zent steigt. Zu der Progno- se gehört die Annahme, daß der Spielraum für Preis- und Einkommenser- höhungen gering ist. Dies sollte nach Meinung der Bundesregierung bei den einkommenspolitischen Entscheidungen berück- sichtigt werden.
Anstieg der Löhne und Gehälter um 3,5 Prozent?
Aus der Jahresprojektion leitet die Bundesregierung für die Bruttogehälter und - löhne je Beschäftigten ei- nen Anstieg von rund 3,5 Prozent ab. Diese Zu- wachsrate wird auch in die Rechnungen der Sozialver- sicherung eingehen; sie ist nicht mit der Rate der Tarif- verbesserungen gleichzu- setzen. Wegen der abneh- menden Beschäftigtenzahl ist bei der Bruttolohn- und -gehaltssumme mit einem Plus von etwa zwei Prozent zu rechnen. Die Einkom- men aus Unternehmertätig- keit und Vermögen könn- ten dann um fünf bis sechs Prozent steigen, was von der Bundesregierung als Voraussetzung für eine wachsende Investitionsnei- gung angesehen wird.
Trotz der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung zur Jahresmitte dürfte der Preisanstieg auf vier Pro- zent zu begrenzen sein. Die Tatsache, daß die Preisrate Ende Januar unter vier Pro- zent gefallen ist, wirkt wie eine vorweggenommene Bestätigung der Prognose.
Es bleibt aber dabei, daß im Jahresdurchschnitt 1983
mit einer Arbeitslosenzahl von etwa 2,35 Millionen ge- rechnet werden muß.
Der insgesamt zuversichtli- chen Einschätzung der Bundesregierung liegen vor allem folgende Fakten zugrunde: Der Preisanstieg hat sich stetig verlangsamt.
Die Leistungsbilanz der Bundesrepublik ist wieder positiv. Der Zinssenkungs- prozeß ist nachhaltig vor- angekommen. Hemmnisse für zukunftsweisende Inve- stitionen sind beseitigt worden. Im Jahreswirt- schaftsbericht wird auf den Wohnungsbau, die Kern- energie und die modernen Kommunikationstechnolo- gien verwiesen. Trotz des weiteren Anstiegs der Neu- verschuldung konnten die strukturellen Etatdefizite abgebaut werden. Auch die Unternehmer-Erwartungen haben sich gebessert; dies gilt insbesondere für die Bauwirtschaft, dren Auf- tragslage sich bessert.
Hoffnungen werden auch auf einen Konjunkturauf- schwung in Amerika ge- setzt, was den Welthandel beleben könnte. Jedenfalls wird angenommen, daß nicht zuletzt wegen der ver- besserten Leistungsbilanz der Zinssenkungsprozeß, wenn auch verlangsamt, weitergehen wird. Politi- sche Stabilität ist hierfür al- lerdings die Grundbedin- gung, was sich im Januar zeigte, als für die neue Koa- lition ungünstige Mei- nungsbefragungen zu ei- nem rasanten Anstieg der Kapitalexporte und des Dollar und zur Talfahrt der D-Mark führten. Die Bun- desbank sah sich genötigt, eine geplante weitere Zins- senkung zurückzustellen.
Politik und Wirtschaft blei- ben aufs engste miteinan- der verknüpft.
Ausgabe A DEUTSCHES AR,ZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 8 vom 25. Februar 1983 123
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Hinweise • Anregungen Konjunktur
Steuerliche Förderung des Mittelstandes
Für die künftige Politik werden eine Reihe von An- kündigungen gemacht, die nicht zuletzt auf den Mittel- stand zielen. So soll die Po- litik der steuerlichen Entla- stung der Investitionen 1984 mit einem zweiten Schritt fortgesetzt werden.
Dafür soll die Restmasse aus der Mehrwertsteuerer- höhung eingesetzt werden.
Wörtlich heißt es: „Die Be- lastung der Investitionen mit ertragsunabhängigen Steuern wird vor allem für den Mittelstand weiter ver- mindert." Das scheint vor allem auf die Vermögens- steuer zu zielen. Darüber hinaus wird eine dritte Stu- fe der Steuerentlastung an- gekündigt, ohne allerdings dafür einen Termin zu nen- nen; dieser wird von den Fortschritten der Haus- haltskonsolidierung ab- hängig gemacht. In dieser Stufe soll es dann um die
„notwendige durchgreifen- de Neugestaltung des Lohn- und Einkommen- steuertarifs" gehen. Frühe- stens wird damit 1985 zu rechnen sein. Der Streit über die Rückzahlbarkeit der Investitionshilfeanleihe zwischen Union und FDP verdeckt, daß es in der Steuerpolitik zwischen den Koalitionsparteien kaum größere Differenzen gibt.
Die Koalition will ihre Poli- tik der Wachstumsförde- rung durch zwei Maßnah- men absichern, die von prinzipieller Bedeutung sind. So soll eine neue In- itiative zur Vermögensbil- dung eingeleitet und die Verkürzung der Lebensar- beitszeit gefördert werden.
Im Jahreswirtschaftsbe- richt werden dafür eine Reihe von Grundsätzen ge- nannt, die noch Entschei- dungsspielraum für wichti- ge Einzelheiten lassen. So wird geplant, den Förde- rungsrahmen des 624- Mark-Gesetzes auf 936
Mark auszuweiten. Der Zu- satzbetrag soll vor allem für Arbeitnehmer-Beteili- gungen am sogenannten Produktivkapital reserviert werden. So ist mit einer Er- weiterung des Anlagekata- logs, mit einer Abstufung der Fördersätze zugunsten des Produktivkapitals und mit der Zulassung von Ta- rifvereinbarungen über ver- mögenswirksame Beteili- gungen zu rechnen.
Umstritten ist noch immer, ob auch Vermögensfonds der Tarifparteien zugelas- sen werden sollen, was den Gewerkschaften längerfri- stig einen Machtzuwachs bringen könnte, und ob auch das Kontensparen in die Förderung einbezogen bleiben soll. Das wird nach der Wahl entschieden.
Diskussion über die künftige Alterssicherung
Sehr vorsichtig äußert sich die Bundesregierung zu den drängenden Forderun- gen nach Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Sie sagt nur: „Wer freiwillig früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden will, soll dazu die Möglichkeit erhalten."
Es folgt jedoch sogleich die Einschränkung: „Um neue Beschäftigungschan- cen nicht zu verhindern, müssen dabei neue Bela- stungen der Beitrags- und Steuerzahler vermieden werden." Im Klartext kann das doch nur heißen: Die Verkürzung der Lebensar- beitszeit darf weder die öf- fentlichen Haushalte noch die Sozialversicherungen finanziell belasten. Damit wird die Verantwortung für solche Pläne weitgehend den Tarifparteien übertra- gen.
Die Bundesregierung will in Gesprächen mit den Ta- rifparteien klären, welche gesetzlichen Vorausset- zungen zu schaffen sind.
Sie wird jedenfalls darauf bestehen, daß die Regelun-
gen über die Arbeitszeit wegen der sich von 1990 an abzeichnenden Ver- schlechterung der Alters- struktur der Bevölkerung wieder rückgängig ge- macht werden können.
Auch dürfe die Verkürzung der Lebensarbeitszeit nicht zu einer Belastung der Rentenversicherung füh- ren.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Ankündigung im Jahreswirtschaftsbe- richt nicht auf ein bestimm- tes Modell für die Herabset- zung des Rentenalters fest- gelegt. Die Diskussion läuft aber in Richtung der Pläne, die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, Dö- ding, entwickelt worden sind. Allerdings kann auch der „Döding-Plan" eine Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler nicht ausschließen. Vorzeitig ausscheidende Arbeitneh- mer (Alter 58 bis 60) sollen danach 68 oder 75 Prozent des vorherigen Nettover- dienstes als „Vorruhe- standsgeld" erhalten. Die Hälfte trägt die Arbeitslo- senversicherung, die ande- re Hälfte übernimmt ein Ta- riffonds, in den ein Teil der vereinbarten Lohnerhö- hungen fließen soll.
Viele Fragen bleiben offen.
So wird nicht zu sichern sein, daß jeweils ein Ar- beitsloser an den Arbeits- platz des ausscheidenden älteren Arbeitnehmers rückt. Ohne eine solche Garantie stimmt aber schon die Finanzrechnung nicht. Und: Wer springt ein, wenn sich die Tarifparteien zwar in der Anlaufphase, aber nicht mehr in den späteren Jahren über die fi- nanzielle Ausstattung des Fonds einigen? Dann muß ja wohl doch der Staat ein- springen.
Fazit: Es wird noch viel Wasser an Bonn vorbei den Rhein hinabfließen, ehe diese Pläne konkrete Form annehmen. wst
Unternehmens- berichte
Zwei Immobilien — ein Fonds — Einen neuen ge- schlossenen Immobilien- fonds plaziert die DG Anla- ge-Gesellschaft, Tochter der Deutschen Genossen- schafts-Bank. Mit der DG Immobilien-Anlage Nr. 12 können sich Kapitalanleger an zwei Objekten in Mün- chen und in Bad Abbach beteiligen. Im Münchener Stadtteil Pasing wird ein Seniorenwohnheim mit in- tegrierten Gewerbeflächen errichtet. Im Rheumakurort Bad Abbach, 8 km südlich von Regensburg, entsteht das zweite Fondsobjekt, ebenfalls eine Senioren- Wohnanlage. Mieter beider Senioren-Wohnanlagen ist das Bayerische Rote Kreuz, Körperschaft des öffentli- chen Rechts. Die Zeichner werden wirtschaftliche Mit- eigentümer des Gesell- schaftsvermögens. Wäh- rend der Bauzeit (bis 1984) belaufen sich die steuerli- chen Verlustzuweisungen auf rund 50 Prozent. Nach Fertigstellung und Bezug wird durch Inanspruchnah- me der Abschreibung nach den Vorschriften des Ein- kommensteuergesetzes voraussichtlich in den er- sten fünf Jahren ein negati- ves steuerliches Ergebnis erreicht. EB Hanse-Merkur: Ausgaben- rückgang im ambulanten Bereich. Bei der Hanse- Merkur Krankenversiche- rung zeigten sich 1982, Er- folge der Kostendämpfung.
Die Versicherungsleistun- gen stiegen auf 191,3 Mil- lionen DM (Vorjahr: 186,4 Millionen DM) und nahmen damit um nur 2,6 Prozent zu. Im ambulanten Bereich gab es sogar einen Ausga- benrückgang um — 1,8 Prozent (Vorjahr + 3,4 Pro- zent). Die Entwicklung im stationären Bereich dage- gen: + 6,3 Prozent (Vor- jahr: 10,1 Prozent)! EB
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