37. Sitzung des Bezirksausschusses Aubing-Lochhausen-Langwied in der Amtsperiode 2002-2008
Tag: 19.10.2005
Beginn: 19.35 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
Ort: Gaststätte „Wienerwald“, Limesstr. 63
Teilnehmer: BA-Mitglieder gem. Anwesenheitsliste, Herr Meier (PI 45), Frau Franke (BA-Geschäftsstelle), Frau Beyerle (Seniorenbeirat) sowie Pressevertreter
Entschuldigt: Frau Kuhn, Herr Dr. Assal, Herr Froböse
1. Allgemeines
1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit
Herr Fürst begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
1.2 Genehmigung der Tagesordnung
Der vorliegenden Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
1.3 Genehmigung der Sitzungsniederschrift
Der Niederschrift der Sitzung vom 21.09.05 wird einstimmig zugestimmt.
2. Bürgeranliegen 2.1 Bürgersprechstunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
2.2 Bürgerpost an den BA 22 1. Kinderbetreuung in Aubing
Der Bezirksausschuss kann hier nicht helfen; das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
(N) 2. Abbiegespur von der Limesstraße in die Aubinger Straße
Der Bezirksausschuss wartet die Antwort des Kreisverwaltungsreferates ab.
3. Berichte der Beauftragten
3.1 Baumschutzbeauftragte/r Es liegt kein Bericht vor.
3.2 Regsam-Beauftragte/r
Frau Schlierenkämper berichtet aus dem FAK über das Projekt „Lehrstellenbörse“;
das Projekt wird weiterverfolgt, die Organisation einer solchen Veranstaltung benötigt aber ca. 1 Jahr Vorlauf, d. h. die Lehrstellenbörse kann frühestens im Frühjahr 2007 statt finden.
3.3 Kinder- und Jugendbeauftragte/r Es liegt kein Bericht vor.
3.4 Seniorenbeauftragter
Frau Beyerle teilt mit, dass Mitte November 05 Wahlen zum Heimbeirat des Altenheims am Westkreuz anstehen und zwei Mitglieder der Seniorenvertretung kandidieren.
4. Anträge
(N) 1. Umgehende Veröffentlichung des Flyers zum Thema “Lärmschutz”
(Hausarbeits- und Musiklärmverordnung) (SPD)
Der Antrag wird vom Bezirksausschuss einstimmig angenommen.
(N) 2. Ausweisung geeigneter Flächen für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Antrag wird vom Bezirksausschuss in der Form, dass eine Grundsatz- entscheidung der LH München zu diesem Thema gefordert wird, einstimmig angenommen.
(N) 3. Wiederherstellung der fußläufigen Wegeverbindung zwischen Industrie- und Altostraße (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Antrag wird vom Bezirksaussschuss in der Form, dass im Zuge der Bebauung in diesem Bereich auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 2010 ein Fußweg von der Liedel- zur Altostraße errichtet werden soll, einstimmig angenommen.
5. Entscheidungsfälle
1. Bahnunterführung Bergsonstraße - Ausfahrt Bergsonstr. 110; Verhinderung oder Einschränkung der Parkmöglichkeit für Lkw`s; Beschluss des KVR zur Empfehlung Nr. 129 der Aubinger Bürgerversammlung vom 23.06.05
Der Beschlussvorlage wird vom Bezirksausschuss einstimmig zugestimmt.
(N) 2. Müllablagerungen am Wertstoffcontainerstandort Lochhausener Straße / S- Bahnstation Lochhausen (Ziffer 4 des Antrags); Beschlussvorlage des Kom- munalreferates zur Empfehlung Nr. 126 der Aubinger Bürgerversammlung vom 23.06.05
Die Beschlussvorlage wurde bereits in der letzten Sitzung behandelt.
6. Anhörungen/ Stellungnahmen
1. Mehrjahresinvestitionsprogramm - Fortschreibung für die Jahre 2006-2010;
Anhörungsverfahren (vertagt aus Sitzung 08/05)
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
2. Änderung der BA-Satzung, Anlage 1 (Katalog): Entscheidungsrechte für den BA bei der Genehmigung von Freischankflächen (vertagt aus Sitzung 08/05) Der Bezirksausschuss beschließt einstimmig, sich für ein Anhörungsrecht auszusprechen.
3. Änderung der BA-Satzung, Beteiligung der BA`s durch Städtisches Klinikum München GmbH (vertagt aus Sitzung 08/05)
Der Bezirksausschuss ist hier nicht betroffen; das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
4. Veranstaltung vom 23.08.-03.09.2006 an der Friedrichshafener Straße, Zeltevangelisation
Vertagung in die nächste Sitzung; der Bezirksausschuss benötigt noch weitere Informationen.
5. Baumschutz; Anhörung zu Baumschutzfällen Sipplinger Str. 12
Aufseßer Str. 8 Altostr. 100 Mainaustr. 65 Aubing-Ost-Str. 70 Aubinger Str. 139 a Kastellburgstr. 16 a Reichenaustr. 7 Altostr. 58
Dinkelsbühler Str. 16 Kräheneckstr. 15
einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung mit Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung ohne Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung ohne Ersatzpflanzung einstimmig Zustimmung ohne Ersatzpflanzung 6. Aubinger Christkindlmarkt am 03.12.2005 auf dem Gößweinsteinplatz
Der Veranstaltung wird vom Bezirksausschuss einstimmig zugestimmt.
(N) 7. Veranstaltung in der Aubinger Lohe; 31. Teufelsberg-Lauf am 13.11.05 Der Veranstaltung wird vom Bezirksausschuss einstimmig zugestimmt.
(N) 8. Elektronisches Ratsinformationssystem (RIS) Umsetzung Stufe II – An- schluss der Bezirksausschüsse an das System; Auswirkungen auf die tech- nische Anbindung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) 9. Verkauf einer städtischen Immobilie, Bodenseestraße, FlurNr. 3506 (Teilfläche)
Dem Verkauf wird vom Bezirksausschuss einstimmig zugestimmt.
(N) 10. Bauleitplanung in Nachbargemeinden, hier: Gemeinde Karlsfeld, Bebauungsplan Nr. 93 Allacher Straße / westlich Münchhausenstraße Der Bezirksausschuss stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.
(N) 11. A) Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftspla- nung; B) Bebauungsplan mit Grünordnung Aubing-Ost-Straße (südlich), Hornberger Straße (südlich), Bahnlinie München-Pasing-Buchloe (nördlich), Berberichweg (östlich); C) Teilaufhebung des
Aufstellungsbeschlusses Be-bauungsplan Nr. 1534; D) Durchführung eines städtebaulichen und land-schaftsplanerischen
Realisierungswettbewerbes;
Beschlussvorlage für die Vollversammlung des Stadtrates
Es wird einstimmig beschlossen, dass Herr Fürst eine Stellungnahme erarbeitet und diese mit den Fraktionssprechern abstimmt.
7. Unterrichtungen / Bekanntgaben
1. Nahverkehrsplan der LH München, Schr. des Planungsreferates vom 26.09.05
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
2. Unveränderte Fortführung der Schank- und Speisewirtschaft "Fuh Wah", Friedrichtshafener Str. 17, Schr. des KVR vom 21.09.05
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) 3. Baufälle im 22. Stadtbezirk (v. 19.-25.09., v. 26.09.-02.10., v. 03.10.- 09.10.05)
Die Baufalllisten werden vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
4. Verkehrsrechtliche Anordnung, Schulweghelferübergang, Gotzmannstr. 19 Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
5. Plangenehmigung nach § 18 AEG; ESTW München Südwest, ESTW München Pasing, Errichtung von drei Modulgebäuden, Modulstandort Varnhagenstraße
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) 6. Unveränderte Fortführung der Schank- und Speisewirtschaft "Michi`s Bodenseeinsel" (bisher: Blanka`s Brotzeitstüberl), Bodenseestraße 235, Schr. des KVR vom 06.10.05
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) 7. Förderprogramm „Bürger und Bürgerinnen gestalten ihre Stadt“ – Bürgerbe- teiligung in den Stadtvierteln
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) 8. Wechsel des Abteilungsleiters Straßenunterhalt und –betrieb im Baureferat- Tiefbau
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
8. Antworten der Stadt / Sonstige Antworten
1. Einrichtung eines Parkverbotes für Lkw am Freihamer Weg in nördlicher Richtung gegenüber dem Aubinger Friedhof, Schr. des KVR vom 26.09.05 zum BA-Antrag Nr. 52 vom 02.02.05
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen; es findet am 07.11. um 14.00 Uhr ein Ortstermin statt.
2. Sanierung der Bergsonstraße in Aubing zwischen Industrie- und Kronwinklerstraße, Schr. des Baureferates vom 08.09.05
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
3. Schulwegsicherung Übergang Georg-Böhmer-Str./Giglweg, Schr. des KVR vom 23.09.05 zum BA-Antrag Nr. 471 vom 25.07.05
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) 4. Lagerfläche für Vereine im Dachgeschoss des städt. Anwesens Ubostraße 7;
Schr. des Kommunalreferates vom 06.10.05 zum BA-Antrag Nr. 50 vom 19.01.05
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) 5. Wiedereinbau der Straßenbegrenzungspfosten am Ende der Teckstraße und Herstellung des ursprünglichen Zustandes; Schr. des Kommunalreferates vom 07.10.05 zum BA-Antrag Nr. 2588 vom 17.11.04
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
9. Stadtrats- und Ausschussbeschlüsse/Bekanntgaben im Stadtrat
Nachfolgende Beschlüsse und Beschlussvorlagen werden vom Bezirksausschuss insgesamt zur Kenntnis genommen:
1. Kinder- und Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss vom 11.10.05 - Haushaltsplan 2006, Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich
"Förderung freier Träger" des Stadtjugendamtes
- Haushaltsplan 2006, Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich
"Förderung freier Träger" des Amtes für Soziale Sicherung
- Haushaltsplan 2006, Produkt- und zielorientierte Ansätze für den Bereich
"Förderung freier Träger" des Amtes für Wohnung und Migration - Haushaltskonsolidierung - Feinkonzept 2006
(N)
2. Vollversammlung vom 06.10.05
- Perspektive München, Bericht zur Stadtentwicklung 2003 - Änderung der Satzung für die Münchner Bezirksausschüsse;
Anhörungsrecht bei der Standortfrage für die Unterbringung
wohnungsloser Haushalte im Rahmen des Programms “Wohnen in München III” (KomPro/B)
3. Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 12.10.05
- PERSPEKTIVE MÜNCHEN – PM Aktuell; Geburtenentwicklung in München (Bekanntgabe)
- Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1729 b Krähenweg (westlich) (Kleingartenanlagen); Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1974 Scharinenbachstraße (beiderseits), Wichnantstraße (nördlich); Billigungsbeschluss und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss
(N) - Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter
Landschaftsplanung für den Bereich IV/10 Scharinenbachstraße
(beiderseits), Wichnartstraße (beiderseits), Grasgartenweg (beiderseits);
Billigungsbeschluss vorbehaltlich endgültiger Beschluss (N) 4. Verwaltungs- und Personalausschuss vom 28.09.05
- Änderung der BA-Satzung; Anhörung für den BA beim Kauf von Grund- stücken
10. Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes
10.1 Nächste BA-Sitzung am Mittwoch, 16.11.2005, Gaststätte “Wienerwald”, Limesstraße 63
(N) 10.2 Fest für junge Erwachsene im Rathaus am 05.11.2005
Die Jugendbeauftragten werden von Herrn Fürst gebeten, den Termin wahrzunehmen.
(N) 10.3 Schreiben anderer Bezirksausschüsse:
- BA 5 Au-Haidhausen: Pilotprojekt Jugendbeteiligung an der Stadtpla- nung
- BA 18 Untergiesing-Harlaching: Ersatzlösung für die bislang auf dem Gelände an der Säbener Straße untergebrachten Baseball-Vereine - BA 21 Pasing-Obermenzing: Ablehnung des Antrags für die Errichtung
und den Betrieb einer Bodenbehandlungsanlage, Erdenbörse und Erdenwerk am Standort Goteboldstraße 100
Die Schreiben der Bezirksausschüsse wurden zur Kenntnis genommen.
Für die Richtigkeit:
Anton Fürst Andrea Franke
Bezirksausschussvorsitzender BA-Geschäftsstelle
(Protokollführung)
