Abkürzungsverzeichnis. Einleitung 1. A. Praktische Relevanz der Unternehmerischen Freiheit l B. Ziel der Untersuchung 4 C. Gang der Darstellung 5

(1)

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis VI

Abkürzungsverzeichnis XIV

Einleitung 1

A. Praktische Relevanz der Unternehmerischen Freiheit l

B. Ziel der Untersuchung 4

C. Gang der Darstellung 5

Kapitel I: Entstehungsgeschichtliche Aspekte

der Wirtschaftsfreiheit 10

A. Die geschichtlichen Ursprünge der Wirtschaftsfreiheit 11 B. Die historische Entwicklung der Wirtschaftsfreiheit im

polnischen Recht 12

I. Die ersten Regelungen der Wirtschaftsfreiheit im polnischen

Rechtssystem 12

II. Die Wirtschaftsfreiheit in der Zeit des Sozialismus 14 III. Die Einführung der Unternehmensfreiheit a u f der gesetzlichen

Ebene im Jahr 1988 16

IV. Die Einführung der Wirtschaftsfreiheit a u f Verfassungsebene

im Jahr 1989 18

V . Die Verfassung von 1997 20

V I . Das Gesetz über das Recht der Wirtschaftstätigkeit vom 19.

November 1999 21

V I I . Zusammenfassende Würdigung 23

Kapitel II. Die Grundlagen der

Wirtschaftsordnung in der Verfassung von 1997 26

A. Die Grundlagen der Wirtschaftsordnung in der

Verfassung von 1997 27

B. Die tragenden Prinzipien der Wirtschaftsordnung 29

v i

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(2)

I. Die Garantie der sozialen Marktwirtschaft als Grundlage der

wirtschaftlichen Ordnung 29

1. Die Elemente der Sozialen Marktwirtschaft 31 a) Der Grundsatz der Freiheit der Wirtschaftstätigkeit 32

b) Das (Privat-)Eigentum 33

c) Die Solidarität, der Dialog und die Zusammenarbeit der

Sozialpartner 36

2. Die Soziale Marktwirtschaft aus der Sicht der

Rechtsprechung 39

3. Das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft 39 4. Der Zusammenhang der Sozialen Marktwirtschaft m i t der

Art. 1 und 2 der Verfassung 41

5. Der Zusammenhang zwischen den einzelnen Elementen der

Sozialen Marktwirtschaft 42

6. Die Soziale Marktwirtschaft in der polnischen Lehre 43 II. Die fundamentalen Staatsprinzipien als Basis der

Wirtschaftsfreiheit 45

1. Das Rechtsstaatsprinzip 45

a) Das Gesetzmäßigkeitsprinzip 4 7

b) Das Prinzip der Loyalität des Staates 48 c) Sonstige Ausprägungen des Rechtsstatsprinzips 49

2. Das Prinzip der Gleichheit 50

3. Der Familienbetrieb als Grundlage der landwirtschaftlichen

Ordnung 56

4. Das Subsidiaritätsprinzip 58

5. Der Berufsfreiheitsgrundsatz 60

6. Der Schutz der U m w e l t als Element der nachhaltigen

Entwicklung 63

C. Zusammenfassung 63

Kapitel III. Die Wirtschaftsfreiheit auf

Verfassungsebene 67

A . Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der

Wirtschaftsfreiheit 69

I. Die ausdrückliche verfassungsrechtliche Garantie der

Wirtschaftsfreiheit in Polen 69

V I I

(3)

II. Der Schutz der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 20 und 22 der

Verfassung 71

III. Die Stellung der Wirtschaftsfreiheit innerhalb der Verfassung 72^

IV. Weitere für den Schutz der Wirtschaftsfreiheit relevante

Artikel der Verfassung 73

B. Die Natur der Wirtschaftsfreiheit 76

I. Die Wirtschaftsfreiheit als Ordnungsprinzip 78 1. Die Unterscheidung zwischen „Regeln" und „Prinzipien" 78 2. Normen des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit 80 3. Bedeutung des Prinzips der Wirtschaftsfreiheit bei der

Auslegung 82

II. Die Wirtschaftsfreiheit als subjektives Recht 84

C. Der persönliche Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit 85 D. Die Wirtschaftsfreiheit als Freiheitsrecht und als

Rechtsinstitution 87

E. Der sachliche Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit 88

I. Wirtschaftliche Tätigkeit 88

II. Die Bestandteile der Wirtschaftsfreiheit 89

F. Der Begriff der Wirtschaftsfreiheit 91

I. Die Terminologie der Wirtschaftsfreiheit 91

1. Die Verwendung des Begriffs „wolnosc dzialalnosci

gospodarczej" in der Verfassung 91

2. Die Terminologie in Rechtsprechung und Literatur 92 3. Die Abgrenzung zwischen „wolnosc" und „swoboda" 93 4. Die Reichweite der Begriffe „wolnosc gospodarcza" und

„swoboda dzialalnosci gospodarczej" 94

IV. Der B e g r i f f der Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung und i m

Gesetz über die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit 98

G. Die Definition der Wirtschaftsfreiheit 98 H. Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen der

Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit 105

I. Die besonderen Voraussetzungen der Beschränkung der

Wirtschaftsfreiheit 106

1. Der Gesetzesvorbehalt 107

2. Das wichtige öffentliche Interesse 107

VIII

(4)

II. Die allgemeinen Voraussetzungen der Einschränkung von verfassungsrechtlichen Freiheiten und Rechten gemäß Art. 31

Abs. 3 108

1. Formelle und materielle Voraussetzungen der Begrenzung

der Wirtschaftsfreiheit 109

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die

Wesensgehaltsgarantie 109

a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 110

b) Die Wesensgehaltsgarantie 110

I. Zusammenfassung 111

Kapitel IV. Die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung auf der Ebene des einfachen

Gesetzes 115

A. Die Konkretisierung der Wirtschaftsfreiheit durch die

Gewerbeordnung von 2004 117

I. Die Gewerbeordnung von 2004 als Grundlage der

Wirtschaftstätigkeit in Polen 117

II. Die Vorgeschichte und das Ziel der Gewerbeordnung von

2004 118

III. Der Anwendungsbereich der Gewerbeordnung von 2004 120 1. Der B e g r i f f der Wirtschaftstätigkeit 120 2. Der B e g r i f f des „Unternehmers" 121 IV. Das Prinzip der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 6 der

Gewerbeordnung von 2004 122

1. Die Legaldefinition des Art. 6 der Gewerbeordnung vom 2.

Juli 2004 122

2. Die Elemente der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 6 Abs. 1 der

a) Die Aufnahme einer Wirtschaftstätigkeit 123 b) Die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit 124 c) Die Beendigung einer Wirtschaftstätigkeit 124 V. Die Wirtschaftsfreiheit verstärkende Neuerungen der

1. Die Entscheidung der Behörde nach Art. 6 Abs. 2 der

I X

(5)

2. Die Verpflichtung der Behörden zur Unterstützung des

Unternehmertums 126

3. Die Anmeldung und Registrierung der Wirtschaftstätigkeit 126 4. Die zentrale Informationsstelle für wirtschaftliche Tätigkeit 127

5. Die Beschleunigung der Registrierung 127

6. Die Kontrolle der unternehmerischen Tätigkeit 128 7. Die verbindliche Interpretation durch die Behörde 129

8. Die Zahlungen im Wirtschaftsverkehr 129

9. Die Reglementierung der Wirtschaftstätigkeit 130

a) Die regulierte Wirtschaftstätigkeit 130

b) Die genehmigungspflichtige Wirtschaftstätigkeit 133 c) Die konzessionierte Wirtschaftstätigkeit 134 d) Die lizenzierte und bewilligungspflichtige

Wirtschaftstätigkeit 135

VI. Die Novellierung der Gewerbeordnung von 2004 135 1. Das Ziel des „Pakets für das Unternehmertum" 135 2. Die erste Etappe der Novelle der Gewerbeordnung von 2004 136

a) Die bindende Auslegung der Vorschriften über

öffentliche Abgaben 137

b) Die vorübergehende Aussetzung der Wirtschaftstätigkeit 137 c) Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung durch

Ausländer 137

3. Die zweite Etappe der Novelle der Gewerbeordnung v o n

2004 140

B. Zusammenfassung 142

Kapitel V. Die polnische Rechtsprechung zur Wirtschaftsfreiheit im Lichte der polnischen

Verfassungsgerichtsbarkeit 145

A. Die Rechtsprechung zu Art. 6 der Verfassung von 1952

i.d.F.v. von 1989 146

I. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Auflösung der

Genossenschaftsverbände 146

II. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu den

subjektiven Einschränkungen der Ausübung des Berufes des

Devisenhändlers 148

X

(6)

III. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Erhöhung der

Steuern für die Nutzung der Umwelt 150

IV. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Erfordernis

einer pharmazeutischen Ausbildung für Apothekeninhaber 151 V. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Verbot der

Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit durch Personen in

leitenden staatlichen Funktionen 152

V I . Der verhältnismäßige E i n g r i f f in die Freiheit staatlicher

Lohngestaltung 153

V I I . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verpflichtung

der einheitlichen Zahlungsabwicklung 154

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 155 2. Die stärkere Berücksichtigung des öffentlichen Interesses 155

B. Zwischenergebnis 156

C. Die Aktualität der Rechtsprechung zu Art. 6 der

Verfassung von 1952 i.d.F.v. 1989 157 D. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu Art. 20

und Art. 22 der Verfassung von 1997 158

I. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur

Genehmigungspflicht für den Verkauf alkoholischer Getränke 158 II. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Erfordernis

der Vorstrafenfreiheit im Bereich des inländischen

Straßentransports 159

III. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum

„Antikorruptionsgesetz" 161

IV. Die Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit im Bereich der

amtlichen Handelsspannen für Arzneimittel 162 V . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur

Vergütungshöhe von Personen in leitenden staatlichen

Funktionen 164

VI. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sanktionierung

verspäteter Insolvenzanmeldung 166

V I I . Die Entscheidung des das Verfassungsgerichts zur

Beschränkung der Ausübung juristischer Dienstleistungen 167 V I I I . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur

Lizenzentziehung im Sicherheitsdienst 169

IX. Die Beschränkung im Bereich der Werbung und Promotion

alkoholischer Getränke 171

X I

(7)

X. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum zulässigen

Anteil von Biokomponenten in Kraftstoffen 172 X I . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur

Markteinführung von Waren unter Verstoß gegen die

Zertifizierungspflicht 175

XII. Die Entziehung des Rechts der kostenpflichtigen Vermietung

durch politische Parteien 177

X I I I . Die Beschränkung der Freiheit der wirtschaftlichen

Betätigung im Bereich der Abschleppdienste 178 X I V . Das Verbot vertraglicher Beschäftigungsverhältnisse für

Krankenschwestern 181

X V . Die Beschränkung im Bereich der Gestaltung der Höhe v o n

Urhebervergütungen 183

X V I . Die Pflicht zur Rückzahlung von Subventionen für

Behindertenarbeitsplätze 185

X V I I . Die Einführung von Zahlungsgarantien im Baugewerbe 187 X V I I I . Die Pflicht zur Beziehung alternativer und erneuerbarer

Energien 188

X I X . Zugang zu dem Marktsektor der Planung der Wälder 190 1. Der Verstoß gegen die Wirtschaftsfreiheit 191 2. Der Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip 191 X X . Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und die

europarechtsfreundliche Auslegung 192

X X I . Die Lizenzpflicht für Immobilienmakler 193 X X I I . Gründung und Betrieb großflächiger

Einzelhandelseinrichtungen 194

X X I I I . Die Prinzipien der Aufbewahrung von Fahrzeugen, die aus

den Straßen entfernt werden 196